Bundeskanzler Olaf Scholz:

Guten Tag, meine Damen und Herren! Soeben habe ich eine Abstimmung nach Artikel 68 des Grundgesetzes bei der Bundestagspräsidentin beantragt. Damit möchte ich den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen frei machen. Meinen Antrag werde ich am kommenden Montag im Deutschen Bundestag ausführlich begründen. Wenn die Abgeordneten dann den von mir vorgeschlagenen Weg beschreiten, werde ich Bundespräsident Steinmeier am Montagnachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Folgt der Bundespräsident meinem Vorschlag, werden die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen können. Das ist mein Ziel.

In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen. Sie entscheiden bei der Wahl, wie wir die großen Fragen beantworten, die vor uns liegen. Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren? Sichern wir Arbeitsplätze und modernisieren wir unsere Industrie? Sorgen wir für stabile Renten, verlässliche Gesundheitsversorgung und gute Pflege? Kommen wir einem gerechten Frieden in der Ukraine näher, ohne dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird? Um all diese wichtigen Fragen wird es gehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen.

Bis zur Bildung einer neuen Koalition bleiben Bundesregierung und Bundestag voll arbeitsfähig. So sieht es unser Grundgesetz vor, und das ist sehr richtig so; das Leben geht ja immer weiter. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass Bundestag und Bundesregierung, dass alle politischen Kräfte ihren Job tun und zum Wohl des Landes zusammenarbeiten. Jetzt geht es um wenige, aber ganz wichtige Entscheidungen, die aus meiner Sicht keinerlei Aufschub dulden, um Entscheidungen, die noch vor Jahresende getroffen werden müssen, um Arbeitsplätze zu sichern und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Erstens: Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag muss kommen, als Signal, dass wir die Familien im Land mit den gestiegenen Preisen nicht allein lassen.

Zweitens, Stichwort „kalte Progression“: Wenn wir jetzt nichts dagegen tun, dann steigen die Steuern für alle Beschäftigten von Januar an. Lohnzuwächse wären dahin. Das können und das wollen wir im Bundestag gemeinsam mit der Opposition verhindern.

Drittens: Das Deutschlandticket ist ein echtes Erfolgsprojekt. Wir wollen den Ticketpreis für das kommende Jahr absichern. 13 Millionen Frauen und Männer profitieren davon, Pendlerinnen, Azubis und Rentner. Das Geld dafür ist da. Es fehlt noch die Zustimmung des Bundestags.

Vierter und letzter Punkt: Energiepreise. Wir müssen verhindern, dass die Strompreise ab Januar steigen. Genau das aber würde passieren, wenn wir die Netzentgelte jetzt nicht stabilisierten. Ich habe in den vergangenen Tagen mit der Stahlindustrie, mit der Betriebsratsvorsitzenden von VW, mit Beschäftigten bei Ford in Köln und vielen anderen gesprochen. Alle mahnen: Die Stromkosten dürfen nicht weiter steigen. Es stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Meine Bundesregierung hat einen Vorschlag gemacht, wie wir den Anstieg der Netzentgelte verhindern. Auch das kann der Bundestag noch bis zur Weihnachtspause beschließen. Für eine ganz normale Familie mit zwei Kindern machen all die geplanten Entlastungen übrigens schnell 80 Euro oder 100 Euro im Monat aus. Für viele in Deutschland ist das eine Menge Geld.

Deshalb appelliere ich heute an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: Lassen Sie uns gemeinsam handeln, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger! Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen. Lassen Sie uns dieses Zeichen gemeinsam setzen!

Schönen Dank.

Die Abstimmung über die Vertrauensfrage findet am Montag, dem 16. Dezember 2024, um 13:00 Uhr im Deutschen Bundestag statt. Der Bundeskanzler wird vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage eine Erklärung abgeben.