Qualität und Vielfalt sichern

Medienpolitik im digitalen Zeitalter Qualität und Vielfalt sichern

Faire Wettbewerbsbedingungen, Schutz vor Marktmacht und ein modernes Urheberrecht seien notwendig, um Qualität und Vielfalt im Netz zu sichern. Das erklärte Kulturstaatsministerin Grütters vor dem Ausschuss für Kommunikation und Medien des Industrie- und Handelskammertages.

Tester in einem Smart Home in Berlin.

Thema der Medienpolitik: Wandel der Medien - und des Nutzungsverhaltens.

Foto: Judith Affolter

Angesichts des rasanten technologischen Fortschritts stelle sich die Frage, wie die digitale Realität nach freiheitlichen, rechtsstaatlichen, demokratischen und marktwirtschaftlichen Grundsätzen geordnet und gestaltet werden könne, so die Kulturstaatsministerin.

Grütters unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Meinung-, Presse- und Informationsfreiheit sowie des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes. Sie müssten auch in der digitalen Welt dauerhaft und uneingeschränkt Bestand haben. "Deshalb wollen und dürfen wir nicht einigen wenigen globalen Internetakteuren die faktische Hoheit darüber überlassen, wie und worüber wir uns zukünftig informieren und wie wir miteinander kommunizieren", forderte sie.

Deutschland habe eine fein austarierte Medienordnung, die es wert sei, verteidigt und unter Anpassung an die Gegebenheiten der digitalen Welt weiterentwickelt zu werden, so Grütters. Gelingen können dies nur in Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Gemeinsames Ziel seien faire Wettbewerbschancen und die Sicherung der Medienvielfalt.

Gefordert: faire Wettbewerbsbedingungen

Besonders Anliegen der Kulturstaatsministerin ist die Sicherung von Qualität und Vielfalt im Netz. Hier seien zunächst faire Wettbewerbsbedingungen gefordert. Auf ein und demselben Markt sollten gleiche Regeln für alle herrschen - oder eine faire Regulierung mit einem Ausgleich der Rechte und Pflichten stattfinden, betonte Grütters. Eine Revision der Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste sei hier notwendig, darin bestehe Einigkeit in der Bund-Länder-Kommission.

Als zweiten Punkt nannte Grütters den Schutz von Qualität und Vielfalt vor Marktmacht. Als Beispiel führte Grütters die Auffindbarkeit von Inhalten im Netz an. Mit Blick auf die Schlüsselstellung von Suchmaschinen erklärte sie: "Datenmonopole sind Deutungsmonopole. Deutungsmonopole werden zu Meinungsmonopolen." Dahin sei es oft nur ein kleiner Schritt, warnte die Kulturstaatsministerin.

Geistige Arbeit muss sich lohnen

Nicht zuletzt gewährleiste nur ein modernes Urheberrecht Qualität und Vielfalt im Netz, ist Grütters überzeugt. "Wir müssen dafür sorgen, dass man auch im Zeitalter des Internets von geistiger Arbeit leben kann und dass sich Investition in kreative Werte lohnt", fordert sie. Notwendig sei langfristig ein stärker vereinheitlichtes europäisches Urheberrecht.

Grütters ging in ihrer Rede auch auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ein, das sie unterstützt. Allerdings träfen hier im Bereich Kultur und Medien zwei grundsätzlich verschiedene Geschäftsmodelle aufeinander. Hier sei ein starker Schutz des Kultur- und Medienbereichs gefordert. "Das Freihandelsabkommen darf keinerlei Bestimmungen enthalten, die die Kultur- und Medienvielfalt bei uns beeinträchtigen", so Grütters. Entsprechende Forderungen habe sie zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel inzwischen in einem Positionspapier vorgelegt.

Zum Schluss ihrer Rede äußerte Grütters noch ein besonderes Anliegen: Über den konkreten gesetzgeberischen Regelungsbedarf hinaus sei ihr persönlich sehr daran gelegen, dass über die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Demokratie eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werde.