Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Büchner
• Dr. Schneidewindt (BMBF)
• Fischer (AA)
• Collatz (BMVg)
• Ungrad (BMWK)
• Gülde (BMG)
• Dr. Ata (BMI)

Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Büchner

Das Bundeskabinett hat am Freitag per Umlaufverfahren seine Besetzungsvorschläge für den Ethikrat beschlossen. Der im Jahr 2008 eingerichtete Deutsche Ethikrat berät als unabhängiges Sachverständigengremium den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung und stellt ein nationales Forum des Dialogs über ethische Fragen in den Lebenswissenschaften dar.

Für eine zweite Amtszeit als Mitglieder des Deutschen Ethikrates hat die Bundesregierung vorgeschlagen: Frau Professor Dr. Susanne Schreiber, Professorin für Theoretische Neurophysiologie und Leiterin der Arbeitsgruppe Computational neurophysiology group am Bernstein Zentrum für Computational Neuroscience, Humboldt-Universität zu Berlin, Herrn Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Frau Professor Dr. Muna Tatari, Professorin für Islamische Systematische Theologie an der Fakultät für Kulturwissenschaften der Universität Paderborn und Herrn Professor Dr. Helmut Frister, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Für eine Neuberufung in den Deutschen Ethikrat sind vorgeschlagen: Frau Professor Dr. Dr. Eva Winkler, Geschäftsführende Direktorin des NCT Heidelberg, Sektionsleiterin Translationale Medizinethik, Universität Heidelberg, Herr Professor Dr. phil. Armin Nassehi, Professor für Allgemeine Soziologie und Gesellschaftstheorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Herr Professor Dr. Aldo Faisal, Professur für Digital Health mit Schwerpunkt Data Science in den Lebenswissenschaften, Fakultät für Lebenswissenschaften: Lebensmittel, Ernährung und Gesundheit, Universität Bayreuth, Herr Professor Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Professor für Volkswirtschaftslehre, Frau Hedy Kerek-Bodden, Patientenvertreterin, Vorsitzende des Hauses der Krebs-Selbsthilfe – Bundesverband e. V. und Herr Professor Dr. Hans-Georg Dederer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, Universität Passau.

Die Bundesregierung hat sich zudem darauf verständigt, im Februar 2025 Herrn Professor Dr. Dr. Jochen Sautermeister, Katholisch-Theologische Fakultät der Universität Bonn, als Nachfolger des derzeit amtierenden Mitglieds, Herrn Professor Dr. Armin Grunwald, Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse, Karlsruhe Institut für Technologie, nach Ablauf seiner Berufungsperiode zu benennen.

Dr. Schneidewindt (BMBF)

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, reist vom 17. bis zum 19. Oktober zum Arctic Circle Assembly nach Reykjavík auf Island. Das jährliche Arctic Circle Assembly ist mit über 2000 Teilnehmenden aus über 60 Ländern die größte jährliche Arktiskonferenz.

Deutschland ist eine der international führenden Nationen in der Arktisforschung. Bereits im Mai 2024 haben wir als BMBF als Gastgeber in Berlin unter dem Motto „The Arctic at Crossroads“ das sogenannte Arctic Circle Forum Berlin ausgerichtet. Auf dem Forum haben sich Teilnehmende aus 38 Nationen bereits zu forschungs- und klimapolitischen Fragestellungen ausgetauscht.

Frage

Zum Ethikrat: Herr Büchner, es ging relativ schnell. Gibt es das auch noch schriftlich? Wenn ich richtig mitgezählt habe, hat die Bundesregierung zehn Mitglieder berufen. Ist das richtig? Ich dachte, üblicherweise seien es 13 Mitglieder.

SRS Büchner

Vier bleiben, und sechs werden neu berufen. Einer ersetzt sozusagen einen, der noch darin ist. Damit käme ich auf elf. Aber Sie bekommen das auf jeden Fall schriftlich.

Zusatzfrage

Verbirgt sich also dahinter, dass der Ethikrat verkleinert wird, oder ist das falsch?

SRS Büchner

Die Ratio der Beschlussfassung kann ich hier nicht im Detail erläutern. Aber so ist jedenfalls das Ergebnis des Umlaufverfahrens.

Zusatzfrage

Kann vielleicht das BMBF helfen?

Dr. Schneidewindt (BMBF)

Wir müssten schauen, was wir nachliefern können. Aber es ist ja angekündigt, dass es noch etwas gibt.

Vorsitzende Wolf

Dann kommt das im Nachgang.

Frage

Herr Büchner, ich bin auf der Suche nach einer Bestätigung des Besuchs von Joe Biden. Vielleicht können Sie uns noch ein paar Details dazu nennen, was geplant ist.

SRS Büchner

Leider kann ich Ihnen noch überhaupt keine Details nennen. Das alles ist sehr kurzfristig entschieden worden. Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass US-Präsident Biden seinen Besuch in Deutschland Ende dieser Woche nachholen wird. Wir sind zur detaillierten Planung des Besuchs gerade in einem sehr engen Kontakt mit den amerikanischen Partnern. Die weiteren Einzelheiten werden wir Ihnen so schnell wie möglich mitteilen. Relativ zeitnah nach dieser Regierungspressekonferenz gibt es Informationen zur Akkreditierung.

Zusatzfrage

Heißt das, dass Sie noch nicht einmal sagen können, ob es nur der Freitag ist?

SRS Büchner

Ich kann bisher keine weiteren Details nennen.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Herr Büchner, kann uns die Bundesregierung etwas zu Berichten sagen, wonach Blauhelmsoldaten im Libanon verletzt wurden? Können Sie das kommentieren?

Fischer (AA)

Ich beginne einmal. Wir beobachten die Lage in Südlibanon mit großer und auch wachsender Besorgnis. Bislang sind nach unserer Kenntnis fünf UN-Blauhelmsoldaten verletzt worden. Es gab erhebliche Schäden an UNIFIL-Posten zu beklagen.

Lassen Sie uns klar sagen: Der Beschuss von UN-Friedenstruppen und das Eindringen in ihre Stützpunkte ist in keiner Weise hinnehmbar. Wir verurteilen jegliche Angriffe auf UN-Missionen in Südlibanon oder auch sonst wo auf der Welt. Schutz und Sicherheit der Peacekeeper haben für uns oberste Priorität.

Hierin ist sich auch die internationale Gemeinschaft einig. Der Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat sich in diesem Sinne eingelassen. Die Europäische Union hat gestern Abend ein gemeinsames Statement der 27 Mitgliedstaaten veröffentlicht. Auch die Gruppe der UNIFIL-Truppensteller, zu der auch wir gehören, hat sich am Wochenende geäußert.

Die Blauhelmsoldaten müssen geschützt werden, und die Mission muss in der Lage sein, ihren Auftrag umzusetzen. Alle Konfliktparteien, auch die israelische Armee, sind verpflichtet, ihre Kampfhandlungen ausschließlich gegen militärische Ziele der anderen Konfliktpartei zu richten. Dazu erwarten wir von Israel dringend umfassende Aufklärung und sind dazu auch mit der israelischen Seite im Gespräch.

