Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Festakt zur Eröffnung des Prüf- und Technologiezentrums (PTZ) der Daimler AG am 19. September 2018

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Sehr geehrter Herr Zetsche,
Herr Källenius,
lieber Thomas Strobl,
lieber Volker Kauder,
sehr geehrte Landräte,
Oberbürgermeister und
werte Gäste,

ich danke sehr für die Einladung. Ich muss zugeben, Immendingen war mir erstmalig aufgefallen, als Volker Kauder fürchterlich darüber schimpfte, dass die deutsch-französische Brigade von hier abgezogen wurde. Dann habe ich ewig nichts gehört; und irgendwann bekam ich eine Einladung.

Wenn wir heute das Prüf- und Technologiezentrum der Daimler AG eröffnen, dann öffnen wir damit auch eine Tür in die Zukunft. Wie sieht das Auto der Zukunft aus? Wie bleiben wir hochmobil und schonen Klima und Umwelt? Und wie bleibt die deutsche Automobilindustrie Weltspitze? Diese Fragen treiben uns alle um. Hier in Immendingen bündelt Daimler Kompetenzen mit dem Ziel, neue Technologien und Fahrzeuge an einem Standort entwickeln und testen zu können. Besonders das autonome Fahren wird hier mehr und mehr im wahrsten Sinn des Wortes erfahrbar gemacht. Ich freue mich auf die Praxisdemonstration nachher. Außerdem war schon der Anflug mit dem Hubschrauber eine perfekte Gelegenheit, das ganze Gelände zu sehen. Das ist schon beeindruckend. Es ist ja auch ein exzellentes Beispiel für Strukturwandel. Daran hatte – darauf wurde heute noch nicht hingewiesen – auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen Anteil. Denn das Konversionsgelände kam von der Bundeswehr.

Mit dem Aufbau eines hochmodernen Technologiezentrums hat Immendingen eine völlig neue wirtschaftliche Perspektive gewonnen. Es wurde schon gesagt: 300 neue Arbeitsplätze in perfekter geografischer Lage. Bei einem solch großen neuen Projekt geht es aber natürlich auch um Akzeptanz. Es muss sich in die Umgebung einfügen. Es scheint mir dank herausragender, mutiger Kommunalpolitiker und sensibler Vertreter der Daimler AG in der Tat gelungen zu sein, dass eine gute Kommunikation zustande gekommen ist und die Bevölkerung dieses Projekt gut angenommen hat. Alle wurden einbezogen, natürlich auch Naturschutzorganisationen. Die Anliegen wurden gehört. Es wurden ökologische Ausgleichsprojekte realisiert. Der Wildtierkorridor ist schon erwähnt worden.

Dieses Projekt spiegelt auch die Bedeutung wider, die die Automobilindustrie in Deutschland insgesamt hat. Es steht sozusagen stellvertretend dafür. Mehr als 800.000 Beschäftigte, ein Jahresumsatz von über 425 Milliarden Euro – schon allein diese Kennzahlen zeigen, dass die Automobilindustrie eine Schlüsselindustrie für die Bundesrepublik Deutschland ist. Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass in dieser Branche pro Jahr fast 22 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung fließen. Das zeigt, mit welcher Entschlossenheit der Wandel angegangen wird.

Ich sage das auch im Hinblick auf die Enttäuschungen, die wir in letzter Zeit erlebt haben. Aber ich denke, dass ein Projekt wie dieses auch zeigt, dass verlorengegangenes Vertrauen wiedergewonnen werden kann. Wir wollen die Automobilindustrie auf diesem Weg unterstützen. Denn wir sind uns der Bedeutung dieser Industrie bewusst. Aber wir sind uns auch des großen Aufgabenspektrums bewusst. Denn das, was zum Schluss herauskommt, ist schon etwas ziemlich anderes – außer dass es die individuelle Freiheit weiter erhält – als das, was Bertha Benz ihrerzeit so mutig erprobt hat.

Die Mobilität für den Einzelnen und seine freie Lebensgestaltung werden – das ist unsere gemeinsame Überzeugung – auch in Zukunft wichtig bleiben. Jeder zweite Deutsche besitzt heute ein Auto. Über 46 Millionen Pkw sind in Deutschland angemeldet. Natürlich hat das Auswirkungen auf die Umwelt und auf das Klima. Deshalb sind die Diskussionen über technische Verbesserungen permanent auf der Tagesordnung.

Wir haben erlebt, dass wir immer wieder bessere technische Werte hatten, auch Umwelt- und Emissionswerte, dass aber ein höheres Verkehrsaufkommen all das wieder sozusagen aufgesogen hat. Deshalb ist es auch angesichts der Notwendigkeit des Klimaschutzes unabdingbar, dass hieran immer weiter gearbeitet und die Mobilität auf völlig neue Grundlagen gestellt wird, zumal die deutsche Automobilindustrie ja nicht nur in Deutschland eine große Rolle spielt, sondern auch stark vom Export und von anderen Produktionsstandorten lebt.

Das heißt also, dass Mobilität langfristig emissionsfrei werden muss. Wir haben einen Klimaschutzplan erarbeitet. Damit wollen wir die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 Prozent bis 95 Prozent – wobei die beiden Zahlen einen gewissen Unterschied verdeutlichen; denn die letzten Prozente werden immer schwieriger zu realisieren sein – gegenüber 1990 reduzieren. Auch der Verkehrssektor wird hierzu seinen Beitrag leisten müssen, wobei ich mit Freude höre, dass die Modelle schrittweise auf E-Mobilität oder alternative Antriebe – wir sollten ja technologieoffen an die Dinge herangehen – umgestellt werden.

