Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Ostdeutschen Wirtschaftsforums 2024 am 2. Juni 2024 in Bad Saarow

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Meine Damen und Herren,

gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen. Wir erleben hier ein bisschen Regen, aber wir wissen: Während wir hier tagen und ein bisschen Regen erleben, gibt es im Süden Deutschlands vor allem Unwetter. Es gibt auch Unwetterwarnungen für einige Bereiche in Brandenburg, das will ich hinzufügen. Aber das ist schon eine große Herausforderung, mit der wir da immer wieder konfrontiert sind.

Gerade dieses Jahr sind es sehr, sehr viele Hochwasserereignisse, die uns zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten erreicht haben. Manche sind einfach nur das, was sie schon immer waren: Sie zeigen uns, wie kräftig und gewaltig die Natur ist. Aber manche - das dürfen wir auch nicht vergessen - haben natürlich auch etwas zu tun mit den veränderten klimatischen Bedingungen und mit Herausforderungen, vor denen wir stehen angesichts des Anstiegs der Erdtemperatur und des Klimawandels. Und deshalb will ich sagen: Da ist eine Aufgabe. Aber jetzt geht es darum, Kollegialität zu zeigen mit denjenigen, die um ihr Hab und Gut kämpfen, die ihr Überleben sichern müssen. Schönen Dank allen, die da helfen.

Und wir kommen hier zusammen zum Gespräch; wir unterhalten uns miteinander. Das ist die Grundlage für Fortschritt, für Verbesserung in der Gesellschaft, Öffentlichkeit, das offene Gespräch. Unterschiedliche Meinungen austauschen, das ist die Grundlage dafür, dass wir unseren Wohlstand erreichen können und unsere Freiheit sichern. Deshalb bedrückt es mich, dass wir sehen, dass immer mehr Gewalt im öffentlichen Raum eine Rolle spielt, Gewalt gegen Helfer - gerade jetzt in dieser Situation ist das besonders bedrückend, das zu sehen -, gegen diejenigen, die helfen wollen, ob das nun ein Autobahnunfall ist oder eine Naturkatastrophe, Gewalt gegen diejenigen, die unterstützen, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und - das will ich ausdrücklich sagen - der schreckliche Angriff auf den Polizisten, der eine Veranstaltung abgesichert hat - ist etwas, was uns alle bedrücken muss. Gewalt kann von uns niemals akzeptiert werden. Wir werden gegen alle vorgehen, die mit Gewalt den demokratischen Raum einzuschränken versuchen.

Und ich sage das an alle, ob sie nun aus einem linksextremistischen, einem rechtsextremistischen Motiv oder aus einem islamischen Motiv Gewalt gegen andere ausüben, ob das Gewalt ist gegen sich links oder in der Mitte oder rechts engagierende demokratische Politikerinnen und Politiker: Sie ist immer nicht akzeptabel und wird von uns nicht hingenommen werden. Deshalb will ich ausdrücklich auch an die Täter und all diejenigen, die mit Gewalt versuchen, demokratische Räume einzuschränken, sagen: Unterschätzt uns nicht! Wir sind ein demokratischer Staat. Wir werden das nicht dulden und mit allen Möglichkeiten von Recht und Gesetz gegen euch vorgehen.

Und lassen Sie mich das zum Schluss sagen: Ich bin immer noch sehr bedrückt von dem Vorfall - den ich eben angesprochen hatte - in Mannheim. Lasst uns gemeinsam bei dem Polizisten sein, der um sein Leben ringt - immer noch ringt -, und hoffen wir, dass er eine Chance hat, durchzukommen.

Sehr geehrte Frau Premierministerin Šimonytė, liebe Ingrida,
sehr geehrter Herr Nehring,
sehr geehrter Herr Mehne,
sehr geehrter Herr Russwurm,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, heute wieder hier im schönen Bad Saarow zu sein, sozusagen im Davos Ostdeutschlands, wie Sie das immer gesagt haben. Vielleicht geht es ja irgendwann umgekehrt und bei der Eröffnung in Davos sagen Sie, Sie haben ja das Bad Saarow für größere Diskussionszusammenhänge - von Berlin kommend allerdings deutlich günstiger gelegen als dieses Davos. Und das möchte ich dann hier auch noch mal erwähnen.