SRS Büchner

Im Grunde hat Herr Fischer alles gesagt. Ich kann das nur unterstreichen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit rund 40 Staaten, die an UNIFIL beteiligt sind, in der gemeinsamen Stellungnahme klargemacht, dass Angriffe auf UNIFIL-Peacekeeper nicht akzeptabel sind. Auch der Hohe Vertreter der EU hat sich im Namen der EU-Mitgliedstaaten ähnlich geäußert. Die Vorfälle müssen dringend untersucht werden. Alle Seiten sind aufgerufen, sicherzustellen, dass das Personal der Vereinten Nationen und ihre Mission zu keiner Zeit gefährdet sind. Denn klar ist, dass UNIFIL auch weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701 spielt. Erst am Wochenende hat die Bundesregierung gemeinsam mit rund 40 Staaten die Rolle von UNIFIL bei der Umsetzung dieser Resolution gewürdigt.

Der Vorfall muss umfassend untersucht werden.

Frage

Herr Fischer, Israel hat die UNIFIL-Truppen nun zum wiederholten Mal angegriffen. Herr Netanjahu hat die UNIFIL-Truppen gewissermaßen indirekt dazu aufgefordert, sich aus der Region zurückzuziehen. Ist das für Sie akzeptabel?

Wenn Israel diese Angriffe weiterführt, ab wann sollte es eine Reaktion geben?

Fischer (AA)

Aufforderungen zum Rückzug von UNIFIL können nicht einseitig erhoben oder vorgegeben werden. Sie wissen, dass UNIFIL vom UN-Sicherheitsrat mandatiert ist. Deshalb ist es Aufgabe des UN-Sicherheitsrats, der sich ja regelmäßig mit der Situation vor Ort befasst, das nächste Mal, glaube ich, heute Abend schon, zu entscheiden, in welcher Form UNIFIL auf die aktuellen Entwicklungen reagiert.

Die Missionsführung von UNIFIL hat deutlich gemacht, dass der Auftrag der UNIFIL-Mission gerade die Präsenz an der blauen Linie erfordert, auch um zu verhindern, dass sich die Dinge noch weiter verschlechtern. Der UN-Generalsekretär hat noch einmal unterstrichen, dass die UNIFIL-Truppen trotz der gefährlichen Lage vor Ort bleiben. Dabei haben, um auch das noch einmal zu sagen, UNIFIL und die Vereinten Nationen unsere volle Unterstützung. Denn UNIFIL kommt bei der Überwachung der Lage und zur Erfüllung der Sicherheitsratsresolution 1701 eine zentrale Aufgabe zu, die gerade auch in der derzeitigen Konfliktsituation fortgesetzt werden sollte. Deshalb unser Appell an alle Seiten, den Schutz der UN-Blauhelmtruppe uneingeschränkt zu gewährleisten.

Frage

Haben Sie möglicherweise Anhaltspunkte für die beiden Begründungen Israels dafür, dass UNIFIL mehr oder weniger das Land verlassen, also die Mission zumindest vorübergehend einstellen möge? Es ist ja der Hinweis erfolgt, auch UNIFIL-Soldaten seien von der Hisbollah als Schutzschilde genutzt oder missbraucht worden, wie auch immer wir das beschreiben wollen. Der andere Hinweis lautete, meine ich, sinngemäß: um die Soldatinnen und Soldaten vor sich selbst zu retten, weil sie natürlich gefährdet sind, wenn Israel weiterhin bombardiert.

Gibt es Ihres Wissens Anhaltspunkte für diese beiden Begründungen, die man durchaus für sich betrachten kann?

Fischer (AA)

Um es einmal klarzustellen: Die UN-Mission hat grundsätzlich vollständige Bewegungsfreiheit in dem Konfliktgebiet. Das gilt gerade und insbesondere für ihre Stützpunkte, die allen Konfliktparteien bekannt sind. Es ist deshalb die Aufgabe der Konfliktparteien, für die Sicherheit der Peacekeeper zu sorgen, die, wie wir alle wissen ‑ das habe ich schon betont ‑, vom UN-Sicherheitsrat mandatiert sind. Insofern wäre das richtige Vorgehen, sich, wenn man ein Beschwernis hat, an den UN-Sicherheitsrat zu wenden.

Zusatzfrage

Ist es das erste Mal, dass ein funktionierender Staat, in diesem Fall Israel, eine intakte Friedensmission regelrecht angreift? Der Kollege hat zwar gesagt, es ist gestern, vorgestern in Sachen UNIFIL nicht das erste Mal passiert. Aber ist das Ihres Wissens das erste Mal oder nicht?

Fischer (AA)

Das kann ich Ihnen aus der Lamäng nicht beantworten. Aber wir haben bei verschiedenen Konflikten gesehen, dass Mitglieder von UN-Friedenstruppen gefallen sind. Diese sind durchaus auch in funktionierenden Staaten stationiert. Insofern gehe ich davon aus, dass es leider nicht das erste Mal ist. Aber umso wichtiger ist es, den Schutz der Blauhelme ‑ das sagte ich vorhin schon ‑ nicht nur im Südlibanon, sondern weltweit sicherzustellen.

Frage

Eine Lernfrage, Herr Fischer: Wer soll denn die israelischen Angriffe auf UNIFIL untersuchen? Israel?

Fischer (AA)

Erst einmal hat sich ja die UN-Seite geäußert. In der Tat sind wir mit der israelischen Regierung dazu in Kontakt. Unsere Erwartung ist, dass auch Israel die Vorgänge aufklärt und deutlich macht, was passiert ist. Aber genauso tut es natürlich die UNIFIL-Truppe, deren Aufgabe ja genau in der Beobachtung der Lage besteht. Das schließt natürlich auch die Beobachtung der Gefahren für die Mission ein.

Zusatzfrage

Sie haben Guterres angesprochen. Warum ist Deutschland der Unterstützungserklärung für den UN-Generalsekretär, die von 104 UN-Staaten unterzeichnet wurde, unter anderem auch von 16 EU-Staaten, darunter Frankreich, ferngeblieben?

Fischer (AA)

Ich habe mich hier schon vor einigen Wochen zu dem Thema geäußert und gesagt, dass die Entscheidung der israelischen Regierung, den UN-Generalsekretär zur Persona non grata zu erklären, alles andere als hilfreich war. Von daher ist unsere Position klar.

Frage

Ich möchte direkt daran anknüpfen, Herr Fischer, eben weil Sie vor zwölf Tagen, also am 2. Oktober, sagten, die Erklärung von Guterres zur Persona non grata sei alles andere als hilfreich, und man bräuchte in dieser Situation mehr Gesprächsebenen und nicht weniger Gesprächsebenen. Exakt das ist doch der Inhalt dieses Briefes.

