Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Orbán

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor ich Viktor Orbán begrüße, aus aktuellem Anlass einige wenige Worte zu der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer sagen, als Parteivorsitzende nicht mehr für die Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen.

Ich habe diese Entscheidung heute mit allergrößtem Respekt zur Kenntnis genommen. Ich sage allerdings auch, dass ich sie bedauere. Ich kann mir vorstellen, dass es Annegret Kramp-Karrenbauer nicht leichtgefallen ist. Ich danke ihr dafür, dass sie bereit ist, den Prozess der Kandidatur für die Kanzlerschaft weiter als Parteivorsitzende zu begleiten. Annegret hat in der Zeit, in der sie als Parteivorsitzende gearbeitet hat, Wesentliches angestoßen und in Gang gebracht.

Zuvörderst möchte ich die Zusammenarbeit von CDU und CSU nennen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt gewesen. Hier hatten wir ja bekanntermaßen große Schwierigkeiten. Aber genauso wichtig ist aus meiner Sicht der Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, damit wir als CDU für die Zeit bis 2030 gerüstet sind.

Ich werde auf diesem Weg der Nominierung eines Kanzlerkandidaten und der Erarbeitung eines neuen Programms natürlich weiter mit Annegret Kramp-Karrenbauer gut und intensiv zusammenarbeiten   und getrennt davon mit ihr natürlich auch als Bundesverteidigungsministerin im Kabinett.

Meine Damen und Herren, ich möchte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ganz herzlich bei uns begrüßen. Wir haben uns zuletzt   einmal unabhängig von europäischen Räten   im August 2019 in Sopron getroffen. Das zeigt auch, welchen gemeinsamen Gang wir 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer   in diesem Jahr sind es auch 30 Jahre Deutsche Einheit   gegangen sind.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Ungarn hat sich sehr positiv gestaltet, ich glaube auch wegen der Europäischen Union. Ungarn gehört zu den Ländern, die heute aus einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation heraus durch kluge Investitionen und den Aufbau der Wirtschaft im Grunde Fachkräfte suchen und sich nicht mit der Arbeitslosigkeit befassen. Wir haben eine ganz enge Verquickung unserer Volkswirtschaften. Es wird oft übersehen, wenn man einmal die Visegrád-Gruppe und die Bundesrepublik Deutschland nimmt, in welchem engen wirtschaftlichen Handelskontext wir miteinander stehen, wie die Wertschöpfungsketten verflochten sind.

Wir werden heute darüber sprechen, wie wir die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union voranbringen. Da steht natürlich auch die mittelfristige finanzielle Vorausschau im Mittelpunkt. Es wird einen Sonderrat am 20. Februar geben. Wir werden versuchen, unsere Positionen auszutauschen, um zu sehen, wo die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede sind. Deutschland ist Nettozahler, Ungarn empfängt naturgemäß Mittel. Hier sind Struktur- und Kohäsionsfonds natürlich von großer Bedeutung. Aber Deutschland hat auch die neuen Bundesländer. Diese haben noch nicht die Wirtschaftskraft der alten Bundesländer. Insofern verstehen wir diese Probleme sehr gut.

Wir werden über die Frage der Erweiterung der Europäischen Union sprechen, insbesondere über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Ungarn stellt jetzt in der Kommission den Erweiterungskommissar. Die geografische Positionierung von Ungarn ist natürlich so, dass wir ein ganz besonderes Interesse an einer guten Nachbarschaft und einer guten Entwicklung dieser Region haben.

Wir werden über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sprechen, sicherlich auch über Migrationsfragen. Auch hier hat die Europäische Union noch keine gemeinsame Agenda. Hier gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede.

Ich freue mich also auf das Gespräch. Die Zeit, die wir zur Verfügung haben, wird nicht zu lang sein. Herzlich willkommen!

MP Orbán: Guten Tag! Schön Sie zu sehen!   Ich bedanke mich bei der Frau Bundeskanzlerin für die Einladung. Nach unserem letzten Treffen im Juli 2018 ist dies das dritte Mal, dass wir uns treffen. Im Juli 2018 machte die Frau Bundeskanzlerin den Vorschlag einer positiven Agenda, und das beinhaltete Innovation, Digitalisierung, Rüstungszusammenarbeit und auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Ich möchte bei unserem heutigen Treffen die Ergebnisse dieser Agenda überblicken.

Vorangehend kann ich Ihnen sagen, dass die deutsch-ungarische Handelsbilanz Jahr für Jahr Rekorde eingefahren hat. Wenn die finalen Daten für 2019 da sind, werden wir sehen, dass diese Handelsbilanz 2019 bei über 55 Milliarden Euro lag   ich spreche hier nicht über die Visegrád-Staaten, sondern über die bilateralen deutsch-ungarischen Handelsbeziehungen.

Die Fragen, über die wir sprechen werden, sind natürlich bilaterale Fragen, allerdings mit einer europäischen Dimension. Die positive Agenda, wie sie von der Frau Bundeskanzlerin vorgeschlagen wurde, ist auch europaweit mit Konsequenzen verbunden. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass man Europa zusammenhalten kann, seine Sicherheit stärken kann und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann.

Ich bin auch deshalb dankbar für das heutige Treffen, weil wir wissen, dass die Frau Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel im März darauf bestehen wird, die Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik zu erörtern. Deshalb betrachte ich das als einen wichtigen EU-Gipfel, denn die wichtigste Frage des vor uns stehenden Jahres ist, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen kann.

Was die Erweiterung anbelangt, so wissen Sie, dass Ungarn die Erweiterung befürwortet. Jetzt sprechen natürlich alle über Mazedonien und Albanien, was begründet, verständlich und richtig ist. Ich werde die Frau Bundeskanzlerin aber darauf aufmerksam machen, dass das Kernland der ganzen Westbalkanerweiterung Serbien ist. Die Gespräche mit den Serben müssen deshalb baldmöglichst beschleunigt und bis zum letzten Stadium gebracht werden; denn nur ihr Beitritt kann eine Garantie für die Stabilität des Westbalkans bedeuten.

Wir werden sicherlich über den EU-Haushalt sprechen. Es gibt eine jeweils unterschiedliche Ausgangssituation. Die Blickwinkel von Ungarn und von Deutschland sind unterschiedliche, aber es gibt unter den jetzigen Spitzenpolitikern einige von uns   nicht viele, vielleicht drei oder vier  , die nicht das erste Budget aufstellen werden, sondern auch schon vor sieben Jahren dabei waren, als es daran ging, das Budget aufzustellen. Wir wissen also, wie man das macht, und obwohl wir einen unterschiedlichen Ausgangspunkt haben und die Sache unterschiedlich sehen, bin ich mir dennoch sicher, dass wir letzten Endes eine Möglichkeit zur Einigung sehen werden, die allen gerecht wird. Natürlich kommt das nicht morgen, sondern dauert seine Zeit.

Ich bin also dankbar für die Einladung und bin guter Hoffnung für die Gespräche.