„Zusammen wachsen – mit Innovation, Mobilität und Nachhaltigkeit“ – das ist das Motto der siebten deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die in Neu-Delhi stattgefunden haben. Bundeskanzler Olaf Scholz sowie mehrere Bundesministerinnen und -minister nahmen daran teil. Auch eine hochrangige Wirtschaftsdelegation aus Deutschland begleitete den Bundeskanzler zu diesem Treffen.

„Es gibt jede Menge Potenzial, Handel und Investitionen zwischen unseren Volkswirtschaften weiter auszubauen“, betonte Kanzler Scholz in seinem Pressestatement. Gute Fortschritte gebe es auch bei der Weiterentwicklung des Migrations- und Mobilitätsabkommens. 

Das Wichtigste aus dem Statement in Kürze:

• Migrations- und Mobilitätsabkommen: Fast eine Viertelmillion Inderinnen und Inder arbeiten bereits in Deutschland – „oft in den Branchen, in denen wir sie am dringendsten brauchen“, so der Kanzler: in der Medizin, der Pflege oder der IT. Um noch mehr indische Fachkräfte zu gewinnen, hat die Bundesregierung die Fachkräftestrategie beschlossen. Diese Strategie wurde laut Kanzler Scholz nun der indischen Regierung vorgestellt.
• Partnerschaften verstärken: Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner in der EU. „Und ich bin entschlossen, diese Verbindung weiter zu stärken und auszubauen“, sagte der Bundeskanzler. Die deutsche Wirtschaftsdelegation, die ihn bei diesem begleitete, nutzte die Gelegenheit zum ausführlichen Gespräch mit Indiens Industrie. Auch im Energiebereich wollen die beiden Länder noch enger kooperieren sowie ihre Innovations- und Technologiepartnerschaft verstärken.
• Geopolitische Fragen: Scholz und Modi sprachen auch über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Der Kanzler befürworte es „ausdrücklich, dass Indien für einen dauerhaften und gerechten Frieden eintritt“. Mit Blick auf den Nahen Osten sind sich beide einig: „Eine weitere Eskalation der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten muss unter allen Umständen vermieden werden.“ 

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressestatements:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

Premierminister Narendra Modi

Exzellenzen, Herr Bundeskanzler, Mitglieder beider Delegationen, Vertreter der Medien, Namaskar, guten Tag! Erlauben Sie mir zunächst, Sie alle, den Bundeskanzler und seine Delegation herzlich in Indien zu begrüßen. Ich freue mich, dass ich jetzt zum dritten Mal in den vergangenen zwei Jahren die Gelegenheit habe, Sie, Herr Bundeskanzler, in Indien zu begrüßen. Das, was in den vergangenen zwei, drei Tagen alles geschehen ist, verdeutlicht die Breite der strategischen Partnerschaft zwischen Indien und Deutschland.

Heute früh hatten wir die Gelegenheit, die Vertreter der Asien-Pazifik-Konferenz zu treffen, dann hatten wir das dritte Treffen im Rahmen der Regierungskonsultationen, seit ich Ministerpräsident geworden bin – diese Sitzung ist soeben beendet worden –, und danach hatten wir ein Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden im Rahmen des CEO-Forums. Morgen legt ein Schiff der Deutschen Marine in Goa an. Auch unsere Hockeyteams begegnen sich in freundschaftlichen Auseinandersetzungen auf dem Feld.

Unter der Führung des Bundeskanzlers hat unsere Partnerschaft ein neues Tempo erreicht. Wir steuern in eine neue Richtung, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Bundeskanzler dafür zu würdigen, dass er sich auf Indien konzentriert. Er hat hier eine Strategie zu Indien verabschiedet, deren Ziel darin besteht, die Partnerschaft zwischen zwei großen Demokratien auf umfassende Art und Weise auf ein neues Niveau zu heben und zu bestärken.

Wir haben heute eine Roadmap für die Innovation und die Technologieförderung ins Leben gerufen. Wir haben uns auch bereiterklärt, bei kritischen, sich neu herausbildenden Technologien, bei der Entwicklung von Fachkräften und im Bildungsbereich einen Whole-of-government-Ansatz zu verfolgen. Dadurch wird die Zusammenarbeit in Bereichen wie KI, Halbleiter und sauberen Energien gefördert. Das wird auch einen Beitrag dazu leisten, sichere, vertrauenswürdige und resiliente lokale Lieferketten zu schaffen.