Also noch einmal: Warum unterschreibt die Bundesregierung diesen Brief nicht, der inzwischen immerhin von 105 unterzeichnet wurde, darunter 104 UN-Mitglieder? Was spricht dagegen?

Fischer (AA)

Für unsere Haltung spricht, dass wir uns schon sehr klar positioniert haben, gleich am Anfang. Insofern gibt es gar keinen Zweifel an unserer Haltung.

Ich habe damals auch gesagt, dass es wichtig ist, Gesprächskanäle zu öffnen und nicht zu verschließen. Das, was wir tun, ordnet sich darin ein. Die Frage ist, ob das, was in New York unterschrieben wurde, weitere Gesprächskanäle eröffnet oder sie eher schließt.

Zusatzfrage

Herr Collatz, Israel hat seine Rückzugsforderung damit begründet, dass es sagt, andernfalls würde UNIFIL zu einer Geisel der Hisbollah. Die Bundeswehr ist Teil von UNIFIL. Haben Sie den Eindruck, dass UNIFIL und auch deutsche Soldaten Geiseln der Hisbollah sind?

Collatz (BMVg)

Zur weiteren Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL haben sich eben Herr Fischer und Herr Büchner eingelassen. Am Freitag hat sich Herr Müller meiner Ansicht nach sehr gut und detailliert dazu geäußert, wie sich der Einsatz deutscher Streitkräfte dort weiterhin darstellt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Der Begriff Geiseln kam erst nach diesen Äußerungen. Deswegen die konkrete Nachfrage: Sind die nach wie vor an UNIFIL beteiligten deutschen Soldaten zumindest in der Gefahr, Geiseln der Hisbollah zu sein?

Collatz (BMVg)

Der Generalsekretär, wie eben schon durch Herrn Fischer deutlich dargestellt, hat sich ja zur Bewertung der Vereinten Nationen, die eine geteilte ist, mit allen, die sich an UNIFIL beteiligen, geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage

Ich will der Kollegin Jäckels in puncto Waffenlieferungen nicht vorgreifen, aber sind bei den Waffen, die jetzt gegen UNIFIL eingesetzt waren, möglicherweise deutsche Lieferungen beteiligt ‑ bei Amerika ist es, glaube ich, schon klar belegt und berichtet ‑, sei es in Form von Munition, seien es andere Arten von Rüstungsgütern? Gibt es da ihrerseits Untersuchungsabsichten oder gar Anhaltspunkte?

Fischer (AA)

Wir haben keine Anhaltspunkte dafür.

Frage

Noch einmal zum Thema Waffenlieferungen: Laut Informationen der „Bild Zeitung“ blockieren Annalena Baerbock und Robert Habeck Waffenlieferungen an Israel und verlangen, dass Waffenlieferungen an eine Klausel geknüpft werden, mit der sich Israel schriftlich dazu verpflichtet, die Waffen nicht für Völkermord zu benutzen. Dazu hätte ich gern ein Statement, jeweils vom BMWK und dem Auswärtigen Amt, und auch noch eine Antwort auf die Frage: Was erhofft man sich, falls es stimmt, denn davon, so eine Klausel unterschreiben zu lassen, dass Israel keinen Völkermord begeht? Ist das nur eine rechtliche Absicherung?

SRS Büchner

Ich würde einmal anfangen. Zum BSR: Das Gremium tagt geheim, und es ist strafbar, aus diesen Sitzungen zu berichten. Alle Entscheidungen im Gremium müssen einvernehmlich getroffen werden. Es hat zu keinem Zeitpunkt ‑ das möchte ich hier noch einmal betonen ‑ einen Rüstungsexportstopp gegen Israel gegeben. Und ohne das Geheimhaltungsprinzip des BSR hier zu verletzen, kann ich mitteilen, dass sichergestellt ist, dass es weiter zu Lieferungen an Israel kommen wird.

Wie das Prozedere von Rüstungsgenehmigungen ist, habe ich hier am Freitag ausgiebig erläutert. Das müsste ich jetzt hier nicht wiederholen. Wenn Sie aber mögen, kann ich es gerne tun. ‑ Weitere Details werden wir zu diesem ganzen Vorgang hier nicht sagen.

Fischer (AA)

Vielleicht würde ich ‑ sozusagen zu einer Stelle dieser Räuberpistole in der großen deutschen Tageszeitung ‑ ergänzen: Völkermord bezeichnet die vorsätzliche Ermordung, Ausrottung oder anderweitige Vernichtung von Volksgruppen aufgrund ihrer ethnischen oder sozialen Merkmale, ihrer Nationalität oder ihrer religiösen Überzeugung.

Wir haben zu diesem Thema hier schon häufiger vorgetragen. Sie haben uns gefragt; ich erinnere mich an erste Fragen bereits Ende des letzten Jahres. Wir haben hier oft vorgetragen, wir haben das vor dem IGH vorgetragen, die Ministerin hat sich geäußert, und an unserer Haltung hat sich nichts geändert. Wir sehen keine Anzeichen, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. In diesem Lichte können Sie möglicherweise auch die Berichterstattung und die Korrektheit dieser Berichterstattung einordnen.

Ungrad (BMWK)

Ich kann mich den Äußerungen des stellvertretenden Regierungssprechers anschließen, dass die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates geheim sind, aber nicht, weil wir uns das so ausgedacht haben, sondern sie sind geheim, und deshalb können wir hier der Öffentlichkeit nicht daraus berichten.

Zusatzfrage

Dann hätte ich noch eine Nachfrage an Herrn Büchner. Sie sagten gerade noch einmal, es werde Waffenlieferungen an Israel geben. Das Auswärtige Amt hat uns am vergangenen Freitag sehr deutlich gesagt, dass dem Ministerium Hinweise dafür bekannt sind, dass sich Israel in seiner Kriegsführung nicht an das humanitäre Völkerrecht hält. Das AA ist ja nun einmal die Stelle, die die Einschätzung liefert, die dann die Einzelprüfungen im BMWK informieren soll.

Dann frage ich mich doch: Basierend auf welchen Annahmen oder auf welcher Information geht der Bundeskanzler jetzt davon aus, dass Deutschland Waffen liefern wird, wenn Sie doch sagen, es basiere auf Einzelprüfungen? Wurden denn schon Einzelprüfungen gemacht und dementsprechend auch Waffenlieferungen genehmigt? Oder warum geht er davon aus, dass es jetzt Waffenlieferungen geben wird?

SRS Büchner

Wie gerade gesagt, kann ich auf einzelne Details und Entscheidungen sowie Beratungen und Erwägungen im BSR hier nicht eingehen.

Grundsätzlich gilt aber, dass es für jeden Rüstungsexport Entscheidungen im Einzelfall gibt ‑ dabei gibt es natürlich eine Gesamtwürdigung der Umstände ‑, und sie werden im deutschen Rechtsrahmen getroffen.

