Solide Finanzpolitik sichert Wohlstand

Finanzen und Haushalt Solide Finanzpolitik sichert Wohlstand

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Kurs der soliden Haushaltspolitik fortsetzen. Nach der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise hätten die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die deutsche Finanzpolitik zurückgewonnen. Auch das Vertrauen in den Euro sei zurückgekehrt, so der Minister.

Die Bundeskanzlerin habe die großen Herausforderungen für Deutschland und Europa in ihrer Regierungserklärung beschrieben, sagte Schäuble im Deutschen Bundestag. Europa stehe vor großen demografischen Herausforderungen.

Die Europäer würden sich noch immer zu schwer damit tun, neue Technologien einzuführen und anzuwenden. Als Industrieregion habe Europa zwar eine sehr gute soziale Sicherung. Diese müsse aber dringend zukunftsfest gemacht werden.

Vertrauen zurückgewonnen

"Wir sind in einer guten Situation, aber wir müssen Kurs halten", so Schäuble. Nach der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise hätten die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die deutsche Finanzpolitik zurückgewonnen.

Auch das Vertrauen in den Euro sei zurückgekehrt. Die Stabilisierungspolitik sei viel erfolgreicher gewesen als vor drei Jahren gedacht.

Europäische Solidarität und Verantwortung

Es sei der richtige Weg, auf der einen Seite solidarisch zu sein und auf der anderen Seite die Ursachen der Krisen zu bekämpfen. Diesen Weg würde die Europäische Gemeinschaft fortsetzen - für eine starke Währung.

Irland und Spanien haben ihre Hilfsprogramme erfolgreich beendet. Portugal werde den Rettungsschirm Mitte des Jahres verlassen. Auch Griechenland habe Fortschritte gemacht.

Schäuble erinnert daran, dass Deutschland am meisten vom Euro und dem gemeinsamen Markt profitiert. Ohne diese Solidarität mit den Krisenländern hätte Deutschland viel zu verlieren.

Solide öffentliche Haushalte

Auch wenn Deutschland im letzten Jahr nur ein geringes Haushaltsdefizit hatte, ist die staatliche Gesamtverschuldung zu hoch. Die öffentlichen Haushalte sind im Vergleich zur Wirtschaftsleistung noch zu rund 80 Prozent verschuldet.

Die EU-Länder haben sich verpflichtet, die Gesamtverschuldung innerhalb von zehn Jahren auf 60 Prozent zurückzuführen. Deutschland will bis 2017 auf 70 Prozent kommen.

Keine neuen Schulden

Der Bund will 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auskommen und 2015 erstmals keine neuen Schulden machen. Dabei werde die Bundesregierung entstandene Spielräume nutzen, um mehr in öffentliche Infrastruktur, Forschung und in Familie zu investieren.

Diese nachhaltige Haushaltspolitik sei angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland entscheidend für künftigen Wohlstand, erklärte der Minister.

Die Bundesregierung wird im März ihren neuen Haushaltsentwurf für 2014, die Eckwerte für den Haushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 verabschieden.

Länder und Kommunen entlasten

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund-Ländern und Kommunen müssen für die Zukunft neu geregelt werden. Das steht für diese Legislaturperiode auf der Liste.

Gleichwohl will der Bund die Länder und Kommunen bereits jetzt zusätzlich um einige Milliarden Euro entlasten. So zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter, den Kindertagesstätten und den Hochschulen.

Gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung

Auf internationaler und europäischer Ebene seien Erfolge erzielt worden, um Steuergestaltungsmöglichkeiten und damit Steuervermeidung zu verringern, erklärte Schäuble. Es gäbe dennoch in der globalisierten Welt zu viele kreative Möglichkeiten, um der Steuerzahlung aus dem Weg zu gehen.

In Europa hätten sich alle Länder auf einen automatischen Steuer-Informationsaustausch geeinigt. "Wir müssen Steueransprüche noch konsequenter durchsetzen", macht der Minister klar.

Keine Steuergelder für Bankenrettung

Die Regulierung der Finanzmärkte sei weit vorangekommen. Es gibt höhere Eigenkapitalanforderungen und Risikogrenzen. Die Managervergütungen wurden begrenzt.

"Eigentümer und Anleger haften in Zukunft, nicht mehr die Steuerzahler", bekräftigte Schäuble. Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht stehe. Auch die gemeinsamen Regeln für die Abwicklung von großen europäischen Banken kämen voran. Jetzt müsse das Thema Schattenbanken energisch vorangetrieben werden.

Schlagwörter