Petersberger Klimadialog

Regelwerk für weltweiten Klimaschutz

Klimaschutz sei kein Luxus, sondern eine Frage der ökologischen Notwendigkeit und der ökonomischen Vernunft. Das sagte die Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog. Vertreterinnen und Vertreter aus 35 Staaten haben in Berlin die nächste Klimakonferenz in Polen vorbereitet.

Deutschland stehe voll und ganz hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mittlerweile haben 178 Staaten das Abkommen ratifiziert.

Vor einem Jahr hatte die USA angekündigt, sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuziehen. Vor diesem Hintergrund forderte Merkel eine verstärkte Zusammenarbeit beim Klimaschutz: "Wir wollen, dass bis zum Ende des Jahres bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz ein verbindliches Regelwerk beschlossen wird."

Nationale Zusagen zum Klimaschutz verbessern

Mit dem Pariser Abkommen hatten die beteiligten Staaten beschlossen, konkrete und verbindliche Regeln für die Umsetzung zu erarbeiten. Auf der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz soll dieses Regelwerk vorliegen.

Die Anstrengungen der Staaten reichen noch nicht aus, um den Klimawandel abzuwenden. Die Beiträge der einzelnen Staaten sollen künftig messbar und vergleichbar werden. Viele Staaten wollen ihre nationalen Zusagen ausweiten und damit im Dezember ein deutliches politisches Signal senden.

"Statt deutlich unter zwei Grad befinden wir uns mit den derzeitig beschlossenen Politiken weltweit immer noch auf einem Drei-Grad-Pfad", stellte Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Eröffnung des Petersberger Dialogs fest. Wenn nicht gehandelt würde, wären bis zum Jahr 2100 weltweit mehrere hundert Millionen Menschen jährlich von Überflutungen betroffen, warnte die Ministerin.

Deutschland verstärkt seine Anstrengungen

Der aktuelle Klimaschutzbericht zeigt, dass auch Deutschland seine selbstgesteckten Ziele verfehlen wird. "Wir in Deutschland müssen zugeben, dass wir wieder besser werden müssen", sagte Merkel.

Die Bundesregierung forciert den Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohle. Damit dies nicht zu Lasten der Menschen geht, hat die Bundesregierung eine Strukturwandel-Kommission eingesetzt. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis Dezember Vorschläge für eine sozial gerechte und ökonomisch verantwortliche Strukturentwicklung erarbeiten. Beim Wandel gehe es darum, zuerst an die betroffenen Menschen zu denken und nicht nur an die CO2-Emissionen, so Merkel.

Die Bundesregierung veranstaltet den Petersberger Klimadialog seit 2010. Im ersten Jahr fand er auf dem Petersberg bei Bonn statt. Das Treffen hat sich als wichtiger Termin in der internationalen Klimadiplomatie etabliert. Die Treffen bereitet die jeweils anstehende Weltklimakonferenz vor. Es ist informell, um eine offene Debatte zu fördern. Diese Konferenzen leitet jeweils das Land, das die nächste Weltklimakonferenz veranstaltet. In diesem Jahr ist dies Polen.

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