Aktuelles

Im Wortlaut

Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel

Thema: Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 19. Juli 2019

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich bedanke mich erst einmal bei der Bundespressekonferenz für die Einladung und sage, dass ich sie sehr gerne angenommen habe. Es ist ja schon eine Tradition, dass ich vor oder nach der Sommerpause bei Ihnen zu Gast bin.

Diese Woche war recht ereignisreich: Sie begann mit einer aus meiner Sicht wirklich guten Nachricht für Europa, nämlich damit, dass Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde. Es ist einerseits so, dass wir aus der Perspektive Deutschlands stolz darauf sein können, dass nach über 50 Jahren jetzt wieder ein Deutscher beziehungsweise in diesem Fall eine Deutsche Kommissionspräsidentin ist. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Kommission. Ich bin sehr froh, dass es gelang, einen Konflikt zwischen den Institutionen zu vermeiden, weil Europa handlungsfähig sein muss.

Europa handlungsfähig sein zu lassen, bedeutet eben auch, dass wir keine Zeit verstreichen lassen dürfen und dass es deshalb gut ist, dass wir rechtzeitig noch vor der Sommerpause eine Personalentscheidung haben, die es jetzt auch erlaubt, dass die zukünftige Kommission in Ruhe zusammengestellt werden kann, dass wir auch mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union keine Unsicherheiten haben, aber auch, dass wir in der Sache weiterarbeiten können; denn es gibt eine Vielzahl von Herausforderungen außenpolitischer Art - ich nenne nur die Stichworte Iran oder auch Ukraine. In Fragen der Migration muss Europa handlungsfähiger werden. Europa muss auch in Fragen des Klimaschutzes sein Gewicht in die Waagschale werfen. Insofern ist das also sehr wichtig.

Ursula von der Leyens Amt als Bundesverteidigungsministerin wird in Zukunft von Annegret Kramp-Karrenbauer wahrgenommen. Ich freue mich auch über diese Personalbesetzung, denn hier zeigt sich, dass wir, glaube ich, wieder eine sehr gute Verteidigungsministerin haben werden. Damit konnte auch das Verhältnis von Frauen und Männern im Kabinett gewahrt werden, was mir ja auch sehr wichtig war. Aber Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine erfahrene Persönlichkeit: Sie hat viele Ministerämter im Saarland wahrgenommen, sie war sieben Jahre lang Ministerpräsidentin, und als Parteivorsitzende zeigt sie auch, dass sie das politische Gewicht für dieses Ressort mit einbringt, was natürlich auch sehr wichtig ist und deutlich macht, dass die CDU und damit auch die Union für Sicherheit und Verantwortung auch im Außenbereich stehen.

Noch einmal zurück zum Thema Klimaschutz, das uns in Europa beschäftigt, das uns aber auch national beschäftigt. Wir wissen, dass wir Mühe haben oder wahrscheinlich nicht die Verpflichtungen einhalten werden, die wir uns bis zum Jahr 2020 gesetzt haben. Umso wichtiger ist es für die Bundesregierung, die Verpflichtungen für 2030 einzuhalten, und dafür brauchen wir rechtliche Rahmenbedingungen. Gestern hat das Klimakabinett noch einmal getagt und sich - auch in Anwesenheit zweier Gutachter - mit den Gutachten befasst, die über die Frage erstellt wurden: Wie kann man am besten die Klimaschutzziele erreichen? Denn es geht ja nicht nur darum, dass man sie im nächsten Jahrzehnt bis 2030 erreicht, sondern auch darum, dass man im nächsten Jahrzehnt auch Jahr für Jahr sein Budget nicht überbeansprucht - wir haben in Jahresscheiben zugeteilte CO2-Emissionen für Deutschland.

Wir haben uns auch mit dem sogenannten Nicht-ETS-Bereich befasst, also dem Bereich, der nicht dem Zertifikatehandel unterliegt. Hier geht es nicht nur um die Frage, ob wir die Ziele erreichen, sondern auch, wie wir sie volkswirtschaftlich am effizientesten erreichen, und so, dass wir die Gesellschaft auch weitestgehend auf diesem Weg mitnehmen können. Das hat uns gestern sehr stark beschäftigt. Wir haben uns verpflichtet, unsere CO2-Emissionen um 55 Prozent mit Blick auf unsere CO2-Emissionen im Jahre 1990 zu reduzieren.

Wir wollen die Entscheidungen am 20. September im Klimakabinett treffen. Das wird rechtzeitig vor dem großen Gipfel sein, zu dem der UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen, um mit den Staaten über das Pariser Abkommen zu sprechen. Wir haben uns des Weiteren auch verpflichtet - mit der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union -, dass wir Klimaneutralität bis zum Jahre 2050 erreichen wollen. Auch das wird uns noch vor große Herausforderungen stellen.

Wir haben im Zusammenhang mit dem Thema Klimaschutz zwei Themen auf der Tagesordnung, die von großer Bedeutung sind. Das eine ist der Ausstieg aus der Kohle mit Blick auf die Verstromung. Das betrifft zum einen die Braunkohle. Hier hat uns die Kommission, die sich mit dem Ausstieg befasst, das Enddatum „spätestens 2038“ gegeben. Hier geht es jetzt um die Umsetzung der Verpflichtungen, die die Bundesregierung in Bezug auf die Länder, die Braunkohleabbau haben, eingegangen ist. Hierzu werden wir im August/September ein Gesetz vorlegen, das diesen Strukturwandel dann auch beschreibt. Bis zum Jahresende müssen wir dann auch die Planungen mit Blick auf die Energiesicherheit und die Energieversorgung in Deutschland ändern.

Das zweite Thema, das auch sehr stark mit dem Klima verbunden ist, ist das Thema des Waldes. Wir haben sehr, sehr große Waldschäden. Sie wissen, dass der Wald als Senke im Bereich des Klimaschutzes funktioniert, und im Augenblick haben wir eben sehr große Probleme mit der Erhaltung unserer Waldsubstanz. Tausende von Waldbauern sind davon betroffen, und deshalb werden wir gerade auch im Rahmen unseres Energie- und Klimafonds das Thema der Wiederaufforstung als eine große Aufgabe sehen.

Für die Erreichung der Ziele 2030 will ich sagen: Man kann noch nicht die Details nennen, aber das, was uns die Gutachter sagen und was ich deshalb auch richtig finde, ist, dass der effizienteste Weg zum Erreichen der Ziele eine Bepreisung von CO2 ist. Das bedeutet dann aber auch, dass wir im Gegenzug die soziale Ausgewogenheit beachten müssen. Das heißt, wir wollen nicht mehr Geld einnehmen als Staat, sondern wir wollen einfach die Anreize anders setzen, und das heißt: Bepreisung von CO2, um CO2-Emissionen möglichst zu vermeiden.

Wir haben als Bundesregierung - das ist mir sehr wichtig - ein zweites großes Thema: Das ist Forschung und Entwicklung, und das auch mit Blick auf die Digitalisierung und die Herausforderungen der Digitalisierung. Der Bundesforschungsministerin ist es gelungen, mit den Ländern die großen Pakte über die Forschung und die Hochschulpolitik bis zum Jahre 2030 zu vereinbaren. Damit haben wir jetzt Berechenbarkeit - 120 Milliarden Euro bis 2030 von Bund und Ländern für den Pakt für Forschung und Innovation. Wir haben außerdem einen Digitalfonds aufgelegt, wir haben den Digitalpakt Schule abgeschlossen, wir haben eine nationale Weiterbildungsstrategie verabschiedet, und wir haben auch die Möglichkeit, die digitale Infrastruktur für den öffentlichen Bereich zu verbessern, das heißt, alle Dienstleistungen, die der Bürger in Anspruch nimmt, in Zukunft mit einem Verwaltungsportal von Bund, Ländern und Kommunen bis Ende 2022 abzuschließen. Das wird hohe Zeit, aber wir haben uns dieser Frage voll gewidmet.

Wir sehen, dass wir nach zehn Jahren Wachstum jetzt eine etwas schwierigere Phase mit geringerem Wachstum haben. Das ist für uns Ansporn, nicht nur in den Bereichen Forschung und Entwicklung weiterzumachen, sondern natürlich auch die Binnenkonjunktur anzukurbeln - das ist etwas, wozu wir immer wieder aufgefordert wurden. Das zeigt sich in der Entlastung von Familien mit 35 Milliarden Euro für Kindergelderhöhung und Steueranpassungen. Die paritätischen Beiträge zur Gesundheitsversicherung spielen hier eine Rolle. Der Mindestlohn konnte 2019 angehoben werden und wird es auch 2020. Wir haben das Baukindergeld eingeführt und ein Wohnraumpaket gemacht, wir haben das Wohngeld reformiert - ganz wichtig - für automatische Anpassungen auch in der Zukunft, wir haben die Berufsbedingungen in der Pflege sehr stark verbessert, und wir haben die Rente stabilisiert - mit Haltelinien für die Rente bis 2025 und auch der Verbesserung der Mütterrente und der Erwerbsunfähigkeitsrente.

Es liegen aber noch viele Aufgaben vor uns; deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein. Nachdem wir den Abschlussbericht der Kommission „Vergleichbare Lebensverhältnisse in Deutschland“ durch ein Eckpunktepapier der Bundesregierung sozusagen zu einem Zwischenabschluss gebracht haben, werden wir darüber im Herbst mit den Ländern diskutieren. Wir müssen ein zweites Wohnraumpaket auf den Weg bringen. Wir werden im Frühherbst schon einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags haben, sodass dann 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger keinen Soli mehr zahlen werden. Wir brauchen außerdem ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz, wir brauchen Antworten auf die Frage der Rente insgesamt und hier insbesondere der Rente für diejenigen, die 35 Jahre gearbeitet haben und sozusagen eine Grundrente bekommen sollen.

Hier stehen vor der Koalition also noch eine Vielzahl von Aufgaben. Ich glaube aber, wenn man sich die letzten Wochen anschaut - auch mit den Gesetzen zur Zuwanderung, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit vielen rechtlichen Rahmenbedingungen -, kann man sagen: Wir haben gezeigt, dass wir handlungsfähig sind, obwohl wir zum Teil auch große Meinungsverschiedenheiten überbrücken müssen; denn wir sind drei Parteien, die die Koalition tragen, und deshalb liegt das in der Natur der Sache.

Herzlichen Dank!

Vorsitzende Buschow: Danke dafür. Dann kommen wir jetzt zu den Fragen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, 300 Meter von hier findet ja gerade die Demonstration von „Fridays for Future“ statt. Da demonstrieren jetzt seit Monaten tausende Schüler für eine durchgreifende Klimapolitik. Sie sprachen gerade von der Umsetzung der Verpflichtungen und der Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Das klingt ein bisschen vage, und auch das Klimakabinett ist gestern ja quasi erst einmal ohne Beschlüsse auseinandergegangen. Welche zeitnahen und wirklich konkreten Maßnahmen kann die deutsche Regierungschefin diesen jungen Menschen eigentlich zusagen?

