Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank am 2. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Präsident Nakao, ich möchte Sie stellvertretend für alle Vertreter der ADB hier in Deutschland ganz herzlich willkommen heißen. Wir freuen uns, dass wir die Jahrestagung in diesem Jahr in Deutschland abhalten können. Ich glaube, es ist aber auch wirklich an der Zeit, dass Deutschland einmal Gastgeber ist.

Natürlich möchte ich mich ganz herzlich bei Bundesminister Gerd Müller und dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel bedanken, dass sie – so habe ich den Eindruck – alles getan haben, damit Sie sich hier wohlfühlen können.

Natürlich freue ich mich, dass hochrangige Gäste hier sind. Ich möchte den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ganz herzlich begrüßen. Ich glaube, Herr Oberbürgermeister, dass Sie stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt ein guter Gastgeber sind. Sie sind tagungs- und messeerprobt. Aber Sie haben auch eine große Konkurrenz. Sie wissen, wie dynamisch sich die asiatischen Länder entwickeln. Frankfurt muss sich anstrengen, damit es mit all den Standorten in anderen Ländern mithalten kann, in denen die hier anwesenden ADB-Mitarbeiter auch Erfahrungen sammeln.

Ich möchte alle Vertreter des Deutschen Bundestages und der Parlamente ganz herzlich begrüßen, natürlich auch den Lokalmatador Heinz Riesenhuber, den ich sehe und damit stellvertretend für alle anderen Abgeordneten begrüße.

Meine Damen und Herren, die große Teilnehmerzahl zeigt, dass wir mit großer Anstrengung daran arbeiten, die Welt nachhaltig zu entwickeln, Ungleichheiten auf der Welt Schritt für Schritt zu beseitigen und lebenswerte Bedingungen für alle Menschen auf der Welt zu schaffen. Das sind immerhin inzwischen über sieben Milliarden Menschen.

Das 21. Jahrhundert wird ja oft als ein asiatisches Jahrhundert bezeichnet. Wenn wir uns die erreichten Fortschritte, die wir mit Blick auf die Millennium-Entwicklungsziele erreicht haben, anschauen, dann wissen wir, dass diese Fortschritte ohne Asien überhaupt nicht denkbar wären. Es ist uns gelungen – das ist einmal eine gute Nachricht in einer Welt, in der wir jeden Tag so viele schlechte Nachrichten hören –, seit dem Jahr 2000 weltweit die Armut zu halbieren. Das haben wir ganz wesentlich auch dem wirtschaftlichen Aufschwung in Asien zu verdanken.

Aber angesichts der teilweise rasanten Bevölkerungsentwicklung und des rasanten Wirtschaftswachstums stehen die Fragen im Raum: Wie muss Entwicklungszusammenarbeit ausgerichtet sein? Was ist noch notwendig? Sollte sich das Engagement nicht eher auf andere Regionen richten oder ist Asien immer noch im Fokus?

Wir müssen uns vor Augen führen, dass heute – je nach Berechnungsart – bis zu zwei Drittel der Menschen, die von Armut betroffen sind, in Asien leben. Das heißt also, Armutsbekämpfung ist auch für Asien kein Thema von gestern, sondern es ist ein aktuelles Thema. Wenn wir daran denken, dass wir uns 2015 ein weiteres ambitioniertes Ziel gesetzt haben, nämlich bis 2030 die absolute Armut zu beseitigen, dann wissen wir, dass dies ohne den Beitrag Asiens nicht geleistet werden kann. Weil Asien in den vergangenen 15 Jahren in Bezug auf die Halbierung von Armut so erfolgreich war, wollen wir und wollen Sie von der ADB natürlich, dass Asien auch in den nächsten 15 Jahren so erfolgreich bei der Umsetzung der Entwicklungsziele ist.

Wenn die wirtschaftliche Entwicklung dynamisch verläuft, verändern sich natürlich auch die Punkte, an denen wir bei der Entwicklungsarbeit ansetzen müssen. Es ist nämlich nicht nur so, dass die asiatischen Länder bereits heute ein Drittel zur Wertschöpfung des Bruttoinlandsprodukts der Welt beitragen, sondern sie tragen auch ein Drittel zum Beispiel zu den CO2-Emissionen bei. Das heißt, der Klimawandel, die Frage, wie wir auf dem Weg hin zu einem kohlenstofffreien Leben im Laufe dieses Jahrhunderts vorankommen, betrifft die asiatischen Länder in ganz besonderer Weise.

