Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim 10. Nationalen IT-Gipfel am 17. November 2016

in Saarbrücken

Donnerstag, 17. November 2016 in Saarbrücken

Sehr geehrter Herr Dirks,
sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Annegret,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett – Sie merken, wir könnten glatt eine Kabinettsitzung abhalten und wären beschlussfähig –,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,
meine Damen und Herren,

„Lernen und Handeln in der digitalen Welt“ – dieses Thema prägt nicht nur den diesjährigen IT-Gipfel, sondern mehr und mehr auch unseren Alltag. Ich glaube, dass es richtig war, dies als Schwerpunktthema des IT-Gipfels in diesem Jahr zu wählen. Ich habe auch gelernt, die Branche würde ihn in Zukunft gern „Digitalgipfel“ nennen. Dem Wunsch können wir gerne nachkommen. Es ist sogar eine gute Ergänzung, denke ich. Wir haben ja zu Beginn der Legislaturperiode versucht, unsere Digitale Agenda mit dem IT-Gipfel-Prozess zu verschmelzen. Wenn wir bei der Umsetzung der Digitalen Agenda nun zu einem Digitalgipfel und weiteren Schwerpunkten kommen, ist das, denke ich, ein gute Fortentwicklung.

Wir konnten uns soeben anschauen, wie Kinder heute in spielerischer Weise lernen, was sich digital abspielt. Ich finde es ganz wichtig, dass sozusagen die Basics von Anfang an gelernt werden. Aber auch Ältere sollen Zugang zu den Möglichkeiten der Digitalisierung haben. Deshalb begrüße ich auch das sehr, was wir hier im Zusammenhang mit der digitalen Produktion gesehen haben, und dass die IG Metall mit Unternehmen zusammenarbeitet, um die digitale Arbeitswelt allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch lebenslanges Lernen zugänglich zu machen – auch um die Kluft, die es ja doch zwischen denen, die sich Software-Ingenieure oder -Fachkräfte nennen, und denen, die die Hardware produzieren, gibt, zu überbrücken. Denn die digitale Welt bedeutet ja nichts anderes als die Verschmelzung dieser beiden Welten. Das muss sich natürlich auch in der Arbeitswelt der Menschen widerspiegeln, die sozusagen nicht auf zwei verschiedenen Planeten leben sollten. Wir sind daher schon gespannt auf das Weißbuch, das uns die Bundesarbeitsministerin demnächst vorlegen wird. Dann wird sich auch zeigen, wie wir unsere klassische Arbeitswelt Schritt für Schritt in eine neue transformieren können.

Das ist aber jetzt nicht das Schwerpunktthema, sondern heute geht es um Lernprozesse, Ausbildung, Fortbildung, Weiterbildung und um Zugänge zum Wissen. An praktischen Beispielen wird gezeigt, wie wir Lehrer und Schüler besser ausbilden können. Ich finde es sehr gut, dass es hier im Saarland ganz besondere Pilotprojekte gibt. Herr Dirks, ich möchte mich bei Bitkom dafür bedanken, dass Sie eine Bildungsoffensive gestartet haben, sozusagen parallel zu unserer Bildungsoffensive seitens des Bildungsministeriums.

Nun ist das aber insofern eine komplizierte Angelegenheit, als Bildungsfragen in der Kompetenz der Länder liegen. Die Länder wachen einerseits darüber, dass der Bund sich nicht in ihre Kompetenzen einmischt, andererseits sind sie auch dankbar, wenn wir gute Projekte unterstützen. Insofern hat die Bundesbildungsministerin mit ihrer Offensive und mit ihrem Angebot, die Infrastruktur an Schulen gemeinsam mit den Ländern auszubauen – das ist ein Punkt, der sich über viele Jahre hinziehen wird –, einen richtigen Punkt angesprochen. Und ich denke, wir können hier auch zu gemeinsamen Aktionen kommen.

Das Thema „Smart School“, von der Wirtschaft gesetzt, ist als Pilotprojekt hoch spannend. An diesem Projekt wird man sehen können, wie bei Schülerinnen und Schülern, die sicherlich sehr offen und neugierig sind, bis hin zu den Lehrerinnen und Lehrern, die hoffentlich auch neugierig und offen sind, die Dinge in Gang kommen. Wir haben es hier ja mit Prozessen zu tun, bei denen Lehrer aufpassen müssen, dass sie genauso viel wissen wie die Schüler, die in manchem vielleicht sogar besser sind. Ich habe Ähnliches schon in den ersten Jahren der Deutschen Einheit erlebt, als plötzlich lauter junge Lehrer kamen und ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trainiert und qualifiziert haben. So etwas ist nicht einfach, weil wir alle eigentlich darauf ausgerichtet sind, dass wir weiser werden, je älter wir werden, und dass wir hierarchisch nach oben klettern und selbst Anweisungen geben können, aber nicht am Ende unseres Berufslebens erleben, was wir alles nicht wissen.

