Deutscher Verbrauchertag

Sharing Economy fördern, Standards einhalten

Tauschen und Teilen übers Internet: Dafür will die Bundesregierung neue Ideen und Geschäftsmodelle ermöglichen. Dabei müsse sie für Verteilungsgerechtigkeit und die Einhaltung von Schutz-Standards sorgen, sagte Staatsminister Braun auf dem 5. Deutschen Verbrauchertag.

Smartphone und Auto

Teilen übers Internet: Carsharing ist dafür eines der bekannteren Beispiele.

Foto: ullstein bild - Thielker

Die Digitalisierung mache den Konsum für Verbraucherinnen und Verbraucher einerseits komplexer, andererseits einfacher, so Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt. Die Politik müsse auch hier entscheiden, wo sie eingreifen müsse, und aus welchen Bereichen sie sich heraushalten müsse. Leitgedanke bei dieser Abwägung sei der "mündige Verbraucher". Transparenz stehe vor Verboten und Geboten. Der Staat greife nur dann ein, wenn Verbraucher sich nicht selbst schützen könnten, so Braun weiter.

Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt vertrat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschen Verbrauchertag. Sie unterrichtete die Partei- und Fraktionsvorsitzenden über den Stand der Griechenland-Krise.

Herausforderungen durch digitale Prozesse

Die Bundesregierung habe den Handlungsbedarf in der "Sharing Economy" erkannt. So plane sie etwa einen Gesetzentwurf zum CarSharing. Geplant ist, dass die Bundesländer für so genutzte Autos separaten und kostenlosen Parkraum ausweisen können.

Neue Fragen stellten sich auch, wenn Waren für den persönlichen Zuschnitt produziert würden. Wie verhält es sich dann mit Gewährleistung, Rückgabe und Widerruf? Und wie veränderten sich dadurch die Arbeitswelt und soziale Standards? Mit all diesen Fragen beschäftige sich die Bundesregierung derzeit im Rahmen eines Grünbuch-Prozesses.

Die Verbraucherzentralen seien ein wichtiger "Transmissionsriemen" zwischen Verbrauchern, Wirtschaft und Politik, betonte der Staatsminister. Die Bunderegierung habe deshalb die Verbraucherzentralen mit Marktwächterfunktionen beauftragt. Sogenannte Digitale Marktwächter und Finanzmarktwächter sorgten dafür, dass Missstände schneller aufgedeckt und schnell reagiert werden könne.

Bundesregierung hat Wort gehalten

Staatsminister Braun zog seit dem letzten Verbrauchertag eine positive Bilanz. Mit Mietpreisbremse, dem Bestellprinzip bei Einschaltung eines Maklers sowie dem Kleinanlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt habe die Bundesregierung ihre Versprechen eingelöst. Mieter und Kleinanleger würden so besser geschützt. Auch die Unterlassungsklage wurde neugefasst. Damit werde im Datenschutzrecht die Verbandsklage möglich. Diese sei ein wichtiger Schritt hin zur systematischen Ahndung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht, sagte Braun.

Mit der grundsätzlichen Einigung auf die Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene sei es zudem gelungen, einheitliche und faire Rahmenbedingung für Verbraucher und Wirtschaft zu schaffen. Das nun beginnende Trilog-Verfahren zwischen Mitgliedsstaaten, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament werde die Bundesregierung intensiv begleiten und unser hohes Schutzniveau verteidigen, unterstrich Braun.

Chancen und Risiken von Globalisierung und Digitalisierung

Abschließend betonte Staatsminister Braun, die Bundesregierung arbeite zusammen mit allen Beteiligten daran, die Risiken von Globalisierung und Digitalisierung "im Griff zu halten". So gehe es bei TTIP darum, unsere hohen Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards zu halten.

Sharing Economy: Wer sein Hab und Gut mit anderen Menschen teilen möchte, kann das heutzutage mit einem Klick tun: Kleider, Bücher, Autos, Wohnungen, Lebensmittel. Das Internet bringt alle zusammen.
Die sogenannte "Sharing Economy" bringt enorme Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher: Teilen schont Ressourcen und Geld. Und wer teilt, lernt neue Menschen kennen. Aber auch die Nachteile liegen auf der Hand: Manch neues Geschäftsmodell ist nur deshalb so erfolgreich, weil es den Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und andere Vorschriften umgeht und sich damit Vorteile verschafft.

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