Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Kongresses des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 23. Mai 2023

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Liebe Esther Lynch,
liebe Yasmin Fahimi,
sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, lieber Herr Wegner,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute, am 23. Mai, jährt sich hier bei uns in Deutschland der Tag, an dem unser Grundgesetz verkündet wurde ‑ unsere deutsche Verfassung, die Menschenwürde an erster Stelle schützt. Nie wieder ‑ das steht dahinter ‑ soll es bei uns in Deutschland möglich sein, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie abzuschaffen!

Mit dem Grundgesetz zog die junge Bundesrepublik 1949 die Konsequenz aus der nationalsozialistischen Diktatur ‑ einer Diktatur, die vor 90 Jahren gleich zu Beginn auch die freien Gewerkschaften zerschlagen hatte. Denn die Nationalsozialisten wussten genau: Freie Gewerkschaften sind tragende Säulen einer freien, demokratischen Gesellschaft. Deshalb schützt unsere Verfassung, deshalb schützt auch die Europäische Grundrechtecharta die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie. Das ist gut und richtig so!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ihr feiert einen Geburtstag. Seit 50 Jahren setzt ihr euch für ein sozialeres und für ein gerechteres Europa ein. Ihr habt für die Europäische Grundrechtecharta gekämpft. Ihr habt viele Stunden, Tage, Wochen mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern über echte Verbesserungen im Arbeitsalltag von Millionen Bürgerinnen und Bürgern verhandelt. Ihr habt eine Vielzahl an Sozialpartnervereinbarungen abgeschlossen.

Ganz aktuell, in dieser Zeit der Digitalisierung, verhandelt ihr über eine Sozialpartnervereinbarung zur mobilen Arbeit. Seit eurer ersten Vereinbarung, die zu einer europäischen Richtlinie wurde, können Eltern europaweit mindestens drei Monate von der Arbeit fernbleiben und sich um ihre kleinen Kinder kümmern. Damit habt ihr euch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verdient gemacht.

Als ihr euch vor 50 Jahren im Maison des huit heures in Brüssel gegründet habt, da wart ihr 17 nationale Gewerkschaften aus 15 europäischen Ländern. Heute seid ihr mehr als fünf Mal so viele Gewerkschaften aus mehr als doppelt so vielen Ländern. Das bedeutet eine ungeheure Vielfalt von nationalen Prägungen, Traditionen und Erfahrungen. Umso beeindruckender ist es, wie es Euch immer wieder gelingt, mit einer Stimme im Interesse der Beschäftigten zu sprechen und gemeinsam für gute Arbeit in Europa zu sorgen. Damit habt ihr nicht nur entscheidend dazu beigetragen, dass Europa zusammenwächst, sondern vor allem auch, dass Europa zusammenhält! Herzlichen Glückwunsch zu 50 Jahren EGB!

Heute brauchen wir starke Sozialpartner mehr denn je! Uns allen ist klar: International, europaweit und in jedem einzelnen unserer Länder stehen wir vor enormen Aufgaben. Wir erleben Krisen, die wir uns lange so nicht vorstellen konnten. Aber alle diese Aufgaben, alle diese Krisen werden wir bewältigen ‑ wenn wir zusammenhalten. Europa ist handlungsfähig ‑ wenn wir vereint und solidarisch agieren!

Das haben wir in der Covid-19-Pandemie bewiesen: Wir haben schnell und umfassend gehandelt. Wir haben die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger gemildert. Wir haben mit dem SURE-Programm bis zu 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger vor Arbeitslosigkeit bewahrt. Nebenbei ist das Instrument der Kurzarbeit quasi in ganz Europa zum Erfolgsmodell geworden. Das ist eine wichtige Entwicklung, über die ich mich ganz persönlich freue. Und wir haben mit den Mitteln von Next Generation EU die Konjunktur gemeinsam wieder angekurbelt und unterstützen aus diesen Mitteln auch weiter die Zukunftsfähigkeit der EU.

Dann dachten wir alle: Jetzt starten wir richtig durch! Jetzt lösen wir die Staus in den Lieferketten! Jetzt arbeiten wir die vollen Auftragsbücher ab! Jetzt konzentrieren wir alle Kräfte auf den Aufbruch, auf die Transformation unserer Wirtschaft!

