Im Rahmen der Klausur werde am 22. Januar auch eine Kabinettssitzung in Meseberg stattfinden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Regierungsprojekte für 2014

Zwei Themen werden bei der Klausurtagung am 22. und 23. Januar im Mittelpunkt stehen: die großen Projekte Rentenreform und Energiewende. Hierzu sollen die nächsten Schritte vor der Sommerpause beschlossen werden.

Im Interview "3 Fragen - 3 Antworten" kündigte Kanzleramtsminister Peter Altmaier an: Die Bundesregierung werde bald nach ihrer Klausurtagung die Rentenreform auf den Weg bringen. Das Rentenpaket beinhalte die sogenannte Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente ab 63. Sie gilt für Menschen, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben.

Ressortübergreifende Projekte besprechen

Neben der Rente sei die Energiewende ein zentrales Thema der Tagung. "Auch hier wollen wir ein Gesetz verabschieden, das bis zur Jahresmitte vom Parlament gebilligt sein muss", so der Minister.

Darüber hinaus wollen sich die Ministerinnen und Minister darauf verständigen, welche der vielen Projekte aus dem Koalitionsvertrag dieses Jahr auf der Agenda stehen sollen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte bereits am Montag: Es gehe vor allem darum, ressortübergreifende Projekte zu besprechen. Als Beispiele führte er den Integrationsgipfel und die Elektromobilität an.

Gute Tradition

Die Kabinettsklausur sei "gute Tradition" so Altmaier weiter. Das Kabinett könne sich ohne Terminzwänge kennenlernen und über die Regierungspolitik der kommenden vier Jahre sprechen. Der Tagungsort, fernab des hektischen Politikalltags, ist dafür bestens geeignet.

Schloss Meseberg gehört zu einem Ortsteil der brandenburgischen Stadt Gransee. Die ruhige Gegend ist ideal für konzentrierte Klausuren. Seit 2007 nutzt das Bundeskabinett das Gästehaus, um zentrale Projekte der Regierung ausführlich zu besprechen und auf den Weg zu bringen.