Ich habe die Einladung auch in diesem Jahr sehr, sehr gerne angenommen, weil es in der Tat sehr viel zu besprechen gibt - viele wichtige Herausforderungen hat Herr Russwurm gerade schon aufgezählt - und weil dieses Forum für den offenen, konstruktiven Austausch und für den Hands-on-Spirit steht, mit dem wir diese Herausforderungen angehen, und der ist ja die Grundlage der enorm erfolgreichen Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Ostdeutschland.

Ich habe diese Einladung auch wegen des besonderen Jahrestages gern angenommen, den wir dieses Jahr begehen und den wir auch ganz besonders hier, beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, feiern sollten. Ich spreche von der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren. Diese Erweiterung ist eben nicht nur für unsere östlichen Partner eine große Erfolgsgeschichte, sondern auch für Deutschland und ganz besonders für Ostdeutschland, Ostdeutschland, das sich mit einem Mal nicht nur geografisch, sondern auch politisch und wirtschaftlich in der Mitte der erweiterten Europäischen Union befand und das wie kaum eine andere Region mit seinen Nachbarländern zusammenarbeitet und davon profitiert. Ob in Unternehmen, Krankenhäusern, Hotels oder Gaststätten, gerade in den grenznahen Gebieten sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen und der Tschechischen Republik kaum wegzudenken. Unser Außenhandelsvolumen allein mit diesen beiden Ländern hat sich seit der EU-Erweiterung verfünffacht. Gerade deutsche und ostdeutsche Unternehmen haben in allen Beitrittsländern massiv investiert und neue Produktionsstandorte aufgebaut.

Das Bruttoinlandsprodukt deines Landes, liebe Ingrida, ist in diesem Zeitpunkt über 200 Prozent gestiegen. Ich finde, das ist eine Botschaft der Zuversicht, auch für die heutigen EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan, in der Republik Moldau, in der Ukraine und perspektivisch in Georgien. Dass sie alle dazugehören wollen zur Europäischen Union, dass wir mit ihnen darüber verhandeln, das ist auch das Ergebnis einer seit 2004 völlig veränderten geopolitischen Lage, die ich eine „Zeitenwende“ genannt habe.

Es waren unter anderem die baltischen Länder, die stets vor den imperialistischen Ambitionen Russlands gewarnt haben. Spätestens seit Putins brutalem Angriff auf die gesamte Ukraine ist völlig klar, was er will: Grenzen mit Gewalt verschieben und damit unsere Friedensordnung in Europa zerstören. Aber wir lassen das nicht zu. Seit beinahe 10 Jahren zeigt die Nato Präsenz an der Ostgrenze des Bündnisgebietes. Deutschland war von Beginn an in einer Führungsrolle, vor allem in Litauen. Und weil die Bedrohung durch Russland anhalten wird, haben wir und andere Alliierte im vergangenen Jahr beschlossen, zusätzliche Einheiten ins Baltikum zu verlegen und künftig eine ganze Brigade dauerhaft dort zu stationieren. Das ist ein Novum für Deutschland und für die Bundeswehr. Aber diese sicherheitspolitische Wende ist nötig, um Russland zu zeigen: Wir sind bereit, jeden Quadratzentimeter Nato-Territoriums gegen Angriffe zu verteidigen - und das gilt. Denn ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Und auch Diplomatie - die heute schon stattfindet und die es natürlich braucht - wird nur erfolgreich sein aus einer Position der Stärke, und diese Stärke hat natürlich wirtschaftliche, technologische und auch soziale Aspekte.

Nur wenn wir zusammenhalten, wenn unsere Wirtschaft wächst, wenn wir gute Arbeitsplätze haben und genügend Leute, die die Arbeit machen, sind wir als Land stark. Aus dieser Perspektive lohnt es sich, über den Titel, der schon erörtert wurde, nachzudenken, unter den Sie das Ostdeutsche Wirtschaftsforum in diesem Jahr gestellt haben: Fast Forward.