Deshalb finde ich es auch sehr interessant, dass man sich in deutschen Unternehmen, zum Beispiel bei Bosch, entschieden hat, junge Leute mit Führungskräften mitlaufen zu lassen, um diesen dann auch neue Zugänge zur digitalen Welt zu ermöglichen. Ich glaube, gerade die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern ist ein ganz wichtiger Punkt. Denn natürlich muss jemand, der etwas vermittelt, auch Sicherheit haben in dem, was er tut, und auch deutlich machen können, wie die Prioritäten zu setzen sind. Vor uns liegt eine sehr spannende Zeit. Ich freue mich schon auf die spätere Live-Schaltung zur Bellevue-Schule hier im Saarland. Ich finde es auch gut, wenn in einer Schule junge Schülerinnen und Schüler aus allen Bereichen der Gesellschaft vertreten sind.

Das Saarland ist zwar ein kleines Bundesland, aber eines, das sehr viele Kompetenzen im digitalen Bereich und in der digitalen Wirtschaft aufweisen kann. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als der damalige Ministerpräsident Peter Müller relativ mutig sagte, das Saarland werde aus dem Kohlebereich aussteigen – es war das erste Bundesland, das sich dafür entschieden hat –, und gleichzeitig zu verstehen gab: Wir müssen auf die Zukunft setzen. Heute haben sich hier von Max-Planck-Instituten bis zu Start-ups und durch die Förderung der Saarbrücker Universität erhebliche Kompetenzen angesammelt. Allein 40 Informatik-Professuren gibt es an der Saarbrücker Universität. Sie ist ein richtiger Vorzeigecampus, um den sich ein Inkubator für Start-ups bilden konnte. Das – kombiniert mit den Max-Planck-Instituten und anderen Instituten – ist richtig und wichtig.

Wenn man sich den Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Digitalen Agenda durchliest, sieht man, dass wir einiges an Rahmensetzung auf den Weg gebracht haben. Manche Dinge dauern aber sehr lange; das muss man sagen. Zum Beispiel waren die Veränderungen der Regeln zur steuerlichen Verlustverrechnung ein sehr zeitintensives Unterfangen, bis wir den Eindruck hatten, auch Brüssel und die Europäische Kommission könnten uns zustimmen. Dies ist jetzt gelungen. Ich denke, das ist eine gute Nachricht, weil risikoreiche, aber eben innovative Geschäftsideen eine bessere Chance haben.

Soeben ist uns die „German Hub Initiative“ des Bundeswirtschaftsministeriums vorgestellt worden. Ich denke, dass dieses Projekt eine wirklich gute Sache ist. Weltweite Vernetzung, so wie es Minister Gabriel eben gesagt hat, ist die Grundlage dafür, dass wir nicht wieder isoliert etwas tun, sondern dass wir eben in die weltweiten Entwicklungen eingebunden sind, weshalb auch das Interesse an dem, was in Deutschland passiert, wächst.

Deutschland hat eine gute Ausgangsposition, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Aber wir sind weit davon entfernt, in allen Bereichen Weltspitze zu sein. Wettbewerb ist spannend; er ist interessant und rasant. Politik muss lernen, sich schneller auf Veränderungen einzustellen, schneller Entscheidungen zu treffen, vielleicht auch bestimmte Regelungen zeitweise in Kraft zu setzen und dann zu überlegen, ob sie sich bewährt haben oder nicht.

Wir müssen vor allen Dingen auch mit der Wirtschaft gut kooperieren. Das ist mit der Plattform Industrie 4.0 aus meiner Sicht gut gelungen. Sie hat international Beachtung gefunden. Diese Plattform arbeitet mit anderen Plattformen zusammen, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben eine gute Chance, bei der Standardisierung der Industrie 4.0 vorn mit dabei zu sein.

