Haushaltsdebatte im Bundestag
Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zu helfen, durch diese Zeit zu kommen – diesem Ziel dienen die umfassenden Entlastungspakete der Bundesregierung. Bundeskanzler Scholz betonte im Bundestag: Niemand werde mit den Herausforderungen allein gelassen.
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„Ich bin mir sicher, unser Land wird über sich hinauswachsen“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede zur Haushaltsberatung des Deutschen Bundestages. Die steigenden Preise für Energie und die Höhe der Inflation – der Regierung gehe es darum, die Herausforderungen zu bestehen, „vor denen wir uns jetzt befinden“, so Scholz. Er bekräftigte: „Wir werden zusammenhalten. Und wir werden die Probleme lösen“ – weil die Bundesregierung niemanden alleine lasse in der aktuellen Situation. Dazu dienten „all die Entscheidungen, die wir jetzt getroffen haben“.
Der Bundeskanzler unterstrich, dass die Bundesregierung schon sehr frühzeitig Lösungen entwickelt habe, um die schwierige Lage auf dem Strom- und Gasmarkt anzugehen und die Menschen in Deutschland angesichts steigender Preise zu unterstützen. Auf die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine antworte die Regierung mit umfassenden Entlastungen, die durch das dritte Paket einen Umfang von rund 95 Milliarden Euro erreichen, sowie durch einen konsequenten Umbau der Energieversorgung.
Gemeinsam sind wir stark
„Unterschätzen Sie unser Land nicht! Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger!“, betonte der Bundeskanzler. Deutschland wachse in schweren Zeiten über sich hinaus und habe die gute Tradition, sich unterzuhaken, wenn es schwierig wird. Gefragt seien jetzt Lösungen und Zusammenhalt. Ein Beispiel sei die Konzertierte Aktion, bei der Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam mit der Politik beraten. Die Bundesregierung habe entschieden, Einmalzahlungen von bis zu 3.000 Euro von Steuern und Sozialabgaben zu befreien, wenn sich die Tarifpartner darauf verständigten. Die Botschaft der Bundesregierung an die Menschen im Land sei „You´ll never walk alone“, so der Kanzler.
Substanzielle Entlastungen
Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen um rund 95 Milliarden Euro – zu den bisher vorgesehenen 30 Milliarden Euro sollen 65 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr hinzukommen. „Alles zusammen eine ziemlich große Summe“, so Scholz. Diese Maßnahmen dienten dem Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe durch diese Zeit kommen und Arbeitsplätze gesichert werden. Von den Maßnahmen profitieren unter anderem Familien, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie insbesondere Menschen mit wenig Geld.
Um das Problem der steigenden Energiepreise anzugehen, will die Bundesregierung beispielsweise Zufallsgewinne auf dem Strommarkt abschöpfen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger durch eine Strompreisbremse entlasten. Die Gespräche über die konkrete Ausgestaltung der Strompreisbremse laufen auf europäischer Ebene. Das beliebte 9-Euro-Ticket soll einen Nachfolger finden. Die Idee eines bundesweiten, digitalen Tickets sei aus der Krise gewachsen, aber für längere Zeit sinnvoll, so Scholz.
Energieversorgung sichern und zukunftssicher machen
Bundeskanzler Scholz unterstrich erneut, dass wir derzeit eine Zeitenwende erleben. Der russische Angriff auf die Ukraine sei eine große Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa. Deshalb unterstütze Deutschland die Ukraine weiterhin – auch mit Waffen, so Scholz. Alle Schritte würden eng abgestimmt mit den Verbündeten, es gebe keine Alleingänge.