BK’in Merkel: Na ja, wir versuchen ja immer wieder deutlich zu machen, wie unser Zeitplan aussieht. Der ist nicht vage, sondern der ist sehr klar getaktet. Wir werden am 20. September die Beschlüsse fassen, die notwendig sind, um sozusagen davon ausgehend dann ein Gesetzespaket zu verabschieden. Das heißt, da werden wir sagen, wie eine Bepreisung aussieht und ob es eine Bepreisung gibt. Ich plädiere dafür, dass wir neben anderen Maßnahmen auch eine Bepreisung haben werden. Welche Art des Sozialausgleichs wir sehen - - -

Aber Sie verstehen sicherlich auch, dass das sehr wohldurchdacht sein muss; denn das ist dann eine sehr umfassende Veränderung unserer Vorgehensweise. Insofern muss das auch vernünftig nach allen Seiten abgeklopft werden. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Es muss klar werden, dass wir hier nicht eine Einnahmesituation für den Staat schaffen wollen, sondern dass wir auch einen Anreiz für Innovationen schaffen wollen. Oft werden ja Bepreisung und Innovation gegeneinander gestellt. Das Gegenteil ist der Fall: Durch Bepreisung können Innovationen erzwungen werden beziehungsweise nicht erzwungen, sondern es wird sozusagen ein Anreiz für sie geschaffen; denn Menschen haben dann ein Interesse daran, kohlenstoffarme Wege für die Realisierung bestimmter Dinge zu wählen.

Bis dahin liegt noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns, aber der 20. September wird hier ein sehr entscheidender Tag sein. Ich glaube, den Schülerinnen und Schülern kann man das auch sehr gut sagen: dass wir mit Hochdruck arbeiten, aber dass wir hier auch neue Wege gehen und diese neuen Wege natürlich durchdacht sein müssen, damit wir dann auch wirklich wissen, was wir tun und wie wir es tun, und dass wir uns dann auch einigermaßen sicher sind, die Ziele zu erreichen - wobei das natürlich auf elf Jahre im Voraus immer auch bedeutet, dass man zwischendurch wieder schauen muss, wie sich die Dinge entwickeln.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben von der konjunkturellen Eintrübung gesprochen und dann aufgezählt, was die Bundesregierung bisher gemacht hat. Angesichts der Wirtschaftsdaten und der Entwicklung der Risiken der Weltwirtschaft möchte ich fragen: Wie radikal muss die Regierung denn bei ihrer Halbzeitbilanz in Richtung Entlastung von Unternehmen und in Richtung weiterer Sozialreformen umdenken, um gegen diese konjunkturelle Eintrübung vorgehen zu können?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass die konjunkturelle Eintrübung im Wesentlichen auch durch Unsicherheiten im globalen Handelsgefüge hervorgerufen ist. Deshalb liegt es natürlich als Erstes auf der Hand, zu versuchen, möglichst viel Verlässlichkeit in die Handelsbeziehungen zu bringen. Sie wissen, dass wir jetzt Mercosur abgeschlossen haben, was ein großes Ereignis für den freien Handel ist. Wir wollen Handelsgespräche - das will die Europäische Union tun - mit den Vereinigten Staaten führen. Darin sehe ich eine sehr große Bedeutung. Wir müssen auch weiter an der bis jetzt schleppend vorangehenden WTO-Reform arbeiten. Ich hoffe, dass auch die Handelsgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und China Fortschritte machen; denn auch da merkt man, dass auch der deutsche Außenhandel mit diesem Ereignis in gewisser Weise verbunden ist.

Zum Zweiten wird sicherlich die Einhaltung des Versprechens, dass wir den Soli auf 90 Prozent der Zahler des Solidaritätszuschlages reduzieren, eine positive Wirkung auf den Binnenkonsum haben. Wir haben durch die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ natürlich auch eine ganze Reihe von Dingen, die sich, glaube ich, positiv auf die Stimmung auswirken. Wir werden noch einmal ein drittes Bürokratieentlastungspaket brauchen; dem widme ich eine sehr große Bedeutung. Der Finanzminister wird sicherlich auch noch einmal schauen, was man im Bereich der Unternehmenssteuer machen kann, aber es wird keine große Unternehmenssteuerreform geben; das ist nicht geplant. Es geht hier vielmehr auch um die Frage von Familienunternehmen und Aktiengesellschaften.

Es gibt also eine ganze Reihe von Dingen, die wichtig sind. Vor allen Dingen ist für mich dann auch ganz, ganz wichtig, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Engpass, den wir an vielen Stellen in Deutschland schon haben, überwinden können. Dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss nicht nur beschlossen werden, sondern wir werden im Herbst dann auch mit der Wirtschaft darüber sprechen, wie wir das dann auch wirklich zum Vollzug bringen; denn die Sorge der Wirtschaft ist ja, dass wir an vielen Stellen zu lange brauchen werden, wenn wir Fachkräfte anwerben wollen. Daran werden wir also sehr detailliert arbeiten. Insofern, glaube ich, sind das Dinge, die uns schon voranbringen.

Wir haben dann noch ein Problem. Wir machen jetzt ja sehr viel im Wohnungsbau. Wir haben glücklicherweise auch die Sonderabschreibungen hinbekommen. Leider gibt es hier auch einen Fachkräfteengpass. Hier werden wir mit der Bauwirtschaft auch noch einmal darüber sprechen müssen, wie wir verlässliche Rahmenbedingungen bekommen, bei denen dann auch mehr Leute im Baubereich eingestellt werden. Denn wir haben sehr viele fertig geplante Wohnungen, die gebaut werden könnten, wofür aber leider die Kapazitäten im Augenblick nicht ausreichen. Der Fachkräfteengpass ist im Herbst also noch einmal ein ganz großes Thema.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nach dem neuesten ZDF-Politbarometer liegt die Union wieder bei etwa 27 bis 28 Prozent und ist damit nur einen Wimpernschlag von den Grünen entfernt. Da hat sich, seitdem Sie die Partei abgegeben haben, eigentlich nichts geändert - bei Ihnen waren es noch 30 Prozent. Bereuen Sie es, den Parteivorsitz abgegeben zu haben?

BK’in Merkel: Nein, das bereue ich nicht. Das war ja eine sehr gut durchdachte Entscheidung, die auch in Verbindung zu sehen ist mit meiner Entscheidung, 2021 nicht wieder als Bundeskanzlerin anzutreten. Ich glaube, die neuesten Zahlen sagen 28 Prozent, und die Grünen sind doch dahinter. Trotzdem sind die Grünen zurzeit sehr stark, das muss man einfach so akzeptieren. Das wirft für uns natürlich die Frage auf: In welchen Themenbereichen müssen wir besser werden und Antworten bringen? Da glaube ich zum Beispiel, dass wir zeigen müssen, dass wir die Klimaschutzziele einhalten, aber trotzdem auf Innovation setzen und trotzdem auf wirtschaftlichen Fortschritt setzen.

Ich bereue das also nicht. Ich kann aus meiner Perspektive oder aus meiner Funktion als Bundeskanzlerin meinen Beitrag leisten, und Annegret Kramp-Karrenbauer leistet ihren Beitrag als Parteivorsitzende. Ich glaube, wenn wir das ruhig weitermachen, dann werden wir auch wieder etwas bessere Umfragewerte haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, bei der Seenotrettung gab es keine Einigung. Herr Seehofer kümmert sich ja darum. Herr Maas will ein Kontingentmodell, Herr Seehofer eher ein flexibleres. Welches finden Sie gut?

Frau von der Leyen sagt, dass das EU-Ersteintrittsland nicht unbedingt für den Asylantrag zuständig sein muss. Wie stehen Sie dazu?

BK’in Merkel: Ich freue mich erst einmal, dass der Bundesinnenminister jetzt auch auf der Innenministerkonferenz in Helsinki noch einmal einen Versuch unternommen hat - es gab ja schon zahlreiche -, hier zu einer wenigstens von einigen Mitgliedstaaten getragenen Verteilung zu kommen; denn die Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein Gebot der Humanität. So, wie ich Horst Seehofer verstanden habe, werden die Arbeiten auch fortgesetzt. Es gibt durchaus den Ansporn, bis zum nächsten Innenministerrat, der, glaube ich, auf Malta stattfinden wird, dann auch ein Ergebnis zu erzielen.

Ich denke, dass die Vorstellungen von Heiko Maas und Horst Seehofer nicht so sehr weit auseinanderliegen. Es geht eigentlich darum, dass man nicht bei jedem Schiff, das sozusagen nicht weiß, welchen Hafen es anlaufen soll, ad hoc eine Einzellösung findet, sondern dass man einen zeitlich befristeten Mechanismus findet.

Dann kommt natürlich die Frage auf, wie funktionsfähig das Dublin-System ist. Was Ursula von der Leyen gesagt hat, ist ja nur, dass sozusagen die ausschließliche Zuständigkeit des Landes, in dem die Flüchtlinge oder die Migranten ankommen, natürlich eine ganze Reihe von Fragen aufwirft, weil es immer wieder dieselben Länder sind. Deshalb muss auch darüber gesprochen werden. Die Reform des Dublin-Systems liegt ja auch seit geraumer Zeit auf dem Tisch, und ich freue mich, wenn die designierte Kommissionspräsidentin dieses Thema dann auch angehen möchte.

Frage: Frau Merkel, Sie haben ja mit Jens Spahn nicht nur einen Kritiker, sondern auch einen sehr tüchtigen Gesundheitsminister in Ihrem vierten Kabinett - es ist der fünfte Gesundheitsminister, den Sie erleben. Wie bewerten Sie denn die Zusammenarbeit mit ihm, auch im Vergleich mit den anderen Gesundheitsministern, die Sie erlebt haben?

BK’in Merkel: Ich arbeite sehr gut mit Jens Spahn zusammen. Er schafft eine Menge weg, wenn ich das einmal so sagen darf.

(Heiterkeit)

- Ja! Da erschließt sich mir die Komik nicht. - Er packt auch sehr heiße Eisen an. Ich denke einmal daran, dass er jetzt zum Beispiel die Sache mit der Gesundheitskarte in Bewegung gebracht hat, indem er den staatlichen Anteil auf 51 Prozent erhöht hat und damit auch die Mitwirkungsrechte verbessert hat. Denn ich muss ehrlich sagen: Ich habe mich 2005 in einer meiner ersten Amtshandlungen mit der Gesundheitskarte befasst und immer den Glauben an die Selbstverwaltung gehabt, dass das schon irgendwie werden wird. Ich musste dann wirklich auch akzeptieren - beziehungsweise war das gar nicht schwer zu akzeptieren, sondern ich war dankbar, dass er es auch so gesehen hat und da jetzt einmal durchgegriffen hat.

Er hat, wenn ich an die Pflichtimpfung für Masern denke, auch hier einen Baustein gesetzt, der sehr wichtig ist. Ich will auch die Diskussion über die Organspende nennen. Ich könnte also eine Vielzahl von Dingen aufzählen - und da bin ich noch gar nicht bei der Pflege, wo ja nun auch sehr, sehr viel passiert ist. Das Gesundheitsressort hat - zusammen auch mit dem Familien- und dem Sozialministerium, gerade auch mit ihrer Konzertierten Aktion Pflege - wirklich viel Bewegung in verschiedene Dinge gebracht. Nun gibt ihm auch der Koalitionsvertrag dazu die Möglichkeiten; es ist also auch ein gutes Fundament dafür da. Insofern arbeite ich sehr, sehr gut mit ihm zusammen. Ich will jetzt nicht über die Vorgänger richten, ich will nur sagen: Im Augenblick ist eine Menge in Bewegung, und das ist gut.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, welchen Einfluss haben Greta und Co. Eigentlich auf Ihre Klimapolitik?

