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Die innere Sicherheit ist ein Thema, das die Menschen in Deutschland beschäftigt. Sie wollen sich geschützt wissen – von einer gut ausgestatteten Polizei und einer durchsetzungsfähigen Justiz. Dabei hat die gefühlte Sicherheit einen großen Einfluss auf die Lebensqualität. Das belegt der Bericht der Bundesregierung.
4 Min. Lesedauer
Sicher und frei zu leben – das wurde im Dialog zum Thema "Gut leben in Deutschland" breit diskutiert. Die Themenpalette reichte von äußerer Sicherheit, Gefahren durch Terrorismus, Frieden und internationale Verantwortung bis hin zur inneren Sicherheit.
"Ich möchte ein Leben ohne Angst", sagte ein Teilnehmer. Viele Diskussionsteilnehmer sahen eine zentrale Aufgabe des Staates darin, für öffentliche Sicherheit zu sorgen und Kriminalität zu bekämpfen. Wichtig seien eine starke Polizei und Justiz, war häufig zu hören.
Viele Menschen empfinden Unsicherheit oder haben Angst davor, Opfer einer Straftat zu werden. Dabei spielt nicht nur das Risiko, persönlich mit Kriminalität konfrontiert zu sein, eine Rolle. Wie sicher sich Menschen fühlen, hängt auch von ihrem Wohnumfeld, ihrem Lebensalter oder ihren Persönlichkeitseigenschaften ab. Deshalb ist das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen auch nur indirekt durch politische Maßnahmen beinflussbar.
Da, wo Politik handeln kann, handelt sie: Der Bundestag hat auf Vorschlag der Bundesregierung in diesem Jahr ein umfangreiches Sicherheitspaket beschlossen. Es sieht 4.000 zusätzliche Stellen für Bundessicherheitsbehörden vor. Bis 2018 wird die Bundespolizei jährlich mit jeweils 1.000 Stellen sowie zusätzlichen Schutzausrüstungen und Einsatzmitteln gestärkt. Auch für den Bundeshaushalt 2017 sieht die Bundesregierung weitere Mittel und Stellen vor.
Seit 2007 hat die Gewaltkriminalität kontinuierlich abgenommen. Sie sank zwischen 2007 und 2015 um 17 Prozent. Positiv ist, dass die Zahl der aufgeklärten Gewaltstraftaten gestiegen ist: Seit 2002 werden in der Regel 74 bis 75,5 Prozent der Fälle aufgeklärt.
Zugenommen haben Diebstähle und insbesondere Wohnungseinbrüche. 2015 wurden rund 167.000 Wohnungseinbrüche registriert – zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Allerdings umfasst die Zahl sowohl die versuchten als auch die vollendeten Straftaten. Während die Zahl der versuchten stieg, sank seit 2001 die Zahl der vollendeten Fälle von 66,1 Prozent auf 57,3 Prozent im Jahr 2015. Grund dafür ist der verbesserte Schutz privater Haushalte vor Einbrüchen.
Unbefriedigend ist hingegen die Aufklärungsquote von Diebstahlsdelikten: Sie sank seit 1998 von 32,3 Prozent auf 27 Prozent im Jahr 2015. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten hier, dass alle staatlichen Stellen aktiv werden und Maßnahmen ergreifen.
Konsens bestand im Bürgerdialog, dass Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glaube und Herkunft keinen Platz in der Gesellschaft haben darf. Differenziert wurde über den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen gesprochen: von Gastfreundschaft und dem Wunsch nach Integration bis hin zur Sorge über die Aufnahmekapazität der Gesellschaft. Die Dialogteilnehmer betonten auch ihre Sorge über die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt und rechtsradikalen Terrors. Hier entstehe eine große Gefahr für den Rechtsstaat, den es dringend abzuwehren gelte, forderten die Teilnehmer.
2015 erreichte die Hasskriminalität ihren Höchststand seit Einrichtung dieser Statistik im Jahr 2010. Sie stieg gegenüber dem Vorjahr sogar um 77 Prozent. Besonders fremdenfeindliche Hetze hat stark zugenommen. Geprägt wurde diese Entwicklung durch ein starkes Ansteigen strafbarer "Hasspostings" im Netz. Sie stieg um 176 Prozent.
Die Bundesregierung geht entschlossen gegen diese besorgniserregende Entwicklung vor – mit einer Strategie der Demokratieförderung und Extremismusprävention. Wesentliche Bestandteile der Strategie finden sich in den Bundesprogrammen "Demokratie leben" und "Zusammenhalt durch Teilhabe".
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiger Gradmesser für die Zufriedenheit mit dem Staat und seinen Institutionen. Erfahrungen mit der Polizei gibt es zumeist auf kommunaler Ebene. Eine Studie aus dem Jahr 2012 ergab, dass 87 Prozent der Befragten mit der Arbeit der örtlichen Polizei bei der Verbrechensbekämpfung zufrieden sind.
Die Bundespolizei wird bis zum Jahr 2018 jährlich mit jeweils 1.000 Stellen sowie zusätzlichen Schutzausrüstungen und Einsatzmitteln gestärkt.
Foto: Bundesregierung
Auch insgesamt fällt die Bewertung der Polizeiarbeit durch die Bürgerinnen und Bürger positiv aus. Darauf lässt sich aufbauen – vor allem, um die Qualität der Polizeiarbeit weiter zu verbessern. Denn innere Sicherheit, das hat der Bürgerdialog gezeigt, ist ein wichtiger Baustein für die Lebensqualität.
Interaktiver Bericht zur Lebensqualität
Auf der Plattform www.gut-leben-in-deutschland.de hat die Bundesregierung den Bericht zur Lebensqualität in Deutschland interaktiv aufbereitet. Hier finden sich alle Daten und Fakten, Statistiken und Diagramme sowie weiterführende Informationen.
Der Bericht umfasst zwölf Themenschwerpunkte und 46 Indikatoren. Die Bundesregierung wählte sie auf Grundlage der Erkenntnisse aus ihrem Bürgerdialog aus. Zusätzlich flossen weitere nationale aber auch internationale Feststellungen ein. So ist es gelungen, Stand und Entwicklung der Lebensqualität in Deutschland zu beschreiben und messbar zu machen.
Der Bericht zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein breites und facettenreiches Verständnis von Lebensqualität. Mit der Regierungsstrategie "Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist" rückt die Bundesregierung die Lebensqualität in den Fokus ihres Regierungshandelns. Sie soll Maßstab für eine erfolgreiche Politik werden.