"Wir glauben, dass ähnlich wie bei dem Krieg in Syrien, nur eine politische Lösung dauerhafte Stabilität bringt und deshalb es gerade mit dem Blick auf den Irak wichtig ist, alle Religionen und alle Teile der Bevölkerung in den Dialog miteinzubeziehen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Im Irak müsse nun schnell eine Regierung gebildet werden, die diesen Dialog suche. Denn nur auf diesem Wege könne der Staat Irak gegen Fundamentalisten und Extremisten gestärkt werden, führte Merkel weiter aus.

Man müsse auch darüber sprechen, was Deutschland zur Beruhigung der Konfliktlage beitragen könne, sagte Merkel im Vorfeld des Gesprächs mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein im Bundeskanzleramt.

Zuvor hatte sich Regierungssprecher Steffen Seibert ähnlich geäußert: Ein Abgleiten in einen Bürgerkrieg zwischen konfessionellen oder ethnischen Gruppen müsse unbedingt verhindert werden. Nur so könne dem Terror nachhaltig der Boden entzogen werden, erklärte er.
Auch die Länder der Region seien angesichts dieser gravierenden Gefahr aufgerufen, für Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft an einem Strang zu ziehen.

Vordringen der Isis

Nachdem die terroristische Gruppierung Isis (Islamischer Staat von Irak und Syrien) die Provinz Ninewa unter ihre Kontrolle bringen konnte, dringt sie weiter in Richtung Bagdad vor. Mit bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Terroristen, den irakischen Sicherheitskräften und Milizen sowie mit schweren Anschlägen ist zu rechnen.

Begleitung des politischen Prozesses

Bundeskanzlerin Merkel hatte schon früher angemerkt, dass Deutschland nur versuchen könne, den politischen Prozess zu begleiten. Sie wies darauf hin, dass die USA eine besondere Verantwortung hätten. Und weiter: "Das merkt man ja auch an den Reaktionen der Vereinigten Staaten von Amerika im Augenblick." Präsident Obama nehme diese Verantwortung wahr.

Angemessene Repräsentation der Bevölkerungsgruppen

Außenminister Steinmeier hatte davor gewarnt, dass die aktuelle Lage eine große Gefahr sowohl für Irak als auch für seine Nachbarn berge. Die irakische Führung müsse sich jetzt handlungsfähig zeigen und eine Regierung bilden. In dieser Regierung müssten die unterschiedlichen Religionen und Regionen des Landes angemessen vertreten sein. Die Nachbarländer des Irak müssten ihr Interesse erkennen, "dass die Staatlichkeit von Irak nicht weiter erodiert".

Am 30. April 2014 hatte der Irak die ersten freien Parlamentswahlen seit dem Abzug der US-Truppen durchgeführt. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

Ausreiseaufruf
Das Auswärtige Amt ruft angesichts der aktuellen Lageentwicklung zur sofortigen Ausreise aus folgenden Landesteilen des Irak auf: Provinz Ninewa (Provinzhauptstadt Mosul), Provinz Anbar (Provinzhauptstadt Ramadi), Provinz Salah Al-Din (Provinzhauptstadt Tikrit), Provinz Diyala (Hauptstadt Baquba). Auch für den Großraum Bagdad wird eine vorübergehende Ausreise dringend empfohlen.