BK’in Merkel: Sie haben uns sicherlich zur Beschleunigung getrieben. Ich denke, es gibt zwei Dinge: Das eine ist, dass wir auch in Deutschland jetzt sehr außergewöhnliche Wetterverläufe haben, was die Menschen schon aufrüttelt und einfach auch zeigt, welche Schäden Nichthandeln oder zu wenig Handeln mit sich bringt. Zweitens gibt es die Tatsache, dass wir mit den bisherigen Vorgehensweisen zwar unsere Klimaziele für 2010 erreichen konnten, aber nicht mehr die für 2020. Das hat dazu geführt, dass wir gesagt haben: Wir müssen da anders herangehen. Wir hatten ja schon vor Greta im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir ein Klimaschutzgesetz brauchen, aber die Ernsthaftigkeit, mit der Greta, aber auch viele, viele junge Leute uns darauf hinweisen, dass es um ihr Leben geht und dass ihre Lebensperspektive einfach eine weitaus längere ist, hat uns sicherlich schon noch einmal dazu gebracht, entschlossener an die Sache heranzugehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, vieles deutet darauf hin, dass Frau von der Leyen ohne Stimmen der polnischen Europaabgeordneten der PiS-Partei keine Chefin der EU-Kommission geworden wäre. Gab es diesbezüglich eine Absprache zwischen Deutschland und der polnischen Regierung? Stimmt es, dass Herr Ziemiak nach Warschau gefahren ist und sich dort mit Herrn Kaczyński getroffen hat?

BK’in Merkel: Wir haben ja folgende Situation: Der Europäische Rat hat einstimmig mit einer Enthaltung die Nominierung von Ursula von der Leyen beschlossen. Der Europäische Rat bestehe aus Regierungschefs, die eben sie tragende Parteien haben, so wie das auch in Deutschland ist. Ich glaube, dass es da in den allermeisten Fällen sinnvoll ist, mit diesen Regierungschefs, die ja im Europäischen Rat ihre Zustimmung gegeben haben, auch darüber zu sprechen, was denn im Europäischen Parlament die Vertreter des Landes dazu beitragen können, dass der Wunsch des jeweiligen Regierungschefs dann auch umgesetzt wird - zumal das eben eine sehr einvernehmliche Lösung war. Deshalb habe ich natürlich mit nahezu beziehungsweise eigentlich mit allen Regierungschefs darüber gesprochen, was ihre Abgeordneten beitragen können, um eine Wahl von Ursula von der Leyen im Parlament zu ermöglichen, so auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki. Dass es auch über die Parteien noch Kontakte gegeben hat, halte ich auch für kein Unding. Ursula von der Leyen hat ja dann ihr Arbeitsprogramm vorgelegt; das ist transparent, das kennt jeder, das haben auch die PiS-Abgeordneten gekannt. Wie das Abstimmungsverhalten nachher im Einzelnen war, unterliegt ja nun der Geheimhaltung; das werden wir wahrscheinlich nie ganz herausfinden - außer bei denen, die gesagt haben, dass sie dagegen stimmen; da wird es dann wohl auch so gewesen sein.

Zusatzfrage: Es wird behauptet, ein Teil dieser Absprache sei gewesen, dass die deutschen EVP-Abgeordneten dabei helfen sollen, dass die polnische Kandidatin Frau Szydło Chefin eines Ausschusses im Europaparlament wird. Das hat nicht geklappt. Die polnische Regierung war sehr unzufrieden damit, und Herr Kaczyński behauptet sogar, Sie hätten sich bei Herrn Morawiecki dafür entschuldigt. Stimmt das, gab es so eine Begegnung oder ein Telefonat mit Herrn Morawiecki?

BK’in Merkel: Es gab ein Telefonat im Umfeld dieser zweiten Ablehnung, und ich habe nach meiner Erinnerung - obwohl ich aus solchen Telefonaten normalerweise nicht berichte - nur mein Unverständnis geäußert. Wenn man das mit der parlamentarischen Situation in Deutschland vergleicht: Wir haben eine ganz klare Situation. Egal, ob Opposition oder Regierung: Wir haben bestimmte Verfahren, nach denen Ausschussvorsitzende benannt werden - meistens geschieht das nach dem D’Hondt-Verfahren. Dann werden auch Zuteilungen gegeben, wie viele Mitglieder in einem Ausschuss sind. Da ist es in Deutschland so, dass - auch wenn ich vielleicht persönlich eine ganz andere Haltung dazu habe - auch die AfD einen Ausschussvorsitz bekommt. Ich finde, das ist eine gute parlamentarische Tradition, und jetzt einfach mit allen möglichen Mehrheitsverhältnissen die Menschen aus Parteien, die man vielleicht politisch nicht so mag, niederzustimmen, halte ich - jedenfalls aus meiner Kenntnis des Deutschen Bundestages - für eine ungewöhnliche Arbeitsweise eines Parlaments. Das habe ich zum Ausdruck gebracht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sind ja nun schon eine ganze Weile im Amt und sind es längstens noch bis 2021. Ich habe eher eine Grundsatzfrage: Was ist denn die Eigenschaft, von der Sie glaubten, dass Sie sie am meisten brauchen werden als Bundeskanzlerin? Und in Ihrer Erfahrung über eineinhalb Jahrzehnte: Was ist denn die Eigenschaft, die Sie dann tatsächlich am meisten gebraucht haben?

BK’in Merkel: Man braucht einen realistischen Optimismus und Freude an dem, was man tut, und eine Offenheit, immer wieder neue Situationen zu bewerten. Das aus meiner Sicht Allerwichtigste ist, dass man immer neugierig auf Menschen bleibt. Wir machen ja Politik für Menschen, und diese Neugierde, dieses Sich-immer-wieder-freuen-Können, was Menschen auf den Weg bringen, das ist, glaube ich, ganz wichtig. Und das, was ich brauche, das war auch in der Vergangenheit wichtig.

Zusatzfrage: Darf ich kurz nachfragen: Haben sich die Eigenschaften, die Sie brauchen, verändert, seit Sie auf der anderen Seite des Atlantiks mit der Trump-Administration zu tun haben? Wie hat sich das verändert?

BK’in Merkel: Nein, nein. Die Eigenschaften halten den verschiedenen Situationen stand.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, die schwarze Null ist ja so ein Markenzeichen Ihrer Regierung geworden. Jetzt haben sich ja in letzter Zeit doch die Vorzeichen weltwirtschaftlich ein bisschen geändert. Sie haben selbst die Schwächephase der deutschen Konjunktur genannt, die ganzen Herausforderungen - Klima, Verteidigung -: Wäre es da nicht doch an der Zeit, einmal zu überlegen, ob man das Ziel der schwarzen Null eventuell aufgibt, zumal man sich tatsächlich momentan auf den internationale Märkten Geld zu Negativzinsen leihen kann, das heißt, man bekommt das Geld momentan praktisch umsonst? Macht da diese Politik eigentlich noch Sinn? Und wenn Sie jetzt sagen würden, nein, das kommt für Sie nicht mehr infrage, weil das halt Ihre Politik war, würden Sie Ihrer Nachfolgerin oder Ihrem Nachfolger möglicherweise nahelegen, doch einmal diese Politik zu überdenken?

BK’in Merkel: Ich halte mich definitiv sowieso mit den Hinweisen auf meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger sehr zurück, aber das steht ja heute auch nicht an. Ich glaube, dass die Politik des ausgeglichenen Haushalts richtig ist. Sie hat uns jetzt dahin geführt, dass wir auch die Schuldenziele des Maastricht-Vertrages - also weniger als 60 Prozent Gesamtverschuldung - einhalten können. Ich glaube, für Deutschland ist das von besonderer Bedeutung, weil wir eine demografische Entwicklung haben, die sehr viel kritischer ist im Blick auf die Zahl der jungen Menschen, die bei uns leben, als das in anderen Ländern der Fall ist. Wir haben in Deutschland jetzt ein Durchschnittsalter von 45 Lebensjahren. Damit gehören wir mit zu den ältesten Ländern der Welt. Die jungen Menschen, die weniger werden, mit weniger Schulden oder mit nicht immer weiter aufwachsenden Schulden in die Zukunft zu schicken, halte ich für wichtig.

Darüber hinaus haben wir ja eine grundgesetzliche Schuldenbremse, und die Differenz in Zeiten, wie wir sie jetzt haben, also von Wachstum zwischen dem ausgeglichenen Haushalt und den Vorgaben der Schuldenbremse, ist viel, viel geringer, als viele Menschen das wollen. Wir haben auch die Bundesländer, die gar keine Neuverschuldung haben dürfen. Auch da ist es gut, wenn der Bund Vorbild ist. Insofern bekenne ich mich zu diesem Ziel.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich wollte fragen: Wie Sie bestimmt wissen, wird Italien momentan von einem sehr großen Skandal erschüttert. Es geht darum, dass die Lega um Matteo Salvini sehr enge Kontakte zu Moskau geknüpft hat. Es ist in Dokumenten und in Aufzeichnungen von Finanzierungen an die Lega die Rede. Die Lega ist eine Regierungspartei, wie Sie wissen. Wie besorgt sind Sie über diesen Skandal, und wie besorgt sind Sie allgemein über die ständigen Versuche Russlands, in Europa Einfluss zu nehmen und Europa auch kaputtzumachen?

BK’in Merkel: Ja, ich habe natürlich davon gehört, aber ich denke, dass die Aufklärung dieser Sachverhalte nach Italien gehört. Ich denke, dass dort vielleicht auch das Parlament oder andere auf diese Aufklärung dringen werden.

Was die generelle Vorgehensweise Russlands anbelangt, wirft das natürlich schon Fragen auf. Wir haben immer wieder gesehen, dass rechtsorientierte populistische Parteien sehr stark von Russland doch in dieser oder jener Form Unterstützung erfahren. Das ist Grund zur Besorgnis. Ich habe mich immer - und werde es auch weiter tun - für ein gutes Verhältnis zu Russland eingesetzt, aber jeder, der eben dann auch sagt, wir wollen dieses gute Verhältnis, muss trotzdem die Realität sehen. Und die Realität ist oft anders, als ich mir das wünschen würde.

Zusatzfrage: Glauben Sie, dass dieser sehr enge Kontakt schon Konsequenzen gehabt hat auf die italienische Politik?

BK’in Merkel: Dazu kann ich nichts sagen.

Frage : Ein Kleiner Sprung von Herrn Salvini zur Klima- und Verkehrspolitik in Deutschland. Frau Bundeskanzlerin, Transportunternehmen und Autofahrer sind sehr verunsichert, um nicht zu sagen verärgert: Sie wissen nicht, was auf sie zukommt. Nun haben Sie gerade gesagt, der CO2-Preis ist für Sie der effizienteste Weg. Können Sie in etwa sagen, was auf die Unternehmen dann zukommt, zumal die ja nicht über eine vielleicht geringere Stromsteuer entlastet werden können, wie das die Frau Schulze vielleicht vorhatte.

