Liechtensteins Regierungschef zu Besuch
Russland müsse den Krieg gehen die Ukraine sofort beenden, forderte Bundeskanzler Scholz am Dienstag beim Treffen mit Liechtensteins Regierungschef Risch in Berlin. Ein weiteres Thema war die weltweite Bekämpfung von Menschenhandel. Scholz würdigte die engen und partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Fürstentum.
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Empfang vor dem Kanzleramt: Bundeskanzler Scholz (l.) begrüßte den Regierungschef Liechtensteins, Risch, in Berlin.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Bundeskanzer Olaf Scholz hat heute den Regierungschef Liechtensteins, Daniel Risch, in Berlin mit militärischen Ehren begrüßt. Der Besuch des liechtensteinischen Regierungschefs stehe in einer „langen Tradition guter, enger und partnerschaftlicher Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern“, betonte Scholz nach dem gemeinsamen Gespräch im Bundeskanzleramt.
Über die gemeinsame Sprache hinaus seien beide Länder vielfach eng miteinander verbunden. Liechtenstein sei für die Bundesrepublik ein wichtiger Wirtschaftspartner – vor allem bei Investitionen und als Arbeitgeber im Süden Deutschlands, hob der Kanzler hervor.
Daniel Risch wurde 1978 in der Schweiz geboren. Seit März 2021 steht er als Regierungschef an der Spitze der Regierung des Fürstentums Liechtenstein.
Liechtenstein trägt Sanktionspolitik mit
Zentrales Thema beim Austausch der beiden Regierungschefs war der russische Krieg gegen die Ukraine. Der Angriff zeige, „wie wichtig es ist, enge und verlässliche Partner und Freunde zu haben, auf die man zählen kann“, bekräftigte Scholz.
Liechtenstein habe von Anfang an den EU-Ansatz mitgetragen und die in der EU vereinbarten Sanktionen ebenfalls umgesetzt. Hierfür sei er sehr dankbar, so Scholz. Denn es sei die internationale Geschlossenheit, die die größte Wirkung auf das russische Regime erziele. „Damit hat Putin erkennbar nicht gerechnet.“
Krieg sofort beenden!
Es bestehe Einigkeit, fuhr der Kanzler fort: „Russland muss diesen Krieg beenden. Sofort! Seine Truppen zurückziehen und in Gespräche mit der Ukraine einwilligen, die zu einer Lösung dieses schrecklichen Konflikts führen.“
Liechtenstein und Deutschland leisten beide humanitäre Unterstützung für die Ukraine. Das gelte sowohl für Hilfen für ukrainische Binnenflüchtlinge als auch für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern, sagte Scholz. „Wir wissen es zu schätzen, dass Liechtenstein auch die Republik Moldau stark unterstützt und substanzielle Hilfen zugesagt hat“.
Menschenhandel stoppen
Neben dem Krieg in der Ukraine kam in der Unterredung auch ein weiteres Thema zur Sprache: Regierungschef Risch stellte eine Initiative Liechtensteins zur weltweiten Bekämpfung von Menschenhandel vor. „Dieser Ansatz zur Prävention und Aufdeckung illegaler Finanzströme im Zusammenhang mit Menschenhandel findet unsere ausdrückliche Unterstützung“, betonte der Bundeskanzler.
Nur wenn Kriminelle nicht mehr in der Lage seien, von Vermögenswerten zu profitieren, könnten die zugrundeliegenden Straftaten eingedämmt und eine Nutzung zu illegalen Zwecken verhindert werden, führte Scholz weiter aus. Auch Deutschland engagiere sich auf vielfältige Weise bei der Bekämpfung von Menschenhandel, unter anderem im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.