Im Wortlaut

Rede von Kulturstaatsministerin Grütters im Tränenpalast anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls

In ihrer Rede beim historisch-politischen Abend im Tränenpalast anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls würdigte Grütters die Menschen, die mutig ihre Stimme erhoben für demokratische Freiheitsrechte und mahnte den Opfern der SED-Diktatur zu gedenken und an den Mut der DDR-Bürgerinnen und -Bürger zu erinnern, die dem SED-Regime die Stirn boten. "Erinnerungsorte, Gedenkstätten und Institutionen gesellschaftlicher Aufarbeitung helfen zu verstehen, was eine Diktatur ausmacht", so Grütters.

Donnerstag, 7. November 2019 in Berlin

Wenn Sie an den 9. November 1989, an den Fall der Berliner Mauer zurückdenken: Können Sie sich daran erinnern, wo Sie davon erfahren haben bzw. was Sie gerade gemacht haben? - Vermutlich können die meisten von Ihnen dazu ziemlich exakt Auskunft geben, so wie ganze 81 Prozent der Altersgruppe 40plus in Deutschland, wie die Meinungsforscher von Allensbach kürzlich herausgefunden haben. So viele Menschen, die sich ohne langes Nachdenken an Details eines 30 Jahre zurückliegenden Tags in ihrem Leben erinnern können – das ist durchaus bemerkenswert. Damit ist offensichtlich, dass der 9. November 1989 nicht nur in die Geschichtsbücher eingegangen ist, sondern sich auch tief ins kollektive Gedächtnis eingegraben hat – als Tag der Freude und des Glücks, mit den Fernsehbildern jubelnder und feiernder Menschen, die sich am Brandenburger Tor drängen und die Berliner Mauer bevölkern.

Bei aller Feierlaune: Wir Deutschen sind zu Recht vorsichtig, wenn es darum geht, stolz und selbstbewusst zurückzuschauen auf die eigene Vergangenheit. Allein schon der Umstand, dass die Sternstunde des Mauerfalls ausgerechnet auf einen 9. November datiert - auf einen Tag also, der auch dem Gedenken an die Finsternis der Reichspogromnacht 1938 gewidmet ist und bleiben muss, allein dieser Umstand stimmt nachdenklich. Doch auch der 9. November 1989 braucht und verdient einen Platz im kollektiven Gedächtnis: Denn nicht nur die Aufarbeitung von Leid und Unrecht, sondern auch die Würdigung der wohl glücklichsten Stunden in der jüngeren deutschen Geschichte trägt zur Wertschätzung und damit zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie bei:

als gleichermaßen mahnende und motivierende Erinnerung, dass Demokratie kein Geschenk ist, sondern eine Errungenschaft.

Errungen wurde das Ende der kommunistischen Diktatur von DDR-Bürgerinnen und -Bürgern, die entschlossen aufstanden mit dem Anspruch, ihre eigene Zukunft in die Hand zu nehmen und die ihres Landes mitzubestimmen, von Menschen, die mutig ihre Stimme erhoben für demokratische Freiheitsrechte – sei es als Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, sei es als Friedensbewegte oder Umweltschützer, sei es als Demonstranten im Sommer und Herbst 1989. Das Wunder einer friedlichen Revolution wiederum verdanken wir politischer Weitsicht: den Reformen Michael Gorbatschows in der damaligen Sowjetunion, Glasnost und Perestroika, der Öffnung des bis dato undurchdringlichen Eisernen Vorhangs in Ungarn im Sommer 1989 und nicht zuletzt der ebenso kühnen wie klugen Diplomatie des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der – im Gegensatz zu vielen anderen politischen Protagonisten dieser Zeit – unerschütterlich am Ziel festhielt, ein Ende der deutschen Teilung herbei zu führen, und der die historische Chance dann auch zu nutzen wusste.

Zu den Wegbereitern der Friedlichen Revolution zählen auch die Demokratie- und Freiheitsbewegungen in Mittel- und Osteuropa, insbesondere in Polen, und die westlichen Schutzmächte Frankreich, Großbritannien und vor allem auch die USA, die West-Berlin im Kalten Krieg als Insel der Freiheit verteidigten. Aus den USA darf ich deshalb die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen RIAS-Alumni-Programms herzlich willkommen heißen: Schön, dass Sie heute gemeinsam mit uns an die weltbewegenden Ereignisse vor 30 Jahren zurückdenken!

Der Opfer der SED-Diktatur zu gedenken und an den Mut der DDR-Bürgerinnen und -Bürger zu erinnern, die dem SED-Regime die Stirn boten, bleibt auch über den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution hinaus wichtig – zur Aufarbeitung erschütternden Unrechts, als Anerkennung beeindruckender Lebensleistungen und nicht zuletzt auch, um Menschen, die den Schrecken eines totalitären Unrechtsregimes nie selbst erleben mussten, den Wert demokratischer Freiheiten zu vermitteln. Dafür wendet allein der Bund weit über 100 Millionen Euro jährlich auf, und ich habe die Fördersummen für einzelne Einrichtungen seit meinem Amtsantritt teils deutlich erhöht. Denn Erinnerungsorte, Gedenkstätten und Institutionen gesellschaftlicher Aufarbeitung helfen zu verstehen, was eine Diktatur ausmacht. Sie schärfen damit auch das Bewusstsein für den Wert der Freiheit und der Demokratie in Deutschland und in einem geeinten Europa. Dieses Bewusstsein ist heute wichtiger denn je – man denke an das erschreckende Unwissen nicht nur der jungen Generation über die SED-Diktatur, das Umfragen immer wieder offenbaren; man denke auch an die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem Status quo.

