Gipfel-Gespräche in Hannover

Sicherheitsfragen gemeinsam bewältigen

Sicherheitspolitische Fragen in einem "engen transatlantischen Schulterschluss" meistern: So die Botschaft von Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Präsidenten Obama und Hollande und den Premiers Cameron und Renzi. Es gelte, illegale Migration zu verhindern. Und Libyen zu stabilisieren.

Großbritanniens Premierminister David Cameron, US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi stehen auf der Terrasse von Schloss Herrenhausen.

Themen des Mini-Gipfels: Terrorbekämpfung und die Krisen in Syrien und Libyen.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Es gelte vor allem Fluchtursachen für illegale Migration zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach dem Treffen mit US-Präsident Obama, Frankreichs Präsident Hollande, Großbritanniens Premier Cameron und Italiens Ministerpräsident Renzi in Hannover. Hierfür müsse das EU-Türkei-Abkommen durch den Nato-Einsatz in der Ägäis umgesetzt werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika wollten dabei helfen, der illegalen Migration entgegenzuwirken.

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Merkel lädt zu kleinem Gipfeltreffen

Libyen im Blick

Angesichts der Migrationsroute von Libyen nach Italien betonte die Kanzlerin, dass die europäische Mission EU NAVFOR Med, auch "Sophia" genannt, gut arbeite. Die USA wären aber - wenn notwendig - bereit, hierbei Verantwortung zu übernehmen.

Zur Lage in Libyen sagte Merkel, dass die Staats- und Regierungschefs die neue Einheitsregierung in Libyen begrüßten. "Wir werden alles gemeinsam unternehmen, um sie zu stärken und auch ihren Rückhalt zu verstärken", so die Kanzlerin. Dann erst könne mit dieser Regierung darüber gesprochen werden, wie die illegale Migration zu bekämpfen sei.

Großbritanniens Premierminister David Cameron, US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi beim Gespräch.

Sicherheitspolitik dominierte die Runde der fünf Spitzenpolitiker.

Foto: Bundesregierung/Güngör

Sorge bereite nach wie vor die Situation in Syrien. Die politische Gespräche in Genf müssten fortgesetzt werden, um zu einer politischen Lösung in Syrien zu kommen. Außerdem sei über die Lage in der Ukraine, sowie die Bekämpfung der IS-Terrormiliz im Irak und Syrien gesprochen worden.

Letzter Programmpunkt für Obama

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu dem kleinen Gipfeltreffen auf Schloss Herrenhausen in Hannover geladen. Gut zwei Stunden tauschte sich die Runde aus.

Nachdem Barack Obama am Sonntag zu seinem Deutschlandbesuch eintraf, reihte sich auch am Montag ein Termin an den anderen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Sonntag zunächst mit dem US-Präsidenten alleine, dann traten beide gemeinsam vor die Presse. Am Sonntagabend eröffneten Merkel und Obama die Hannover Messe, bevor die Kanzlerin anschließend zum gemeinsamen Abendessen mit Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern lud. Am Montagvormittag besichtigten Präsident Obama und Kanzlerin Merkel bei einem Rundgang die Hannover Messe. Das kleine Gipfeltreffen war der letzte Termin des US-Präsidenten bei seinem Deutschlandbesuch.

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