Wir bieten Unterstützung gerade auch für den Mittelstand an. Minister Gabriel hat soeben darauf hingewiesen: Vor drei Jahren bestand noch eine erschreckende Situation. Aber ich glaube, durch die Digitale Agenda hat sich sehr viel verändert. Auch das Angebot von Kompetenzzentren hat hierbei sehr geholfen.

Wenn man nun ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland auf den disruptiven Prozess des Übergangs in die digitale Welt vorbereiten will, dann ist es extrem wichtig, dass jeder Bürger und jede Bürgerin eine Chance hat, auch im Alltagsleben zu spüren, was dabei stattfindet. Sehr oft wurde uns gesagt: Ihr kümmert euch im Bereich E-Government nicht genug um die Dinge, die notwendig sind. Ich glaube, hier sind wir erhebliche Schritte vorangekommen. Auf der einen Seite gibt es jetzt mit Staatssekretär Vitt im Bundesinnenministerium einen, der nun wirklich für Digitalisierung verantwortlich ist. Ich will Ihnen die Schilderung ersparen, wie man IT-Systeme verschiedener Ministerien anpasst, Schnittstellen schafft und gemeinsam an die Zukunft denkt. Das ist extrem schwierig, weil die einen Angst haben, dass das zuständige Innenministerium vielleicht ein bisschen zu langsam sein könnte; und wenn man bei seinem IT-System einmal einen Fehlgriff getan hat, könne man davon so schnell nicht wieder wegkommen. Andere wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. Aber ich glaube, wir haben jetzt doch ein gemeinsames Herangehen geschafft.

Noch viel wichtiger ist der Sprung, den wir jetzt im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gemacht haben. Wir werden das Grundgesetz ändern und, aufbauend auf Artikel 91c des Grundgesetzes, der heute schon besagt, dass man in digitalen Fragen zusammenarbeiten kann, die Grundlagen für ein Portal für die Bürger schaffen, von dem aus sie – von den Bundeskompetenzen über die Länderkompetenzen bis zu den kommunalen Zuständigkeiten – Zugriff auf alle für sie relevanten Vorgänge haben. Ich hoffe, dass wir dann Schritt für Schritt weiterkommen und dass wir die Möglichkeiten, die wir mit dem neuen Personalausweis mit Chip haben, auch wirklich umfassend für digitale Dienstleistungen nutzen können.

Die Einführung der Gesundheitskarte war eine schlechte erste Initiative, die wir nicht kopieren wollen. Wir wollen vielmehr schneller vorankommen. Das setzt allerdings voraus, dass es eine allgemeine Übereinstimmung darin gibt, dass sich auch Menschen über 60 noch eine PIN merken können. Eine der großen Fragen im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte lautete ja: Kann man von Menschen über 60 erwarten, dass sie sich beim Arzt an ihre PIN erinnern? Ich glaube, es stand eher die Befürchtung dahinter, dass man plötzlich mitbekommen könnte, wie viele Internisten man als Patient in einer Stadt schon besucht hatte, als dass sich die Leute keine PIN merken könnten. Digitalisierung schafft auch eine gnadenlose Transparenz; und manch einer, der heute in seiner Ressortzuständigkeit oder in seiner allgemeinen Zuständigkeit noch eine kleine Spielecke hat – seien es Krankenkassen oder Kassenärztliche Vereinigungen – ist gar nicht erpicht darauf, dass alles, was sich da abspielt, transparent wird. Aber ich denke, für die Effizienz der Verwaltung ist dies extrem wichtig.

Wir haben im Übrigen die geradezu paradoxe Situation, in der wir auf der einen Seite ein Kerndatensystem für Flüchtlinge haben. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zur Ausländerbehörde auf der kommunalen Ebene gibt es ein gemeinsames Datensystem, das aber eben nur für Flüchtlinge existiert. Etwas Vergleichbares gibt es aber auf der anderen Seite nicht für Bürgerinnen und Bürger, die schon viele Jahre hier leben. Ich würde sagen, wir müssten eine kleine Bewegung schaffen in dem Sinne, dass der hier schon viele Jahre lebende Bürger sagt: Auch ich will Anteil an einem umfassenden Kerndatensystem haben.

