Der Weg zum Grundgesetz - Teil 8

Streitpunkt Finanzverwaltung

Die Auseinandersetzung zwischen dem Parlamentarischen Rat und den Westalliierten spitzte sich im April 1949 weiter zu. Auslöser waren unterschiedliche Vorstellungen über die Organisation des zukünftigen Staates, vor allem über die Bundesfinanzverwaltung.

Abgeordnete des Parlamentarischen Rates sitzen nebeneinander an einem langen Tisch.

Abgeordnete des Parlamentarischen Rates treffen am 14. April 1949 mit den drei alliierten Militärgouverneuren zu Besprechungen zusammen.

Foto: picture-alliance / akg-images

SPD fordert verkürztes Grundgesetz

Die Unionsfraktion hatte zu den Finanzfragen bereits Ende März einen Entwurf vorgelegt, der weitgehend dem Vorschlag der Alliierten entsprach. Die Militärgouverneure hatten zuvor bemängelt, dass die Länder keine ausreichenden, vom Bund unabhängigen Einnahmequellen hätten.

Die SPD war in der Frage der Finanzverwaltung aber zu keinem Kompromiss bereit. Am 20. April rief ihr Vorsitzender Kurt Schumacher auf einem kleinen Parteitag in Hannover zum Widerstand auf. Der Sozialdemokrat schlug einen um die Grundrechte verkürzten Grundgesetzentwurf vor. Dieser kam den Alliierten zwar in der Frage der Finanzverwaltung entgegen, entsprach im Wesentlichen aber alten SPD-Forderungen nach einem Organisationsstatut.

Geheimes Memorandum der Westalliierten

Schumacher wusste bereits, dass die Alliierten nachgeben würden - der britische Militärgouverneur Robertson hatte eine kleine Runde von SPD-Politikern am 14. April darüber informiert, dass auf der Außenministerkonferenz ein geheimes Memorandum ausgearbeitet worden war. Das Papier knüpfte die Genehmigung des Grundgesetzes an einige wenige Bedingungen, die für alle Parteien erfüllbar waren. Die Militärgouverneure sollten die Resolution zu einem ihnen als geeignet erscheinenden Zeitpunkt veröffentlichen.

Interfraktioneller Kompromiss

Um zwischen der Position des SPD-Parteitags und der unveränderten Haltung von CDU, Zentrum und Deutscher Partei (DP) zu vermitteln, kam am 22. April ein interfraktioneller Ausschuss zusammen. Noch während der Gespräche veröffentlichten die Militärgouverneure das bis dahin geheime Memorandum. Darin zeigten sich die Westalliierten mit der lange umstrittenen Finanzverwaltung einverstanden. Eine Einbindung Westberlins in den Weststaat lehnten sie allerdings ab.

Das Memorandum sorgte für neuen Auftrieb: In der Nacht zum 25. April gab die SPD nach langen Verhandlungen ihr Konzept eines verkürzten Grundgesetzes auf. Das ebnete den Weg zu einer interfraktionellen Einigung. Den gemeinsamen Entwurf des Grundgesetzes präsentierten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates bereits am darauffolgenden Tag den Militärgouverneuren.

Die vier Besatzungsmächte planten für Mai eine Konferenz in Paris. Da die Zeit drängte, forderten sie lediglich vereinzelt Verbesserungen. Für die finalen Einigungen blieben nur noch wenige Wochen Zeit.

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