BK’in Merkel: Nein, ich kann Ihnen heute zu Details nichts sagen. Das ist ja genau unser Ansatz. Ich halte auch nichts davon, jeden Tag in einem anderen Sektor irgendetwas anzukündigen. Es muss zum Schluss ein Gesamtpaket von einem verlässlichen Pfad der Bepreisung und einem vernünftig wirkenden sozialen Ausgleich sein, der eben zum Beispiel auch die unterschiedlichen Situationen in Stadt und Land mit in Betracht zieht, der natürlich auch schaut: Wie stehen wir da mit Blick auf andere europäische Länder. Das alles zu bedenken, dauert noch ein paar Wochen. Man kann nicht sozusagen einfach einmal schnell darüber befinden. Sie können davon ausgehen, dass wir ein hohes Maß an Berechenbarkeit haben wollen und dass wir auch auf den sozialen Ausgleich sehr stark achten.

Zusatzfrage : War denn im Klimakabinett gestern der Weg CO2-Preis Konsens?

BK’in Merkel: Auch darüber gibt es noch Diskussionen. Ich kann nur berichten, dass die Gutachter mit für mich nachvollziehbaren Argumenten deutlich gemacht haben, dass aus ihrer Sicht die Bepreisung der effizienteste Weg ist. Was wir - so glaube ich - verstehen müssen, ist, dass es ja keinen kostenlosen Weg gibt. Zum Beispiel Anreizprogramme für eine verbesserte Ladeinfrastruktur oder Kaufprämien für die Elektromobilität oder andere Maßnahmen wie steuerliche Förderung der Gebäudesanierung - da gibt es bündelweise solche Maßnahmen -: Die werden sowieso gemacht werden müssen. Aber die kosten natürlich auch alle Geld. Sie können heute alternative Kraftstoffe herstellen, aber die sind halt deutlich teurer als Kraftstoffe, die auf Mineralölbasis entstehen. Wenn Sie einmal zusammenrechnen, was Sie dann an finanziellen Aufwendungen brauchen, dann hat der Staat entweder sehr viele Aufgabe, das immer auszugleichen, weil er überlegen muss, woher er das Geld nimmt, oder aber der Bürger wird auf andere Weise belastet, weil er eben dann höhere Ausgaben hat. Das heißt also: Es ist nicht die Frage, ob man sozusagen kostenlos oder durch Bepreisung die Klimaziele erreichen kann, sondern es ist die Frage: Wie setze ich das Geld am effizientesten ein, sodass ich mit dem geringsten Aufwand zu dem besten Klimaergebnis komme? Darüber müssen wir reden. Es gibt niemanden in der Bundesregierung, der die Klimaziele infrage stellt, aber es gibt schon noch die Diskussion, wie viel Ordnungsrecht, wie viel Förderung, wie viel Anreize machen wir und wie viel des Weges müssen wir durch Bepreisung zurücklegen? Und es wird auch nicht 100 zu null geben aus meiner Sicht, sondern es werden alle Elemente eine Rolle spielen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in zwei Jahren spätestens werden Sie ja aus dem Amt scheiden. Sie haben immer erklärt, dass Sie diesen Abgang gern selbst bestimmen würden, wie und wann es dazu kommt. Sehen Sie sich da schon diesem Ziel sehr nahe oder sehen Sie das quasi schon erreicht? Und wie beobachten Sie aktuell die Diskussion um Ihre Gesundheit? Haben Sie Verständnis für diejenigen, die sagen, dass eine Regierungschefin auch Auskunft darüber geben müsse, wie es um sie steht, weil sie ja ein hohes Amt bekleidet?

BK’in Merkel: Ich bin dem Ziel natürlich einen Schritt nähergekommen, indem ich gesagt habe, dass ich 2021 nicht wieder antrete. Das ist eine neue Situation, die Sie sonst in einer Legislaturperiode um diese Zeit nicht hatten, dass ich mich schon dazu geäußert habe, ob ich wieder antrete oder nicht wieder antrete. Insofern ist das eine veränderte Situation, die ja auch dazu geführt hat, dass ich den Parteivorsitz abgegeben habe.

Zum Zweiten verstehe ich die Fragen nach der Gesundheit und habe auch darauf geantwortet. Einerseits ist es wichtig, dass ich mich zu der Verantwortung bekenne, als Regierungschefin handlungsfähig zu sein. Da würde ich jetzt einfach einmal sagen: Sie kennen mich ja nun auch schon eine ganze Weile, und ich kann diese Funktion ausüben. Andererseits - das habe ich neulich gesagt und kann das gern wiederholen -: Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit, denn, wie gesagt, 2021 ist der Abschluss meiner politischen Arbeit, aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gern gesund weiterführen.

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin. Ich möchte gern fragen: Denken Sie wie Ursula von der Leyen, dass es gut wäre, wenn der Brexit nochmals verschoben würde? Könnte man sich dadurch erhoffen, dass es noch eine Brexit-Abstimmung geben könnte? - Danke.

BK’in Merkel: So habe ich Ursula von der Leyen nicht verstanden. Ich habe sie so verstanden, dass sie sich, wenn es einen Wunsch Großbritanniens gäbe, das zu wollen, dem nicht einfach verschließen würde. Und so haben wir uns auch bei den letzten Malen verhalten, das heißt, wir haben gesagt: Wenn Großbritannien noch mehr Zeit braucht, dann wollen wir diese Zeit geben. Wenn Großbritannien nicht mehr Zeit braucht, dann brauchen wir uns mit der Frage nicht zu befassen.

Wir werden jetzt einen neuen Premierminister haben. Ich will die Gelegenheit nutzen, mich noch einmal für die Zusammenarbeit mit Theresa May ganz herzlich zu bedanken. Sie hat es nicht ganz einfach gehabt, diese schwierige Aufgabe des Brexits voranzutreiben. Ich habe mit ihr immer verlässlich, gut und kameradschaftlich zusammengearbeitet, und dafür ein herzliches Dankeschön! Jetzt gehen wir an die Aufgabe mit dem neuen Premierminister heran. Da wird es ganz wesentlich davon abhängen, was dieser neue Premierminister dann sagt und mit welcher Marschrichtung er dann zur Europäischen Kommission kommt und mit Jean-Claude Juncker und Michel Barnier berät.

Zusatzfrage: Hoffen Sie, dass es noch eine Abstimmung geben wird?

BK’in Merkel: Schauen Sie, das sind britische Entscheidungen. Da mische ich mich nicht ein und glaube auch nicht, wenn ich mich einmischen würde, dass ich damit irgendetwas bewirken würde. Aber ich mische mich nicht ein. Das ist Grundsatz. Ich vertraue ganz fest darauf, dass Großbritannien seinen Weg finden wird. Es ist eine stolze große Nation, und sie wird weiter unser Partner bleiben, auch wenn Großbritannien nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Frage: Es wird nächste Woche eine Sondersitzung des Bundestages zur Vereidigung von Frau Kramp-Karrenbauer geben. Halten Sie das für angemessen? Oder was hätte dagegengesprochen, die Vereidigung bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause vorzunehmen?

BK’in Merkel: Die verfassungsrechtliche Kommentierung hätte dagegengesprochen. Es gibt eine breite Literatur zu der Frage, wann eine parlamentarische Vereidigung stattzufinden hat. Bei der Bedeutung des Verteidigungsressorts weist die gesamte Literatur darauf hin, dass eine baldmöglichste parlamentarische Vereidigung stattfinden sollte, zumal die Bundeswehr auch eine Parlamentsarmee ist. Ich glaube, dass es hier sehr gute Gründe gibt, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt diese Vereidigung vorzunehmen. Wir werden dann auch eine Regierungserklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer mit den ersten Richtungen, die sie einschlagen möchte, hören. Ich glaube, das ist angemessen, das ist notwendig. Der Anlass des Wechsels im Amt der Verteidigungsministerin ist nun auch einer, der uns nicht betrüben muss, nämlich dass die bisherige Verteidigungsministerin Kommissionspräsidentin wird. Mit dem Tag, an dem sie gewählt wurde, musste sie ihr Amt nach meiner Auffassung auch verlassen, um sich um die neue Aufgabe vorbereitend kümmern zu können. Ich werde selbstverständlich bei der Vereidigung auch anwesend sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, vor einem Jahr hat das Land sehr aufgeregt über die Ereignisse von Chemnitz debattiert. Diese Debatte hat auch der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sehr kontrovers mitgeprägt. Hans-Georg Maaßen ist nicht mehr Verfassungsschutzpräsident, teilt mittlerweile zweifelhafte Blogs, spricht von „mittigen Hassrednern“ und vielem mehr und ist auch Mitglied Ihrer Partei. Was lernen Sie eigentlich im Nachhinein über die Zeit, in der er als Verfassungsschutzpräsident auch Grundlagen für die Politik der Bundesregierung mitgeprägt hat. Würden Sie sagen, dass Sie damals schon hätten kritischer auf ihn gucken müssen? Oder hat man das einfach nicht gemerkt, was da hinter ihm steckt?

BK’in Merkel: Also, wir bewerten ja die Beamten - das ist auch gute Tradition in der deutschen Verwaltung - nach dem Tun und ob sie sozusagen entsprechend der Richtlinien der Regierung und der ihnen übergeordneten Minister verfahren. Das hat Herr Maaßen in vielen Jahren auch getan. Als es dann zu Konflikten kam, haben wir daraus auch die Schlussfolgerungen gezogen. Insofern hat er das Wesen des Beamten sozusagen eingehalten. Jetzt nehmen wir natürlich auch zur Kenntnis, wie er sich äußert.

Zusatzfrage: Vielleicht kann ich eine kurze Nachfrage stellen: Bei der Debatte zum Beispiel um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich die Einschätzung und Einstellung des Verfassungsschutzes nach Maaßen verändert. Hätten Sie sich gewünscht, dass man da auch früher kritischer auf die AfD geschaut hätte?

BK’in Merkel: Wenn ich mir die Entwicklung der AfD anschaue, dann würde ich sagen, dass wir inzwischen auch vermehrt bestimmte Punkte haben, an denen man auch stärker hinschauen muss. Ich glaube nicht, dass hier Beanstandungen vorzunehmen sind für die Vergangenheit in der Zeit, in der Herr Maaßen Präsident des Verfassungsschutzes war.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin gesagt, die Hälfte gehöre den Frauen hier. Mit Frau von der Leyen in Brüssel und Frau Kramp-Karrenbauer jetzt im Kabinett haben Sie ein Stück weit Ihren Nachlass geregelt, sage ich einmal. Könnten Sie quasi jetzt schon beruhigt sagen: Ich habe alles eingeleitet, wie ich es wollte? Und mit welchem Gefühl würden Sie jetzt dastehen, wenn diese Regierung doch früher auseinanderfallen sollte?

BK’in Merkel: Die Frage der Geschlechtergerechtigkeit ist eine wichtige Frage, aber nicht die einzige Frage, die mich als Bundeskanzlerin beschäftigt. Ich war schon zu Beginn dieser Legislaturperiode sehr froh, dass wir bei den höchstbesoldeten Stellen im Kanzleramt eine Parität erreicht haben. Das hat mich schon gefreut. Als ich Bundeskanzlerin wurde, gab es keine einzige Frau auf einer B-9-Stelle, jetzt haben wir das pari-pari. Das ist schon einmal ein Fortschritt. Jetzt haben wir an anderen Stellen auch Fortschritte machen können. Das ist eine wichtige Facette, aber wie gesagt, mein Datum des Ausscheidens habe ich mit dem Ende der Legislaturperiode festgelegt, das nach normalen Verlauf 2021 sein wird.

Zusatzfrage: Aber kurze Nachfrage: Wie geht es Ihnen jetzt?

