Russland verletzt das Völkerrecht

Ukraine Russland verletzt das Völkerrecht

Regierungssprecher Steffen Seibert hat in Berlin den Anschluss der Krim an Russland als "massiven Eingriff in die territoriale Unversehrtheit der Ukraine" verurteilt. Das Kabinett stimmte zudem der Unterzeichnung von Teilen des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Ukraine zu.

Die Bundesregierung verurteile auch den Vertragsschluss über den Beitritt der Krim und Sewatopols zur Russischen Föderation, so Seibert. "Ebenso wie das vorangegangene militärische Eingreifen Russlands auf der Krim ist dieser Schritt völkerrechtswidrig." Es handele sich um das einseitige Ziehen neuer Grenzen und damit um einen massiven Eingriff in die territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Die Bundesregierung werde diese Schritte der Russischen Föderation selbstverständlich nicht anerkennen.

Gefahren für das Zusammenleben in Europa

"Russland geht einen international isolierten Weg", sagte der Regierungssprecher. Es sei ein Weg, der große Gefahren für das Zusammenleben der Staaten in Europa berge. Die Berichte über Tote auf der Krim aufgrund von Übergriffen auf ukrainische Militäreinrichtungen zeigten die Brisanz dieses Vorgehens. "Wir rufen Moskau und die Verantwortlichen auf der Krim eindringlich zur Mäßigung auf."

Russland habe sich für die Ukraine nicht als Partner für Stabilität erwiesen, sondern nutze die dortige Krise rücksichtslos aus.

Assoziierungsabkommen als wichtiges Signal

Der Europäische Rat werde am Donnerstag und Freitag über Maßnahmen als Antwort auf das russische Vorgehen beraten, so Seibert. Am Rande des Rates ist auch vorgesehen, die politischen Teile des Assoziierungsabkommens zwischen der EU, ihren Mitgliedsstaaten und der Ukraine zu unterzeichnen. Der Unterzeichnung stimmte das Bundeskabinett am Mittwoch zu.

"Wir sehen darin ein wichtiges Signal der Unterstützung an die Ukraine", betonte Seibert. Es sei aber auch ein deutliches Signal an Russland: "Die EU akzeptiert nicht, dass durch wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck außenpolitische Entscheidungen anderer Länder beeinflusst werden." Die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU bedeute aber nicht, dass die Ukraine künftig keine engen Beziehungen zu anderen Nachbarstaaten haben könne.

Darüber hinaus strebt die EU-Kommission bis Mitte April die Verabschiedung einer Verordnung an, die der Ukraine einseitig Handelserleichterungen einräumt. Die Unterzeichnung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens und des Freihandelsabkommens ist erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen.

Übergreifen der Krise verhindern

Es müsse auch in dieser neuen Situation darum gehen, eine weitere Eskalation zu vermeiden, sagte der Regierungssprecher. "Ein Übergreifen der Krise auf den Osten und den Süden der Ukraine könnte unabsehbare Folgen haben." So seien sich am Dienstag auch US-Präsident Obama und die Bundeskanzlerin in der Bereitschaft einig gewesen, weiterhin den Weg des politischen Dialogs und der Verständigung zu gehen.

Zu diesem Zweck sei eine zahlenstarke Beobachtermission der OSZE gerade in der Ost- und Südukraine vordringlich, so Seibert. "Wir arbeiten weiter intensiv daran." Es sei bedauerlich, dass ein gemeinsamer Entschluss der OSZE durch Russland weiter hinausgezögert werde.

Keine Parallelen zwischen Krim und deutscher Einheit

Den Vergleich, den Russlands Präsident Wladimir Putin zwischen der Annexion der Krim und der deutschen Wiedervereinigung gezogen hatte, wies Seibert als "erstaunlich" zurück. Deutschland habe nicht vergessen, dass die damalige Sowjetunion sich einer Wiedervereinigung nicht in den Weg gestellt habe. Aber: "Die deutsche Einheit hat zwei getrennte Staaten einer Nation wieder zusammengeführt. Das russische Eingreifen führt dagegen zu einer Teilung der Ukraine."

Außerdem sei die deutsche Einheit durch den 2+4 Prozess in beispielhafter Weise von der internationalen Gemeinschaft begleitet worden. Moskau jedoch habe sich bisher einer Kontaktgruppe mit dem Ziel, über die Autonomierechte der Krim zu sprechen, entgegengestellt. Die Bundesregierung sehe deshalb keinerlei Parallelen zwischen der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands und den Ereignissen auf der Krim.

Treffen der G7 in Den Haag geplant

Seibert bestätigte, dass ein Treffen der G7 Staats- und Regierungschefs am Rande des Nuklearen Sicherheitsgipfels kommende Woche in Den Haag vorbereitet werde. Thema soll die aktuelle Lage in der Ukraine sein. Die Chefs der G7-Staaten wollen dort ihr weiteres Vorgehen abstimmen. Seibert betonte aber, dass dieses Treffen kein Gipfel sei und auch keinen Gipfel ersetzen solle.