Eine weitere gute Nachricht des letzten Jahres war ja, dass wir in Paris zu einem internationalen Abkommen gekommen sind. Damit hat die Arbeit begonnen, dieses Programm umzusetzen. Daher setzen wir auch in unserer Entwicklungszusammenarbeit sehr stark auf das Thema Klimaschutz und die Beherrschung des Klimawandels; das heißt, auf die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels. Wir haben zum Beispiel im vergangenen Jahr im Rahmen unserer Regierungskonsultationen in Indien eine Unterstützung von 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Davon fließt eine Milliarde Euro in die Entwicklung erneuerbarer Energien in Indien. Solche Formen der Kooperation wollen wir ausbauen.

Wir haben als Industriestaaten insgesamt zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz in ärmeren Ländern einzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland will die Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln. Die Asiatische Entwicklungsbank hat angekündigt, dies auch zu tun. Das heißt, es gibt eine große Übereinstimmung unserer Ziele. Gemeinsam haben wir heute die Asia Climate Financing Facility auf den Weg gebracht. Damit wollen wir die Entwicklung von Klimaschutzprojekten, Klimarisiko-Versicherungen, die wir für sehr wichtig halten, und vor allen Dingen auch die private Klimafinanzierung voranbringen.

Wir hatten im vergangenen Jahr die G7-Präsidentschaft inne und haben unter anderem versucht, eben auch Klimaschutzprojekte zu unterstützen. Wir haben eine G7-Initative auf den Weg gebracht, die das Ziel hat, bis zu 400 Millionen Menschen in den ärmsten Weltregionen vor den Folgen des Klimawandels abzusichern. Solche Versicherungslösungen – davon bin ich zutiefst überzeugt – werden in Zukunft eine große Bedeutung haben.

Wir müssen ohnehin mehr in die Richtung denken, dass eine Kombination von staatlichen Anstrengungen mit privaten Anstrengungen der Weg der Lösung ist. Wir werden niemals die gesamte Finanzierung aus öffentlichen Mitteln stemmen können, sondern wir müssen mit Hilfe öffentlicher Gelder intelligente Wege staatlicher Anreize, multilateraler Anreize für private Investitionen finden. Darüber, sehr geehrter Herr Präsident Nakao, haben wir gerade eben auch gesprochen.

Die ADB und andere Entwicklungsbanken – zum Beispiel auch die AIIB – können Standards setzen, haben das Know-how, können Entwicklungen vorantreiben, haben die Expertise. Das Ganze muss mit privaten Anstrengungen kombiniert werden. Die Asiatische Entwicklungsbank ist die weltweit größte regionale Entwicklungsbank. Sie hat durch die Reform des Asiatischen Entwicklungsfonds an Handlungsfähigkeit gewonnen. Ich glaube, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Herr Präsident Nakao, Sie haben sich persönlich für diese Veränderungen stark gemacht. Dafür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken. Denn die Bank ist nun in der Lage, sich noch konsequenter auf die vereinbarten Klima- und Nachhaltigkeitsziele auszurichten und dabei genau das zu machen, worüber ich eben sprach, nämlich private Banken an ihre Seite zu holen. Ich denke, wir sollten uns immer wieder darüber austauschen, wie wir den Privatsektor besser einbeziehen können.

Wir haben auch darüber gesprochen, wie wir die Projekte, die von der ADB finanziert werden, nachhaltiger gestalten, langfristiger auslegen können. Sie müssen natürlich auch der Trendsetter sein und sozusagen Benchmarks bei der Frage setzen, wie lange solche Projekte lebensfähig sind. Kurzfristiges Agieren reicht heute nicht mehr.

Ich darf Ihnen sagen: Deutschland steht als Partner bereit. Was können wir Ihnen als Partner bieten? Wir wissen in Deutschland aus eigener Erfahrung, dass man Wachstum und Energieverbrauch voneinander entkoppeln kann. Wir sind davon überzeugt, dass wir Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit miteinander vereinbaren können und dass das keine Gegensätze sind. Wir glauben, dass sich strukturelle Reformen für den Klimaschutz langfristig und auch schon mittelfristig rechnen. Wir haben auch gezeigt, dass mit effizienteren Technologien Arbeitsplätze entstehen können. Das heißt, dass daraus auch Beschäftigung und dann wieder Wohlstand resultieren.

Wir spüren ja in vielen Ländern, die eine sehr dynamische Wirtschaftsentwicklung haben, dass die Menschen, die aus der Armut herauskommen, die eine neue Mittelklasse bilden, wieder neue Ansprüche haben, was die Lebensqualität anbelangt. Gute Lebensqualität wird sich letztlich nur mit gutem Umweltschutz wirklich durchsetzen.

Nach unserem Verständnis muss Wirtschaftswachstum im 21. Jahrhundert sozial und ökologisch nachhaltig sein. Sie wissen, dass wir aus dem Land der Sozialen Marktwirtschaft kommen. Ludwig Erhard steht für diese Soziale Marktwirtschaft. Sie hat sich aus einer ökonomischen Theorie in ein praktisches Gesellschaftsmodell, in ein Modell des gesellschaftlichen Zusammenlebens verwandelt, in dem alle Verantwortung tragen – nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich glaube, das ist ein Modell, das zukunftsfähig ist und das wir auf die ökologische Dimension genauso anwenden können.

