Merkel trifft Conte in Berlin

Solidarität in der Flüchtlingsfrage

Deutschland und Italien wollen in der Migrationspolitik eng zusammenarbeiten. Das betonten Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Conte vor einem gemeinsamen Gespräch in Berlin. Beide forderten unter anderem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Giuseppe Conte

Beim Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten stand die Migrationspolitik im Mittelpunkt.

Foto: Bundesregierung/Kugler

"Italien ist eines der Länder, das sehr viele Flüchtlinge als Ankunftsland aufnimmt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Um die Zahl zu verringern, müsste die europäische Zusammenarbeit mit Blick auf Libyen verbessert werden. Dort stranden viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer die EU erreichen wollen. Gemeinsam müsse überlegt werden, wie es eine stabile Regierung in Libyen geben und wie die Küstenwache besser ausgebildet werden könne, so Merkel.

Darüber hinaus betonte die Kanzlerin, dass die Migration auch Deutschland vor Herausforderungen stellt: "Wir wollen den Wunsch Italiens nach Solidarität unterstützen und hoffen, dass auch Deutschland auf Verständnis trifft, wenn es um Solidarität in Europa mit den Fragen der Migration geht."

Außengrenzen besser schützen

Merkel und Conte waren sich einig, dass die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden müssen. "Die italienischen Grenzen sind europäische Grenzen", sagte der italienische Ministerpräsident. Die Kanzlerin unterstrich, dass für bessere Kontrollen an den EU-Außengrenzen Frontex weiter verstärkt werden müsse. Sie forderte zudem, dass in der künftigen mittelfristigen EU-Finanzplanung die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schleuserkriminalität als "große Aufgaben" berücksichtigt werden müssten.

Conte begrüßte die Worte von Merkel zur Solidarität mit Italien. Er warb für die Ablösung des bestehenden Dublin-Systems, wonach ein Flüchtling grundsätzlich dort Asyl beantragen muss, wo er zuerst den Boden der EU betreten hat. Asylanträge müssen seiner Ansicht nach künftig bereits in den Herkunfts- und Durchgangsländern gestellt werden können.

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Pressestatements der Kanzlerin und des italienischen Ministerpräsidenten

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