Das Bundeskabinett hat sich in seiner 53. Sitzung am 22. Mai 2019 unter anderem mit dem Auslandseinsatz der Bundeswehr: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) befasst.
- Auslandseinsatz der Bundeswehr: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) - Vortrag: BMVg, AA
- Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung - Vortrag: BMF
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Vortrag: BMU
- Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung in den Kohleregionen - Vortrag: BMWi
- Nationales Luftreinhalteprogramms der Bundesrepublik Deutschland – Vortrag: BMU
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2018 - BMF
- Entwurf eines Berichtes über die Verwendung der 2018 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel - BMBF
- Entwurf einer Strategie der Bundesregierung zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit - BMBF
- Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates – BMVI, BMI, BMU