Staatsministerin Özoğuz zum 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“

  • Pressemitteilung 382
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Heute hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz, den 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Hierzu erklärt Staatsministerin Özoğuz:

Die Vorlage des Lageberichts ist gesetzlicher Auftrag der Beauftragten. Mit seinen über 700 Seiten ist er ein einzigartiges Kompendium: Die wichtigsten Statistiken, wissenschaftlichen Untersuchungen und demoskopischen Erhebungen der letzten zwei Jahre im gesamten Themenspektrum werden hier zusammengeführt.

Der vorgelegte Bericht macht an jeder Stelle deutlich: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Er zeigt, dass wir nach Jahren der Ignoranz dieser Tatsache und dem wichtigen Paradigmenwechsel vor 15 Jahren weiter vorankommen, auch eine Einwanderungsgesellschaft zu werden.

Einerseits sind viele aktuelle Herausforderungen immer noch den Versäumnissen von gestern geschuldet. Aber anderseits verursachen wir auch heute erneut integrationspolitische Probleme von morgen.

So ist die soziale Herkunft in Deutschland immer noch zu oft Ursache für Bildungserfolg bzw. -misserfolg. Im Schulabgangsjahr 2012 blieben 11,6 % der ausländischen Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen ohne Hauptschulabschluss und 5,4 % der deutschen Schülerinnen und Schüler. Hier sind gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gefordert. Ein zentraler Punkt ist der quantitative und qualitative Ausbau der Ganztagsschulen.

Es ist alarmierend, dass 30,5% der ausländischen jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsausbildung bleiben. Der Bericht zeigt auch, in welchem Ausmaß Bewerber mit Einwanderungsgeschichte bei der Ausbildungsplatzsuche diskriminiert werden. Deshalb habe ich schon zu Beginn meiner Amtszeit das Thema Ausbildung zu meinem Schwerpunkt für 2014 gemacht.

Der Lagebericht zeigt, dass wir noch lange nicht von gleichberechtigter Teilhabe im Gesundheitswesen sprechen können. Menschen mit Einwanderungsgeschichte nehmen wichtige Leistungen unseres Gesundheitswesens deutlich seltener in Anspruch. Es gibt erheblichen Nachholbedarf, damit wirklich alle Menschen eine gute Gesundheitsversorgung – auch im Alter, und auch ohne gesicherten Aufenthaltsstatus – erhalten. Deshalb wird 2015 das Thema Gesundheit mein Schwerpunkt als Beauftragte sein.

Zurzeit zwingen die schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten immer mehr Frauen, Männer und Kinder, aus ihrer Heimat zu fliehen. Im Zeitraum des Lageberichts und auch im laufenden Jahr, ist ein deutlichen Anstieg der Asylanträge zu verzeichnen: 2012 wurden 77.651 Asylanträge gestellt, 2013 waren es bereits 127.023. Für das laufende Jahr 2014 werden ca. 200.000 Asylanträge erwartet. Die bereinigte Anerkennungsquote stieg seit 2011 von 29% auf nunmehr 44,1% und unterstreicht das Ausmaß der Menschenrechtskrisen.

Es zeigt sich in diesem Zusammenhang, dass es in unserer Gesellschaft eine große Hilfsbereitschaft gibt, Flüchtlinge zu unterstützen. Damit haben wir heute eine grundsätzlich andere, positive Grundstimmung, also noch vor 20 Jahren.

Deutschland nimmt aktuell 30 % aller Flüchtlinge in der Europäischen Union auf. Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ bleibt eher theoretisches Konstrukt. Deshalb wird in der kommenden Zeit dringend darüber zu sprechen sein, wie wir in Europa in absehbarer Zeit ein solidarisches, leistungsfähiges und gerechtes europäisches Asylsystem bekommen.

Angesichts der skizzierten Lage und den aus dem Lagebericht erkennbaren Herausforderungen zeigt sich, dass mit dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode ein gutes Fundament gelegt wurde, um auf dem Weg zu einer echten Einwanderungsgesellschaft schneller ein gutes Stück voranzukommen.

Hinweis:
Kurz- und Langfassung des Lageberichts sind abrufbar unter: www.integrationsbeauftragte.de
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