Aber genau in diesem Moment hat Russland die Ukraine überfallen. Mit seinem furchtbaren Angriffskrieg hat Putin auf einen Schlag den großen Konsens aufgekündigt, den wir in Europa seit Jahrzehnten hatten, der unseren Frieden gesichert hat, dass nie wieder Grenzen mit Gewalt verschoben werden dürfen. Umso mehr unterstützen wir jetzt gemeinsam die Ukraine: humanitär, wirtschaftlich und auch mit Waffen, und vor allem auf Dauer!

Bei der Verleihung des Europäischen Karlspreises an Wolodymyr Selensky und das ukrainische Volk haben Ursula von der Leyen und ich ausdrücklich bekräftigt: Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie, ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union, und auf ihrem Weg nach Europa unterstützen wir die Ukraine mit aller Kraft!

Dasselbe gilt für die Westbalkanstaaten, für Moldau und perspektivisch auch für Georgien. Dieser Weg folgt einem festgelegten Prozess und bestimmten Regeln, und selbstverständlich müssen die Kandidaten auch die europäischen Sozialstandards übernehmen.

Auch für unsere Gesellschaften in Europa brachte Russlands Angriffskrieg neue wirtschaftliche und soziale Herausforderungen, und wiederum haben wir gezeigt, was wir gemeinsam erreichen, wenn wir vereint und solidarisch handeln. Wir haben die Energieversorgung über Ländergrenzen hinweg gesichert, wir haben erfolgreich Arbeitsplätze geschützt und Unternehmen unterstützt. Damit sind in den Krisen der vergangenen Jahre allerdings auch die öffentlichen Schulden gestiegen.

Deshalb benötigen wir nun eine Verständigung darüber, wie wir die hohen Schuldenstände wieder abbauen können ‑ ohne die Fehler und Auseinandersetzungen der Vergangenheit zu wiederholen. Die Europäische Kommission hat hierzu Ende April Vorschläge gemacht. Wir brauchen eine realistische und verbindliche Übereinkunft, die die Mitgliedstaaten aber zugleich nicht überfordert. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit haben, dass ihr Staat auch in Krisen handlungsfähig ist. Zugleich wollen wir Wachstum und Investitionen möglich machen, damit wir die Transformation unserer Volkswirtschaften meistern. Aber wir stehen in Europa eben auch für fiskalische Stabilität; denn nur so bleiben unsere Haushalte auch in künftigen Krisen handlungsfähig und solidarisch. Die unbegrenzte Steigerung von Schulden wäre da keine gute Antwort.

Die Handlungsfähigkeit und die Solidarität, die wir in den aktuellen Krisen in Europa bewiesen haben, müssen wir mit in die Zukunft nehmen; denn unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft sind im Umbruch. Die Digitalisierung, die Demografie und der Weg in die Klimaneutralität fordern uns alle gemeinsam heraus. Wenn wir Arbeit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen, dann müssen wir jetzt Tempo machen.

Vom neuen Deutschlandtempo habe ich für mein eigenes Land gesprochen ‑ genauso brauchen wir aber auch ein neues Europatempo. Dafür hat die Europäische Kommission den Industrieplan für einen Green Deal vorgelegt. Wir arbeiten an einer europäischen Rohstoffstrategie. Wir sind dabei, unser Beihilferecht flexibler, wettbewerbsfähiger und vor allem schneller zu machen. All das brauchen wir dringend. Denn wenn wir jetzt in Europa die technologischen Innovationen vorantreiben, wenn wir jetzt in den nötigen Aufbruch investieren, wenn wir jetzt mutig auf neue Technologien setzen, dann bleiben wir attraktiv als globale Wirtschaftsregion, dann werden wir Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen.