Dafür, dass wir dies alles inklusive der Anwendungen leben können, ist die Infrastruktur Voraussetzung. Wir haben hierbei erhebliche Fortschritte erzielt. Minister Dobrindt hat mit rechtlichen Grundlagen und Fördermitteln den Netzausbau entsprechend unserer Zielsetzung – 50 Megabit bis 2018 für jeden Haushalt – auf den Weg gebracht. Ich danke auch der Wirtschaft, die, wie Herr Dirks gesagt hat, mit 60 Milliarden Euro erhebliche Investitionen getätigt hat. Wir müssen uns jetzt auf das Gigabit-Zeitalter im nächsten Jahrzehnt vorbereiten, um Echtzeit-Datenübertragungen zu ermöglichen – sei es im Zusammenhang mit autonomem Fahren oder Telemedizin, sei es bei der Durchsetzung der Industrie 4.0 und der Vernetzung vom Zulieferer bis zum Endproduzenten. Das alles wird dringend gebraucht werden.

Dafür sind der digitale Binnenmarkt in Europa und der 5G-Standard von entscheidender Bedeutung. Wir haben in Deutschland bereits und sehr schnell – dafür bin ich dankbar – die entsprechenden Frequenzbereiche freigeschaufelt, sodass wir das 5G-Netz ausrollen können. Aber die Chancen des digitalen Binnenmarkts werden natürlich nur genutzt werden können, wenn die Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Ich hoffe, dass wir mithilfe der Kommission und des Rats schneller vorankommen als mit der Verabschiedung des ersten Telekommunikationspakets, für die wir Jahre gebraucht haben.

Wir haben jetzt auch die rechtliche Grundlage, um das Thema Datenschutz – ich habe gehört, wir nennen das in Zukunft Datensouveränität – zu bearbeiten. Wir haben die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Aber Minister de Maizière weist immer wieder darauf hin, dass es eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe gibt, bei denen wir aufpassen müssen, dass wir sie nicht so restriktiv auslegen, dass ein Big-Data-Management dann nicht möglich sein wird. Insofern werden die nationale Umsetzung und auch die Auslegung der Gerichte sehr interessant werden.

Wir müssen uns auch überlegen: Nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, nicht nur Politiker, nicht nur Unternehmenslenker müssen neu lernen; wir müssen auch im Bereich der Rechtsetzung und der Rechtsprechung das entsprechende Fachwissen haben, damit die Urteile entsprechend der neuen Zeit gefällt werden können. Denn das Prinzip der Datensparsamkeit, wie es vor vielen Jahren galt, kann heute nicht die generelle Richtschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein.

Wir wollen, dass „IT-Security made in Germany“ ein Qualitätsmerkmal wird. Ich denke, wir haben eine gute Chance. Wir Europäer sind dafür bekannt, dass wir auch gerne einmal Dinge verbieten. Generell muss das kein uneingeschränkter Nachteil sein. Denn wenn man etwas verbietet, besteht der Vorteil darin, dass man vorher verstanden haben muss, was man verbietet, während dort, wo alles erlaubt ist, gar nicht sicher ist, ob die Politiker überhaupt verstanden haben, was gerade stattfindet. Es geht – das war immer die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft – um Leitplanken, um das Verhindern von Exzessen. Aber es geht auch um Freiräume, die erhalten bleiben, um neue Entwicklungen zu ermöglichen. Hierbei den richtigen Pfad zu finden, wird die Aufgabe sein, der wir uns stellen müssen und der wir uns auch stellen wollen.

Ich freue mich jetzt auf das Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern der Bellevue-Schule. Vorher darf ich aber noch sagen, dass wir nicht beim thematischen Schwerpunkt „Bildung“ in diesem Jahr stecken bleiben wollen, sondern im nächsten Jahr, wahrscheinlich im Juni, in der Metropolregion Rhein-Neckar, wahrscheinlich in Ludwigshafen, den 11. IT-Gipfel stattfinden lassen – wahrscheinlich dann mit der Konzentration auf E-Health, also auf den gesamten Gesundheitsbereich. Es ist eine große Herausforderung, schon allein mit der Gesundheitskarte noch ein bisschen weiterzukommen.

Ich möchte mich ganz herzlich bei denen bedanken, die den Gipfel im Saarland so toll vorbereitet haben, bei denen, die ihn in der Bundesregierung vorbereitet haben, und bei Ihnen allen, die Sie heute da sind. Das, was wir hier politisch leben – ich habe das schon oft auf diesen Gipfeln gesagt –, ist echte Plattformkommunikation. Das ist nicht mehr: Hier die Politik, da die Wirtschaft; einer gibt dem anderen die Forderungen an die Hand; und dann geht man wieder nach Hause. Stattdessen gibt es ein Ringen um gute Lösungen in Gemeinsamkeit. Dafür bin ich sehr dankbar.

Herzlichen Dank.

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