Sondersitzung im UN-Menschenrechtsrat zur Lage im Iran
Auf Antrag Deutschlands und Islands hat sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag mit der Lage im Iran befasst. „Die iranischen Demonstrierenden haben keine Stimme im Menschenrechtsrat in Genf, sie haben keine Stimme in den Vereinten Nationen. Aber wir haben sie“, betonte Außenministerin Baerbock.
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Außenministerin Annalena Baerbock war eigens zu der Sondersitzung nach Genf gereist.
Foto: picture alliance / EPA / Martial Trezzini
Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Bei der Sondersitzung im UN-Menschenrechtsrat zur Lage im Iran verabschiedete der Rat eine Resolution, die eine unabhängige Untersuchung der anhaltenden Gewalt gegen friedlich Demonstrierende im Iran vorsieht: Experten sollen Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln. „Damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können“, hatte die Außenministerin vor der Abstimmung in ihrer Rede betont. „Denn Straflosigkeit verhindert Gerechtigkeit.“ Neben Deutschland stimmten 24 weitere Mitgliedsstaaten für die Resolution, sechs stimmten dagegen, 16 enthielten sich.
Seit Wochen gehen Menschen im Iran aus Protest gegen das iranische Regime auf die Straße. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Sie war von der iranischen „Sittenpolizei“ festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen und so gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Nach ihrer Festnahme war Mahsa Amini in Polizeigewahrsam gestorben.
„Das iranische Regime droht Demonstrierenden jetzt mit der Todesstrafe. Und warum? Nur weil diese Frauen, Männer und Kinder dieselben Rechte wahrnehmen möchten wie wir alle: in Würde und ohne Diskriminierung zu leben“, sagte Außenministerin Baerbock in ihrer Rede in Genf.
Bundesregierung an der Seite des iranischen Volkes
„Schon lange geht es nicht mehr um Kleidungsvorschriften. Die Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Mütter und Väter – Großeltern – sie alle kämpfen auf den Straßen für mehr Freiheit und Gerechtigkeit. Freiheit und Gerechtigkeit in ihrem Land: Iran“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst in seinem Podcast.
Mehr als 300 Menschen wurden seit Mitte September getötet, mehr als 14.000 wurden verhaftet. „Ich kann der Führung in Teheran nur sagen: Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“, so der Bundeskanzler. Den Demonstrantinnen und Demonstranten und den Bürgerinnen und Bürgern mit iranischen Wurzeln in Deutschland sagte er: „Wir stehen für all das, was Sie einfordern: Für Menschenrechte und Frauenrechte. Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes.“
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Der gewaltsame Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini bringt im Iran Tausende Menschen auf die Straße: „Für Frauen, Leben, Freiheit.“ In Deutschland und weltweit zeigen sich Menschen solidarisch mit dem Wunsch der Frauen und Mädchen Irans nach einem Leben in Würde und ohne Diskriminierung. Der 25. November ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener jährlicher Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen. Dieser „Orange Day“ soll auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen – auch in Deutschland: Mehr als 140.000 Frauen wurden 2021 in Deutschland Opfer partnerschaftlicher Gewalt, 113 starben daran. Was tun gegen Gewalt an Frauen? Hier finden Betroffene Hilfe