In jedem Einzelfall geschieht es nach sorgfältiger Berufung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und einer sorgfältigen Lagebeurteilung. Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht werden bei allen ausfuhrkontrollrechtlichen Entscheidungen berücksichtigt. Das Gesagte gilt selbstverständlich auch für etwaige Rüstungsexporte nach Israel.

Fischer (AA)

Nur, weil ich das nicht so stehen lassen kann: Ich glaube, Sie haben die Äußerungen meines Kollegen Christian Wagner sehr verkürzt wiedergegeben. Ich kann nur noch einmal betonen, dass die Bundesregierung bei all ihren Exportentscheidungen natürlich die Einhaltung des humanitären Völkerrechts berücksichtigt, und da geht es immer auch um den völkerrechtskonformen Einsatz der von uns oder der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte.

Frage

Es gibt Videos aus Gaza, auf denen zu sehen ist, dass nach Angriffen durch israelische Kräfte Kinder in den Zelten regelrecht verbrennen. Wie bewertet die Bundesregierung diese Bilder, und kann man sich trauen, solche Bilder anzuschauen?

Fischer (AA)

Dieser Konflikt zwingt uns leider, die furchtbarsten Bilder zu sehen. Immer, wenn Zivilistinnen und Zivilisten, wenn Kinder sterben, ist das furchtbar. Deshalb gilt auch, dass bei jeglichem Kriegseinsatz oberstes Ziel sein muss, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Zusatzfrage

Haben Sie das in den Gesprächen mit der israelischen Führung besprochen?

Fischer (AA)

Ja, wir haben natürlich ‑ ‑ Sie wissen ja, die Ministerin war seit den furchtbaren Terroranschlägen der Hamas neunmal in Israel und hat ihre Solidarität mit Israel, ihre Freundschaft zu Israel und ihre Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig ist es ja auch so, dass wir unter Freunden offen reden. Genau, wie wir hier häufiger gesagt haben, dass die israelische Kriegsführung sich ändern muss, dass sie zielgerichteter werden muss, haben wir das natürlich auch in den Gesprächen gegenüber Israel zum Ausdruck gebracht.

Frage

Herr Fischer, die „New York Times“ zitiert israelische Soldaten und ehemalige palästinensische Gefangene, dass Israel bei Kriegsaktionen palästinensische Gefangene als menschliche Schutzschilder in Gaza benutzt. Ich bitte um eine Reaktion dazu.

Fischer (AA)

Ich kenne diese Berichte nicht, aber natürlich muss sich Israel als Konfliktpartei an das humanitäre Völkerrecht halten.

Zusatzfrage

Sollte es dazu auch eine internationale Untersuchung geben?

Fischer (AA)

Selbstverständlich müssen diese Vorwürfe aufgeklärt und ausgeräumt werden. Das ist etwas, was wir in diesem Zusammenhang, aber auch in anderen, von der israelischen Seite immer wieder einfordern.

Frage

Noch einmal zum Anschluss an das, was die Kolleg:innen gefragt haben: Herr Fischer, Frau Ungrad, möchte die Bundesregierung dementieren, dass Deutschland Motoren für die israelischen Merkava-Panzer liefert und geliefert hat? Das sind die Panzer, die jetzt auf die UNIFIL-Stellung schießen.

Ungrad (BMWK)

Mir liegen da keine Erkenntnisse vor. Wie gesagt ‑ ‑

Zusatzfrage

Das können Sie ja dann nachreichen, oder?

Ungrad (BMWK)

Das kann ich insofern nicht nachreichen, da wir ja über laufende oder etwaige Anfragen und Prüfungen nicht berichten, sondern erst dann, wenn sie vollzogen sind. Wenn sie vollzogen sind, dann können wir darüber berichten ‑ das machen wir ja auch. Wir veröffentlichen ja in transparenter Weise halbjährlich die Zahlen der erteilten Ausfuhrgenehmigungen, wir machen das jetzt auch quartalsweise, mit Pressemitteilungen und Ähnlichem. Da berichten wir darüber. Wenn wir darüber nicht berichten, dann sind das Dinge, die nicht entschieden sind.

Zusatzfrage

Sie werden gehört haben, dass ich gefragt habe, ob die geliefert wurden. Das bezog sich auf Vergangenheit. Dazu können Sie ja dann Aussagen machen.

Ungrad (BMWK)

Wie gesagt, ich kann Ihnen dazu momentan gar kein Statement geben, weil ich keine Erkenntnisse dazu habe.

Zusatz

Bitte nachreichen! Danke.

Frage

Meine Frage ist ein bisschen genereller angelegt. Es ist zurzeit ja Verhandlungsstillstand, meines Wissens zumindest. Gibt es, Herr Fischer, einen Anhaltspunkt dafür ‑ oder ist die Bundesregierung selbst daran beteiligt ‑, gemeinsam mit den arabischen Ländern, den 22 in der Arabischen Liga, vielleicht doch größere Anstrengungen zu unternehmen, um wieder eine Waffenpause, einen Waffenstillstand, zu erreichen, oder ist da ihres Wissens wirklich absoluter Stillstand beim Barometerstand?

Fischer (AA)

Wir arbeiten natürlich weiterhin mit Hochdruck an der Vereinbarung einer Waffenpause in Gaza und der Freilassung der Geiseln. Wir haben die Bemühungen am Rande der UN-Generalversammlung mitbekommen. Danach hat zum Beispiel der jordanische Außenminister in einem Pressestatement erklärt: Auch die arabischen Staaten wären bereit, für Israels Sicherheit zu garantieren, wenn der Weg in Richtung einer Zweistaatenlösung eingeschlagen würde. ‑ Das Zitat müssen wir noch einmal genau nachschlagen; ich wiederhole es jetzt aus dem Kopf.

Das ist ja zum Beispiel Teil unserer Bemühungen. Wir haben ja diese 5+5-Gruppe, die die Außenministerin ins Leben gerufen hat, in der fünf arabische Staaten und fünf westliche Staaten vertreten sind, und in der wir uns bemühen, einen Raum zu schaffen, wo wir konkret an der Konfliktbeilegung arbeiten können, aber gleichzeitig schon an den Tag danach denken und uns überlegen: Wenn es jetzt zu einer Waffenpause kommen sollte, was wird dann erforderlich sein, um die Situation zu stabilisieren und in eine bessere und friedlichere Zukunft für Israelis und Palästinenser zu überführen?

Frage

Gibt es gegenüber diesem relativ konstruktiv klingenden Vorschlag der arabischen Seite eine Reaktion Israels oder einen Versuch, eine Reaktion auszulösen?

Und was ist mit dem Iran? Das ist ja auch in dem Zusammenhang zu fragen. Gibt es Vorstöße, die Hisbollah, zum Beispiel über den Iran, zu einem anderen Kurs zu bewegen?