Wir verhandeln im Augenblick auf EU-Ebene wieder über CO2-Standards. Wir wissen, dass wir mit Blick auf die Wechselwirkungen von NOx und CO2 ambitionierte, aber realisierbare Ziele anstreben müssen. Die Abstimmungen dazu in der Bundesregierung laufen. Aber ich denke, dass mit dem Vorschlag der Kommission eine gute Grundlage auf dem Tisch liegt.

Wie die Verkehrswende, die insgesamt angestrebt werden muss, gelingen kann, ist die zentrale Frage, mit der sich die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ befassen wird, deren Einsetzung wir – passend zur Eröffnung hier – heute im Kabinett beschlossen haben. Zudem wurde heute der Abschlussbericht der „Nationalen Plattform Elektromobilität“ von Herrn Kagermann übergeben – acht Jahre Arbeit, die uns vielleicht nicht ganz so schnell nach vorn gebracht haben, wie wir dachten, in denen wir aber Bedeutendes bewegt haben.

Wenn ich gerade so viele neugierige, aufgeschlossene Bürgermeister vor mir sehe, dann kann ich Sie nur bitten: Wir haben ein Förderprogramm für Ladestationen für E-Mobile. Aber Sie haben die Lokalkenntnis: Wie muss man das angehen – wie viele private Anschlüsse werden gebraucht, wo muss man für öffentliche Anschlüsse sorgen? Das wird eine wichtige Aufgabe sein – natürlich noch wichtiger für größere Städte. Wir müssen Vertrauen schaffen. Denn die besten Angebote der E-Mobilität nützen nichts, wenn die Menschen den Eindruck haben: Ich könnte irgendwo stehenbleiben; die Antriebstechnologie ist vielleicht doch nicht so sicher. Wir werden sehr bald an allen Autobahntankstellen Lademöglichkeiten haben. Damit ist das Autobahnnetz dann relativ gut bestückt. Wenn Sie hier bei der Ladeinfrastruktur Vorreiter sein wollen, wenn Sie schon so eine tolle Teststrecke haben, dann komme ich gern einmal wieder, wenn hier alles sozusagen e-mobilfähig gemacht ist.

Es geht um verschiedene, aber vernetzte Fragestellungen, die wir uns anschauen müssen. Es geht ja nicht nur um Antriebstechnologien, sondern es gibt im Grunde ja eine Vielfach-Wende. Wir kommen auf dem Weg des autonomen Fahrens voran. Wir kommen bei den Antriebstechnologien voran. Wir werden in Teilen der Bevölkerung, was sozusagen das Besitzverhalten anbelangt, wahrscheinlich eine große Veränderung erleben. Mobilität nimmt man sich; und Mobilität wird vernetzt gedacht. Das heißt zum Beispiel: Wenn ich ein Auto brauche, nehme ich nur zu diesem Zeitpunkt ein Auto, und wenn ich etwas im öffentlichen Verkehrsbereich brauche, dann nutze ich eben das oder kombiniere beides. Mobilität werden wir vielfach neu denken müssen.

Mir haben kürzlich die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wieder einmal gezeigt, dass der Rest der Welt nicht schläft. China ist sehr aktiv. Auch Japan versucht gerade auch mit Blick auf seine Olympischen Spiele 2020 sich stark im autonomen Fahren zu präsentieren. Dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht schlafen, das wissen wir alle. Insofern geht es bei der Frage, wie wir uns dem autonomen Fahren nähern, auch um prinzipielle Herangehensweisen. Worauf setzen wir? Wir Deutsche setzen eher auf eine stufenweise Herangehensweise.

Wir brauchen natürlich auch einen geeigneten rechtlichen Rahmen. Hierzu haben wir, denke ich, bereits wichtige Schritte mit Ihnen gemeinsam getan. Wir sind auch führend bei der Behandlung der Frage ethischer Implikationen. Ich denke, wir müssen uns auch seitens der Politik mit diesen Fragen zum autonomen Fahren sehr intensiv befassen. Die Todesfälle im Verkehr, die Thomas Strobl soeben angesprochen hat, sind erschütternd. Aber über das erste Unfallopfer des autonomen Fahrens wird in der Gesellschaft sicherlich noch anders diskutiert werden als sozusagen über ein Opfer im herkömmlichen Sinne. Denn wir sind ja auf dem Weg, die Zahl der Todesfälle im Verkehr insgesamt glücklicherweise reduzieren zu können.

Es steht jedenfalls eine Menge Arbeit vor uns, auf die sich – das ist mein Eindruck –, wie dieses Projekt ja zeigt, alle freuen. Es wird mit Leidenschaft angegangen. Ich finde, bei all den kritischen Diskussionen, die wir auch oft führen, kann man auch einmal sagen, dass hier eine Branche einfach fröhlich für die Zukunft arbeitet, was in der lokalen Community auch wirklich akzeptiert ist. Deshalb ist mir das eine große Freude. Der hier ansässige Bundestagsabgeordnete wird sicherlich seinen Beitrag zum Gelingen dieses Projekts geleistet haben, so wie ich ihn kenne.

Ich sage danke dafür, dass ich heute dabei sein kann, wünsche Ihnen gute Testfahrten auf einem wunderschönen Gelände und gute Erfolge dabei. Und jetzt freue ich mich auf die Demonstration. Herzlichen Dank.