Schutz vor Zwangsehen

Integration Schutz vor Zwangsehen

Künftig müssen Personen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen, wenn sie andere zur Heirat zwingen. Auch Scheinehen zur Erlangung eines Aufenthaltsrechtes sollen erschwert werden.

Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor, mit dem die Bundesregierung Frauen und Männer mit Zuwanderungshintergrund besser vor Zwangsehen schützen. Dank einer Änderung im Strafrecht soll unter anderem die Nötigung zur Heirat unter Strafe stehen.

Außerdem sollen künftig Menschen besser geschützt werden, die bereits Opfer einer Zwangsehe geworden sind. Sie können einfacher nach Deutschland zurückkehren. Das gilt, wenn sie bereits als Minderjährige in Deutschland gelebt haben, nach ihrer Zwangsverheiratung ausgewandert sind und an der Rückkehr gehindert werden. Diese Menschen sollen ein eigenständiges Recht zur Rückkehr nach Deutschland erhalten.


Scheinehen verhindern


Der Gesetzentwurf soll auch so genannte Scheinehen erschweren. Diese Form der Heirat wird missbräuchlich vorgespiegelt, um einem der „Ehegatten“ langfristig ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Bislang entsteht bereits zwei Jahre nach der Eheschließung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für den ausländischen Partner.

Um den Anreiz zur Scheinheirat zu erschweren, soll künftig die Mindestdauer der Ehe auf drei Jahre erhöht werden. Erst dann soll ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für den ausländischen Partner begründet werden. So gewinnen auch die Behörden mehr Zeit zur Feststellung einer Scheinehe. Bisher bestehende Härtefallregelungen bleiben jedoch bestehen.

Integration fordern und fördern


Daneben enthält der Gesetzentwurf Regelungen zum Überprüen von Integrationsverpflichtungen. Das betrifft die so genannten „Integrationskurse“, in denen unter anderem deutsche Sprache und Alltagswissen vermittelt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Zuwanderer verpflichtet, einen solchen Integrationskurs zu besuchen.

Der Gesetzentwurf stellt nun ausdrücklich klar: Vor Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis müssen Ausländerbehörden feststellen, ob der verpflichtete Ausländer am Kurs teilgenommen hat.