Die wachsende Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik belegt, dass wir ein tiefes gegenseitiges Vertrauen empfinden. Die Vereinbarung zum Austausch von geheimdienstlichen Informationen ist hier ein neuer Schritt in diese Richtung. Das Rechtshilfeabkommen, das heute unterzeichnet wurde, wird unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und des Separatismus verstärken.

Wir arbeiten beständig daran, unser gemeinsames Engagement im Bereich des grünen und nachhaltigen Wachstums zu erweitern. Wir wollen unsere grüne und nachhaltige Entwicklungspartnerschaft voranbringen. Heute haben wir eine Vereinbarung zur zweiten Phase der grünen urbanen Mobilitätspartnerschaft erzielt. Wir haben außerdem eine Roadmap für die Einführung des grünen Wasserstoffs unterzeichnet.

Die Konflikte in der Ukraine und in Westasien sind Anlass zur Besorgnis in beiden Ländern. Indien ist immer der Ansicht gewesen, dass ein Krieg Probleme nicht lösen kann, und Indien steht bereit, in jeder erdenklichen Art und Weise einen Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens zu leisten.

Wir sind beide der Ansicht, dass die Freiheit der Meere, der Seehandelswege und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung des internationalen Rechtes von größter Bedeutung sind. Wir sind uns auch dahingehend einig, dass globale Foren, die im 20. Jahrhundert geschaffen wurden, nicht in der Lage sind, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Hier sind Reformen in multilateralen Institutionen erforderlich, und dazu gehört auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Indien und Deutschland werden auch weiterhin aktiv daran zusammenarbeiten, dass wir diese Ziele erreichen.

Meine Damen und Herren, die Beziehungen zwischen Völkern bilden einen wichtigen Pfeiler unserer bilateralen Beziehungen. Wir haben heute den Entschluss gefasst, uns verstärkt im Bereich der Ausbildung und Weiterbildung zu engagieren. Hier ist eine Vereinbarung zwischen dem IIT und Invest in Germany unterzeichnet worden, die es den Studierenden ermöglichen wird, Abschlüsse zu erhalten, die in beiden Ländern gültig sind und anerkannt werden. Das leistet auch einen Beitrag zum Wohlstand in Deutschland.

Wir begrüßen die Fachkräftestrategie für Indien, die Deutschland verabschiedet hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir dadurch neue Chancen haben werden, seitens Indien einen Beitrag zur Entwicklung Deutschlands zu leisten. Ich danke dem Bundeskanzler für sein Vertrauen in die Fähigkeiten der indischen Talente.

Exzellenzen, meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, Ihr Besuch in Indien hat einen neuen Impuls für unsere Partnerschaft gegeben. Es ist eine Klarheit in unserer Partnerschaft, eine klare Vision von der Zukunft – glasklar. Auf Deutsch würde ich sagen: Alles klar, alles gut. Vielen Dank!

Bundeskanzler Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Narendra Modi, vielen Dank für den freundlichen Empfang hier in Neu-Delhi. Es ist längst zu einer guten Tradition geworden, dass wir beide uns mindestens einmal im Jahr treffen.

Vor gut zwölf Monaten war ich zuletzt hier in Indien zum Gipfel der erfolgreichen G20-Präsidentschaft Indiens. Daran habe ich sehr gute Erinnerungen, genauso im Übrigen wie an meinen Besuch im März 2023.

Im Jahr davor waren Sie gleich zweimal Gast in Deutschland, erst als Gast des G7-Gipfels in Elmau und später im Jahr der Regierungskonsultationen in Berlin. Das zeigt alles sehr eindrücklich, wie eng die Beziehungen zwischen unseren Staaten sind.

Vor 25 Jahren haben wir die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien begründet. Unsere Zusammenarbeit wird seither immer vertrauensvoller, tragfähiger und substanzieller. „Zusammen wachsen – mit Innovation, Mobilität und Nachhaltigkeit“, so lautet das Motto unserer heutigen, der insgesamt siebten deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Es ist ein treffendes Motto, weil es deutlich macht: Indien und Deutschland profitieren gleichermaßen von diesem guten und vertrauensvollen Miteinander.

Das bezieht sich insbesondere auf unsere Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner in der Europäischen Union, und ich bin entschlossen, diese Verbindung weiter zu stärken und auszubauen.

In meiner Begleitung befindet sich eine hochrangige Wirtschaftsdelegation, die die Gelegenheit zum ausführlichen Gespräch mit Indiens Industrie nutzt.

Parallel zu unseren Konsultationen findet hier die Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft statt. Das ist eine erstklassige Bühne, auf der sich die deutsche Wirtschaft als verlässlicher Partner Indiens für die Zukunft präsentiert.