Das, Kolleginnen und Kollegen, muss unser Zukunftsplan sein: Dass wir Europa zum Vorreiter machen in dieser neuen industriellen Revolution, die vor uns liegt. Und dass wir so der ganzen Welt ermöglichen, den Wandel hin zur Klimaneutralität zu schaffen ‑ mit unseren Technologien, mit unserem Know-how und mit unseren Maschinen und Produkten. Darum lasst uns Europa zum Vorreiter für saubere Technologien machen! Dabei werden wir unsere sozialen Standards wahren und, wo immer möglich, sogar stärken.

Ein Schlüssel dafür, dass wir alle mitnehmen in diesem Wandel, ist die Weiterbildung. Viele Berufsbilder und Wirtschaftsfelder verändern sich. Neue Arbeitsplätze entstehen ‑ in der Chipindustrie, im Handwerk, in Bereichen wie Clean Tech oder Digital Services. Deshalb sollte sich jeder und jede ein ganzes Berufsleben lang für das qualifizieren können, was er oder sie machen möchte. Bei der nötigen Weiterbildung in den Betrieben sind die Gewerkschaften unverzichtbar.

Ich bin überzeugt: Wir in Europa können und wir werden eine gute Zukunft haben. Die Transformation, die jetzt vor uns liegt, ist für uns alle eben nicht nur eine Herausforderung, sondern zugleich eine große Chance. Um sie zu nutzen, müssen alle Bürgerinnen und Bürger in Europa die Zuversicht haben können: „Das geht gut aus ‑ für mich selbst, für meine Kinder und für meine Enkel!“. Darum muss jeder und jede Einzelne mit der eigenen Leistung anerkannt werden. Das ist eine Frage des Respekts.

Wo es an Respekt fehlt, da leiden auch Zusammenhalt und Zuversicht ‑ und nur mit Zusammenhalt und Zuversicht werden wir die Zukunft gewinnen. Für mich bedeutet das zuerst, dass niemand denken sollte, wegen seines Lebensweges sei er etwas Besseres. Es ist egal, ob jemand IT-Spezialistin ist oder Krankenpfleger, Rechtsanwalt oder Landschaftsgärtnerin. Jede und jeder trägt zum Gelingen des Ganzen bei. Darum sollte auch jede und jeder mit der eigenen Erwerbsarbeit das eigene Leben meistern können.

Die Verabschiedung der Mindestlohn-Richtlinie war dafür ein ganz wichtiger Schritt. Aber das reicht noch nicht. Wenn wir über Mindestlöhne sprechen, dann bedeutet das ja eigentlich: Etwas stimmt nicht. Denn geringe Löhne sind die Folge von zu geringer Tarifbindung, und die sinkt in der gesamten Europäischen Union gerade weiter. Darum kommt es darauf an, dass wir die Tarifbindung wieder steigern. Gute Tarifabschlüsse sind Ausdruck des Respekts für die Leistung der Beschäftigten, und darum ist die Steigerung der Tarifbindung so wichtig.

In Deutschland haben wir deshalb in unserer Regierungskoalition vereinbart: Auf der föderalen Ebene des Bundes sollen öffentliche Aufträge in Zukunft nur noch an Unternehmen gehen, die sich an die geltenden Tarifverträge halten. Auch Mitbestimmung und Mitverantwortung sind grundlegend für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Darum setzen wir uns für die Weiterentwicklung der demokratischen Mitbestimmung auf EU-Ebene ein. Und wir sind in diesem Sinne auch offen für eine Reform der Richtlinie zu den europäischen Betriebsräten.

Heinz Oskar Vetter sagte einmal, dass es auf drei Dinge zugleich ankommt: sich weiterzuentwickeln, sich anzupassen, um das Erreichte zu erhalten, und eine ideengebende Kraft zu sein. In diesem Sinne wünsche ich mir und euch: Bewahrt, was ihr in den vergangenen 50 Jahren für das soziale Europa erreicht habt! Eure Einigkeit macht stark. Und gestaltet mit euren Ideen den Aufbruch mit! Bringt euch weiterhin ein ‑ kritisch, konstruktiv und immer zukunftsorientiert! Denn erfolgreich sein wird dieser Aufbruch mit den Beschäftigten und Gewerkschaften, mit einer Sozialpartnerschaft, die lebt und funktioniert. Dann haben wir allen Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu gehen.

Schönen Dank!