Fischer (AA)

Sie haben wahrscheinlich mitbekommen, dass wir auch mit Iran in Kontakt standen. Die Außenministerin hat den iranischen Außenminister zuletzt am Rande der UN-Generalversammlung getroffen, und sie hat natürlich in diesem Sinne auf ihn eingewirkt.

Auch danach hat es noch Kontakte mit der iranischen Seite auf ihrer Ebene gegeben, aber natürlich auch auf Ebene unserer politischen Direktoren und unserer Kolleginnen und Kollegen an der Botschaft in Teheran. Wir sind in das Gespräch mit Iran eingetreten, um zu einer Deeskalation beizutragen und die Situation im Libanon zu befrieden. Denn am Ende ist es ja so, dass die Hisbollah am 8. Oktober angefangen hat, Israel mit Raketen zu beschießen, und das muss aufhören.

Frage

Nur weil das noch nicht Thema war: Aushungern ist ja auch ein schweres Kriegsverbrechen. Mehrere Organisationen, World Food Programme und so weiter, warnen eindringlich davor, dass bis zu einem Drittel der Bevölkerung in Gaza jetzt vom Aushungern bedroht ist, unter anderem, weil die Israelis Foodtrucks und so weiter nicht hereinlassen. Gleichzeitig sagen jetzt mehrheitlich israelische Kabinettsmitglieder, dass genau das das Ziel sei, die Bevölkerung in Gaza aushungern zu lassen. Der Kanzler hatte ja schon genau vor diesen Folgen gewarnt. Wie gesagt, das ist ein schweres Kriegsverbrechen. Was tut die Bundesregierung?

Fischer (AA)

Also, erst einmal ist es gut, dass Sie das Thema ansprechen. Denn mein Eindruck ist, dass die Lage in Gaza in den letzten Wochen etwas aus dem medialen Fokus verschwunden ist.

Wir sehen, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen äußerst besorgniserregend ist und sich im letzten Monat weiter drastisch verschlechtert hat. Insbesondere in Nordgaza ist die Lage ‑ man kann es, glaube ich, nicht anders ausdrücken ‑ verzweifelt. Hilfslieferungen gelangen seit Wochen nicht mehr in den Norden Gazas. Alle drei Krankenhäuser sind von Schließungen oder Räumungen bedroht. Deshalb rufen wir Israel noch einmal dazu auf, genauso wie alle anderen Konfliktparteien ihren Verpflichtungen gemäß humanitärem Völkerrecht nachzukommen. Die Zivilbevölkerung in Gaza muss dringend und unverzüglich Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung erhalten. Darauf dringen wir in unseren Gesprächen.

Zusatzfrage

Das israelische Militär hat den Norden des Gazastreifens zu einer geschlossenen Militärzone erklärt und die Leute dort aufgefordert zu evakuieren. Die Menschen, die das nicht täten, würden zu legitimen militärischen Zielen ‑ sie würden also als vogelfrei gelten ‑, auf die könne dann geschossen werden, und ihnen würden Wasser, Essen, Medizin und Benzin vorenthalten. Was sagen Sie dazu?

Fischer (AA)

Es gilt, dass das humanitäre Völkerrecht zu beachten ist. Israel hat zweifellos das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas, die ja ‑ das haben wir am 7. Oktober gesehen ‑ Israel immer noch mit Raketen beschießt. Aber dabei ist ‑ das ist ganz klar ‑ das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, und die Zivilistinnen und Zivilisten sind zu schützen.

Wir haben jetzt in Gaza so viele Räumungsaufforderungen gesehen. Manche Menschen in Gaza sind drei, vier, fünf Mal aufgrund neuer Räumungsaufforderungen geflüchtet. Allein die neuen Räumungsaufforderungen betreffen 70 000 Menschen. Das ist eine wirkliche Hiobsbotschaft für diejenigen, die seit über einem Jahr in einem Kriegszustand leben und deren humanitäre Lage sich immer weiter verschlechtert ‑ gerade in einer Situation, die jetzt auf den Winter zugeht, der vielleicht in Gaza nicht dieselben Temperaturen hat wie bei uns, aber trotzdem sehr, sehr kalt sein kann, wenn man keine Heizung hat.

Insofern sehen wir auch, dass es immer weniger Orte gibt, wo Menschen Zuflucht suchen können, und dass die von Israel ausgewiesenen humanitären Zonen keine ausreichende Infrastruktur für die 100 000 Menschen haben, die dort Schutz suchen. Das alles stellt die humanitäre Versorgung dieser Menschen vor sehr große Herausforderungen, und deshalb appellieren wir und fordern dazu auf, Grenzübergänge zu öffnen und mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hereinzulassen.

Frage

Herr Fischer, wie werden die chinesischen Militärmanöver in der Region von Taiwan bewertet?

Fischer (AA)

Das müsste ich nachreichen.

Frage

Das Handelsblatt spricht von einem nötigen Anstieg der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von durchschnittlich 1,7 auf 2,5 Prozent. Gibt es dazu eine Stellungnahme vom Gesundheitsministerium?

Gülde (BMG)

Nein, dazu kann ich Ihnen keine Stellungnahme geben. Wie Sie wissen, wird der Schätzerkreis in Kürze zusammentreten und einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag vorschlagen. Dieser wird dann vom BMG festgelegt.

Zusatzfrage

Aber kommt das jetzt überraschend, nachdem wir letzte Woche schon über die Pflegeversicherung gesprochen haben?

Gülde (BMG)

Wie gesagt, zu diesen Zahlen, die jetzt im Raum stehen, möchte ich mich nicht äußern. Der Schätzerkreis wird aus der Einnahmen- und Ausgabensituation der GKV einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag festlegen.

Frage

Es geht um den Pharmakonzern Eli Lilly. Eine gerade veröffentlichte Recherche von SZ, NDR und WDR bestätigt, was eigentlich schon lange vermutet wurde: Die Bundesregierung hat auf Wunsch des US-Pharmakonzerns eine Regelung in das Medizinforschungsgesetz geschrieben, die für Krankenkassen Mehrkosten in Milliardenhöhen bedeuten könnte und würde. Dazu hätte ich gerne Statements vom BMG und vom Kanzleramt.

Gülde (BMG)

Vielen Dank für die Frage. ‑ Die Standortentscheidung von Eli Lilly spielte für die Rabattregel, wie sie im Medizinforschungsgesetz festgelegt wurde, keine Rolle. Dass die Pharmaindustrie selbst für vertrauliche Preise plädierte, ist bekannt. Das spielte aber, wie gesagt, für diese Entscheidung keine Rolle. Minister Lauterbach ging es dabei um die Sache selbst. Wir halten vertrauliche Erstattungsbeiträge grundsätzlich für richtig, und so, wie sie jetzt konstruiert sind, können damit auch Beitragsgelder gespart werden. Es ist also nicht so, wie Sie jetzt behauptet haben, dass das zusätzliche Ausgaben mit sich bringt; vielmehr gehen wir davon aus, dass damit Beitragsgelder gespart werden können und auch die Forschung gefördert wird.

