Kanzler bei ver.di-Bundeskongress
Eine Gesellschaft, die eine Zukunft haben will, muss zusammenhalten – und sie muss sich auch einsetzen, so Bundeskanzler Scholz beim ver.di-Bundeskongress. „Dafür sind die Gewerkschaften gut und unverzichtbar.“
2 Min. Lesedauer
Kanzler Scholz beim ver.di-Bundeskongress: „Sozialpartnerschaft und Tarifverträge sind das stabile Fundament unseres Landes.“
Foto: Bundesregierung/Denzel
Viele Bürgerinnen und Bürger seien sehr verunsichert, so Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede auf dem ver.di-Bundeskongress 2023 in Berlin. Doch: „Wir haben eine Chance auf eine gute Zukunft und können alles dafür tun, dass es tatsächlich so kommt.“
Bessere Löhne durch mehr Tarifbindung
Den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, sei ein wichtiger Schritt gewesen. Die aktuelle Entscheidung der Mindestlohnkommission sieht der Kanzler dagegen kritisch: Es sei ein Fehler gewesen, keine einvernehmliche Entscheidung zu fällen, sondern mit Mehrheit zu entscheiden, so Scholz. Die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hätte das geboten. Eine ordentliche Lohnuntergrenze gehöre zur Sozialpartnerschaft in Deutschland dazu.
Die Grundlage für gute Löhne seien neben einer guten wirtschaftlichen Entwicklung immer auch Tarifpartnerschaft und Tarifverträge. „Als Kanzler setze ich mich dafür ein, dass wir wieder mehr Tarifbindung bekommen“, so Scholz. Die Bundesregierung werde mit einem Tariftreuegesetz dafür sorgen, dass bei staatlichen Aufträgen nach Tarif bezahlt werden muss.
Der Sozialstaat bleibt stabil
„Ich stelle mich all denjenigen entgegen, die sagen: Weil die Zeiten schwierig sind, muss der Sozialstaat zurückgefahren werden“, erklärte der Kanzler. Die Bundesregierung habe mit der Bürgergeldreform, der Ausweitung des Wohngeldanspruchs und der Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag bereits vieles verbessert. Sie werde auch dafür sorgen, dass das Rentenniveau in Deutschland über das Jahr 2025 stabil bleibt.
Das Motto des Kongresses „Morgen braucht uns“ beinhalte die Zuversicht auf eine gute Zukunft, „aber auch die unmissverständliche Botschaft: Von allein kommt es nicht. Es braucht uns, und es braucht starke Gewerkschaften.“ Das heiße auch, es gelte sich einzusetzen. „Dafür sind die Gewerkschaften gut und unverzichtbar“.
Der 6. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) steht unter dem Motto „Morgen braucht uns“. Er findet vom 17. bis 22. September 2023 in Berlin statt. Knapp 1000 Delegierte diskutieren mehr als 900 Anträge zu Gewerkschafts-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und wählen einen neuen Bundesvorstand. Der Kongress tagt alle vier Jahre, zuletzt 2019 in Leipzig.
Weitere Informationen rund um die Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung finden Sie auf unserer Themenseite Arbeit und Soziales.