Eine weitere Folge des Krieges sei, dass Deutschland unabhängig von russischer Energie werden muss, so Scholz. Durch zügiges Handeln habe die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Gasspeicher gut gefüllt sind. Scholz kündigte an, dass die ersten Flüssiggas-Terminals an den norddeutschen Küsten im Januar den Betrieb aufnehmen werden. „Das ist eine Gemeinschaftsleistung in Deutschland“, so der Bundeskanzler mit Blick auf die schnelle Umsetzung der Pläne. Zudem würden Leitungskapazitäten nach Norden und Westen weiter ausgebaut. Kernkraftwerke im Süden Deutschlands und Kohlekraftwerke sollen helfen, über den Winter zu kommen. Die Bundesregierung sorge außerdem dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Hochdruck voran geht. Weil die Bundesregierung frühzeitig gehandelt habe, „sind wir jetzt in der Lage, dass wir tapfer und mutig in diesen Winter hineingehen können, dass unser Land das überstehen wird“, bekräftigte Scholz.
Diese Ausgaben planen die einzelnen Ministerien
Der Haushaltsentwurf sieht für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Ausgaben in Höhe von 13,05 Milliarden Euro vor – gegenüber 11,33 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ging in seiner Haushaltsrede vor allem auf die Lage der deutschen Energieversorgung ein: Die Gasspeicher füllten sich weiter, obwohl seit einer Woche kein Gas mehr aus Russland kommt. Die Bundesregierung habe die großen Herausforderungen und die aktuelle Krise von Anfang an konsequent bekämpft. Dies schließe die notwendigen Strukturveränderungen ein. „Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien waren immer integraler Bestandteil unserer Politik“, so. Habeck
Habeck betonte, das wichtigste sei, die Preismanipulation durch Putin zu beenden, denn auf Dauer könne der Staat dies nicht mit Subventionen ausgleichen. „Deswegen werden wir jetzt das Energiemarktdesign so ändern, dass die günstigen Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden und die hohen Kosten zwar noch den Marktmechanismus bilden, aber nicht mehr durchgereicht werden.“ Um den Gaspreis herunterzubringen, würden ebenfalls Lösungen gefunden, wenngleich dies komplizierter sei, sagte der Minister.
„Bis wir die Preise runterbekommen haben, werden wir den Unternehmen jede Hilfe zukommen lassen“, so Habeck. Die Bundesregierung werde einen breiten Rettungsschirm aufspannen, um vor allem auch die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen. Konkret werde das bisher für die Industrie aufgestellte Energiekostendämpfungsprogramm branchenoffen gestaltet. „Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen“, so der Minister.
Weitere Maßnahmen würden vorbereitet, um den Nachfrageschock in vielen Unternehmen zu lösen und dafür etwa den privaten Konsum zu stärken. Für den Oktober kündigte Habeck zudem einen Schutzmechanismus und eine finanzielle Entschädigung für Unternehmen an, die ihren Gasverbrauch in der Produktion zurückfahren.
Knapp die Hälfte des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sind für die Förderung von Innovationen, Technologie und neuer Mobilität vorgesehen, für die Digitalisierung gut eine Milliarde Euro. Die mittelständische Wirtschaft soll ebenfalls mit gut einer Milliarde Euro gefördert werden. Für Luft- und Raumfahrt sind 2,42 Milliarden Euro vorgesehen. Für Energie und Nachhaltigkeit sind 2,21 Milliarden Euro und für den Klimaschutz rund 739 Millionen Euro geplant.
Der Etat des Bundesfinanzministeriums sieht Ausgaben von 9,51 Milliarden Euro vor. Fast die Hälfte des Geldes – 4,15 Milliarden Euro – wird für Personalkosten aufgewendet. Die Zollverwaltung benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben 3,17 Milliarden Euro, das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), das IT-Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes erbringt, erhält 1,33 Milliarden Euro. Für das Bundeszentralamt für Steuern stehen 782,47 Millionen Euro zur Verfügung.