Natürlich wird in einer Sozialen Marktwirtschaft immer auch die Frage aufgeworfen: Wie können wir menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen? Deshalb haben wir uns – und ganz besonders auch Bundesminister Müller – eines Themas angenommen, das sicherlich ein sehr dickes Brett ist, das zu bohren ist. Es geht darum, internationale Lieferketten zu betrachten, also zum Beispiel die Kette von der Baumwolle bis hin zu den T-Shirts, die in den reichen Industrienationen dieser Erde verkauft werden.

Lieferketten sind so etwas wie Brücken zwischen ärmeren und reicheren Ländern. Da wir alle wissen, dass das Zeitalter der Digitalisierung, das Zeitalter des Internets, ein Zeitalter der Transparenz ist, können wir fest davon ausgehen, dass es auf Dauer nicht möglich sein wird, schlechteste Arbeitsbedingungen in einem Produktionsland vor den Käufern in einem reichen Abnehmerland zu verbergen. Käufer in reicheren Ländern fragen zunehmend danach, unter welchen Bedingungen ein Produkt hergestellt worden ist.

Das Thema Lieferketten ist eines, das wir nach der G7-Präsidentschaft auch in die G20-Präsidentschaft hineintragen wollen und das wir jetzt schon mit unseren chinesischen Kollegen besprechen, weil wir ja in einer Troika zusammenarbeiten. Ich glaube, wir sollten uns nicht entmutigen lassen.

Eine gute Nachricht, die ich heute gehört habe, ist: Alle Projekte der ADB werden sich in Zukunft an den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, die im Hinblick auf Lieferketten vereinbart sind, ausrichten. Damit geht die ADB mit gutem Beispiel voran und macht diese Standards bekannter. Diesen Weg müssen wir fortsetzen.

Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema berufliche Ausbildung und Fachwissen, das im Zusammenhang mit dem Thema Lieferketten an Bedeutung gewinnen wird. Ich freue mich, dass es auch hierbei eine Kooperation zwischen der deutschen Regierung und der ADB gibt. Wie gut Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgebildet sind, wie gut ihr Fachwissen ist, wie gut sie mit neuen Entwicklungen mithalten können, wie gut sie gegen Arbeitsunfälle geschützt sind – ich glaube, solche Fragen werden in den nächsten Jahren zunehmen. Deutschland ist gerne bereit, in dem Punkt duale berufliche Ausbildung, wie wir das in Deutschland nennen, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

Meine Damen und Herren, allein die Herausforderungen, die ich eben genannt habe – Klimaschutz und Umweltqualität besonders auch in großen Städten, die Fragen der Lieferketten, des fairen Handels, die Fragen der Transparenz der Arbeitsbedingungen, die Fragen des fairen Teilens und die Fragen der Bildung der Menschen in allen Ländern –, zeigen, dass Sie vor großen Herausforderungen stehen, aber dass Sie diese Herausforderungen auch annehmen und dass Sie sich ihnen stellen. Deshalb hoffe ich, dass durch diese Tagung auch viele private Banken stärker auf Sie aufmerksam werden und bereit sind, zu kooperieren, und dass die ADB in ihrer regionalen Arbeit für Asien und natürlich auch über ihre Brücken zu den nicht regionalen Unterstützern – und dazu gehört Deutschland gerne – einen hilfreichen Erfahrungsaustausch durchführen kann.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und intensive Beratungen. Alles, was Sie tun, jedes Projekt, das Sie auf den Weg bringen, hilft dazu beizutragen, dass wir Armut bekämpfen können, dass wir mehr Menschen an Erfolgen teilhaben lassen können. Deutschland hat angesichts der vielen Flüchtlinge, die bei uns angekommen sind, die Erfahrung gesammelt: Wenn wir die Ursachen von Flucht nicht bekämpfen, wenn wir nicht überall für Entwicklung sorgen, dann werden sich Menschen auf Wege machen, die für sie noch viel gefährlicher sind und die für uns alle viel komplizierter sind. Deshalb wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen viel Erfolg und eine gute Tagung hier bei uns.

Genießen Sie auch ein bisschen Frankfurt und seine Lebensqualitäten. Einmal müssen Sie, glaube ich, grüne Sauce gegessen haben. Das ist hier zu empfehlen. Das hat nichts mit Umweltschutz zu tun, sondern ist etwas mit Kräutern. Also fragen Sie, wann immer Sie wollen, nach grüner Sauce und den dazugehörigen Ingredienzien.

Alles Gute und herzlichen Dank.