BK’in Merkel: Gut. - Mit so vielen interessanten Fragen geht es mir gut. Ich bin auch gespannt auf die nächsten 45 Minuten.

Frage: Frau Merkel, ich würde gern mit Ihnen zum Thema Klimaschutz zurückkehren und Ihnen ein Zitat vorhalten, das lautet: „Der Klimaschutz erfordert rasches und energisches Handeln.“ Vielleicht erkennen Sie es wieder? Es ist von 1995, damals waren Sie Umweltministerin, und die Klimakonferenz in Berlin stand bevor. Da haben Sie das der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt. Mit angemessener Selbstkritik: Würden Sie sagen, dass Sie sozusagen das, was Sie damals gefordert haben, eingehalten haben? Immerhin sind Sie ja seitdem ein ganzes Weilchen schon in oberster politischer Verantwortung in Deutschland.

BK’in Merkel: Na ja, also, ich habe das damals in der Berliner Konferenz gesagt, und falsch war es ja nicht. Jetzt ist die Frage, was das für Deutschland bedeutet hat. Wir haben dann unser Ziel für 2010 festgelegt. Das waren 20 Prozent Reduktion bezogen auf 1990. Das haben wir eingehalten. Wir haben uns 2007, glaube ich - das kann ich jetzt nicht ganz genau sagen, 2007 oder 2008 -, etwas vorgenommen, das im Rückblick schon sehr ambitioniert war. Wir haben nämlich gesagt: Von 2010 bis 2020 wollen wir weitere 20 Prozent CO2 einsparen. Sie wissen: Von 1990 bis 2010 gab es die Phase der deutschen Einheit, wo auch sehr viele ineffiziente Anlagen abgeschaltet wurden. Da hatten wir also 20 Prozent Reduktion erreicht. Und jetzt in zehn Jahren - also in der Hälfte der Zeit, ohne deutsche Einheit - noch einmal 20 Prozent: Das hat sich als etwas zu ambitioniert herausgestellt. Da hatten wir auch Phasen sehr hohen Wirtschaftswachstums dazwischen. Wir haben nach der Finanzkrise wieder sehr starkes Wirtschaftswachstum gehabt. Die Bevölkerung Deutschlands ist noch einmal sehr stark angewachsen. Das sind Faktoren, die uns da gehemmt haben. Deshalb sind wir jetzt ja so hinterher, dass wir unsere Verpflichtungen für 2030, dann nämlich 55 Prozent Reduktion - also in zehn Jahren noch einmal 15 Prozentpunkte - zu erreichen, auf neuen Wegen erreichen müssen, weil sich die alten Wege dann doch ab 2013, 2014 als nicht mehr ausreichend erwiesen haben. Ich würde sagen: Wir haben da eine schwache Stelle in unseren Verpflichtungen, das ist mit dem Jahr 2020. Wobei jetzt sehr interessant ist - ich will jetzt keine lange Abhandlung halten, aber man muss versuchen, es zu verstehen -: Wir haben ja für den Industriebereich in der Europäischen Union den Zertifikatehandel eingeführt. Der Zertifikatehandel läuft so, dass immer eine bestimmte Summe von Zertifikaten ausgegeben wird und dabei unterstellt ist, dass es ein bestimmtes Wirtschaftswachstum gibt. Jetzt fand in den Jahren 2007 bis 2009 dieser große weltweite Wirtschaftseinbruch statt. Dadurch waren viel zu viele Zertifikate auf dem Markt. Dadurch sind die Preise dieser Zertifikate verfallen. Es hat dann einige Jahre in Europa gedauert, ehe wir diese Menge der Zertifikate wieder verringert haben.

Seit ein oder zwei Jahren wirkt zum ersten Mal der Preis. Wir haben jetzt einen Preis von ungefähr 25 Euro pro Tonne CO2. Das führt interessanterweise - das konnten Sie vorletztes Jahr sehen, das werden Sie für das letzte Jahr sehen können und wahrscheinlich auch in diesem - dazu, dass die Braunkohlekraftwerke bei einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 plötzlich weniger exportieren und dadurch unsere CO2-Emissionen relativ sinken. Das ist jedenfalls ein Faktor. Ein anderer Faktor sind da manchmal auch warme Sommer oder warme Winter. Jedenfalls haben wir in den letzten Jahren wieder eine bessere Bilanz als wir zwischen 2014 und 2017 hatten. Das lässt sich insofern auch nicht zu 100 Prozent voraussagen.

Langer Rede kurzer Sinn: Wir haben trotzdem 2020 eine Schwachstelle. Um das Ziel 2030 zu erfüllen, brauchen wir weitere Maßnahmen, und an denen arbeiten wir gerade. Aber Deutschland gehört zu den in Europa doch schon recht ambitionierten Ländern, also das europäische Ziel 40 Prozent bis 2030 erreichen zu können, konnte nur so abgeschlossen werden, weil Deutschland sagt, dass wir den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent reduzieren.

Frage : Frau Merkel, es geht um den Satz im Koalitionsvertrag, dass es keine Waffenlieferungen an direkt Beteiligte im Jemenkrieg gibt. Bislang haben wir - seit eineinhalb Jahren - von Ihnen, von der Bundesregierung, nicht erfahren wer diese direkt Beteiligten sind. Können Sie die uns heute bitte verraten?

BK’in Merkel: Sie können es ziemlich gut sehen aus den Berichten über unsere Rüstungsexporte, wer keine Waffen bekommt. Da ist es, so glaube ich, relativ erkennbar.

Zusatzfrage : Saudi-Arabien, die VAE, das sind die Hauptkriegstreiber dort im Jemenkrieg, an die wird geliefert, Frau Merkel.

BK’in Merkel: Ja.

Zusatzfrage : Die USA sind dort auch beteiligt, also viele andere. Wie kann das sein?

BK’in Merkel: Wir haben abzuwägen - das haben Sie ja sicherlich auch verfolgt - zwischen der Frage unserer Verlässlichkeit in der europäischen Kooperation mit unseren Partnern bei der Herstellung von Waffen und Rüstungsgütern und der Frage dieses Satzes im Koalitionsvertrag, den wir natürlich national abgeschlossen haben. Es gibt zum Beispiel eine Beteiligung Deutschlands am Bau von Eurofightern in Großbritannien. Großbritannien verfolgt wie wir das Ziel, den Jemenkrieg möglichst schnell zu beenden. Aber Großbritannien glaubt, dass man durch die Einhaltung seiner Lieferverpflichtungen mehr Einfluss auf die politischen und diplomatischen Möglichkeiten der Lösung eines solchen Konfliktes hat, als wenn man seine Verträge nicht einhält. Da gibt es eine unterschiedliche Bewertung: Wie habe ich mehr Einfluss darauf, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden? Wir wollen ihn dadurch beenden, dass wir sagen: Wir liefern euch in der Zeit auch keine Waffen. Wir können aber auch Großbritannien nicht sozusagen in Geiselhaft nehmen, und deshalb haben wir uns entschieden, zumindest den Weiterbau der Eurofighter zu ermöglichen in der Erwartung, dass trotzdem dann nicht geliefert wird. Aber das können wir nicht rechtlich verbindlich, sondern nur als politische Erwartung diskutieren, das werden wir auch weiter mit den Briten besprechen. Ähnliche Fälle haben wir auch mit Frankreich. Da muss man einfach zwischen Verlässlichkeit zwischen europäischen Partnern und seinem eigenen politischen Ziel auch zum Teil Abwägungen treffen.

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin. Eine Frage in Bezug auf das Atomabkommen mit dem Iran: Die Bundesrepublik Deutschland und die EU verlangen vom Iran die vollständige Umsetzung von diesem Abkommen. Ist Iran wirklich der alleinig Verantwortliche für den Erhalt dieses Abkommen? Iran wird ja allein verantwortlich gemacht für den Erhalt. Ist das gerecht? Das ist die Frage.

BK’in Merkel: Nein, Iran nicht allein verantwortlich. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben dieses Abkommen aufgekündigt. Die Europäische Union, die Parteien aus Europa haben das ausdrücklich nicht getan, China und Russland haben das auch nicht getan. Ein Abkommen wird ja immer zwischen zwei Parteien geschlossen. Und wenn einer das Abkommen aufkündigt, ist natürlich eine neue Situation entstanden. Aber ich halte es für sinnvoll, wenn Iran diese Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalten würde, denn es sind ja nicht alle Vertragsparteien weggegangen. Ich habe immer wieder argumentiert, dass der Iran ein Interesse daran haben könnte - sollte, nach meiner Auffassung -, ein einmal geschlossenes Abkommen, auch wenn eine Vertragspartei von vielen sich nicht mehr an dieses Abkommen gebunden fühlt, doch weiter einzuhalten, um auch ein Zeichen guten Willens an die internationale Staatengemeinschaft zu senden.

Zusatzfrage: Nachfrage: Man hat ja versucht, per INSTEX Vorteile für den Iran zu schaffen. INSTEX greift ja noch nicht, bisher kaum. Wie will man vorgehen, damit der Iran auch zu seinen Vorteilen kommt?

BK’in Merkel: Wir haben uns im Angesicht von exterritorial wirkenden Sanktionen und dem Verhalten bestimmter Wirtschaftspartner des Iran, was die Kontakte zum Iran anbelangt, um diese Sonderzahlungsfazilität bemüht. Die ist ja jetzt auch einigermaßen betriebsbereit, sage ich einmal. Und auch das sollte oder könnte der Iran ja als ein Zeichen sehen, dass es uns ernst ist mit der Einhaltung dieses Abkommens. Ich will allerdings sagen, dass die Tatsache, dass wir zu diesem Abkommen stehen, nicht bedeutet, dass wir vieles, was der Iran macht, nicht sehr kritisch sehen: Sowohl der Einfluss in Syrien, die Haltung zu Israel sowieso, als auch die Einflüsse im Blick auf den Jemenkrieg besorgen uns sehr, auch das ballistische Raketenprogramm. Insofern gibt es guten Anlass, über das Abkommen hinaus mit dem Iran auch weitere Gespräche zu führen, um bei diesen Aktivitäten auch Restriktionen zu haben. Das unterstützen wir, dass solche Gespräche geführt werden.

Frage : Wenn Sie erlauben, möchte ich gerne beim Thema Iran bleiben. Die Krise zwischen den USA und dem Iran spitzt sich in der persischen Golfregion weiter zu. Wie besorgt sind Sie? Welche diplomatischen Ansätze sehen Sie für die Deeskalation in diesem Konflikt?

Könnte Deutschland eine Vermittlerrolle in dieser Krise spielen?

BK’in Merkel: Natürlich bin ich besorgt. Man kann im Augenblick nicht ohne Sorge in diese Region schauen. Deshalb setzen wir uns natürlich für eine diplomatische Lösung ein. Ich unterstütze das, was Emmanuel Macron versucht, nämlich hier immer wieder Gesprächskanäle zwischen Iran und gegebenenfalls den Vereinigten Staaten von Amerika herzustellen.

Dass das unser Anliegen ist, zeigt sich ja auch an der Reise, die Heiko Maas in den Iran unternommen hat. Ich habe auch die Reise von Premierminister Abe sehr begrüßt und habe darüber mit dem amerikanischen Außenminister gesprochen.

