Rede von Bundeskanzler Scholz bei dem 6. Bundeskongresses von ver.di

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Lieber Frank Werneke,
liebe Martina Rößmann-Wolf,
liebe Yasmin Fahimi,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Morgen braucht uns.“ ‑ Das ist das ganz wichtiges Motto, das dieser Kongress gewählt hat, weil es zwei Botschaften beinhaltet. Erstens die Botschaft, dass es eine gute Zukunft gibt. Das ist eine zentrale Frage, mit der wir uns heute auseinandersetzen müssen. Denn viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, aber nicht nur bei uns sind sehr verunsichert. Sie machen sich Sorgen über die Zukunft und fragen, wie das alles weitergehen soll, wenn es noch um die Nachwirkungen der Coronapandemie geht, wenn es um die Frage geht, was aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit all den verheerenden Konsequenzen und dem fürchterlichen Leid, den Menschen, die diesem russischen Krieg zum Opfer gefallen sind, folgt, was daraus auch für uns und für unsere Sicherheit in Europa folgt, wenn wir die Frage diskutieren, was mit der Globalisierung und all ihren Konsequenzen für unsere Zukunft in unseren Ländern passiert und natürlich was aus dem menschengemachten Klimawandel folgt. All das sind viele Fragen, die Verunsicherung auslösen. Aber wenn wir darauf die Antwort der rechten Populisten geben, die sich in die Vergangenheit verliebt haben und darauf setzen, dass es irgendwie so sein könnte, wie es schon einmal war, dann geben wir die falsche Antwort. Die Zukunft und die Zuversicht gehören zu jeder progressiven Bewegung in diesem Lande dazu.

Deshalb und darum bin ich so froh über dieses Motto. Denn wir haben eine Chance auf eine gute Zukunft und können alles dafür tun, dass es tatsächlich so kommt. Das beginnt zum Beispiel bei der Frage der ökonomischen Modernisierung unseres Landes, die zugleich die Antwort auf den menschengemachten Klimawandel ist. Nur dann, wenn es uns gelingt, jetzt und in wenigen Jahren die Grundlagen dafür zu legen, dass wir Arbeit und Beschäftigung voranbringen können, dass in andere Wege der Energieproduktion investiert wird, in den Ausbau unseres Stromnetzes, in den Aufbau eines Wasserstoffnetzes, in industrielle Modernisierung überall in unserem Land, wenn wir Perspektiven haben, dass die Technologien der Zukunft in Deutschland stattfinden, etwa mit der Halbleiterproduktion, nur dann kann Zuversicht tatsächlich gelingen.

Ich bin aber davon überzeugt, dass uns das gelingen wird, dass wir diese Investitionen jetzt auf den Weg bringen und dass wir es damit auch schaffen, sowohl gute Arbeitsplätze für die Zukunft zu erreichen als auch den menschengemachten Klimawandel in diesem Lande schon 2045 aufzuhalten. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Darum geht es, wenn wir über Zuversicht und Morgen diskutieren.

Das gilt natürlich auch dann, wenn wir die Frage des Zusammenhalts besprechen. Eine Gesellschaft, die eine Zukunft haben will, muss zusammenhalten. Sie muss dafür sorgen, dass alle den notwendigen Respekt bekommen, den sie für ein sicheres Leben brauchen. Deshalb war es ein richtiger und notwendiger Schritt, dass wir in Deutschland alles dafür getan haben, einen Mindestlohn zu bekommen, und dass wir alles dafür getan haben, dass er mit einem einzigen Schritt, den der Bundestag beschlossen hat, auf 12 Euro angehoben wird. Ich sage: Eine ordentliche Lohnuntergrenze gehört zur Sozialpartnerschaft in diesem Lande dazu.

Weil es angesprochen wurde, will ich es sagen: Ich war genauso unglücklich darüber wie alle hier ‑ Yasmin hat es für uns alle gesagt ‑, dass die Mindestlohnkommission eine solche Erhöhung vorgeschlagen hat, wie sie es getan hat. Man muss das durchaus kritisch bewerten und kann es auch. Denn die Sozialpartnerschaft in diesem Lande hätte es geboten, eine einvernehmliche Entscheidung zu fällen und nicht mit Mehrheit zu entscheiden. Das ist der Fehler, der dort gemacht worden ist.

Wir brauchen gute Löhne. Deshalb haben wir auch im Pflegebereich Mindestlöhne, die angehoben worden sind und angehoben werden. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass im Bereich der Pflege gesetzliche Regeln sicherstellen, dass Lohndumping in Pflegeeinrichtungen nicht einfach weiter so praktiziert werden kann wie in der Vergangenheit. Aber ich sage gleichzeitig dazu: Die Grundlage für gute Löhne sind neben einer ordentlichen wirtschaftlichen Entwicklung immer auch Tarifpartnerschaft und Tarifverträge. Sie sind das stabile Fundament unseres Landes. Wir brauchen mehr Tarifverträge und nicht weniger.

Als Gewerkschafter beklage ich sehr wohl, dass die Tarifbindung zurückgegangen ist. Als Bürger dieses Landes und auch als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland setze ich mich dafür ein, dass wir wieder mehr Tarifbindung bekommen. Deshalb gehört dazu auch, dass wir dort, wo staatliche Aufträge vergeben werden, mit Tariftreuegesetzen dagegen arbeiten, dass das mit Dumpinglöhnen bewerkstelligt wird. Die Regierung hat sich das vorgenommen, und wir werden das tun. Das gehört zu den großen Aufgaben, die wir uns für die Zukunft vorgenommen haben.

