Deutschland/Schweiz

Respekt für Schweizer Votum

Beim Besuch des Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gemeinsamkeiten beider Länder betont. Deutschland und die Schweiz wollen ihre guten nachbarschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen, sagte Merkel in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundespräsident der Schweiz, Didier Burkhalter, beim gemeinsamen Pressestatement.

Bundeskanzlerin: Kontakte zwischen der EU und der Schweiz nicht "vorschnell zerbrechen" lassen.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Beziehungen der Europäischen Union zur Schweiz sollten auch nach dem Referendum zur Freizügigkeit weiter so tief wie möglich bleiben, erklärte Merkel. Sie wies darauf hin, dass die Schweiz in diesem Jahr den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehabe.

In diesem Zusammenhang sei auch über die Ukraine gesprochen worden. Beide Länder fühlten sich dem Fortschritt der Demokratie in der Ukraine verpflichtet.

Livestream der Pressebegegnung:

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Pressebegegnung der Bundeskanzlerin und des Schweizer Bundespräsidenten

Beziehungen nach Referendum

Vor dem Hintergrund des Schweizer Referendums erklärte die Kanzlerin, dass diese Entscheidung selbstverständlich respektiert werde. Nun bestünde die Aufgabe darin, die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz so tief wie möglich zu gestalten.

Die Freizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz besteht seit 2002. Sie beruht auf einem Abkommen zur Zusammenarbeit von EU-Staaten und der Schweiz. Es berechtigt Bürger beider Seiten, in den jeweils anderen Ländern zu leben oder zu arbeiten. In einem Volksentscheid vom 9. Februar 2014 haben die Schweizer jedoch nun für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt.

Die Kanzlerin wies auf die dreijährige Übergangsfrist hin, die Zeit gebe, die notwendigen Gespräche zu führen. "Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass wir vernünftige Lösungen finden, natürlich im Respekt und auch in der Reziprozität und der Prinzipien, die die EU hat" betonte sie.

Es gehe nicht an, jetzt Kontakte zerbrechen zu lassen. Man müsse wohl überlegt und gut miteinander verhandeln.

Wirtschaftsbeziehungen Deutschland/Schweiz

Deutschland und die Schweiz verbindet seit vielen Jahren eine feste und faire Partnerschaft. Deutschland ist für die Schweiz einer der wichtigsten Handelspartner.

Im Jahr 2012 betrug das bilaterale Handelsvolumen fast 100 Milliarden Franken und damit über ein Viertel des gesamten Außenhandels der Schweiz in Höhe von rund rund 377 Milliarden Franken. Damit ist die Schweiz einer der Top-10-Handelspartner Deutschlands.

Die Bedeutung der Schweiz für den deutschen Außenhandel wird außerhalb des europäischen Binnenmarkts nur von den USA und China übertroffen.

Am 27. Oktober 2010 wurde ein Zusatz-Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das den Informationsaustausch zwischen beiden Ländern regelt, sowie eine gemeinsame Erklärung zur Fortsetzung der Verhandlungen über weitere noch offene Fragen. Das am 21. September 2011 durch die Finanzminister beider Länder unterzeichnete Steuerabkommen fand im deutschen Bundesrat keine Mehrheit.

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