Fast Forward ist zum einen eine sehr treffende, objektive Gegenwartsbeschreibung: Dekarbonisierung, Digitalisierung, KI-Nutzung. Wir gehen gerade mit enormer Geschwindigkeit mitten durch eine sehr grundlegende Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Und gerade mit Blick auf die exponentiell steigenden Kapazitäten von Künstlicher Intelligenz steht es zu erwarten, dass sich das Veränderungstempo in den kommenden Jahren noch deutlich steigern wird.

Fast Forward ist zum anderen auch ein Gefühl ganz vieler Bürgerinnen und Bürger, die Sorge, abgehängt zu werden, die Kontrolle zu verlieren. Mich erinnert das an ein bekanntes Gedicht des gebürtigen Dresdners Erich Kästner, dessen Todestag sich dieses Jahr zum 50. Mal jährt. Ich zitiere: „Der Globus dreht sich. Und wir dreh’n uns mit. Die Zeit fährt Auto. Doch kein Mensch kann lenken.“ So heißt es in „Die Zeit fährt Auto“, erschienen vor bald 100 Jahren.

Das zeigt doch: Zeiten großer Veränderung waren schon immer Zeiten großer Unsicherheit über die Zukunft. Das hat wirtschaftliche, das hat gesellschaftliche und das hat politische Auswirkungen. Extremisten versuchen heute wie damals genau diese Unsicherheit auszunutzen, Angst und Unruhe zu schüren: Da werden wirtschaftlich ruinöse Wahnvorstellungen von D-Mark und D-Exit verbreitet. Da werden Wahlplakate abgerissen, da werden Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer angegriffen, da wird die Demokratie verächtlich gemacht. Und vielleicht darf ich das an dieser Stelle sagen: Ich war sehr bedrückt über den jüngsten Angriff auf den CDU-Politiker Kiesewetter. Auch das meine ich, wenn ich vorhin gesagt habe: Die Täter sollen sich nicht sicher fühlen, wir werden gegen alle vorgehen und wir werden es nicht akzeptieren, dass solche Gewalt stattfindet. Ich möchte hier - bei diesem Forum der Chancen Ostdeutschlands - ganz klar sagen: Wir lassen das nicht zu. Unsere Demokratie ist eben wehrhaft. 

Nach Krieg und Zerstörung, nach Diktatur und Teilung begehen wir in diesem Jahr den 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution und - dank dieser Revolution - gemeinsam den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, der Schutz der Menschenwürde, der Einsatz für ein geeintes, friedliches Europa - dafür steht unser Land. Diesen Werten haben wir Freiheit, Frieden und unseren Wohlstand zu verdanken.

Diese Werte müssen wir verteidigen und diese Werte müssen wir leben: durch Engagement in Vereinen, Organisationen und Bürgerinitiativen und ganz einfach durch Respekt im Umgang miteinander, aber auch durch klare Worte von Unternehmerinnen und Unternehmern und von Wirtschaftsverbänden. Wer unsere Demokratie bedroht, wer die Europäische Union beschädigen will, der bedroht Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Der bedroht unsere Sicherheit.

Und ich bin sehr froh, dass der BDI hier stets mit der allergrößten Deutlichkeit Stellung bezieht, Herr Russwurm. Sie haben es eben wieder getan. Danke dafür!

Meine Damen und Herren, dieses Forum hier steht für klare Ansagen, und so will ich es auch halten: Über lange Jahre haben wir nötige Reformen in unserem Land ausgesessen. Wenn man viel sitzt und dann wieder nach langer Zeit ans Laufen kommt, dann tut es am Anfang auch mal in den Beinen weh. Das kann ich Ihnen als jemand sagen, der erst sehr spät zum Joggen gekommen ist: Genau so war’s. Ja, der erste Muskelkater schmerzt besonders. Aber er ist auch ein notwendiger Schritt, um fitter zu werden, um bei jedem Lauf mehr Tempo zu machen. Genau da stehen wir in Deutschland gerade jetzt.

Angesichts unserer zyklischen und strukturellen Wachstumsschwächen sind konsequentere Reformen zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit unbedingt erforderlich - und danach handeln wir:

Wir gehen das Thema Arbeitskräftemangel an, wir haben die Weichen gestellt für ein verlässliches, bezahlbares Energiesystem der Zukunft, wir sorgen für die Zukunftsinvestitionen und wir sorgen für mehr Tempo und weniger Bürokratie. Das sind die vier Elemente einer modernen Angebotspolitik, mit der wir Deutschland fit kriegen. Und ich will zu den vier Punkten kurz etwas sage.

