Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Eröffnung der neuen Brainlab-Firmenzentrale am 11. Juli 2017 in München

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Sehr geehrter Herr Vilsmeier,
sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Ilse Aigner,
liebe Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und dem Landtag,
werte Gäste,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Brainlab,

dies ist natürlich ein guter Tag. Herr Professor Schramm hat das eben schon aus der Perspektive der Nutzer gesagt. Sie weihen heute ganz offiziell Ihr neues Gebäude ein, und das ist in vielerlei Hinsicht ein Fortschritt und Ausdruck eines innovativen Unternehmens.

Herr Vilsmeier, Sie haben uns gezeigt, was Sie alles geschaffen haben, wie Sie sich entwickelt haben. Sie haben schon fast eine kleine Museumsstrecke aufbauen können, auf der man auf einem Zeitstrang von 1989 bis heute sehen kann, wer wann amerikanischer Präsident war oder wann Lady Di gestorben ist und wie sich gleichzeitig Ihre Entwicklung dargestellt hat. Da ist also wirklich etwas entstanden. Darauf werden die Eltern auch stolz sein.

Wenn Sie heute 1.300 Menschen beschäftigen und in vielen Ländern dieser Erde aktiv sind, dann zeigt das, dass Sie ein guter Botschafter eines innovativen Deutschlands sind. Dass Sie es gleichzeitig noch geschafft haben, museale Gegenstände wie diesen Flughafentower in ein hochmodernes Unternehmen zu integrieren, ist vielleicht bayerisches „Laptop und Lederhosen“ in Realisierung, so wie das der Erfinder dieses Spruches immer gewünscht hat. Mit dem waren Sie ja auch auf Reisen, wie ich gehört habe.

Wir konnten uns davon überzeugen, was Sie geschaffen haben, was Sie jeden Tag entwickeln und wie Sie Ihre Kunden betreuen. Dann fragt man sich natürlich: Wozu braucht es dann noch die Politik? Offensichtlich hat man Ihnen nicht zu viele Steine in den Weg geworfen und gestellt. Sie haben das, was Sie erreichen wollten, erreicht. Wir machen dauernd Gesetze und quälen uns mit Datenschutz-Grundverordnungen herum. Wir haben gar nicht darüber gesprochen, wie Sie das befördert oder behindert. Das müsste man dann in einem zweiten Gespräch machen.

Tatsache ist aber, dass wir jetzt Ihre Möglichkeiten der Behandlung in den verschiedenen Bereichen der Chirurgie haben. Auf der anderen Seite haben wir die Krankenhäuser in Deutschland und weltweit, die diese Technologien anwenden können.

Als ich mich auf die Reise hierher vorbereitet habe, habe ich mir gedacht, dass ich das einmal in meinem Videopodcast anspreche, den ich jede Woche mache. Dazu kam ein Chirurg von der Charité, der mir dann lauter schwierige Fragen gestellt hat: wie lange es dauert, bis man so etwas anwenden kann, dass es woanders schneller geht, die Zulassung zu bekommen, und ähnliches. Das heißt also: Wir brauchen Unternehmen wie Sie, die etwas entwickeln, aber wir brauchen natürlich auch die Rahmenbedingungen, damit der deutsche Markt nicht etwa verkümmert, sondern sich genauso gut entwickelt wie andere Märkte dieser Welt.

Wir sind mit einigen unserer Gesetze sehr zufrieden. Auf unserem letzten IT-Gipfel bzw. Digital-Gipfel, wie er jetzt heißt, hatten wir das Thema E-Health auf der Tagesordnung. Wir haben dazu auch ein Gesetz gemacht. Wir müssen über die Frage sprechen, das ist vielleicht nicht Ihre Hauptanwendung: Was machen wir mit all den Daten, die jetzt anfallen? Denn durch diese Daten in anonymisierter Form können wir vieles über die Patienten lernen. Wir könnten natürlich auch vollkommen neue Prognosen für Krankheitsentwicklungen, Präventivmaßnahmen und Ähnliches erhalten. Die Wertschöpfung wird auf der einen Seite in der Weiterentwicklung Ihrer Technologien liegen, auf der anderen Seite aber auch in der Nutzung dieser unglaublichen Datenmengen zum Zwecke qualitativ besserer Gesundheitsversorgung und qualifizierter Voraussage von Krankheitsbildern.