Insofern sollte jede Möglichkeit eines diplomatischen Kontaktes gesucht werden, um eine Eskalation zu verhindern. Wir versuchen, darauf unsere Anstrengungen zu lenken. Darüber habe ich natürlich auch mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt in Europa einige Länder, die behaupten, es gäbe eine Dominanz von Deutschland. Dazu gehört sicherlich Italien mit der jetzigen Regierung. Was antworten Sie diesen Ländern, die behaupten, dass dies ein deutsches Europa ist?

BK’in Merkel: Na ja, man sieht ja jeden Tag, dass es das glücklicherweise nicht ist, sondern dass Deutschland ein Teil Europas ist. Wir haben im Europäischen Rat ein ganz einfaches Abstimmungsverhalten. Dort können wir nur entscheiden, wenn wir uns einstimmig verhalten. Es sei denn, wir bestimmen gerade einen Vorschlag für einen Kommissionspräsidenten; dann reicht eine qualifizierte Mehrheit. Aber alle anderen Dinge müssen wir einstimmig beschließen.

Das heißt also: Egal, ob es ein Kleines oder ein großes Land ist, alle haben dort das gleiche Gewicht. Das ist in den normalen Europäischen Räten ein bisschen anders. Aber Deutschland alleine kann weder etwas aufhalten noch kann Deutschland allein irgendetwas bestimmen. Wir sind immer auf Partner angewiesen, und so führen wir auch unsere Europapolitik durch.

Frage Neumann: Frau Bundeskanzlerin, im Zusammenhang mit dem Eintritt von Frau Kramp-Karrenbauer in das Bundeskabinett ist ja viel von Wortbruch die Rede gewesen. Können Sie diese Kritik daran verstehen? Dieses Argument ist auch oft von den Sozialdemokraten, von Ihrem Koalitionspartner bemüht worden. Mit welchem Gefühl, mit welchem Gemüt blicken Sie auf Ihren Koalitionspartner, wenn solche Kritik aus der eigenen Regierung kommt?

BK’in Merkel: Ich freue mich erst einmal, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin ist. Ich persönlich - ohne, dass ich jetzt aus persönlichen Gesprächen berichte - bin immer der Auffassung, dass sich der Parteivorsitz mit einem Staatsamt vereinbaren lässt. Das habe ich als Bundeskanzlerin auch immer so gehalten.

Wir haben jetzt eine spezielle Situation, die nur dadurch gerechtfertigt ist, dass ich gesagt habe, dass ich 2021 nicht wieder antrete. Es gibt immer wieder Entwicklungen in der Politik. Ich denke, da kann es auch immer wieder neue Perspektiven für Entscheidungen geben. Ich will es einmal so sagen: Ich habe mich zum Beispiel für den Spitzenkandidatenprozess mit vollem Herzen eingesetzt, aber irgendwann musste ich im Europäischen Rat erkennen, dass keine Mehrheit für Herrn Timmermans da war. Dann muss man eben in der Politik auch neue Wege gehen können. Ich freue mich jedenfalls, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden hat, jetzt Verteidigungsministerin zu sein. Sie wird das nach meiner festen Überzeugung sehr gut machen.

Zusatzfrage Neumann: Was sagt das über den Zustand der Koalition, wenn die SPD Ihnen Wortbruch vorwirft, also der Verteidigungsministerin?

BK’in Merkel: Ich habe das zwar gelesen, aber das kam nicht von der SPD. Wissen Sie, bei uns wird so viel gesprochen. Das gibt es in der CDU; das gibt es in der SPD. Von Menschen, die entscheidend in der Koalition sind, habe ich davon nichts gehört. Es ist mit dem Koalitionspartner alles besprochen worden.

Frage : Frau Merkel, ich würde beim Thema bleiben. Die SPD ist derzeit in einer sehr schwierigen Situation. Das sieht man an der Parteispitze, das sieht man aber auch bei manchen politischen Forderungen. Sie haben gerade aufgezählt, welche schwerwiegenden Entscheidungen diese Koalition noch vor der Brust hat. Das Thema Klimaschutz ist ja nicht das einzige Thema, aber möglicherweise das wichtigste. Deshalb meine Frage: Gibt es möglicherweise, um die SPD bei der Stange zu halten und die dortigen zentrifugalen Kräfte ein bisschen zu bändigen und einzuhegen, politische Rabatte, die die Union bei bestimmten Themen geben könnte, damit die SPD in der Koalition bleibt, auch mit Blick auf die anstehenden Parteitagsentscheidungen gegen Ende des Jahres?

BK’in Merkel: Wir haben einen Koalitionsvertrag, und der bleibt natürlich auch die Grundlage. In diesem Koalitionsvertrag sind Projekte enthalten, die der SPD schwerfallen, und es sind Projekte enthalten, die der Union schwerfallen. Trotzdem sind wir verpflichtet, diese Projekte jeweils auch durchzusetzen. Ich will einmal daran erinnern, dass wir vor wenigen Wochen sieben Gesetze beschlossen haben, die alle etwas mit der verbesserten Steuerung der Migration zu tun haben, insbesondere auch der Frage, wie wir die Rückführung von Menschen, die kein Recht haben, sich in Deutschland dauerhaft aufzuhalten, verbessern. Das waren keine einfachen Entscheidungen für die SPD, aber die waren der Union sehr wichtig.

Dann gibt es andere Fragen, die der SPD sehr wichtig sind. Ich glaube, davon haben wir auch schon eine ganze Vielzahl von Dingen verabschiedet. Es ist ja keine Neuigkeit, dass neben der Klimafrage das Thema der Grundrente noch ein kompliziertes ist. Es gibt dazu Ausführungen im Koalitionsvertrag. Die SPD möchte gerne darüber hinaus gehen. Wir sagen aber: Ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung kann das nicht gehen. Diese Aufgabe werden wir noch lösen müssen. Ich glaube, das ist für die SPD wichtig, aber für uns ist es genauso wichtig.

Da, wo ein guter Wille ist, haben sich auch immer Wege gefunden. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich schon nach dem Rücktritt von Frau Nahles, der die SPD ja in eine schwierige Situation gebracht hat, voller Hochachtung in Bezug auf den Prozess, der jetzt aufgesetzt wurde blicke, und sage: Mit den drei Interimsvorsitzenden, mit dem Vizekanzler, arbeiten wir sehr, sehr verlässlich zusammen. Das gibt mir auch den Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann.

Zusatzfrage : Ganz kurz: Also keine politischen Rabatte?

BK’in Merkel: Nein. Es müssen sich ja alle Koalitionspartner immer wiederfinden. Man kann ja nicht sagen: Wir verraten jetzt sozusagen unsere Seele. Dafür sind Koalitionen nicht da. Sondern wir versuchen, aufeinander zuzugehen, und zwar weniger, weil es um Rabatte geht, sondern um Lösungen zu finden, die für die Menschen im Lande gut sind und die aus unserer jeweiligen politischen Programmatik heraus auch vertretbar sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sind eben bei der Frage nach Annegret Kramp-Karrenbauer selbst auf Ihre Nachfolge gekommen. Hat sie denn jetzt einen Vorsprung qua Bedeutung des Ressorts?

Mit Blick auf die Partei hat Frau Kramp-Karrenbauer zuletzt immer wieder gesagt, sie wolle hundert Prozess ihrer Kraft in die Erneuerung der Partei legen. Jetzt hat sie gesagt: hundert Prozent in ihr neues Amt. Das geht rechnerisch ja nicht ganz auf. Vielleicht können Sie mir als Physikerin helfen, wie das gehen soll.

BK’in Merkel: Wo immer sie arbeitet, arbeitet sie gerade mit hundert Prozent. Das ist die Erklärung. Aber für jeden Menschen hat der Tag nur 24 Stunden. Ich glaube - das habe ich ja eben auch gesagt -, dass man ein Staatsamt sehr wohl auch mit dem Vorsitz der Partei verbinden kann, denn in diesem Staatsamt kann sie gerade als Verteidigungsministerin etwas ausüben, was auch zum Kernbereich der Überzeugungen von CDU und CSU gehört.

Wenn ich mich recht erinnere, habe ich nicht über meine Nachfolge gesprochen, sondern über das Ende meiner politischen Tätigkeit. Auf die Nachfolge nehme ich keinen Einfluss, sondern das muss dann die Partei in Zukunft entscheiden. Aber Annegret Kramp-Karrenbauer ist Parteivorsitzende und ist damit natürlich in einer wichtigen und auch entscheidenden Position. Das ist ja gar keine Frage.

Zusatzfrage: Eine inhaltliche Nachfrage: Prädestiniert denn dieses Amt in besonderer Weise gegenüber anderen Ressorts?

BK’in Merkel: Als Verteidigungsministerin? - Na ja, es ist sicherlich eines der wichtigen und schwierigen Ressorts in der Bundesregierung. Ich sage es einmal so: Die Frage, wie dann später entschieden wird, wer Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidatin wird, ist eine Entscheidung der Partei und eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, in Griechenland hat ein Regierungswechsel stattgefunden. Ich hatte den Eindruck, dass Sie den scheidenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras schon vermissen.

BK’in Merkel: Woran machen Sie das fest?

Zusatzfrage : An der Reaktion, die aus der Regierung kam. Wie werden Sie jetzt den Nachfolger Kyriakos Mitsotakis empfangen? Er kommt ja nach Berlin. Er hat sich ein paar Parameter zum Ziel gesetzt, so zum Beispiel, die Überwachung Griechenlands bei Ankurbelung der Konjunktur neu zu verhandeln.

BK’in Merkel: Ich habe bei allen politischen Unterschieden, die es natürlich in Menge gab, mit Alexis Tsipras sehr, sehr gut zusammengearbeitet. Das war uns ja sozusagen nicht ins Stammbuch geschrieben. Ich kann mich noch genau daran erinnern, als er das erste Mal in Berlin war. Da hat sich etwas als erfolgreich erwiesen, was mir in meiner politischen Arbeit immer sehr wichtig ist, dass man, wenn man ganz unterschiedliche Meinungen hat, offen, ehrlich und fair miteinander umgeht. Das hat eine Vertrauensbasis geschaffen, die wir nie infrage gestellt haben, von keiner Seite: er nicht und ich nicht. Diese hat uns durch schwierigste Nachtsitzungen getragen.

Kyriakos Mitsotakis gehört meiner Parteienfamilie an, und deshalb kenne ich ihn auch schon seit Längerem. Ich weiß, dass er, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt, ein differenziertes Programm von dem der Syriza-Partei hat, das, glaube ich - so meine politische Überzeugung - auch gute Möglichkeiten für noch mehr Wachstum und Entfesselung der Wachstumskräfte in Griechenland mit sich bringt. Dann muss man schauen, welche Entwicklungen sich daraus ergeben. Es ist jetzt sehr positiv, dass Griechenland eine Anleihe auf dem Markt aufnehmen konnte, die sehr gut bewertet wurde. Die restlichen Diskussionen müssen mit der Eurogruppe und der Kommission stattfinden. Aber sicherlich muss man jetzt erst einmal sehen, was er tut und wie er es tut. Die Eurogruppe hat gesagt, dass es nicht gleich einen Rabatt gibt, weil ein Regierungswechsel stattgefunden hat. Jetzt schauen wir uns einmal die weitere Entwicklung an.

Frage: Boris Johnson ist zuversichtlich, dass er in Brüssel Zugeständnisse erzwingen kann, was das Austrittsabkommen betrifft. Wird er damit Erfolg haben? Sehen Sie Spielraum für einen neuen Ansatz, was zum Beispiel den irischen Backstop betrifft?