Für den gesamten Bundeshaushalt stellte Finanzminister Christian Lindner erneut klar: „Wir halten die Schuldenbremse im kommenden Jahr ein. Inflation bekämpft man nicht mit immer neuen Staatsschulden, sondern mit einer soliden Fiskalpolitik.“
Der Haushalt des Bundesjustizministeriums sieht Ausgaben in Höhe von 953,42 Millionen Euro (2022: 937,98 Millionen Euro) und Einnahmen in Höhe von 640,28 Millionen Euro (2022: 644,78 Millionen Euro) vor. Damit finanziert das Ministerium seine Ausgaben zu fast 70 Prozent selbst.
Bundesjustizminister Marco Buschmann skizzierte in seiner Rede seine gestalterischen und politischen Schwerpunkte, die sich auch im Haushaltsentwurf niederschlagen:
- Die Finanzierung der Überwachungsgesamtrechnung ist geregelt.
- Die Stiftung Datenschutz hat wieder eine Perspektive, um besser arbeiten zu können.
- Die weitere Digitalisierung der Justiz ist sichergestellt.
In diesem Zusammenhang hob der Bundesjustizminister hervor, dass das Bundesjustizministerium gemeinsam mit den Ländern und den Bundesgerichten ein bundeseinheitliches System für Videoverhandlungen entwickelt und begonnen hat, ein zivilgerichtliches Onlineverfahren zu entwickeln sowie an einer digitalen Rechtsantragsstelle für die digitale Erfassung von Anliegen und Anträgen bei Gerichten arbeitet. „Auch für die Justiz gilt also: Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“, so Buschmann.
Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bleibt im kommenden Jahr mit 163,33 Milliarden Euro der ausgabenstärkste. Auch diese Debatte stand im Zeichen der Energiekrise und der damit steigenden Kosten für Bürger und Unternehmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte: „Die Ursache für die Probleme ist, dass Energie als Waffe eingesetzt wird, um den sozialen Frieden zu untergraben. Putin wird unsere Gesellschaft nicht spalten.“
Die größten Ausgabenposten sind Kosten für die Rentenversicherung und die Zuschüsse des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Dafür sieht der Entwurf insgesamt 121,28 Milliarden Euro (2022: 116,79 Milliarden Euro) vor. Auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entfallen 40,59 Milliarden Euro (2022: 40,81 Milliarden Euro).
Um den Arbeitsmarkt zu stützen und Beschäftigten und Unternehmen Planungssicherheit zu geben, setzt die Bundesregierung zudem weiterhin auf ein Instrument, dass sich in den vergangenen Jahren besonders bewährt hat: die Kurzarbeit. Jetzt komme es darauf an, Arbeitsplätze zu sichern, betonte Heil. Deshalb „werden wir den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld in diesem Winter weiter verlängern.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus will die Ressourcen ihres Ministeriums schwerpunktmäßig zur Abmilderung der aktuellen Krisenfolgen einsetzen. Im Bundestag nannte Paus Eltern, Alleinerziehende, Senioren, Jugendliche und Frauen, die besonders mit den Folgen von Inflation und Energiekrise zu kämpfen hätten. „Dieser Fokus prägt den Haushalt 2023 meines Ministeriums", sagte sie. Ihr gehe es um „die innere Stärke unserer Gesellschaft, um das Zusammenhalten in Krisenzeiten wie diesen.“
Das Familienministerium sieht laut dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums 2023 Ausgaben von knapp 12,9 Milliarden Euro vor – und damit rund eine halbe Milliarde Euro mehr als im laufenden Jahr. Der mit Abstand größte Einzelposten ist mit knapp 8,3 Milliarden Euro erneut das Elterngeld.
Als weitere Schwerpunkte nannte Paus den Kampf gegen Kinderarmut, die Einführung eines Kita-Qualitätsgesetztes und die Demokratieförderung. Für Programme zur Unterstützung von Projekten gegen Extremismus und zur Demokratiestärkung stünden im nächsten Jahr 200 Millionen Euro zur Verfügung – und damit noch einmal 16,5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Laut Haushaltsentwurf stehen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr in 2023 35,04 Milliarden Euro zur Verfügung – rund eine Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr. Die Investitionen sollen 21,45 Milliarden Euro betragen (2022: 21,89 Milliarden Euro). Als Einnahmen sind 8,65 Milliarden Euro anvisiert (2022: 7,98 Milliarden Euro).
