Regierungserklärung des Bundeskanzlers
In seiner Regierungserklärung verwies Bundeskanzler Scholz auf die Gesetzesänderungen der Bundesregierung für eine bessere Steuerung von Migration, für ein schärferes Asylrecht und für mehr Abschiebungen. Zudem mahnte er den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land an.
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„Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und unserer Werteordnung,” sagte Scholz in seiner Regierungserklärung.
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
Nach dem schrecklichen Anschlag in Aschaffenburg hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag geäußert. Er hob hervor, dass das Recht auf Asyl ein fester Bestandteil der Rechts- und Werteordnung Deutschlands sei: „Daran dürfen wir nicht rütteln!“
„Das Recht auf Asyl sei die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft. Damals waren es deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden. Das – so die Lehre der Geschichte – darf nie wieder passieren. Das darf gerade Deutschland nie wieder zulassen“, mahnte er.
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Das sagte der Bundeskanzler…
…zu den Konsequenzen aus den Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg
Bundeskanzler Scholz hob hervor, dass der Bund den gesetzlichen Rahmen für eine bessere Steuerung von Migration, für ein schärferes Asylrecht und für mehr Abschiebungen setze: „Das haben wir getan, und das werden wir weiter tun!” Allerdings erwarte er auch, dass die Gesetze überall konsequent angewandt werden. Dies gelte insbesondere für den Vollzug des Ausländerrechts, die polizeiliche Gefahrenabwehr, die Durchführung von Abschiebungen und den Schutz der Allgemeinheit vor psychisch kranken Gefährdern.
…zu den Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung
Außerdem hob der Bundeskanzler hervor, dass wichtige Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit entscheidungsreif im Bundestag oder im Bundesrat lägen. Als Beispiele nannte er neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, wie etwa beim biometrischen Datenabgleich im Internet.
…zur Bedeutung der Europäischen Asylreform
Es sei von großer Bedeutung, dass die Reform des Gemeinsamen Europäische Asylsystems (GEAS) in nationales Recht umgesetzt werde. „Damit beheben wir einen der größten Geburtsfehler im Dublin-System für die Zukunft. Das alles sind Zugeständnisse, für die wir jahrelang gekämpft haben. Zugeständnisse, die wir anderen mühsam abringen mussten."
…zum Zusammenhalt in Deutschland
Der Aufruf zu gesellschaftlichem Zusammenhalt war eine wichtige Botschaft der Regierungserklärung. „Fast ein Drittel von uns in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen haben große Angst, unter Generalverdacht zu geraten. Dabei leiden sie unter Hass und Gewalt genauso, wie alle anderen von uns. Unter den Opfern von Aschaffenburg war ein kleiner Junge aus Marokko und ein kleines Mädchen aus Syrien. Und deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen!“