Erstens: Arbeitskräfte. Wir unterstützen Unternehmen bei der Aus- und Weiterbildung in den Betrieben. Wir investieren in den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Und wir arbeiten an Vorschlägen, die es noch attraktiver machen, freiwillig über den gesetzlichen Renteneintritt hinaus zu arbeiten.

Wir haben sinnlose Arbeitsverbote abgeschafft, die Geflüchtete zum Rumsitzen verdammt hatten. Wir haben den Job-Turbo ins Leben gerufen, um Geflüchtete aus der Ukraine und weiteren Ländern schneller in Arbeit zu bringen.

Und ich möchte Sie an dieser Stelle bitten: Unterstützen Sie uns, auch, indem Sie Leute einstellen, die vielleicht noch nicht perfektes Deutsch sprechen. Das lernen sie schon bei der Arbeit.

Und nicht zuletzt haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz endlich dafür gesorgt, dass diejenigen, die hier gebraucht werden und die mit anpacken wollen, schnell und ohne allzu viel Bürokratie auch kommen können.

Gleichzeitig werde ich auch in diesem Kreis nicht müde zu betonen, dass es im Wettbewerb um Arbeitskräfte auch einen Wettbewerb um Löhne gibt. Der Mindestlohn beschreibt das absolute Minimum. Wer gute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sucht, der muss im Wettbewerb mit anderen bereit sein, auch mehr als dieses Minimum anzubieten. 

Zweiter Punkt: Sichere, saubere und bezahlbare Energie. Die Großhandelspreise liegen jetzt wieder auf dem Vorkrisenniveau, öfter sogar darunter; zum Teil hat der Markt dafür gesorgt - zum Teil aber auch wir, als Regierung.

Wir haben das Angebot ausgeweitet - Stichwort: Flüssiggasterminals. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft; das kann bis zu 20 Milliarden im Jahr für den Bundeshaushalt kosten. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft fast auf null reduziert. Wir haben die Entlastungen für energieintensive Unternehmen fortgesetzt und ausgeweitet. Und wir schauen uns an, wie sich das fortführen lässt.

Parallel - und das ist mindestens ebenso wichtig - haben wir das Fundament für Deutschlands Energiesystem der Zukunft gelegt. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland haben wir zum ersten Mal das Tempo erreicht, das wir brauchen, um 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Übrigens verdanken wir das ganz besonders auch den ostdeutschen Ländern.

Zugleich sorgen wir mit der Kraftwerksstrategie vor - für Zeiten, in denen gerade kein Wind weht und die Sonne auch nicht scheint. Und auch der Rahmen für unser Wasserstoff-Kernnetz steht - privat finanziert und staatlich abgesichert. Damit haben wir fast alles zusammen, was wir für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und in Zukunft in Deutschland brauchen.

Dritter Punkt: Investitionen. Wir investieren in diesem Jahr deutlich mehr als 100 Milliarden Euro. Die Investitionsquote des Bundes liegt in diesem Jahr bei fast 15 Prozent. Das sind 80 Prozent mehr als unter der Vorgängerregierung im Jahr 2021 - trotz Haushaltskonsolidierung, über die so viel diskutiert wird. Und wir investieren nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt dort, wo die Grundlage für volkswirtschaftliches Wachstum besteht: in Glasfaserleitungen, in die Erneuerung der Schienen, bessere Straßen und neue Brücken, in ein flächendeckendes Ladesäulennetz, den Wasserstoffhochlauf, die Transformation von Industrieprozessen, in energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Mikroelektronik. Und wir sehen auch die Erfolge:

Gerade in Ostdeutschland findet gerade eine wirkliche Reindustrialisierung statt. TESLA, CATL und Infineon, Intel, Amazon und TSMC - diese Investoren aus aller Welt haben sich für Milliardeninvestitionen in Ostdeutschland entschieden - zunächst einmal wegen der ostdeutschen Standortstärken: gute Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Gewerbeflächen in Größenordnungen, die es in den anderen Ländern oft gar nicht mehr gibt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die technologieinteressiert und industriefreundlich sind. Pragmatische Verwaltungen von der Landes- bis zur Kommunalebene und mehr produzierte als verbrauchte Energie, insbesondere, wenn es um die Erneuerbaren geht. Gerade das Letzte ist ein selbstgeschaffener Standortvorteil, dessen Gewicht bei zukünftigen Ansiedlungsentscheidungen nur noch weiter steigen wird.

