Bundestag beschließt Haushalt

Sicherheit für kommende Generationen

Mit dem Bundeshaushalt 2019 gelingt es erneut, drei Ziele gleichzeitig zu erreichen: ohne neue Schulden auszukommen, die öffentlichen Investitionen deutlich zu erhöhen - und eine kluge Vorsorge in Haushalt und Finanzplanung zu treffen. Der Deutsche Bundestag hat den Plänen der Bundesregierung zugestimmt.


Grafik zum Bundeshaushalt / Kuchendiagramm

Der Bundeshaushalt 2019 hat ein Gesamtvolumen von 356,4 Milliarden Euro.

Foto: Bundesregierung

"Eine gute Finanzpolitik ist der Stabilitätsanker unseres Gemeinwesens und sie ist auch ein Markenzeichen dieser Koalition", betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag. Der Haushalt 2019 komme erneut ohne neue Schulden aus und ermögliche, dass Deutschland die Maastricht-Kriterien endlich vollständig erfülle. "Ein guter Erfolg und ein Beitrag zur Sicherheit der künftigen Generationen“, so Scholz.

Drei Schwerpunkte setzt die Bundesregierung im nächsten Haushalt und in ihrer weiteren Finanzplanung: Familien entlasten, Wohnungsbau fördern, Digitalisierung voranbringen.

Der Bundeshaushalt 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor. Das sind 12,8 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Deutschland wird 2019 die europäische Schulden-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zum ersten Mal seit 2002 wieder unterschreiten.

Zusammenhalt in Deutschland stärken

Ziel der Bundesregierung ist es, den sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung auch für die Zukunft zu sichern. Deshalb solle sein Haushalt dazu beitragen, so Scholz, "dass mehr im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger ist". Die Bundesregierung hat dazu schon einiges auf den Weg gebracht: das Familienentlastungsgesetz, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages und Verbesserungen bei der Rente. Zusätzliche Mittel stehen auch für bessere Kinderbetreuung in Kitas und Schulen, für sozialen Wohnungsbau und Mieterschutz und für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen bereit.

Investitionen in leistungsfähigen Staat

Den Schwerpunkt bei den Investitionsausgaben bildet im kommenden Jahr die Digitalisierung. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei der Forschungsförderung und der digitalen Bildung der Menschen schneller voran zu kommen.

Wichtig bleibt auch das Thema Sicherheit und Ordnung. Die Bundesregierung stellt erhebliche Mittel bereit, um die Bundespolizei, den Zoll und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) personell angemessen auszustatten. Für Verteidigung und Entwicklungshilfe steht ebenfalls mehr Geld zur Verfügung.

Vorsorge treffen für kommende Zeiten

Im Bundestag warb der Finanzminister dafür, schon jetzt für die Zukunft vorzusorgen. Zwar wachse die Wirtschaft weiterhin, die Beschäftigung nehme zu und die Steuereinnahmen seien hoch. Es gebe aber auch die Einschätzung, "dass diese Entwicklung nicht mehr ganz so weiterläuft wie in den letzten Jahren".

Scholz warnte vor Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung. So stelle unter anderem der EU-Austritt Großbritanniens die verbleibenden Mitgliedsländer vor große Herausforderungen. "Wir müssen die Zukunft unseres Landes entwickeln“, sagte Scholz.

Europa krisenfest machen

Es sei deshalb wichtig, die Europäische Union wirtschaftlich zu stabilisieren und gegen mögliche künftige Krisen zu wappnen. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire wolle Scholz zügig wichtige Fortschritte erzielen: beim Eurozonen-Budget, bei der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Währungsfonds und bei der Besteuerung internationaler Unternehmen. "Das ist jetzt wirklich die Zeit, in der das ansteht", so Scholz.  

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