Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 39. Sitzung am 30. Januar 2019 unter anderem mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2019 befasst.


Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit  - BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes - BMVI
  • Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung - BMWi