Dass sich nach dem Freudenrausch, der die Ereignisse des 9. November 1989 begleitete, über die Jahre Ernüchterung eingestellt hat, ist aus heutiger Sicht kaum überraschend: Die Anstrengungen im Zuge der Wiedervereinigung brachten Deutschland nicht nur politisch und ökonomisch an die Grenze des Leistbaren. Sie verlangten Veränderungsbereitschaft weit über das in einem durchschnittlichen Menschenleben übliche Maß hinaus und konfrontierten manche Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands auch mit den Grenzen des persönlich Verkraftbaren. Doch Demokratie ist korrektur- und lernfähig, sie eröffnet Handlungs- und Mitgestaltungsspielraum, und das berechtigt immer zur Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Bitter sind deshalb die Wahlerfolge populistischer Demokratieverächter, die keine Scheu haben, sich Leitsätze der Friedlichen Revolution von 1989 anzueignen, um Stimmung zu machen gegen demokratische Institutionen und Grundprinzipien, um Mauern der Ab- und Ausgrenzung zu errichten und die Gesellschaft zu spalten in verhärtete Fronten.

Leider vielerorts mit Erfolg: Obwohl die Narben, die die jahrzehntelange Spaltung Deutschlands und Europas in Freiheit und Unfreiheit hinterlassen hat, im Stadtbild Berlins und entlang der einstigen innerdeutschen Grenze längst verblasst sind, fürchten heute mehr als 80 Prozent der Menschen laut Deutschlandtrend der ARD eine Spaltung der Gesellschaft – kein Wunder angesichts sprachlicher Verrohung, angesichts hasserfüllter Hetze und Gewalt, angesichts allgegenwärtiger Ab- und Ausgrenzung im öffentlichen Diskurs.

Was für eine bittere Ironie der Geschichte, dass sich dabei ausgerechnet Rechtspopulisten aus dem Westen Deutschlands erfolgreich als einzige Stimme der Ostdeutschen inszenieren!

So ist die Erinnerung an die Friedliche Revolution vor 30 Jahren heute auch ein Appell, der Saat der Demokratieverachtung in populistischen Tiraden gegen Andersdenkende und Andersglaubende, gegen demokratische Institutionen wie eine freie Presse, gegen demokratische Parteien und eine unabhängige Justiz keinen Boden zu bereiten. Ich hoffe dabei auf den Stolz und das Selbstbewusstsein jener Menschen, die in Ost und West in vielfältiger Weise für ein geeintes, demokratisches Deutschland und Europa gekämpft haben – für jene demokratischen Freiheitsrechte, deren Demontage neue politische Kräfte in unserem Land heute vorantreiben. Ich hoffe auch auf die Kraft und die Handlungsbereitschaft all jener Menschen, die nach der politischen und gesellschaftlichen Revolution auf bewundernswerte Weise ihre eigene, biographische Revolution gestemmt haben – die sich gleichsam neu erfinden mussten, nachdem ihnen mit dem angestammten Platz in einer sozialistischen Gesellschaft auch die Routinen des Alltags, das soziale Gefüge, die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, der bis dato sichere Arbeitsplatz, aber auch viele zuvor geltenden Werte und Gewissheiten, kurz: Heimat und Identität verloren gegangen waren.

Als Bürgerinnen und Bürger der DDR vor 30 Jahren Weltgeschichte schrieben, führte dies auch zu Brüchen in unzähligen Lebensgeschichten – Brüche, die wir im Westen Deutschlands lange nicht wahrgenommen haben. Dass auch diese Geschichten erzählt werden und Gehör finden, ist wichtig für Verständnis und Verständigung über trennende Gräben hinweg. Dabei hoffe ich nicht zuletzt auf die Kräfte der Kunst und Kultur. Filme wie beispielsweise „Gundermann“ von Andreas Dresen, Romane wie Uwe Tellkamps „Der Turm“ oder Eugen Ruges Familienepos „In Zeiten des abnehmenden Lichts“ (beide auch verfilmt und auf deutschen Theaterbühnen inszeniert) ermöglichen den Perspektivenwechsel, das Erleben aus anderen Lebensgeschichten heraus und damit empathisches Verstehen, wie es im Austausch von Argumenten so nicht immer möglich ist – und zwar selbst dort, wo Fronten verhärtet sind und Mauern an Vorurteilen und Ressentiments Verständigung verhindern.

Nein, nicht jeder Traum des Jahres 1989 hat sich erfüllt, und manche Hoffnung wurde vielleicht auch bitter enttäuscht. Darüber müssen wir reden, daraus müssen wir lernen. Dabei hilft hoffentlich die Erinnerung an den 9. November 1989 – die Erkenntnis, dass Träume und Hoffnungen, dass Fantasie und Vorstellungskraft im wahrsten Sinne des Wortes Mauern zum Einsturz bringen können. Denn die Menschen, die den Triumph der Freiheit über Unfreiheit und Unterdrückung errungen haben, besaßen neben Kühnheit und Kampfgeist vor allem eines: eine Vorstellung von einem besseren Leben, von einer besseren Welt. Diese Vorstellungskraft brauchen wir heute für das weitere Zusammenwachsen Deutschlands und Europas, und die Wegbereiterinnen und Wegbereiter der Friedlichen Revolution sind dafür Vorbilder. In diesem Sinne: Auf 30 Jahre Friedliche Revolution, auf ein Deutschland ohne Mauern, Gräben und Grenzen! Ich freue mich auf eine inspirierende Diskussion!

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