Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der Eröffnung des LNG-Terminals am 17. Dezember 2022 in Wilhelmshaven

Moin auch von meiner Seite aus!

Die vielen Begrüßungen spare ich mir. Alle wurden schon genannt. Insofern freue ich mich, dass alle da sind.

Meine Damen und Herren, der 17. Dezember 2022 ist ein wirklich guter Tag für unser Land. Denn mit dem heutigen Tag wird Deutschland und wird auch die Europäische Union ein großes Stück sicherer und unabhängiger. Das ist die erste Botschaft, die heute hier von Wilhelmshaven ausgeht.

Russlands Präsident Putin hat geglaubt, er könne uns erpressen, indem er uns die Gaslieferungen abdreht. Aber er hat sich getäuscht. Wir lassen uns nicht erpressen.

Die Höegh Esperanza alleine bringt so viel Gas mit, dass 50 000 Haushalte ein Jahr lang mit Gas versorgt werden können. Viele weitere Schiffe können von nun an hier in Wilhelmshaven anlegen und viele weitere hunderttausende Haushalte und Unternehmen mit Gas versorgen.

Dabei schauen wir nicht nur auf uns. Wir übernehmen auch Verantwortung für unsere europäischen Nachbarn, die keine Küsten haben, deren Wirtschaft aber auf das Engste mit unserer verbunden ist. Dieses Flüssiggasterminal ist somit auch ein Symbol europäischer Solidarität – Solidarität, von der auch unser Land profitiert, etwa wenn es um die Einsparungen beim Gasverbrauch geht, auf die alle europäischen Staaten sich verpflichtet haben.

Wilhelmshaven ist dabei erst der Anfang. Schon in den kommenden Wochen und Monaten folgen weitere Terminals an der deutschen Nord- und Ostseeküste – in Lubmin, in Brunsbüttel und in Stade. Ende nächsten Jahres werden wir so voraussichtlich über eine Importkapazität von über 30 Milliarden Kubikmeter Gas verfügen, allein über die norddeutschen Küsten. Das alles entspricht weit mehr als der Hälfte der gesamten Gasmenge, die im letzten Jahr durch die Pipelines aus Russland nach Deutschland geflossen ist.

Hinzu kommen noch Lieferungen von Norwegen, die die Hälfte unserer Gasversorgung gewährleisten und auch ihre Produktionskapazitäten und Lieferungen erhöht haben, den Niederlanden direkt, aber eben auch über die Importinfrastruktur, die in den niederländischen, belgischen und französischen Häfen existiert. In einem bestimmten Zeitraum gibt es auch zusätzliche Lieferungen aus Großbritannien über die Verbindung, die mit den dortigen Häfen existiert.

Was uns aber auch noch hilft: Hinzu kommt eine entschlossene Energiewende, mit der wir unsere Energieversorgung auf neue und sichere Füße stellen. Über 40 Gesetze und Verordnungen waren es allein im Energiebereich, mit denen wir den Preisanstieg begrenzt, die Planungen beschleunigt, Ausbauziele erhöht, Netzentgelte gesenkt, die nötige Finanzierung gesichert und neue Mindesteinspeichermengen für unsere Speicher festgelegt haben. Nicht zuletzt deshalb liegen die Reserven in unseren Gasspeichern heute auf dem höchsten Stand seit Jahren.

Dass wir heute sagen können, die Energieversorgung unseres Landes ist in diesem Winter wohl gesichert, das ist auch Euer Verdienst, lieber Robert Habeck, lieber Christian Lindner. Wir haben hier als ganze Regierung an einem Strang gezogen, zusammen mit den Ländern und mit den Gemeinden in Deutschland, die hier Verantwortung haben. Schönen Dank für diese Zusammenarbeit!

Zugleich war dieses Projekt eines energiesicheren Deutschlands von Beginn an eine außergewöhnliche Teamleistung. Das gilt mit Blick auf Uniper, wo das Management bereits zugesagt hat, das Terminal bis 2024 voll auszulasten und entsprechende Mengen an Flüssiggas auf dem Weltmarkt zu beschaffen.

Hier möchte ich auch stellvertretend begrüßen: Herrn Generalkonsul Chue, Frau Botschafterin Al Mahrouqi, Herrn Botschafter Alattar und Herrn Botschafter Abubakar. Künftig wird auch Gas aus Ihren Ländern und zahlreichen anderen Deutschland ein Stück sicherer und unabhängiger machen.