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht in seinem Haushaltsentwurf ein Zeichen für eine „verantwortliche, vernünftige und zuverlässige“ Politik. „Der Haushalt 2023 ist nicht nur ein Finanztableau, er ist ein Angebot an unsere Bürgerinnen und Bürger: für eine digitale, eine mobile und klimafreundliche Zukunft“, so Wissing in seiner Bundestagsrede.
Auf die Bundesfernstraßen entfallen Ausgaben von 12,7 Milliarden Euro (2022: 12,51 Milliarden Euro), für die Bundesschienenwege sind 8,96 Milliarden Euro (2022: 9,59 Milliarden Euro) vorgesehen. Eine Milliarde Euro soll wie in diesem Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern.
Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur stehen in 2023 1,2 Milliarden Euro (2022: 456,16 Millionen Euro) zur Verfügung. Aufgestockt werden soll auch bei den Ausgaben für Luft- und Raumfahrt, und zwar von 438,42 Millionen Euro auf 626,24 Millionen Euro.
Mit einem Budget in Höhe von 2,44 Milliarden Euro will die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, ihre Politik im kommenden Jahr gestalten (plus 270 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr). Dabei sollen die Investitionen von 1,18 auf 1,41 Milliarden Euro steigen.
Die Ministerin forderte in ihrer Haushaltsrede ein Umdenken im Umgang mit den Flüssen und Gewässern: Durch den Klimawandel änderten sich diese schließlich rapide, die Gefahren durch chemische Einleitungen und den Ausbau wüchsen. Die jüngste Umweltkatastrophe am deutsch-polnischen Grenzfluss Oder zeige, wie dringlich dies sei. Was Wasser bedeutet, unterstreicht sie anhand des auch in unseren Breitengraden bereits erlebbaren Klimawandels: „Der Dürresommer zeigt, wie wichtig es ist, Wasser in der Landschaft zu halten und in den Städten zu speichern, uns auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Klimaschutz zu betreiben.“ Aus dem Klima- und Transformationsfonds stehen deshalb vier Milliarden Euro für den Schutz und die Renaturierung unter anderem von Wäldern, Auen und Mooren bereit.
Für den Umweltschutz im 2023 sind 347,57 Millionen Euro eingeplant, davon 22 Millionen Euro für den nationalen Meeresschutz, 5,74 Millionen Euro für Hochwasserschutz und eine „klimawandelgerechte Wasserversorgung“. Für den Naturschutz sind 153,58 Millionen Euro angesetzt. Der Schwerpunkt ist der Bundesnaturschutzfonds, für den allein rund 118,45 Millionen Euro – gut ein Viertel mehr als noch in diesem Jahr – bereitgestellt werden sollen.
Für die Zwischen- und die Endlagerung radioaktiver Abfälle sieht der Haushaltsplan 1,6 Milliarden Euro vor. Die Finanzierung von Maßnahmen zum Strahlenschutz oder auch in der internationalen Zusammenarbeit sowie Forschungsförderung dient letztlich der Sicherheit der Bevölkerung.
Verbraucherpolitik hat für die Bundesregierung Priorität. In dieser äußerst angespannten Situation, die sich aus dem Krieg in der Ukraine ergeben hat, gilt es, die Versorgung sicherzustellen und der Bevölkerung wegen verschiedener Höherbelastungen zu helfen. Im Budget für das kommende Jahr sind 40,78 Millionen Euro eingeplant. Der größte Posten umfasst die Zuschüsse für die Vertretung der Verbraucher mit 25,91 Millionen Euro.