Dafür muss natürlich der Ausbau der Erneuerbaren Hand in Hand mit dem Netzausbau gehen. Ein gutes Beispiel, wie das gehen kann, kommt direkt hier aus Brandenburg. Hier hat die Landesregierung sich mit den Verteilnetzbetreibern gerade auf ein gemeinsames Programm geeinigt, um Planungs- und Genehmigungszeiten deutlich zu verkürzen. Hands-on-ostdeutsch - ich hoffe, dass das auch anderswo Schule macht.

Und das bringt mich zum vierten und letzten Punkt: Bürokratie; Herr Russwurm hat sehr zu recht darüber schon gesprochen. Ein Ärgernis für viele Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und ein echtes, realwirtschaftliches Problem! Ich bin sicher, wir reden gleich noch vertieft darüber und es wird wahrscheinlich manche Frage genau dazu geben.

Bei der Vorstellung des Beschleunigungsprogramms erklärte der brandenburgische Wirtschaftsminister dem RBB, dass größere Projekte zum Netzausbau aus Sorge um das letzte Promille Rechtssicherheit mittlerweile praktisch nicht mehr genehmigbar wären. Durchschnittlich 12 Jahre Antragsdauer! Das kann nicht so bleiben, um es sehr klar zu sagen. Und dennoch haben viele frühere Regierungen davor kapituliert, dieses Bürokratiedickicht zu lichten - weil es wahnsinnig anstrengend ist: Man braucht die Europäische Union, den Bund, die Länder, die Kommunen. Aber genau mit dieser Haltung ist jetzt Schluss. Deshalb haben wir uns auf einen Deutschlandpakt geeinigt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und einfacher zu machen.

Mit den ersten Beschleunigungspaketen haben wir schon eine Trendwende bei den Ausbauzahlen und auch bei der Genehmigungsdauer für erneuerbare Energien erreicht. Erstmals sind wir „on track“, was unsere Ausbauziele betrifft.

Jetzt machen wir mit der größten Reform des Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren weiter. Das klingt ziemlich bürokratisch. Aber wer einmal irgendwo etwas gebaut hat oder eine Anlage in Betrieb genommen hat, der weiß: Gerade diese Prüfunterlagen füllen meterlange Aktenwände. - Neulich hat mir jemand gesagt, er hätte zwei Lastwagen gemietet, um das zur Behörde zu fahren. - Da wird dann geprüft, ob ein Windrad oder ein Elektrolyseur negative Auswirkungen auf irgendeine Vogel- oder Blumenart hat. Ich will das klarstellen: Ich will den Blumen und Vögeln nichts. Aber beim Bau neuer Leitungen, beim Aufbau neuer Energieversorgung oder klimafreundlicher Produktion, da geht es doch gerade um den Umwelt- und Klimaschutz. All das wegen einer Blume, die auch ein paar Meter weiter wachsen kann, aufzuhalten, können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Und deshalb setzen wir da jetzt auf voll digitalisierte Verfahren mit mehr Möglichkeiten, das abzukürzen, auf klarere Fristenregelungen und auf vorzeitigen Baubeginn. Wir sind noch lange nicht am Ziel, das will ich sehr klar sagen, aber wir treiben das mit großer Konsequenz voran.

Meine Damen und Herren, Fast Forward - dabei wird es bleiben in den kommenden Jahren.

Das Gute ist: Ostdeutschland kann Veränderung. Offen, konstruktiv, Hands-On. Und so verteidigen wir unser geeintes Europa. So verteidigen wir die demokratische Entwicklung der vergangenen 35 Jahre. Und so schreiben wir unsere wirtschaftliche Erfolgsgeschichte fort - gerade hier in Ostdeutschland.

Schönen Dank!