BK’in Merkel: Die Entscheidung ist ja noch nicht bekannt. Aber da es nur zwei Bewerber gibt, gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass es der zukünftige Premierminister Boris Johnson sein kann.

Ich habe jetzt keine Lust, mich, bevor ein neuer Premierminister im Amt ist, an diesen ganzen Prognosen zu beteiligen. Das Austrittsabkommen ist sehr sorgfältig verhandelt. Der Backstop ist nichts weiter als Ausdruck der Tatsache, dass man für die Frage des Endes des Binnenmarkts am Ende der Republik Nordirland und der Frage des „Good Friday Agreement“, dass man keine physische Grenze möchte, noch keine Lösung gefunden hat. Insofern sage ich: Das Austrittsabkommen ist das Austrittsabkommen. Aber in dem Moment, wo man in der „future relationship“, also für die zukünftige Beziehung der Europäischen Union zu Großbritannien, eine Lösung für das Management der Grenze findet, die im Grunde die Quadratur des Kreises ist - auf der einen Seite gibt es keine physische Grenze, aber auf der anderen Seite endet der Binnenmarkt -, die beiden Fragen gerecht wird, ist dann der Backstop sozusagen überschrieben. Es ist nicht mehr relevant, weil es ja eine Lösung für dieses Thema gibt.

Das heißt, die ganze Aufgabe liegt darin, die zukünftigen Beziehungen so zu formulieren und vielleicht auch spezifischer, besser und prägnanter zu formulieren, als das bisher gelungen ist. Da sehe ich den Spielraum, um zu einem Abkommen als Austrittsabkommen und zu Spezifikationen für die zukünftigen Beziehungen zu kommen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich bin eine kosovo-albanische Journalistin. Ich würde ganz kurz drei wichtige Fragen ansprechen.

Vorsitzende Buschow: Es wäre schön, wenn Sie sich, wie ich es am Anfang gesagt habe, auf eine beschränkten könnten.

Zusatz: Ich wollte nur schnell auf drei wichtige Punkte eingehen.

BK’in Merkel: Machen Sie einfach ein Komma dazwischen.

Zusatzfrage: Zum Nordkosovo: Sie haben sich ja mit den Regierungschefs des Balkans getroffen. Es fand keine Pressekonferenz statt, sodass es sehr viel Raum für Spekulationen gab. Mich würde interessieren, wie Sie zurzeit diese Situation erklären. Wie geht es mit dem Nordkosovo und der Situation dort weiter?

Eine zweite Frage bezieht sich auf den religiösen Einfluss. Inzwischen mehren sich Proteste im Kosovo. Es werden viele Moscheen gebaut, und viele Leute protestieren und sagen: Wir wollen keine Moscheen. Wir wollen Krankenhäuser, Universitäten und Fabriken, wo man eine Perspektive haben kann.

Der dritte Punkt ist die Visa-Liberalisierung. Der Premierminister des Kosovo sprach gestern von Wochen. Wie sieht es aus?

BK’in Merkel: Wir haben ein Interesse daran, dass wir sowohl in Bezug auf die die Beitrittsperspektive von Serbien als auch von Kosovo vorankommen. Das bedeutet, dass wir diesen serbisch-kosovarischen Dialog auch wieder voranbringen müssen. Da sind dunkle Wolken am Himmel, insbesondere durch die Verhängung der Zölle, die es gibt. Da gab es im Grunde eher einen Rückschritt als einen Fortschritt. Deshalb müssen wir schauen, wie wir diese Gespräche wieder in Gang bringen. Darüber habe ich mit Ministerpräsident Haradinaj gesprochen; darüber habe ich mit Herrn Thaçi gesprochen; darüber habe ich mit Herrn Vučić gesprochen. Noch sind wir nicht so weit. Wir hätten sonst ein Treffen in Paris angeboten. Emmanuel Macron und ich haben uns bereiterklärt, an diesem Werkstück weiter zu arbeiten. Da wird noch weitere Arbeit notwendig sein.
Zur Frage des religiösen Einflusses: Wir wissen, dass nicht nur die Europäische Union interessiert ist, den Ländern eine europäische Perspektive zu geben, sondern dass es natürlich auch andere Länder gibt, die dort durchaus Einfluss nehmen. Das ist dann natürlich auch eine Entscheidung der kosovarischen Bevölkerung, wie sie darauf reagiert. Da kann ich mich jetzt nicht einmischen.

Ich sage nur: Wir müssen vorankommen, eben auch mit dem Verständnis, dass diese Länder zu Europa, aber eben mittelfristig auch zur Europäischen Union gehören. Wenn man sich die geografische Lage, die Landkarte einmal anschaut, dann sind die Länder des westlichen Balkans von Mitgliedern der Europäischen Union umgeben. Das heißt, es ist auch in unserem Interesse, dass sie diese Perspektive haben.

Dazu gehört die Visa-Liberalisierung. Darüber war Herr Haradinaj mit unserem Innenminister im Gespräch. Wir brauchen diesbezüglich einige Versicherungen. Wir stehen aber zu dem Ziel der Visa-Liberalisierung. Wie lange es jetzt noch genau dauert, kann ich Ihnen heute nicht sagen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, im transatlantischen Verhältnis wird immer darauf hingewiesen, dass es trotz aller Schwierigkeiten ein gemeinsames Wertefundament gebe. Der US-Präsident macht jetzt Stimmung gegen US-Bürger mit Migrationshintergrund. Sehen Sie noch ein gemeinsames Wertefundament zwischen sich selbst und dem US-Präsidenten?

BK’in Merkel: Noch hat die amerikanische Demokratie - und das wird ja auch so bleiben - ein Wahlrecht und eine demokratische Grundstruktur. Aber ich will ganz deutlich sagen, dass die Stärke Amerikas aus meiner Perspektive gerade darin liegt, dass es ein Land ist, in dem Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität zur Stärke dieses amerikanischen Volkes beigetragen haben. Deshalb sind das schon Äußerungen, die diesem Eindruck von mir, den ich ganz fest habe, doch sehr zuwiderlaufen. Das muss ich sagen. Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich würde Ihren Blick gerne auf Ostdeutschland richten, auch aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahlen. Seit geraumer Zeit verstärken sich Phänomene besonderer Identitäten und Mentalitäten wieder - von DDR-Nostalgie bis Ablehnung eines als westdeutsch empfundenen Systems. Sie sind ja seit der Wiedervereinigung in der Politik an herausragender Stelle tätig gewesen. Wenn Sie zurückschauen, wo, würden Sie sagen, sind Fehler gemacht worden, die zu diesem Phänomen geführt haben? Was hätte man vermeiden können?

BK’in Merkel: Man kann fragen: Sind Fehler gemacht worden? Man kann aber auch fragen: Was muss man jetzt tun? Es ist, glaube ich, historisch nicht vollkommen erstaunlich, dass sehr schnelle Veränderungsprozesse im Abstand von 30 Jahren dann noch einmal zu Aufarbeitungsprozessen führen. Damals gab es den Zusammenbruch einer Wirtschaft - dieser Zusammenbruch lag nicht an der Treuhandanstalt, sondern dieser Zusammenbruch lag an der schlechten ökonomischen Situation der DDR-Wirtschaft. Es hieß damals dann - wir erinnern uns alle noch -: „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr“. Ökonomen haben damals ja sehr theoretisch darauf hingewiesen: Die Währungsunion wird eine Vielzahl von Verwerfungen mit sich bringen. Trotzdem war es politisch richtig, sich für die schnelle Währungsunion zu entscheiden. Es war aber auch klar, dass es Verwerfungen geben wird und dass es sehr schwierige Einschnitte geben wird. Das hat eben zum Verschwinden großer industrieller Kombinate, wie es damals hieß, geführt.

Wenn man jetzt die Arbeit der Treuhandanstalt sieht, dann will ich sagen: Diese Arbeit ist von denjenigen, die die Treuhandanstalt geführt haben, sehr leidenschaftlich gemacht worden; aber sicherlich sind da mental auch Verletzungen entstanden, und sicherlich hat es auch Ereignisse gegeben, wo zum Schluss Konsolidierungen stattfinden konnten. Leider haben wir auch bis heute kein einziges großes DAX-Unternehmen mit Firmensitz in den neuen Ländern. Nun könnte wahrscheinlich Schleswig-Holstein sagen, dass es das auch nach 70 Jahren Bundesrepublik noch nicht hat, aber es ist trotzdem etwas, was diskutiert wird.

Insofern ist es ganz natürlich, dass dann nach 30 Jahren noch einmal gefragt wird, zumal heute die Bevölkerung der neuen Bundesländer ja auch davon geprägt ist, dass eine Vielzahl junger Leute, die im Grunde erfolgreich in die deutsche Einheit hineingenwachsen sind, gar nicht mehr dort leben. Wenn Sie sehen, dass Hoyerswerda, glaube ich, ein Durchschnittsalter hat, das ungefähr drei Jahre höher ist als das Durchschnittsalter der Bundesrepublik Deutschland, dann gibt Ihnen das einen Eindruck davon, dass die meisten jungen Menschen aus Hoyerswerda inzwischen in Stuttgart, in Bayern oder sonst wo leben und die Dortgebliebenen sozusagen ihre Elternkinder irgendwo anders aufwachsen sehen, wodurch dann eine ganz andere Stimmung entsteht. Mir hat neulich in Görlitz jemand erzählt, dass nun die Tochter wiederkomme, nachdem sie viele Jahre lang in den alten Bundesländern gearbeitet hat - das sind so richtig freudige Ereignisse. Das können Sie ökonomisch aber nicht mit Cent und Euro wiedergutmachen, sondern das sind Entwicklungen, an denen wir arbeiten müssen. Deshalb ist auch die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ so gut. Ich glaube, solche Regionen gibt es zum Teil auch in den alten Bundesländern, aber es gibt sie dort nicht so flächendeckend.

Deshalb muss man ganz offen darüber reden, und wenn ich etwas als „zu wenig“ empfinde, dann würde ich sagen: Ich habe in diesen Jahren immer wieder dafür geworben, dass man sich noch mehr voneinander erzählt. Das Problem eines Lebens in der DDR ist einfach, dass man so vieles gemacht hat, was in der alten Bundesrepublik nicht mehr gebraucht wird. Man hat im Winter Sommersachen gekauft oder man hat zugegriffen, wenn es - - - Man hat Techniken fürs Leben entwickelt, die Sie heute nicht mehr brauchen: schnell gucken, ob es noch Tempotaschentücher gibt, und dann zugreifen, Tomatenmark hamstern oder sich dauernd Tauschbörsen anlegen, weil der eine etwas hat, was der andere brauchen kann. Man war ja fleißig in der DDR, aber viele dieser Fähigkeiten, die man hatte, um durchs Leben zu kommen, sind heute einfach nicht mehr notwendig. Das bekümmert einen natürlich manchmal. Viele Menschen, die dann vielleicht auch arbeitslos geworden sind, sagen: Wir haben doch auch gerackert, wir waren fleißig - was können wir heute noch beitragen für diese Gesellschaft? Das kann man nicht einfach mit einem Federstrich wiedergutmachen, vielmehr muss man sich da auch interessieren.