Lemke: „Für mich als Verbraucherschutzministerin ist dabei die Kombination aus Strompreisbremse, dem Schutz vor Kündigungen der Mieter und vor Strom- und Gassperren sowie natürlich dem Paket finanzieller Entlastungen entscheidend.“ Im Kontext mit der Versorgungssicherheit sieht sie die Entscheidung, die Atomkraftwerke im Süden Deutschlands für den Bedarfsfall in Reserve zu halten, aus Verbrauchersicht als vernünftig an. Am Atomausstieg soll indes festgehalten werden.
Viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie ihre Wohnung heizen und die Kosten tragen sollen. Daher ist die größte Wohngeldreform seit 1957 Teil des dritten Entlastungspakets. Wesentlich mehr Menschen sollen Anspruch auf Wohngeld bekommen – mehr Geringverdienende, Familien, Rentnerinnen und Rentner, sagte die Bundesbauministerin in der Haushaltsdebatte. Bisher erhalten etwa 620.000 Menschen Wohngeld. Künftig sollen zwei Millionen Menschen Anspruch haben. Die Heizkosten sollen künftig dauerhaft im Wohngeld berücksichtigt werden. Damit das Geld schnell ankomme, werde zum Winter ein zweiter Heizkostenzuschuss an Wohngeldhaushalte gezahlt. Die Wohnungswirtschaft werde mit Liquiditätshilfen unterstützt.
Bündnis für bezahlbares Wohnen
Geywitz kündigte an, am 12. Oktober zusammen mit dem Bundeskanzler und dem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Wohnungsbau vorzustellen. Ziel der Bundesregierung sind jährlich 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau. Mit 2,5 Milliarden Euro wolle der Bund im nächsten Jahr den sozialen Wohnungsbau fördern, so Geywitz. Bis 2026 sind dafür insgesamt 14,5 Milliarden Euro eingeplant.
Höhere Abschreibung für Wohnungsbau ab Mitte 2023
Geywitz kündigte an, die Steuervorteile für den Wohnungsbau sollen bereits zum 1. Juli 2023 auf drei Prozent erhöht werden.
Klimafreundlich bauen
Für klimafreundlichen Wohnungsneubau stehe derzeit eine Milliarde Euro in ihrem Etat zur Verfügung. Das „Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen“ beginne sich durchzusetzen, so Geywitz. Vor allem serielles Bauen soll künftig einen größeren Beitrag für mehr bezahlbaren Neubau leisten.
Städtebauförderung auf hohem Niveau
Mit 790 Milliarden Euro für den Städtebau leiste der Bund einen Beitrag auf hohem Niveau. Auch hier liege überall das Augenmerk auf Klimaschutz. Die Urbanisierung, die Wärme- und die Verkehrswende stünden überall auf der Tagesordnung. Daher würden die Städtebauministerinnen und -minister der G7-Staaten nächste Woche erstmals gemeinsam in Potsdam beraten.
Laut dem Ostbeauftragten Carsten Schneider setze die Bundesregierung alles daran, um in den ostdeutschen Ländern zu investieren. „In diesem Haushalt geben wir dem Osten Priorität“, so Schneider. Es lohne sich auch, einen neuen Blick auf die ostdeutschen Länder zu werfen. „Wir sind nicht diejenigen, die gestützt werden, sondern wir werden diejenigen sein, die dieses Land mit stützen.“ Das betreffe die Energiepolitik, die Arbeitskräfte und die Zukunft Deutschlands.
Mit Hochdruck arbeite die Regierung an einer Lösung für die Industriestandorte Leuna und Schwedt. Ziel ist es weiterhin, unabhängig von russischen Öllieferungen zu werden. Für den Etat des Ostbeauftragten sollen 2023 15,4 Millionen Euro bereitstehen.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth betonte in ihrer Haushaltsrede die Bedeutung von Kultur gerade auch in Krisenzeiten und bezeichnete Kultur als ein wesentliches Moment demokratischer Gesellschaften. „Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wer zulässt, dass sie andernorts mutwillig zerstört wird, gibt sie preis.“ Deswegen müsse beim Wiederaufbau der Ukraine die Kultur mitgedacht werden.