Deutschland ist von der Hardwareentwicklung und auch von der Softwareentwicklung her in diesen Anwendungsbereichen relativ gut, auch weil wir eine sehr ausgeprägte Medizintechnik haben, auf die sozusagen die Digitalisierung aufgesetzt hat, und weil wir in der Kombination herausragend arbeiten. Wir müssen aber eben auch bei der Frage der verschiedenen Applikationen aufpassen, dass uns da nicht andere weit voraus sind und uns den Markt streitig machen.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir in Deutschland, aber auch in Europa insgesamt den entsprechenden Rahmen schaffen. Dazu dient die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai nächsten Jahres in Kraft tritt. Ich werde mich nach diesem Besuch noch einmal besonders danach erkundigen, welche Wirkungen sie im Gesundheitsbereich entfacht. Denn es gibt im Zusammenhang mit dieser Verordnung noch eine ganze Reihe von unbestimmten Rechtsbegriffen, die erst einmal ausgefüllt werden müssen. Ich habe gehört, dass Sie auch einen Juristen brauchen. Es ist aber vielleicht gut, wenn wir nicht jeden unbestimmten Rechtsbegriff erst durch alle Instanzen durchklagen müssen, sondern in Europa gleich vernünftige Auslegungsvorschriften finden können. Das ist für die Anwendung sehr wichtig.

Wir waren ja die Gastgeber des G20-Gipfels, wie Sie hören und sehen konnten. Wir haben in der Vorbereitung des Treffens auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal unter den 20 führenden Industrienationen ein Treffen der Digitalminister und zum ersten Mal ein Treffen der Gesundheitsminister gehabt. Die Gesundheitsminister haben sich noch nicht mit den Digitalministern vereinigt, sondern sie haben jeweils etwas unterschiedliche Dinge bearbeitet. Die Digitalminister müssen ein weltweites „level playing field“ finden, um den Umgang mit der Digitalisierung etwas zu ordnen. Denn ansonsten kann es zu Entwicklungen kommen, wie wir sie bei den Finanzmärkten hatten, wo wir überhaupt keine Ordnung hatten und jeder gemacht hat, was er wollte, was auf Dauer dann eben doch zu Fehlentwicklungen führen kann. Die Gesundheitsminister haben sich mehr mit der Ausbreitung von Pandemien und Ähnlichem beschäftigt. Das ist ein anderes Feld.

Für uns in Deutschland sind jetzt eigentlich zwei bis drei Dinge wichtig. Die Marktchancen können wir am besten im europäischen Binnenmarkt entwickeln. Es war für mich sehr interessiert, hier die Mitarbeiter zu besuchen, die mit der Zulassung zu tun haben, und zu sehen: Es gibt eine Zulassung für ganz Europa. Das ist wirklich wegweisend. Denn dann erreicht man in Zukunft einen Markt von 440 Millionen Menschen. An dieser Stelle zeigt sich aber auch die Sinnhaftigkeit von Handelsabkommen, durch die Zulassungen einfach übertragen werden können, sodass sie nicht doppelt und dreifach erreicht werden müssen. Wahrscheinlich müssen dann auch Softwareentwicklungen nicht adaptiert werden, sondern es kann mit einer Software gearbeitet werden.

Wir brauchen natürlich die entsprechende Infrastruktur. Denn es wird auf der einen Seite wichtig sein, dass wir Gesundheitszentren haben, an denen diese herausragenden Operationstechnologien auch genutzt werden. Das Thema Telemedizin ist aber auch für die gleichwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wichtig, wenn es darum geht, Ratschläge von Spezialisten für Ärzte in normalen Versorgungskrankenhäusern zu bekommen. Darüber hinaus brauchen wir auch immer mehr die Möglichkeit der Echtzeit-Datenübertragung. In dieser Hinsicht hat Deutschland, was die Infrastruktur anbelangt, noch sehr viel zu tun. Das ist für Sie, die Sie stationär arbeiten, nicht ganz so dramatisch. Aber wir müssen hier noch an vielen Stellen vorangehen.

1989 sind Sie ein Start-up gewesen und haben sich ohne all die Sachen, über die wir jeden Tag sprechen, dass wir die Bedingungen für solche Unternehmen verbessern müssen etc., irgendwie durchgekämpft. Das ist erfreulich, aber der Markt hat sich jetzt sehr intensiviert. Deshalb ist es für uns wichtig, für Start-ups Venture Capital und all diese Dinge hinzubekommen. Die Frage, wie wir gerade mit dem sehr dynamischen amerikanischen Umfeld klarkommen, steht immer wieder im Raum, genauso wie die Frage von strategischen Entwicklungen. Sie haben es geschafft, Marktführer zu werden. Viele andere sind bereits in einer früheren Phase, in der sie noch kleiner waren, in anderen großen Unternehmen außerhalb Deutschlands aufgegangen. Deshalb bin ich heute sehr gerne hier, um zu zeigen: Man kann es hinbekommen, man kann es schaffen, und man kann seine Innovationsfähigkeit auch unter den Bedingungen in Deutschland gut einsetzen.