Zusatzfrage

Eli Lilly ist das einzige Pharmaunternehmen, das momentan davon profitieren würde. Deshalb wird diese Gesetzesänderung unter Pharmalobbyisten scherzhaft „Lexi Lilly“ genannt. Es gibt ein Dokument des Referats 117 des BMG, in dem steht, dem CEO von Eli Lilly könne mitgeteilt werden, dass das BMG dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt und im Rahmen des Medizinforschungsgesetzes plant, mehr Rabatte für den Herstellerpreis zu ermöglichen. Aus den eigenen Reihen gab es Warnungen vor negativen Konsequenzen, nämlich dass es zu Kostenerhöhungen in Milliardenhöhe für Kassen kommen könne ‑ dazu haben sich die Kassen übrigens ganz, ganz klar geäußert. Warum haben sich Kanzler Scholz und der Gesundheitsminister über diese Warnungen hinweggesetzt?

Gülde (BMG)

Ich glaube, ich muss da vielleicht ein kleines bisschen ausholen und ein bisschen etwas zu diesen Rabattregeln erzählen.

Grundsätzlich ist es so, dass die Erstattungspreise in Deutschland transparent gehandhabt werden. Das hat dazu geführt, dass die deutschen Arzneimittelpreise als Referenzpreise für die anderen Länder gelten. Unsere damit verbundene Hoffnung, dass auch andere Länder dem deutschen Beispiel folgen und ihre Preise transparent machen, hat sich leider nicht erfüllt. In der Tendenz hat das wiederum dazu geführt, dass die Referenzpreise dann seitens der Arzneimittelhersteller immer etwas höher ausgehandelt wurden, um anderen Ländern dann diese Rabatte gewähren zu können. Das ist für uns der Grund dafür gewesen, dass wir diese vertraulichen Preise tatsächlich ermöglichen.

Vielleicht auch noch etwas zu dem Mechanismus selbst: Wir gehen nicht davon aus, dass Eli Lilly das einzige Unternehmen ist, das davon profitiert. Es wird aber tatsächlich nicht viele Unternehmen geben, die davon Gebrauch machen werden; denn das Ganze ist ja noch an zusätzliche Hürden gebunden. Die Unternehmen müssen einerseits zusätzliche Rabatte in Höhe von neun Prozent gewähren, und außerdem müssen sie auch noch Arzneimittelforschung in Deutschland nachweisen Insofern gehen wir davon aus, dass das ein gutes Mittel ist, um einerseits Beitragsgelder zu sparen, andererseits aber auch Forschung möglich zu machen.

Frage

Herr Büchner, gibt es dazu vom Kanzler eine Stellungnahme, was die eventuelle Einflussnahme eines solchen Großunternehmens betrifft?

SRS Büchner

Ich habe den Worten des Sprechers des Gesundheitsministeriums hier nichts hinzuzufügen.

Frage

Wie passt eine konkrete Gesetzesänderung, die darauf zurückzuführen ist, dass es ein bestimmtes Unternehmen war, das diese Gesetzesänderung wollte, mit den Antikorruptionsvorgaben der Bundesregierung zusammen, Herr Gülde?

Gülde (BMG)

Ich sehe da jetzt, ehrlich gesagt ‑ ‑ ‑

Zusatz

Das riecht ja nach Korruption, würde ich sagen.

Vorsitzende Wolf

Vielleicht lassen Sie Herrn Gülde erst antworten.

Gülde (BMG)

Noch einmal: Die Diskussion um vertrauliche Arzneimittelpreise gibt es schon sehr lange, und die gibt es auch unabhängig von den Forderungen einzelner Arzneimittelhersteller. Ich versuche gerade, das nachzuvollziehen, aber ich sehe hier irgendwie gar keinen Ansatz für Korruption. Wir hatten eine Diskussion um vertrauliche Arzneimittelpreise. Es gab eine Pharmastrategie, und die Debatte über diese Strategie wurde auch sehr, sehr transparent geführt. Im Zuge dieser Pharmastrategie wurde die Vertraulichkeit von Arzneimittelpreisen beschlossen, und das unabhängig von den Forderungen einzelner Arzneimittelhersteller.

Zusatzfrage

Ich beziehe mich auf das Quidproquo; das ist ja Teil von Korruption. Vielleicht können Sie uns einfach einmal die Antikorruptionsstrategie des BMG zuschicken, damit wir uns ein Bild machen können.

Gülde (BMG)

Wenn ich dazu noch irgendwie mehr sagen kann, dann trage ich das gerne nach.

Frage

Eli Lilly hat sich im vergangenen Jahr acht- oder neunmal mit Vertretern der Bundesregierung getroffen, darunter auch Olaf Scholz und seine Berater sowie auch Karl Lauterbach, und dabei ging genau es um dieses Gesetz, von dem wir hier sprechen. Im Aktenwerk des BMG von November 2023 heißt es, dass die geheimen Erstattungspreise für Arzneimittel, die aufgrund von Lifestyle-Indizien nur teilweise erstattungsfähig sind, bestehen bleiben sollten. Es heißt dort auch: Damit wäre sichergestellt, dass die Zusage gegenüber Lilly eingehalten werden würde, da Mounjaro darunter fallen würde. ‑ Mounjaro ist eben nicht das Diabetesmedikament, das Eli Lilly rausbringen soll, sondern es ist ein Medikament, für das es keine Kassenerstattung geben würde. Wie können Sie sagen, dass diese Causa bei der Entscheidung, das Gesetz zu ändern, keine Rolle gespielt hat, wenn es doch ganz klar aus dem Aktenwerk hervorgeht?

Gülde (BMG)

Wie gesagt, zu internen Dokumenten kann ich mich hier nicht äußern. Ich bleibe bei dem, was ich dazu gesagt habe.

Zusatzfrage

Karl Lauterbach hat sich, bevor er Gesundheitsminister war, ganz klar dagegen gestellt, diese Kassenpreise geheim zu halten. Warum hat er sich in den letzten zwei Jahren umentschieden?

Gülde (BMG)

Wie gesagt, es gab eine Pharmastrategie der Bundesregierung, zusammen eben auch mit dem Bundeskanzleramt, und den Grund dafür hatte ich Ihnen ja genannt: Die Arzneimittelpreise werden in Europa als Referenzpreise erachtet, und das führte in der Tendenz dazu, dass für Deutschland immer höhere Arzneimittelpreise als für den restlichen europäischen Markt ausgehandelt wurden.

