Staatssekretärsausschuss
Für die Bundesregierung bleibt das Prinzip der Nachhaltigkeit als zentrales Leibild erhalten – auch vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Ministerien wollen sich für mehr soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie wirtschaftliche Stabilität einsetzen. Das war Konsens beim Treffen aller Ressorts zu nachhaltiger Entwicklung.
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Staatsministerin Ryglewski leitete die erste Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung in dieser Legislaturperiode.
Foto: Bundesregierung/Jochen Eckel
Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Zu diesen alle zwei bis drei Monate staffindenden Zusammenkünften entsenden alle Ministerien jeweils eine Staatsekretärin oder einen Staatssekretär. Auf diese Weise wird die Bedeutung der Nachhaltigkeit für die Bundesregierung deutlich – denn sie bereiten die politischen Entscheidungen von Ministerinnen und Minister vor.
Staatsministerin Ryglewski freut sich auf Zusammenarbeit mit Ressorts
Der Ausschuss wird von der Staatsministerin beim Bundeskanzler, Sarah Ryglewski, geleitet. Sie ist für die Nachhaltigkeitspolitik der gesamten Bundesregierung zuständig. Die Zusammenarbeit mit den Ressorts ist dabei sehr eng, weil großer Abstimmungsbedarf zwischen dem federführenden Bundeskanzleramt und den Ministerien besteht.
Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist das zentrale Steuerungsorgan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Ressorts sind in dem Ausschuss mit Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vertreten.
„Transformation zu Nachhaltigkeit ist wichtiger denn je“
„Mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehen wir eine dramatische Verschärfung, was die Erreichung vieler der globalen Nachhaltigkeitsziele betrifft“, hob Staatsministerin Ryglewski hervor. Dies gehe über die Energieversorgung und globale Ernährungssicherung weit hinaus, auch wenn diese beiden Themen aktuell besonders im Fokus stehen.
Die Staatsministerin betonte auch, dass die 17 Nachhaltigkeitsziele sich nicht voneinander trennen lassen. Sie könnten nur gemeinsam erreicht werden.
Der Krieg in der Ukraine ist eine große Belastung für die Menschen vor Ort. Er berge aber auch für unsere Nachhaltigkeitspolitik Herausforderungen und Risiken, die man auch so benennen sollte, fügte die Staatsministerin hinzu.
Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung diskutiert über die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf Nachhaltigkeit.
Foto: Bundesregierung/Jochen Eckel
Nachhaltigkeit ist Lösung für Krisen
Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Juliane Seifert, bemerkte, dass die langfristige Lösung für Krisen eine nachhaltige Entwicklung sei. „Auf alle Krisen, die wir in den letzten Jahren hatten, ist Nachhaltigkeit in all ihren Facetten die Antwort. Pandemie, Flüchtlingsbewegung, Finanzkrisen und jetzt Krieg“, sagte sie. „Wenn man nachhaltiger gewesen wäre, hätte man das alles nicht so gehabt.“
Nachhaltige Entwicklung für heutige und künftige Generationen
Nachhaltigkeit zielt auf das Wohlbefinden heutiger und zukünftiger Generationen. Aktuell möchte die Bundesregierung die Menschen vor steigenden Preisen schützen. Sie unterstützt vor allem Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen mit konkreten Entlastungen. Auch ein Schutzschild für Unternehmen wurde beziehungsweise werde auf den Weg gebracht .
Energiesparen bei privaten Haushalten, Unternehmen und der öffentlichen Hand ist eine wichtige Voraussetzung, um in der aktuellen angespannten Lage mit knapper werdenden Ressourcen umzugehen.
Langrfristig geht es darum, eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland zu erreichen. Eneuerbare Energien sollen die Versorgung für heutige und zukünftige Generationen sichern. Auf diese Weise können Kosten eingegrenzt und Kohlendioxidemmissionen reduziert werden. Den gefährlichen Klimawandel zu begrenzen und dessen Anpassung an die unausweichlichen Folgen sind zentraler Bestand einer nachhaltigen Entwicklung. Denn es geht darum, die planetaren Grenzen bei all dem was wir tun, zu berücksichtigen.
Transformationen vorzubereiten benötigen Teamarbeit
Um die Diskussion und die Entscheidungsfindung des Staatssekretärsausschusses zu unterstützen, wurden sogenannte Transformationsteams ins Leben gerufen. Die Teams sind zeitlich begrenzte ressortübergreifende Projektgruppen. Sie werden die Ausschusssitzungen vorbereiten und die Umsetzung beschlossener Maßnahmen begleiten.
Die Transformationen beziehen sich auf die in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie genannten sechs Bereiche, in denen die Entwicklung nachhaltiger gestaltet werden soll. Diese Bereiche sind: Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit; Energiewende und Klimaschutz; Kreislaufwirtschaft; Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende; nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme; schadstofffreie Umwelt. Zusätzlich wird noch ein Transformationsteam zu internationalen Fragen eingerichtet.