„You'll never walk alone – das ist das Motto dieser Regierung“

Haushaltsdebatte im Bundestag „You'll never walk alone – das ist das Motto dieser Regierung“

Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zu helfen, durch diese Zeit zu kommen – diesem Ziel dienen die umfassenden Entlastungspakete der Bundesregierung. Bundeskanzler Scholz betonte im Bundestag: Niemand werde mit den Herausforderungen allein gelassen. 

Bundeskanzler Scholz während der Haushaltsdebatte am Rednerpult des Bundestages.

„Wir werden zusammenhalten, wir werden die Herausforderungen bestehen“, bekräftigte Kanzler Scholz im Bundestag. 

Foto: Bundesregierung/Kugler

„Ich bin mir sicher, unser Land wird über sich hinauswachsen“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede zur Haushaltsberatung des Deutschen Bundestages. Die steigenden Preise für Energie und die Höhe der Inflation – der Regierung gehe es darum, die Herausforderungen zu bestehen, „vor denen wir uns jetzt befinden“, so Scholz. Er bekräftigte: „Wir werden zusammenhalten. Und wir werden die Probleme lösen“ – weil die Bundesregierung niemanden alleine lasse in der aktuellen Situation. Dazu dienten „all die Entscheidungen, die wir jetzt getroffen haben“.

Der Bundeskanzler unterstrich, dass die Bundesregierung schon sehr frühzeitig Lösungen entwickelt habe, um die schwierige Lage auf dem Strom- und Gasmarkt anzugehen und die Menschen in Deutschland angesichts steigender Preise zu unterstützen. Auf die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine antworte die Regierung mit umfassenden Entlastungen, die durch das dritte Paket einen Umfang von rund 95 Milliarden Euro erreichen, sowie durch einen konsequenten Umbau der Energieversorgung.

Gemeinsam sind wir stark

„Unterschätzen Sie unser Land nicht! Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger!“, betonte der Bundeskanzler. Deutschland wachse in schweren Zeiten über sich hinaus und habe die gute Tradition, sich unterzuhaken, wenn es schwierig wird. Gefragt seien jetzt Lösungen und Zusammenhalt. Ein Beispiel sei die Konzertierte Aktion, bei der Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam mit der Politik beraten. Die Bundesregierung habe entschieden, Einmalzahlungen von bis zu 3.000 Euro von Steuern und Sozialabgaben zu befreien, wenn sich die Tarifpartner darauf verständigten. Die Botschaft der Bundesregierung an die Menschen im Land sei „You´ll never walk alone“, so der Kanzler.

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Video „Wir werden niemanden alleine lassen“

Substanzielle Entlastungen

Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen um rund 95 Milliarden Euro – zu den bisher vorgesehenen 30 Milliarden Euro sollen 65 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr hinzukommen. „Alles zusammen eine ziemlich große Summe“, so Scholz. Diese Maßnahmen dienten dem Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe durch diese Zeit kommen und Arbeitsplätze gesichert werden. Von den Maßnahmen profitieren unter anderem Familien, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie insbesondere Menschen mit wenig Geld. 

Um das Problem der steigenden Energiepreise anzugehen, will die Bundesregierung beispielsweise Zufallsgewinne auf dem Strommarkt abschöpfen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger durch eine Strompreisbremse entlasten. Die Gespräche über die konkrete Ausgestaltung der Strompreisbremse laufen auf europäischer Ebene. Das beliebte 9-Euro-Ticket soll einen Nachfolger finden. Die Idee eines bundesweiten, digitalen Tickets sei aus der Krise gewachsen, aber für längere Zeit sinnvoll, so Scholz.

Energieversorgung sichern und zukunftssicher machen

Bundeskanzler Scholz unterstrich erneut, dass wir derzeit eine Zeitenwende erleben. Der russische Angriff auf die Ukraine sei eine große Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa. Deshalb unterstütze Deutschland die Ukraine weiterhin – auch mit Waffen, so Scholz. Alle Schritte würden eng abgestimmt mit den Verbündeten, es gebe keine Alleingänge.

Eine weitere Folge des Krieges sei, dass Deutschland unabhängig von russischer Energie werden muss, so Scholz. Durch zügiges Handeln habe die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Gasspeicher gut gefüllt sind. Scholz kündigte an, dass die ersten Flüssiggas-Terminals an den norddeutschen Küsten im Januar den Betrieb aufnehmen werden. „Das ist eine Gemeinschaftsleistung in Deutschland“, so der Bundeskanzler mit Blick auf die schnelle Umsetzung der Pläne. Zudem würden Leitungskapazitäten nach Norden und Westen weiter ausgebaut. Kernkraftwerke im Süden Deutschlands und Kohlekraftwerke sollen helfen, über den Winter zu kommen. Die Bundesregierung sorge außerdem dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Hochdruck voran geht. Weil die Bundesregierung frühzeitig gehandelt habe, „sind wir jetzt in der Lage, dass wir tapfer und mutig in diesen Winter hineingehen können, dass unser Land das überstehen wird“, bekräftigte Scholz.

Diese Ausgaben planen die einzelnen Ministerien

Grafik zum Bundeshaushalt (Weitere Beschreibung unterhalb des Bildes ausklappbar als "ausführliche Beschreibung")

Im Bundeshaushalt 2023 sind Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro vorgesehen.

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