Mein weiterer Dank gilt den beteiligten Behörden, von den Ministerien auf Bundes- und Landesebene über die Bundesnetzagentur bis zu den Kommunen. In unzähligen Nacht- und Wochenendschichten haben die Kolleginnen und Kollegen gezeigt, wozu unser Land imstande ist – übrigens nicht trotz, sondern gerade wegen seiner föderalen Struktur und einer Kultur enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Mein besonderer Dank gilt dem Land Niedersachsen, den Niedersachsen Ports und ihren vielen Kooperationspartnern wie der Reederei Höegh und Vynova, die den Anleger hier betreiben und damit das Bindeglied zwischen Schiff und Leitung errichtet haben. Und schließlich danke ich der OGE, die für den Anschluss des Flüssiggasterminals an das deutsche und europäische Gasnetz gesorgt hat.

26 Kilometer Leitung in nur fünf Monaten, nicht einmal 200 Tage von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines neuen Flüssiggasterminals: Das ist neuer Weltrekord! Aber das ist auch die Deutschland-Geschwindigkeit, die wir jetzt immer an den Tag legen wollen. Und deshalb lautet die zweite ganz wichtige Botschaft dieses Tages: Es geht. Unser Land kann Aufbruch und Tempo.

Natürlich war und ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine bleibende, tiefe Zäsur – für unsere Sicherheit, für unsere Energieversorgung, für unsere Politik und unsere Wirtschaft. Aber so furchtbar dieser Krieg ist und so schnell beendet er gehört: Er wirkt auch als Katalysator, als Beschleuniger bei all dem, was ohnehin getan werden musste.

Wir haben uns vorgenommen, bis 2045 vollständig aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, weil Energie auf Dauer nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien sicher und bezahlbar bleibt.

Russlands Krieg und der Einsatz von Energie als Waffe ist da lediglich ein zusätzliches Argument, ein weiterer Ansporn, noch schneller, noch entschlossener, noch nachdrücklicher in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren.

Auch deshalb ist es so wichtig, dass die neue Leitung hierher nach Wilhelmshaven gleich so geplant und gebaut wurde, dass sie für den Transport von Wasserstoff umgerüstet werden kann. Wir denken eben bereits heute an die Zukunft unseres Industriestandorts. Diese Zukunft wird künftig auch hier in Wilhelmshaven gemacht – und in Lubmin, in Stade und Brunsbüttel. Sie wird überall dort gemacht, wo unsere Unternehmen umrüsten auf neue, klimafreundliche Produktionsweisen.

Diese Zukunft entsteht mit jedem neuen Windrad, jeder Photovoltaikanlage, jeder Übertragungsleitung, jedem Elektrolyseur, jeder Wärmepumpe, die von unseren Ingenieurinnen, Ingenieuren und Handwerkern überall im Land gebaut und installiert werden.

Wenn ich im Ausland unterwegs bin, dann begegnet mir dort oft zweierlei: einerseits Verwunderung und manchmal fast Ungläubigkeit darüber, wie schnell wir in den vergangenen Monaten umgesteuert und unsere Energieversorgung unabhängig von Russland gemacht haben. Und – das sollte man nicht unterschätzen – da waren sich viele ganz sicher, dass es nicht gelingen würde. Umso beeindruckter sind sie, dass es nun so kommt.

Und zum anderen die Aussage: „Wer, wenn nicht Ihr sollte das schaffen mit dem Umbau eines Industrielandes hin zur Klimaneutralität? Wer, wenn nicht Ihr, mit Eurem Mittelstand, Eurem Maschinenbau, Eurer starken chemischen und elektronischen Industrie, Euren unzähligen „hidden champions“, verteilt im ganzen Land?“  Darin schwingt viel Zutrauen und auch viel Zuversicht in unser Land mit. Dass diese Zuversicht nicht unbegründet ist, auch das zeigt der heutige 17. Dezember hier in Wilhelmshaven.

Und deshalb: Ja, es geht, meine Damen und Herren. Sicherheit, Unabhängigkeit, Schnelligkeit, Aufbruch: Unser Land kriegt das hin, wenn wir auch weiter gemeinsam anpacken, hier in Wilhelmshaven und im ganzen Land.

Schönen Dank.