Diese Kontakte sind heute also noch genauso wichtig, wie sie es im Grunde vor 30 Jahren waren, aber sie sind an vielen Stellen nie entstanden. Wenn ich zum Europatag in eine Schule in Neukölln gehe, ist Hellersdorf dort immer noch weit weg, und die Befindlichkeiten sind da manchmal ganz unterschiedliche. Da gibt es zum Beispiel Städtepartnerschaften in ganz Europa. Ich habe neulich mit jungen Menschen im Naturkundemuseum diskutiert, und da ging es um die Frage: Mit wem können wir Partnerschaften für das Klima schließen? Da habe ich gesagt: Schließt doch einfach einmal eine Partnerschaft von Berlin nach Vorpommern, denn dort stehen die Windräder, dort sind die Leute sauer, dass die klappern und Krach machen, sie bekommen aber keine Abstandsregelung, und ihr wollt alle Ökostrom; vielleicht sollte man also einmal dieses Gespräch suchen. Solche Dinge sind eben von Wichtigkeit. - Pardon für meine etwas ausschweifende Antwort.

Frage: „Mensch Merkel!“, „Angela Merkel - Die Unerwartete“: Die Fernsehsender zeigen gerade sehr viele Gefühle für Sie. Wie fühlt es sich an, während Ihrer laufenden Karriere so viele Portraits über sich im Fernsehen zu betrachten?

BK’in Merkel: Ich habe keine Zeit dazu, die zu betrachten. Ich meine, das ist ja eine Entscheidung - - - Wenn die Sender glauben, es guckt jemand hin, dann ist das ja okay.

Zusatzfrage: Gefällt Ihnen das?

BK’in Merkel: Ne. Na ja, ob mir das gefällt oder nicht gefällt, ist irrelevant. Ich werde ja daran gemessen, ob ich meine Aufgaben täglich erfülle, und da gibt es genug zu tun.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich würde auch gerne noch einmal auf die Personalien dieser Woche schauen: Welche war Ihnen persönlich wichtiger?

Zweite Frage - ich fürchte, dass die Antwort sehr kurz ausfällt, die Frage wurde aber noch nicht gestellt -: Wie sehen Ihre Urlaubspläne aus?

BK’in Merkel: An der Tatsache, dass keine Termine verkündet wurden - außer nächsten Mittwoch natürlich die Vereidigung -, können Sie ja erkennen, dass ich meine Zeitz auch einmal ohne öffentliche Termine verbringe. Ansonsten kennen Sie die Antwort aber schon, und ich bin immer im Dienst. Wenn etwas ist, bin ich also erreichbar.

Ansonsten: Die eine Personalie hat ja die andere erst möglich gemacht, insofern hängen die miteinander zusammen. Wenn man aber einmal mit ein bisschen Abstand darauf schaut, dann sieht man natürlich, dass die Wege dahin etwas unvorhersehbar gewesen sind. Aber dass Deutschland jetzt einmal wieder einen Kommissionspräsidenten beziehungsweise sogar eine -präsidentin stellt, ist schon etwas, was mich positiv bewegt. Frankreich hatte in der Zwischenzeit in vier Legislaturperioden Kommissionspräsidenten, und wir seit Hallstein keinen. Ich glaube, Ursula von der Leyen - davon bin ich überzeugt - wird das gut machen. Was ich sehr überraschend fand - das hat man in Deutschland vielleicht gar nicht so gesehen -, ist, wie viele Staats- und Regierungschefs sie kannten und auch eine sehr, sehr gute Meinung von ihr hatten. Sie war also über die Landesgrenzen hinaus weit bekannter, als das normalerweise ein Bundesminister ist. Das hat ja dann auch dazu geführt, dass es überhaupt zu dieser Entscheidung kommen konnte.

Dadurch wurde einfach ein Platz frei. Jetzt freue ich mich auch über diese Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer, die ich sehr positiv unterstütze. Aber die andere Entscheidung war natürlich die Voraussetzung dafür.

Wir müssen ja jetzt nicht übermäßig stolz sein darauf. Aber dass wir jetzt die Einzigen sind, die in Europa griesgrämig herumrennen, ist vielleicht auch nicht notwendig.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Ursula von der Leyen hat ja schon angekündigt, dass sie das Dublin-Abkommen verändern will, reformieren will. Ich nehme an, Sie unterstützen sie dabei. Aber können Sie vielleicht noch einmal sagen, wie Sie sich ein neues Dublin-Abkommen wünschen würden?

BK’in Merkel: Wenn es nach meinen Wünschen ginge, dann wäre das einfacher. Wir arbeiten ja schon eine ganze Weile daran. Dass das Dublin-Abkommen so ist, wie es ist, daran trägt auch Deutschland Verantwortung oder Schuld. Denn auch wir hatten nach den vielen Flüchtlingen, die wir aus dem westlichen Balkan aufgenommen hatten, den Eindruck, dass wir jetzt für eine geraume Zeit unsere Verpflichtung getan haben. Letztlich ist im Grunde diese ganze Schengen-Reform, die Freizügigkeit, irgendwann einmal stecken geblieben. Man hat sich auf Notfälle nicht vorbereitet. Ich habe das ja schon öfter gesagt.

Im Grunde waren die Dinge in zwei entscheidenden europäischen Integrationsschritten nicht ganz bis zum Ende durchdacht:

Beim Euro war kein Krisenmechanismus da. Da hat man auch gesagt: Die Einführung einer gemeinsamen Währung ist gut. Aber wir waren nicht darauf vorbereitet, was passiert, wenn einmal eine wirkliche Krise entsteht. Da sind wir jetzt besser gerüstet mit dem europäischen Stabilitätsmechanismus, mit den ganzen Anpassungsprogrammen. Wir müssen die Bankenunion, die Kapitalmarktunion, vollenden.

Beim Schengen-System, bei der Freizügigkeit, waren wir es im Grunde auch nicht. Wir haben uns nicht die Gedanken gemacht: Was passiert denn, wenn an unseren Außengrenzen etwas passiert? Diese Arbeit ist nicht abgeschlossen. Da kann man sich natürlich bei ankommenden Flüchtlingen oder Migranten darauf einigen, dass die Prozedur - man könnte sie sich auch europäisch vorstellen; das habe ich ja schon oft gesagt - beim Ankunftsland durchgeführt wird. Aber was dann auch passiert - da gibt es eben eine gemeinsame europäische Verantwortung für die Rückführung, und es gibt eine gemeinsame europäische Verantwortung für die Menschen, die ein Recht darauf haben zu bleiben.

Für beide Lösungen haben wir noch keine abschließende Antwort. Das wird eine der Aufgaben sein, mit denen sich Ursula von der Leyen befassen wird. Aber sie allein als Kommission kann das ja auch nicht, sondern sie braucht die Unterstützung der Mitgliedstaaten dafür.

Zusatzfrage: Nur noch eine Nachfrage: Würden Sie sich dann auch für Sanktionen gegenüber den Ländern aussprechen, die in dieser gemeinsamen europäischen Verantwortung nicht mitmachen?

BK’in Merkel: Das mit den Sanktionen bringt uns ja auch nichts. Wir brauchen eine gemeinsame Lösung. Also immer gleich mit der Keule in der Hand an den Verhandlungstisch zu gehen, hat sich nicht bewährt. Wir haben ja letztlich gesehen: Dieser Verteilungsmechanismus, der einmal entsprechend einer Mehrheitsentscheidung bei den Innenministern gefällt wurde - wofür jetzt die Länder auch verklagt worden sind, dass sie es nicht einhalten -, hat uns letztlich politisch nicht vorangebracht. Also wir brauchen politische Lösungen, die dann auch alle mittragen können.

Ich glaube, das ist der Hoffnungsschimmer. Ich glaube, je mehr wir die Steuerung in der Hand haben und sozusagen auch der Außengrenzschutz und die Partnerschaften mit anderen Ländern funktionieren, umso mehr wird sich auch die Frage „Wie gehen wir mit denen um, die ein Recht haben, in Europa zu bleiben?“ leichter lösen lassen - immer noch nicht leicht, aber leichter.

Wenn man sich einmal anschaut: Wir haben ja auch schon einige Erfolge. Wir haben zum Beispiel immer noch sehr viele Migranten in Libyen. Aber wir haben bei denen, die zusätzlich nach Libyen kommen, eine riesige Reduktion. Das sind noch 10 Prozent von denen, die es vor drei, vier Jahren waren. Da hat sich herausgestellt, dass die Arbeit mit Niger und mit anderen Transitländern durchaus ihre Erfolge gezeigt hat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine der Überschriften des Koalitionsvertrags war ja ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Da wollte ich von Ihnen gern wissen: Wie beurteilen Sie die Erfolge oder Misserfolge auf diesem Weg? Wenn man sich zum Beispiel das Ergebnis der Europawahl einmal bildlich auf der Karte anschaut, dann kann man ja eher den Eindruck gewinnen, dass da die Dinge noch weiter auseinanderdriften.

BK’in Merkel: Wir haben Ihnen ja neulich diesen „Deutschlandatlas“ mit den, glaube ich, 18 verschiedenen Karten übergeben. Der ist sehr interessant, wie ich finde, weil man daran schon sieht, dass die Lebensverhältnisse recht unterschiedlich sind. Sie sehen sehr oft noch die Unterscheidung zwischen neuen und alten Bundesländern. Sie sehen aber auch die schwierigeren Gebiete in den alten Bundesländern, das Ruhgebiet zum Beispiel. Was interessant ist: Sie sehen zum Beispiel auch, dass das Thema Kinderbetreuung in den neuen Bundesländern immer noch strukturell besser als in den alten Bundesländern gelöst ist.

Also wir sind auf dem Weg. Aber wir sind noch längst nicht da, gleichwertige Lebensverhältnisse zu haben. Deshalb hatten wir ja diese Kommission. Wir haben dieser Kommission jetzt einige neue Pflöcke eingeschlagen. Dazu gehört, dass mehr Bundesbehörden in die strukturschwachen Regionen kommen sollen, aber dann wirklich auch in die strukturschwachen Regionen. Es ist auch nicht nötig, dass jetzt jede Bundesbehörde nach Leipzig kommt. Also es geht nicht nur um die neuen Bundesländer. Es ist eben wichtig, dass man in Regionen geht, die wirklich strukturschwach sind.

Zweitens werden wir die regionale Wirtschaftsförderung und den ländlichen Raum in Zukunft anders gestalten. Bei der Wirtschaftsförderung werden wir zum Beispiel eine demographische Komponente mit hineinsetzen. Das heißt also: Dort, wo die Demographie besonders schlecht ist, hat man das Anrecht auf Förderung, sodass wir da vorankommen werden. Aber das ist ein langer Prozess. Wir können heute mit der Situation noch nicht zufrieden sein. Daran muss noch weitergearbeitet werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte noch einmal auf den Punkt der Vielfalt der Gesellschaft in den USA kommen. Die Äußerungen Trumps, die mehrfachen Attacken gegen weibliche farbige Kongressabgeordnete, haben bemerkenswerte internationale Reaktionen hervorgerufen. Guy Verhofstadt nannte das widerwärtigen Rassismus; Justin Trudeau, die neuseeländische Premierministerin, Theresa May wie auch ihre beiden möglichen Nachfolger haben sich ganz entschieden von Trump distanziert. Fühlen Sie sich persönlich - ich bitte um eine persönliche Antwort - solidarisch mit den attackierten Frauen?

BK’in Merkel: Ja. Ich distanziere mich davon entschieden und fühle mich solidarisch mit den drei attackierten Frauen.