Frage

An Herrn Büchner, Herrn Ata oder vielleicht auch an Herrn Fischer: Der polnische Regierungschef Tusk hat angekündigt, dass er das Asylrecht vorübergehend aussetzen wolle und dass er hart und rücksichtslos vorgehen würde. Die Ankündigung der Aussetzung von Asylrecht kennen wir bisher sonst nur von rechtsradikalen Regierungen in Europa, insofern ist das jetzt ein neues Level. Wie bewerten Sie diese Ankündigung Polens?

SRS Büchner

Wir haben die Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Tusk auf einem Parteitag zur Kenntnis genommen. Wie es gute Praxis ist, kommentiere ich die innenpolitische Diskussion nicht von hier.

Was den Bezug zur europäischen Asylpolitik angeht, so treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs diese Woche beim Europäischen Rat. Dort werden sich die Staats- und Regierungschefs auch zum Thema Migration austauschen, und dem möchte ich hier auch nicht vorgreifen. Grundsätzlich haben wir in Europa eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit auf unserem Kontinent. Eine dauerhafte Steuerung und Ordnung der Migration wird nur funktionieren, wenn alle eng zusammenarbeiten und europäische wie internationale Maßnahmen sinnvoll aufeinander abgestimmt sind. Wir haben in der EU mit den GEAS-Entschlüssen eine gute Grundlage, die es nun zügig umzusetzen gilt.

Zusatzfrage

Weil Herr Tusk das auf einem Parteitag angekündigt hat, nehmen Sie das jetzt nicht so ernst, wie wenn er das als Regierungschef in seinem Regierungssitz getan hätte, oder wie soll ich das verstehen?

SRS Büchner

Der politische Minister wird seine Pläne ja erst am Dienstag seinem Kabinett vorstellen. Die Bundesregierung wird sich hier nicht zur innenpolitischen Entscheidungsbildung in Polen äußern.

Frage

Herr Büchner, wenn Sie sagen, dass wir eine europäische Lösung haben: Betrachten Sie die Pläne von Donald Tusk als Alleingang von Polen?

SRS Büchner

Ich habe ja gerade gesagt, dass ich die Äußerungen an dieser Stelle nicht weiter bewerte.

Frage

Herr Büchner, in einem Interview hat Bundeskanzler Scholz gesagt, dass die Kontrollen an den Grenzen noch viel länger bleiben. Wissen Sie, wie lange noch?

SRS Büchner

Der Bundeskanzler hat meines Wissens gesagt: so lange wie nötig und so lange wie möglich. Das hat er nicht zeitlich eingegrenzt.

Zusatzfrage

Und was bedeutet das? Noch ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre?

SRS Büchner

Ich kann Ihnen nur sagen, was der Bundeskanzler gesagt hat. Ich kann hier nicht darüber spekulieren, wie lange das nötig sein wird. Es wäre gut, wenn es nicht nötig wäre, da sind wir uns alle einig.

Frage

Ich muss doch noch einmal fragen, weil es damit vielleicht in Zusammenhang steht; es geht aber auch noch einmal um GEAS: Am Wochenende hat die Bundesinnenministerin den Referentenentwurf vorgestellt. Darin geht es unter anderem um die EU-Außengrenzverfahren, aber es ist auch dezidiert von Binnengrenzverfahren die Rede, also von der Möglichkeit, Menschen an der Grenze festzuhalten, um sie dann wieder zurückzuweisen. Deswegen ist meine Frage dazu: Ist das als der erste Schritt zu verstehen, diese europarechtskonformen, wie es die Ministerin genannt hat, Zurückweisungen von Asylsuchenden umzusetzen?

Es gibt dazu ja ein Modell, das vorgestellt wird. Um das zu machen, bräuchte man eigentlich dauerhafte Grenzkontrollen, oder liege ich da falsch?

Dr. Ata (BMI)

Dazu kann ich sagen, dass sich die Umsetzung der GEAS-Regelungen jetzt in der Ressortabstimmung befindet und wir die Länder- und Verbändebeteiligung dazu eingeleitet haben. Wir haben dazu am Samstag auch eine sehr umfangreiche Pressemitteilung veröffentlicht und haben auch die Referentenentwürfe veröffentlicht; das ist alles sehr detailliert.

Zu der GEAS-Reform gehört auch ein Schutz der EU-Außengrenze, dazu gehört ein frühzeitiges Screening der Asylsuchenden und dazu gehören auch verpflichtende Asylgrenzverfahren unter anderem bei Personen, die aus Ländern kommen, die eine Schutzquote von unter 20 Prozent haben. Darüber hinaus prüfen wir gerade, wie wir einzelne Maßnahmen schon jetzt einsetzen können. GEAS an sich ist ab Mitte 2026 anwendbar, und bei den Regelungen, die wir gerne vorziehen würden, geht es insbesondere um die Flughafenverfahren, die wir so erweitern wollen, dass davon auch Personen umfasst sind, die aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent kommen.

Zusatzfrage

Dann war das, glaube ich, ein Missverständnis. Ich meine eben nicht die EU-Außengrenzverfahren, also nicht Häfen und Flughäfen, sondern es gibt einen Passus zu Screeningverfahren an den Binnengrenzen und dem Festhalten bzw. Zurückweisen an den Binnengrenzen. Darüber reden wir ja seit Wochen. In der Begründung heißt es da:

„Ergänzend hierzu bestimmt die Regelung, dass die Grenzbehörde im Rahmen von Binnengrenzkontrollen unmittelbar an der Binnengrenze festgestellten Ausländern während des Screeningverfahrens die Einreise in das Bundesgebiet nicht gestatten darf.“

Und dann können sie zurückgewiesen werden. ‑ Deswegen noch einmal die Frage: Ist das jetzt quasi die Umsetzung dieses Grenzverfahrens, das die Ministerin in den Gesprächen in den vergangenen Wochen besprochen hat und dann vorgestellt hat?

Dr. Ata (BMI)

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir jetzt über dasselbe sprechen. Wir haben in den vergangenen Wochen ein Konzept für eine beschleunigte Bearbeitung von Dublin-Verfahren und damit verbunden auch mit Zurückweisungen vorgestellt. Die Umsetzung von GEAS ‑ wie gesagt, anwendbar ab Mitte 2026 ‑ ist davon noch einmal ein Stück weit getrennt zu sehen.

Frage

Herr Fischer, Sie sagten ja, Sie sähen keine Anzeichen für genozidale Handlungen Israels in Gaza, weil Genzozid eben die absichtliche Auslöschung voraussetze. Vor zwei Jahren hat der Bundestag Tod durch Hunger als Genozid bezeichnet, und Sie haben selbst vorhin die Hungersituation in Gaza, die auch von Teilen der israelischen Regierung bewusst herbeigeführt und gefordert wird, benannt. Sind das dann nicht doch Indizien, auf deren Grundlage man über genozidale Strukturen nachdenken und diskutieren muss?