Auch in Deutschland müsse die Kultur wegen der Auswirkungen von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise unterstützt werden. „Wir wollen und wir werden die Kultur bei uns fördern und erhalten, eben weil sie essenziell ist für ein gelingendes Zusammenleben“, so die Kulturstaatsministerin.
Im kommenden Winter müssten wegen massiv gestiegener Energiepreise öffentliche wie private Kultureinrichtungen mit einer Milliarde Euro unterstützt werden. „Ich will, dass dieser Winter nicht nur ein Winter der Solidarität wird, sondern auch ein Winter der Kultur.“, sagte Roth. Sie versprach: „Wir haben nicht nur Erwartungen an die Betreiber von Kinos, an Theater oder an Opernhäuser formuliert, sondern wir werden sie auch schützen und wir werden sie unterstützen.“
Der Einzelplan 06 sieht 2023 Ausgaben in Höhe von 12,76 Milliarden Euro, das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen, und Einnahmen von 641,75 Millionen Euro vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte in ihrer Rede in der Haushaltsdebatte, dass auch und gerade in schwierigen Zeiten die Sicherheit absolute Priorität habe.
Der Sicherheitsbereich, für den 6,5 Milliarden Euro veranschlagt sind, macht mehr als die Hälfte des Budgets und 200 Millionen Euro zusätzlich gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung aus. Ihr sei besonders wichtig, dass das Technische Hilfswerk (THW), das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) sowie das Vollzugspersonal der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes (BKA) von den pauschalen Stellenkürzungen im Personalbereich ausgenommen seien, so Faeser. Sie verwies darauf, dass die Bundespolizei 1.000 und das Bundeskriminalamt 180 zusätzliche Stellen erhalten. „Das ist sei ein großer Erfolg.“
Cybersicherheit
Die Bundesinnenministerin hob hervor, dass sich seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Bedrohungslage im Cyberraum deutlich erhöht habe. Sie appellierte an die Menschen in Deutschland, sich nicht von russischen Desinformationskampagnen vereinnahmen zu lassen. "Wir erleben gerade, wie die russische Regierung gezielt Desinformationen verbreitet, um gerade auch unsere Gesellschaft zu spalten", sagte Faeser. Sie werbe dafür, "sich bei verschiedenen Quellen zu informieren, und nicht auf das hereinzufallen, was im Internet oft zu lesen ist".
Faeser verwies auf ihre Cybersicherheits-Agenda, mit der sie Cyberkriminalität und Angriffe auf die kritische Infrastruktur bekämpfen will. „Wir werden in den nächsten 10 Jahren etwa 20 Milliarden Euro investieren müssen.“ Das sei viel Geld, betonte die Ministerin. Aber "Sicherheit gibt es auch in diesem Bereich nicht zum Nulltarif". Auch in der inneren Sicherheit gebe es eine "Zeitenwende", sagte die Bundesinnenministerin. Für die Härtung des Netzes des Bundes stehen jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich bereit. Für Digitalisierung und Cybersicherheit stehen insgesamt 1.6 Milliarden zu Verfügung.
Bevölkerungsschutz
Die Bundesinnenministerin betonte, dass in der aktuellen Lage das Thema Bevölkerungsschutz zu Recht besonders im Focus stehe. Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird deshalb gegenüber der Finanzplanung im Umfang von rund 145 Millionen Euro verstärkt und 146 neue Stellen geschaffen. Dem Technischen Hilfswerk und Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (BBK) stehen damit 2023 über eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. „Damit werden wir die Warnstrukturen in den Ländern weiter modernisieren. Wir werden den Schutz vor chemischen, biologischen und nuklearen Gefahren erhöhen. Wir werden die Notverstromung der Kritischen Infrastrukturen verbessern. Und auch in das Projekt „Labor 5000“ werden wir weiter investieren“, so Faeser.