Für die Unternehmerinnen und Unternehmern hatten wir beide heute eine klare Botschaft: Es gibt jede Menge Potenzial, Handel und Investitionen zwischen unseren Volkswirtschaften weiter auszubauen. Als Bundeskanzler setze ich mich insbesondere für ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union ein. Davon würden alle Seiten wirklich profitieren, und es sollte unser Ehrgeiz sein, hier endlich voranzukommen.

Gute Fortschritte gibt es bei einem anderen Thema zu vermelden: Inzwischen leben fast eine Viertelmillion Inderinnen und Inder in Deutschland. Das zeigt, wie erfolgreich unser Migrations- und Mobilitätsabkommen sich entwickelt. Die Männer und Frauen leben und arbeiten in Deutschland, oft in den Branchen, in denen wir sie am dringendsten brauchen, in der Medizin, der Pflege oder der IT-Branche. Unser Ziel ist es, noch mehr Fachkräfte aus Ihrem Land für Deutschland zu begeistern. Dafür haben wir eine eigene länderspezifische Agenda für Indien entwickelt, die wir hier in Neu-Delhi vorgestellt haben. Es ist im Übrigen die erste spezifische Agenda im Rahmen unserer Fachkräftestrategie. Das belegt, wie sehr wir Indien als Partner auch bei diesem Thema schätzen. Es freut mich, dass Ihre Regierung dieses Interesse an der Mobilität von Arbeitskräften so positiv aufgenommen hat, und natürlich noch viel mehr, dass es so viele indische Bürgerinnen und Bürger gibt, die davon Gebrauch machen und weiter Gebrauch machen werden.

Auch bei Themen wie umweltfreundliche und nachhaltige Technologien, Digitalisierung, Software und Halbleiterproduktion wollen unsere Staaten enger zusammenarbeiten. Dafür verstärken wir unsere Innovations- und Technologiepartnerschaft.

Im Energiebereich, allem voran bei Windkraft und Sonnenenergie sowie bei Wasserstoff, wollen wir auch noch enger kooperieren. Indien ist auf dem besten Weg, ein globaler Hub für grünen Wasserstoff zu werden. Die Bundesregierung und die deutschen Unternehmen werden gerne Teil dieser Erfolgsgeschichte sein!

Neben diesen bilateralen Themen haben wir uns natürlich auch die Zeit genommen, um hier über die großen geopolitischen Fragen miteinander zu sprechen. Lassen Sie mich vorausschicken: Gerade in diesen Zeiten ist es besonders wichtig, dass Indien ein Stabilitätsanker in Südostasien ist.

Die internationale Ordnung, die auf Regeln basiert, ist durch Russlands Angriff auf die Ukraine massiv unter Druck geraten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft Deutschland und Indien in vielfältiger Weise. Niemand kann vor diesem Konflikt und seinen Auswirkungen die Augen verschließen. Daher befürworte ich es ausdrücklich, dass Indien für einen dauerhaften und gerechten Frieden eintritt, und ich freue mich über die Bereitschaft, die verlässlichen Beziehungen zu allen Parteien zu nutzen, um zu einer politischen Lösung des Konflikts beizutragen. Dieser Krieg, der nun schon so lange tobt und so viele Opfer fordert, muss endlich zu einem Ende kommen. Die Integrität und Souveränität der Ukraine müssen bewahrt werden. Dafür treten wir ein.

Mit Blick auf einen zweiten Konflikt sind wir uns ebenfalls einig: Eine weitere Eskalation der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten muss unter allen Umständen vermieden werden. Es braucht einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und einen politischen Prozess, der zu einer Zweistaatenlösung führen kann.

Ich habe zu Beginn viel über die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Indien gesprochen. Diese Beziehungen wollen wir auch geopolitisch noch enger knüpfen. Morgen werden eine Fregatte und ein Versorgungsschiff der deutschen Marine in Goa zu einem Besuch eintreffen. Zuvor haben die deutschen Einheiten gemeinsam mit der indischen Marine geübt. Ich freue mich sehr darauf, die Soldatinnen und Soldaten morgen in Goa zu begrüßen. Die Bundeswehr unterstreicht mit ihrer Präsenz im Indopazifik: Auch im Indopazifik setzen wir uns dafür ein, dass die regelbasierte internationale Ordnung eingehalten wird. Die Freiheit der Seehandelswege gilt überall.

Verehrter Premierminister, ich bedanke mich für die guten Gespräche. Die Regierungskonsultationen in Neu-Delhi waren ein voller Erfolg. Schönen Dank!