Neben der Infrastruktur ist ein weiteres großes Thema das der Fachkräfte. Ich mache mir sehr viele Gedanken darüber, wie wir eigentlich in Deutschland junge Menschen davon überzeugen können, doch mehr in den Bereichen, die zum Beispiel bei Ihnen eine Rolle spielen, in die Ausbildung zu gehen. Es gibt hier ja ganz verschiedene Ausbildungsgänge: Ingenieure, Informatiker, Designer. Die Frage „Wie können wir den jungen Menschen von heute deutlich machen, wie in einer relativ disruptiven Zeit die Berufsbilder von morgen aussehen?“ wird eine ganz wichtige sein, genauso wie es von großer Wichtigkeit sein wird, Ausbildungsgänge zu modernisieren. Professor Schramm hat hier dargestellt, wie sich sein Leben in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert hat. Ausbildung immer wieder auf neuestem Stand durchzuführen, ist ziemlich schwierig.

Wir haben deshalb in unserer politischen Arbeit verschiedene Dinge gemacht. Wir haben durch Kombination und durch eine Grundgesetzänderung eine Verbindung zwischen den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den Universitäten geschaffen, einfach auch, um die Universitäten an den Forschungsergebnissen gut teilhaben zu lassen. Wir haben dadurch, dass der Bund die BAföG-Leistungen übernommen hat, den Ländern mehr Spielraum für die Universitäten gegeben, um im Forschungsbereich und auch in der Lehre besser zu sein.

Wir müssen jetzt aber gerade auch im Schulbereich die Segnung der Digitalisierung schnell unter die Kinder bringen. Neulich waren die Preisträger von „Jugend forscht“ bei mir zu Gast. Ich habe sie gefragt, wer mit der Digitalausbildung in seiner Schule zufrieden ist. Da gingen von 90 Anwesenden drei Hände hoch: einer kam aus Baden-Württemberg, zwei kamen aus Bayern. Es war eine sehr überschaubare Zahl derer, die anwesend waren. Wir müssen daher überlegen, wie wir die Lehrer für die Digitalisierung begeistern, damit sie das auch den Kindern beibringen. Denn diese sind der Nachwuchs von morgen für Sie. An all dem arbeiten wir gerade auch im Deutschen Bundestag mit den verschiedensten Programmen.

Deshalb ist, nachdem ich Ihr schönes Haus und Ihre tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jedenfalls einige, besuchen konnte und mich im Kurzdurchgang informieren konnte, was hier bei Ihnen alles los ist, mein Wunsch und meine Bitte: Wenn Sie Ideen haben, wie wir gerade in den Bereichen Bildung und Rechtsetzung besser und schneller sein können, dann scheuen Sie sich nicht, uns das zum Beispiel über Ilse Aigner oder die Bundestagsabgeordneten wissen zu lassen. Denn wir sind ja mit der täglichen Politik beschäftigt, die nicht nur Digitales umfasst, sondern manchmal auch ein bisschen Außenpolitik oder Finanzpolitik oder so etwas. Wir müssen in dieser rasanten Entwicklung mitlernen und versuchen, das zu verstehen, wenn wir innovativ bleiben wollen. Deshalb ist es mir sehr wichtig, dass man diesen Austausch hat.

Wir haben mit unseren Digital-Gipfeln jedes Jahr im Grunde eine gute Zusammenarbeit etabliert, auch mit der Wirtschaft. Wir versuchen, die Industrie 4.0 unter die Menschen zu bringen und auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen nahezulegen. Sie alle, die Sie hier sind, wissen das. Deshalb predigt man hier in der falschen Kirche. Aber nicht jeder ist schon so weit, wie Sie es sind.

Deshalb bleibt mir zum Schluss nur, danke schön zu sagen, danke schön auch für das Vorleben eines Unternehmens mit wahrscheinlich vergleichsweise flachen Hierarchien und guten Kommunikationsmöglichkeiten. Auch das muss ja im deutschen Mittelstand nach Jahrzehnten relativ hierarchischer Arbeit erst einmal gelernt werden. Die Tatsache, dass die Jungen den Alten etwas beibringen und es manchmal aufgrund von Lebenserfahrung sicherlich auch in die andere Richtung geht und die ganze Art und Weise der Kontaktpflege sind schon interessante, auch interaktive menschliche Erfahrungen, die Sie hier ermöglichen.

Deshalb hoffe ich einmal, dass es Ihnen so viel Spaß macht, wie Sie eben gezeigt haben. Es gibt sicherlich auch Grübelstunden. Und manchmal ist bestimmt auch Druck da, wenn ein Produkt fertig werden muss. Ich vermute einmal, so ganz von alleine und mit einer kleinen Yogastunde kommt der Erfolg auch nicht. Vielmehr bedarf es wohl auch viel Anstrengung und auch viel Willens. Ich glaube aber, der Ort ist motivierend. Deshalb wünsche ich Ihnen allen, dass Sie sich an diesem neuen Ort wohlfühlen, weiter Erfolg haben und ein guter Botschafter Deutschlands sind.

Herzlichen Dank, dass ich heute hier dabei sein konnte.