Ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem soll helfen, illegale Migration in die EU zu verhindern und Asylbewerber mit Bleibeperspektive fairer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Bundesinnenminister de Maizière hat das Kabinett über die Reformvorschläge der EU-Kommission unterrichtet.
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Zur Bewältigung der globalen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen ist eine nachhaltige, umfassende und vor allem gesamteuropäische Lösung notwendig. Deshalb tritt die Bundesregierung für einen gemeinsamen effektiven Schutz der Außengrenzen und für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) ein.
Das GEAS soll nicht nur die irreguläre Migration in die EU, sondern auch das Ausnutzen unterschiedlicher nationaler Asylgesetze verhindern. Die Vorschläge sehen vor allem eine Reform der Dublin-Verordnung sowie der EURODAC- und EASO-Verordnungen vor.
Die Europäische Kommission schlägt folgende Maßnahmen vor:
Bundesinnenminister de Maizière äußerste sich bereits positiv zu den Reformvorschlägen: "Ich begrüße die Mitteilung der Kommission zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik nachdrücklich. Sie zeigt in die richtige Richtung."
Die Detailfragen werden sowohl auf EU-Ebene als auch innerhalb der Bundesregierung beraten. Außerdem hat die Europäische Kommission für den 5. Juli weitere Vorschläge zur Reform der Asylverfahrens-, Qualifikations- und Aufnahmebedingungen angekündigt.