Was zu unserem Land, zu Respekt und Zusammenhalt auch dazugehört, ist der Sozialstaat, das Miteinander, das wir hier aufgebaut haben. Ich will ausdrücklich sagen: Es ist ein gutes Zeichen, dass wir in diesen Zeiten die sozialstaatlichen Sicherungen in Deutschland verbessert haben. ‑ Ich stelle mich all denjenigen entgegen, die sagen: Weil die Zeiten schwierig sind, muss der Sozialstaat zurückgefahren werden. ‑ Das Gegenteil ist richtig; das Gegenteil ist der Fall.

Wir haben das mit weitreichenden Entscheidungen, die wir schon getroffen haben, schon getan, zum Beispiel was die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten betrifft. Wir werden das tun, indem wir das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben, indem wir ein stabiles Rentenniveau in Deutschland über das Jahr 2025 hinaus garantieren. Das ist fest vereinbart, und ich werde alles dafür tun, damit diese Vereinbarung auch umgesetzt wird.

Für mich gehört auch dazu, dass wir in letzter Zeit Verbesserungen organisiert haben, und zwar mit der Bürgergeldreform, auch dadurch, dass wir dafür gesorgt haben, dass mehr Bürgerinnen und Bürger, die erwerbstätig sind oder Rente beziehen, vom Wohngeld profitieren können, als es in der Vergangenheit der Fall war, und dass sie mehr bekommen und selbstverständlich auch mit der aktuellen Kindergelderhöhung und der Erhöhung des Kinderzuschlages. Die Perspektive, die aus der massiven Anhebung des Kindergeldes für das erste, zweite und dritte Kind und des Kinderzuschlages entwickelt werden soll, ist die Kindergrundsicherung. Denn Kinder sollen nicht von der Arbeitsverwaltung unterstützt werden, sondern sie sollen von einem einheitlichen System unterstützt werden, das für alle gewährleistet wird. Die Kindergeldkassen sind, wie wir es vorgesehen haben, eine gute Institution dafür. Sie werden dazu beitragen, dass das Miteinander in unserer Gesellschaft besser wird.

Lasst mich zum Schluss etwas sagen, was auch dazugehört. „Morgen braucht uns“, das heißt auch ganz klar: Es geht um etwas, das wir erringen müssen. Das bedeutet, dass wir uns dafür einsetzen müssen. Dafür sind die Gewerkschaften gut und unverzichtbar. Aber dazu gehört auch, dass wir denen entgegentreten, die, weil sie die Vergangenheit hochhalten, weil sie das Ressentiment schüren und weil sie die Spaltung in dieser Gesellschaft voranbringen, die demokratischen Entwicklungen unseres Landes gefährden. Wir brauchen eine ganz klare Haltung gegen rechtspopulistische Parteien und Bestrebungen in diesem Land. Sie sind nicht für die Zukunft. Sie stehen für Rückschritt und Spaltung.

Schönen Dank für die vielen Transparente! Ich will auf einen Aspekt, der darauf genannt wird, eingehen. Ja, aus meiner Sicht ist es eine große Bedrohung, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine darstellt. Er ist ein Angriff auf die Friedens- und Sicherheitsordnung Europas. Er ist ein Angriff auf die Verständigung, die über Jahrzehnte gegolten hat, dass mit Gewalt keine Grenzen verschoben werden. Wir waren sehr froh darüber, dass das in vielen Papieren festgeschrieben wurde. In Dokumenten von weitreichender Bedeutung, bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in der NATO-Russland-Grundakte und vielen, vielen weiteren war es aufgeschrieben. Man stelle sich vor, überall würden irgendwelche Staats- und Regierungschefs anfangen, in Geschichtsbüchern zu blättern und zu schauen, wo die Grenzen einmal verlaufen sind. Wenn jeder daraus das Recht ableitet, Krieg gegen seinen Nachbarn zu beginnen, um sich einen Teil des Territoriums anzueignen, dann haben wir keinen Frieden, sondern Krieg für lange Zeit. Deshalb muss die Friedens- und Sicherheitsordnung Europas verteidigt werden, die genau diese Aussage beinhaltet hat: Keine Kriege, um Grenzen zu verschieben!

Aber dazu gehört auch, dass ein Land sich, wenn es überfallen wird, wenn es angegriffen wird, verteidigen kann. Es ist eine zynische Aussage, jemandem, auf dessen Territorium die Panzer eines anderen Landes rollen, zu sagen, er solle verhandeln statt sich zu verteidigen. Das ist keine Forderung, die wir hier sagen können. Wir alle wünschen uns Frieden. Niemand wünscht ihn sich mehr als die Ukrainerinnen und Ukrainer, die so viel Zerstörung ihres Landes erlebt haben und erleben und die so viele Tote zu beklagen haben. Aber die Grundlage dafür ist, dass der russische Präsident einsieht, dass er Truppen zurückziehen muss. Das ist die Grundlage für Verhandlungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Morgen braucht uns“, das ist in vielerlei Hinsicht wahr. Es beinhaltet die Aussage, dass wir zuversichtlich sein können, eine gute Zukunft zu haben, aber auch die unmissverständliche Botschaft: Von allein kommt es nicht. Es braucht uns, und es braucht starke Gewerkschaften. Es braucht ver.di in Deutschland.