Ukraine-Konflikt

Seibert: Folter nicht hinnehmbar

Die Bundesregierung ist besorgt über eine Dokumentation ukrainischer Menschenrechtsorganisationen. Darin wird über ein bisher nicht bekanntes Ausmaß an Folter in der von prorussischen Separatisten beherrschten Ostukraine berichtet. Die Konfliktparteien müssten der Verrohung Einhalt gebieten, so Regierungssprecher Seibert.

Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Steffen Seibert

Seibert: Die Bundesregierung verfolgt sehr aufmerksam die Medienberichte über die Foltervorwürfe.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Bundesregierung habe die Medienberichte über die Foltervorwürfe sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das gelte auch für die Ausführungen der Berichterstatterin des Europarats für Kriegsverbrechen in der Ostukraine, die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck.

Der Verrohung Einhalt gebieten

Die Vorwürfe an die Konfliktparteien müssten sehr ernst genommen werden, so Seibert. "Nach unserer Überzeugung muss jedem einzelnen dieser Schicksale nachgegangen werden, und die Schuldigen müssen auch zur Rechenschaft gezogen werden", forderte er. Die Konfliktparteien seien aufgerufen, "der Verrohung im Konfliktgebiet, die sich in genau diesen Berichten ausdrückt, Einhalt zu gebieten."

Ganz besonders sei Russland hier aufgefordert, seinen Einfluss auf die separatistischen Gruppierungen in der Ostukraine zur Geltung zu bringen - "in Richtung Mäßigung".

Außenamtssprecher Martin Schäfer ergänzte, man sei überrascht über die genannten Zahlen. Die Dimension der Menschenrechtsverletzungen sei letztlich das Ergebnis von bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Donbass. Dort führten Leute das Ruder, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten, "so, wie wir das erwarten und wie das bei uns selbstverständlich ist."

Politischer Fortschritt notwendig

Die geschilderten Fälle von Verschleppung und Folter bestätigten die Überzeugung der Bundesregierung, "dass es absolut notwendig ist, voranzukommen bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen." Dies gelte insbesondere für den Waffenstillstand, aber auch für die politischen Verhandlungen. Hier trete man seit Monaten auf der Stelle, sagte Seibert. "Die Fortschritte sind sehr gering. Es gibt sie immer mal wieder, aber wir müssen endlich vorankommen."

Sicheres Umfeld für Lokalwahlen schaffen

Aus den Berichten erschließt sich laut Seibert, dass Sicherheit und Waffenruhe in der Ostukraine herrschen müssten, damit man Lokalwahlen überhaupt durchführen könne. "Deshalb ist das eine der zentralen Forderungen bei der Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets."

Außenamtssprecher Schäfer ergänzte, deshalb habe die Normandie-Gruppe auf ihren jüngsten Treffen die OSZE gebeten, entsprechende Sicherheitskonzepte für die separatistischen Gebiete zu entwerfen. Außerdem habe man Überlegungen angestellt, wie ein Gesetz über Lokalwahlen aussehen könne, das europäischen Standards von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entspreche.

Dazu gehöre die Möglichkeit, das aktive und passive Wahlrecht auszuüben und Wahlkampf in einem sichern Umfeld zu machen. So weit sei man noch nicht, darum ringe man seit Monaten, so Schäfer.

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