Nach Protesten gegen soziale Missstände hat es in der weißrussischen Hauptstadt Minsk und in anderen Orten zahlreiche Festnahmen gegeben. Diese Entwicklung nehme die Bundesregierung mit Besorgnis zur Kenntnis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag (27. März) in der Regierungspressekonferenz.

Demokratische Rechte einhalten

"Die OSZE hat bereits willkürliche Verhaftungen und Gewaltmaßnahmen gegenüber Demonstranten kritisiert, und dem schließt sich die Bundesregierung an." Versammlungs- und Pressefreiheit sowie die freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit seien verbriefte demokratische Rechte, betonte der Sprecher.

Außenminister Sigmar Gabriel bekräftige: "Eine offene Gesellschaft muss eine Vielzahl von Meinungen zulassen und einen Dialog auch zu kritischen Fragen aushalten." Er forderte die zuständigen Behörden auf, das Recht auf friedliche Demonstrationen und Meinungsfreiheit nicht einfach nur zu respektieren, sondern sicherzustellen, "dass die Menschen dieses Recht auch ausüben können".

Verhältnismäßigkeit wahren

Für Regierungssprecher Seibert wirft das harsche Vorgehen der örtlichen Behörden Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Denn die Bürger machten von ihren demokratischen Rechten friedlich Gebrauch. "Die Bundesregierung fordert die Regierung von Weißrussland auf, Demonstranten und Journalisten umgehend freizulassen", erklärte Seibert.

Die ehemalige Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus) erhielt 1991 mit Auflösung der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit. Seit den Präsidentschaftswahlen 1994 regiert Staatspräsident Alexander Lukaschenko das Land. Nach den Wahlen am 19. Dezember 2010, die OSZE-Standards nicht entsprachen, kam es noch am Wahlabend zu gewalttätigen Übergriffen der Ordnungskräfte. Mehr als 700 Demonstranten wurden festgenommen. Die EU reagierte auf die Repressionswelle gegen Opposition, unabhängige Medien und Zivilgesellschaft mit Sanktionen. Als die Präsidentschaftswahlen 2016 überwiegend ohne Repressionen verliefen, wurden diese Sanktionen weitgehend aufgehoben.