Fischer (AA)

Ich glaube, ich habe mich vorhin dazu ja schon sehr klar geäußert. Das, was Sie sagen, ist, dass es in diesem Fall um die vorsätzliche Ermordung einer ganzen Bevölkerungsgruppe geht, und das sehen wir in Gaza nicht. Wir sehen nicht, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Nichtsdestotrotz ist die humanitäre Lage sehr, sehr angespannt ‑ das wissen Sie, das wissen wir ‑, und deshalb arbeiten wir daran, dass mehr Hilfe nach Gaza kommen kann und kommt. Wir arbeiten auch daran, dass zum Beispiel die heutige Poliokampagne, im Rahmen derer ja eine zweite Impfdosis verabreicht wird, gut durchgezogen werden kann.

Zusatzfrage

Die Entscheidung des Bundestags vor zwei Jahren hatte auch nicht die vorsätzliche Ermordung als Grundlage ‑ es ging dabei um den Holodomor ‑, sondern im Grunde wurde die Inkaufnahme millionenfachen Todes durch Hunger als Genozid bezeichnet. Sehen Sie nicht, dass Israel hier unter Umständen die Inkaufnahme von vielen Toten durch Hunger betreibt?

Fischer (AA)

Ich habe mich jetzt zweimal dazu geäußert. Sie können gerne noch ein drittes oder viertes Mal nachfragen, aber ich glaube, meine Antwort war klar. Ich meine im Übrigen, historische Vergleiche sind immer schwierig.

Vorsitzende Wolf

Herr Fischer, ich würde gleich bei ihnen bleiben. Sie haben noch eine Nachreichung zu Taiwan.

Fischer (AA)

Ja, ich kann kurz noch ein paar Dinge zu Taiwan sagen, weil die Kolleginnen und Kollegen im Hintergrund natürlich fleißig waren und noch einmal gesprochen haben. Wir sehen die derzeitigen Entwicklungen und das heute begonnene Manöver der chinesischen Kräfte rund um Taiwan mit Sorge und verfolgen das Manöver und die Entwicklung natürlich sehr genau. Die militärischen Maßnahmen Chinas erhöhen das Risiko unbeabsichtigter militärischer Zusammenstöße und erhöhen in diesem Sinne auch die Spannungen. Wir erwarten von der Volksrepublik China als verantwortungsvollen internationalen Akteur, dass sie mit ihrem Verhalten zu Stabilität und Frieden in der Region beiträgt und dass das völkerrechtlich verbürgte Recht der Freiheit der Schifffahrt und der Luftfahrt unbedingt respektiert wird. Im Übrigen gilt, das wissen Sie: Einseitige Veränderungen des Status quo lehnen wir grundsätzlich ab.

Frage

Ich habe noch einmal eine Verständnisfrage an das BMWK bezüglich Waffenlieferungen. Wenn eine israelische Firma in Deutschland Waffen produziert, sind Waffenexporte durch diese Firma an Israel dann an die gleichen Genehmigungsverfahren gebunden wie solche von deutschen Firmen?

Ungrad (BMWK)

Wie ich vorhin schon zu der Anfrage von sagte, kommentieren wir Einzelfälle nicht. Das gilt auch dafür.

Zusatzfrage

Das ist eine ganz allgemeine Frage. Ist, wenn ausländische Firmen in Deutschland Waffen produzieren, der Export in das jeweilige Land dann genauso an die Exportgenehmigungsverfahren gebunden wie der von anderen Waffen?

Ungrad (BMWK)

Ich glaube das zu wissen, aber ich würde mich gerne noch einmal vergewissern und reiche das nach.

SRS Büchner

Ich kann es jetzt aufklären: Der Ethikrat wird nicht verkleinert. Von den 13 Mitgliedern, die durch die Bundesregierung berufen werden, endet für sechs Mitglieder die zweite Berufungsperiode ‑ für die wurden hier neue Mitglieder vorgestellt ‑, für vier Mitglieder endet die erste Berufungsperiode ‑ die haben also noch eine weitere ‑, und drei verbleiben aufgrund ihrer individuellen Berufungsperiode im Deutschen Ethikrat. Das ergibt sich dann daraus.

Frage

Zur Ukraine und dem 50-Milliarden-Paket, das die EU und andere Partner geschnürt haben: Es gibt jetzt von Viktor Orbán die Ankündigung, dabei nicht mitmachen zu wollen. Die EU-Regeln sind, glaube ich, dass alle 27 EU-Staaten die Entscheidung mittragen müssen. Sieht die Bundesregierung jetzt ein riesengroßes Problem für diesen neuen Kredit?

SRS Büchner

Nein, wir sehen kein Problem, sondern gehen davon aus, dass der Ukraine die Hilfe so, wie das vorgesehen ist, zukommen wird. Für die weiteren Diskussionen warten wir einmal den Europäischen Rat ab.

Zusatzfrage

Aber es ist doch richtig, dass es die Zustimmung Ungarns braucht, und Orbán will das offenbar nicht machen, bevor die US-Wahl stattgefunden hat. Ich war auf dem Stand, dass die Bundesregierung das noch vor der US-Wahl durchbringen möchte. Ist das richtig, Herr Fischer?

Fischer (AA)

Unterschätzen Sie einmal die Kreativität der europäischen Institutionen nicht! Ich glaube, richtig ist, und das hat Herr Büchner ja gerade zum Ausdruck gebracht: Ob mit oder ohne ungarische Unterstützung, wir arbeiten weiterhin mit Hochdruck daran, diesen Kreditmechanismus noch vor Jahresende zu beschließen. Es ist klar: Die Ukraine braucht dieses Geld im nächsten Jahr, und wir sind fest entschlossen, dass diese Mittel auch fließen und der Ukraine rasch und auch sicher und innerhalb eines belastbaren Zeitrahmens zur Verfügung stehen werden, nicht erst in ferner Zukunft.

SRS Büchner

Das hat der Bundeskanzler ja auch noch einmal beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj betont. Er hat ihm gesagt, dass er sich darauf verlassen könne.

Frage

Herr Büchner, kann sich die Bundesregierung vorstellen, dass die Ukraine-Friedenskonferenz in der Türkei stattfindet?

SRS Büchner

Darüber habe ich wirklich überhaupt keine Informationen. Dazu kann ich auch nichts sagen. Ich kenne bisher keine diesbezüglichen Planungen. Insofern möchte ich auch nicht spekulieren.

Fischer (AA)

Ich glaube, es ist vieles vorstellbar. Aber erst einmal ist ja die Frage, um welche Friedenskonferenz es geht. Geht es sozusagen um die Nachfolgekonferenz von Bürgenstock? Geht es um eine Konferenz, an der auch Russland beteiligt ist? Allein an diesen Fragen sehen Sie schon, dass in diesen Dingen halt viele Dinge im Fluss sind und dass es viele Spekulationen gibt, aber noch nichts Konkretes.

Ich sage es einmal so: Alles, was dazu beiträgt, einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen, wird auf die Unterstützung der Bundesregierung treffen.

SRS Büchner

Das kann ich bestätigen.