Serbien bei Reformen erfolgreich

Merkel empfängt Premier Vučić Serbien bei Reformen erfolgreich

Die Kanzlerin hat beim Besuch des Premierministers die Reformen in Serbien gelobt. Vučić habe mit großen Anstrengungen alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorangingen. Zugleich würdigte Merkel die Rolle Serbiens in der Flüchtlingskrise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic.

Merkel lobte bei einem Besuch von Serbiens Ministerpräsident Vučić die Reformen.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Deutschland und Serbien seien zwei Länder, die sehr eng verflochten und freundschaftlich verbunden sein, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Statement. Sie empfing den Ministerpräsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, im Bundeskanzleramt. Das ursprünglich für den Freitag geplante Treffen war auf Dienstag vorverlegt worden.

Man wolle, dass sich die deutsch-serbische Zusammenarbeit weiter entwickle, betonte Merkel. Daher sei es gut, dass Premierminister Vučić in den vergangenen Jahren erhebliche Reformen durchgeführt habe, die den Weg zu mehr Wirtschaftlichkeit, zu einem besseren Umfeld für Investitionen geebnet hätten. Die Privatisierung von Staatsbetrieben sei gut vorangekommen, so die Bundeskanzlerin, und das Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent zeige, dass man hier auf dem richtigen Weg sei. 

400.000 Serben leben dauerhaft bei uns. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Serbiens. Das Handelsvolumen betrug zuletzt knapp vier Milliarden Euro. Die deutschen Direktinvestitionen beliefen sich auf 1,3 Milliarden Euro.

EU-Beitrittsverhandlungen auf gutem Weg

Auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien gingen voran, sagte Merkel. Im Februar 2017 seien zwei weitere Kapitel eröffnet worden. Das zeige, dass die Reformbemühungen fortschritten und auch den Standards entsprechen würden, welche die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten setzten. Im Mittelpunkt der Beitrittsverhandlungen stünden gegenwärtig die Reformen des Rechtsstaats. Die Presse- und Meinungsfreiheit seien in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Die Reformen seien letztlich im Interesse Serbiens und der wirtschaftliche Erfolg zeige, dass die Reformen zu einem Erfolg führten.

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Video Bundeskanzlerin Merkel empfängt serbischen Premierminister Vučić

Region ringt um Stabilität

Serbien sei Teil einer Region, in der man noch um Stabilität ringen müsse. Der serbische Ministerpräsident habe sich immer dafür eingesetzt, dass die Entwicklung "friedlich und vernünftig erfolgt." Merkel erwähnte in diesem Zusammenhang den Kosovo. Geschichte wirke fort. Sie hoffe, dass die Spannungen in der Region wieder überwunden werden können. Merkel erwähnte vor diesem Hintergrund den Berlin-Prozess, der in einem Treffen im Sommer in Triest fortgesetzt werde. Dieser Prozess diene dazu, so Merkel, die Länder zusammenzuführen und etwa Infrastrukturprojekte zu befördern. 

Serbien durch illegale Migration herausgefordert

Die Bundeskanzlerin wies auf die Herausforderungen hin, vor der Serbien mit der illegalen Migration stehe. Serbien habe sich immer dafür eingesetzt, Flüchtlinge zu registrieren und seinen Beitrag zu leisten. Das verdiene allergrößte Hochachtung. Leider sei es noch nicht so, dass auf der sogenannten Balkan-Route keine illegale Migration mehr stattfinde. Man werde darüber sprechen, wie man Serbien bei diesem Problem unterstützen könne.

Deutsch-serbische Kooperation
Ziele dieser Kooperation sind unter anderem die weitere rechtsstaatlich-demokratische Transformation und der Beitrittsprozess Serbiens zur Europäischen Union. Deutschland ist in den letzten Jahren zum größten bilateralen Geber in Serbien geworden und hat seit dem Jahr 2000 mehr als 1,6 Milliarden. Euro im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Auch im Kontext der Flüchtlingskrise unterstützt Deutschland Serbien aus Mitteln der humanitären Hilfe.

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