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger sieht den Haushalt ihres Ministeriums zukunftsfest aufgestellt und mit konsequenter Ausrichtung an den großen Herausforderungen. „Jeder Euro für Bildung und Forschung heißt mehr Chancen für jeden Einzelnen, mehr Chancen für die gesamte Gesellschaft“, so Stark-Watzinger im Bundestag.
Laut dem Entwurf sieht das Bundesministerium für Bildung und Forschung 2023 Ausgaben von rund 20,6 Milliarden Euro vor. Das BAföG bildet mit geplanten Ausgaben in Höhe von 2,6 Milliarden Euro – 260 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr - den größten Posten im Bereich Bildung. Das BAföG gehe mit höheren Förderbeträgen und Ausweitung der Berechtigten „in die Höhe und in die Breite“, sagte die Bildungsministerin in Hinblick auf dessen Reform.
Als Schwerpunkte der Forschung nannte Stark-Watzinger im Bundestag die drei Zukunftsfelder Grüner Wasserstoff, die Weiterentwicklung der mRNA-Technologie, sowie die Erhebung des Datenschatzes als Rohstoff der Zukunft. Zudem sei ein wichtiges Anliegen die Beseitigung des Fachkräftemangels. Hierfür sollen mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung gestärkt werden. Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems stehen insgesamt 7,74 Milliarden Euro zur Verfügung.
„Der Schutz von Klima, Böden, Wasser und Artenvielfalt entscheidet auch darüber, ob wir morgen noch unsere Nahrung sichern können." betonte Bundeslandwirtwirtschaftsminister Cem Özdemir im Bundestag. Der Haushalt verfolge auch das Ziel, die Landwirtschaft widerstandfähiger gegenüber Krisen zu machen. Insofern sei es von zentraler Bedeutung unsere Lebensgrundlagen zu bewahren, damit wir diese auch morgen zur Sicherung unserer Nahrung nutzen können,
ergänzte der Minister. Der Regierungsentwurf 2023 sieht für den Haushalt des BMEL Ausgaben in Höhe von rund 7,176 Milliarden Euro vor. Er verzeichnet damit einen Aufwuchs gegenüber dem Haushalt 2022 von rund 71 Millionen Euro.
Verbesserung der Tierhaltung
Der Wandel der Tierhaltung zum Wohle der Tiere, der Bäuerinnen und Bauern, des Klimas und der Verbraucherinnen sei überfällig, hob Özdemir hervor.
Es sind zunächst 150 Millionen Euro geplant, um eine zukunftsfeste Tierhaltung aufzubauen. Diese Summe wird sukzessive in den kommenden Jahren erhöht. Für den Umbau von Ställen sind bis 2026 insgesamt eine Milliarde Euro vorgesehen. Denn die Landwirte, welche die Ställe für mehr Tierwohl umbauen brauchen Förderung, zumindest während einer Übergangszeit. Die Qualität der Tierhaltung entscheidet über die Qualität des Produkts Fleisch. Dabei spielt die Art und Weise wie die Landwirte die Tiere halten eine entscheidende Rolle
Unterstützung der Küstenländer
Über den Sonderrahmenplan „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ werden die Küstenländer verstärkt finanziell unterstützt. Die Bundesmittel werden 2023 im Vergleich zu 2022 auf rund 48 Millionen Euro wachsen.
Soziale Sicherung für Landwirte
Ein finanzieller Schwerpunkt des Haushalts bildet weiterhin die Förderung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems. Der Bund stellt hierfür Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung.
Klimaschutz in Land- und Forstwirtschaft
Mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung setzt das Bundeslandwirtschaftsministerium verschiedene Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes in Land- und Forstwirtschaft um. Dazu zählen Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau, Honorierung der Ökosystemleistung des Waldes und von klimaangepasstem Waldmanagement, Forschungs- und Innovationsprogramm Klimaschutz im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.