Bundeskanzler Scholz hat sich heute Abend in einer Telefonkonferenz mit US-Präsident Biden und weiteren europäischen und transatlantischen Partnern zur Lage in und um die Ukraine beraten. Dabei waren sich alle einig, dass die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine sehr real sei. Es bestand Einigkeit in der Erwartung an Russland, von Provokationen und einer weiteren Eskalation abzusehen, stattdessen ein dringend notwendiges Signal der De-eskalation zu geben und die wiederholt unterbreiteten Verhandlungsangebote der USA und der Alliierten konstruktiv aufzugreifen. Zentrale Aufgabe sei jetzt, das Fenster für die Diplomatie offen zu halten, in diesem Sinne wolle man auch die jüngste russische Antwort an die US-Regierung bewerten. Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen müsse mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format fortgesetzt werden.

Sie drückten erneut ihre fortdauernde Solidarität und Unterstützung für die Ukraine aus. Zugleich bekräftigten sie, im Falle einer weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine zur Entscheidung über sehr tiefgreifenden Maßnahmen bereit zu sein.

Neben dem Bundeskanzler und US-Präsident Biden haben die Präsidenten Macron, Johannis und Duda, Ministerpräsidenten Draghi, Johnson und Trudeau sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, der Präsident des Europäischen Rates und der NATO-Generalsekretär teilgenommen.