Aktuelles

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


P Kaboré: Sehr geehrte Damen und Herren Journalisten, wir haben nun unsere Arbeitssitzung der Präsidenten der G5 mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeschlossen. Dies war eine Arbeitssitzung, in der wir diskutiert haben und über die Situation im Kampf gegen den Terrorismus in der Sahel-Region sowie auch in der Tschadsee-Region gesprochen haben. Wir haben noch einmal über die Gesamtheit der Fragen gesprochen, die unsere Länder betreffen. Dies betrifft natürlich vor allem auch die Force Conjointe der G5-Sahel sowie die Stärkung der Einsatzfähigkeit. Die Fragen betreffen auch die Engagements, die eingegangen wurden, sowie die unterschiedlichen Verfahren. Aktuell hapert es noch an der Umsetzung, damit wir unsere Ziele erreichen. 

Wir haben auch über die afrikanische Situation gesprochen, insbesondere mit den unterschiedlichen Elementen. Das heißt, wir haben über die Situation in Libyen gesprochen, über die Frage Algeriens und Sudans, und vor allem auch über die Auswirkungen der libyschen Krise auf die Sicherheit in der weiteren Region. Wir alle waren der Meinung, dass es wichtig ist, dass bei all diesen Fragen das Leadership in Europa für ein Plädoyer zugunsten der G5-Sahel zum Einsatz kommt; denn das sind natürlich Fragen, die uns sehr besorgen.

Wir haben gesagt, dass es abgesehen von den militärischen Fragen auch noch Fragen im Bereich der Entwicklung gibt. Auch das ist für uns sehr wichtig. Seit fünf Jahren gibt es nun die G5-Sahel. Abgesehen von der Sicherheit der Bevölkerung geht es natürlich auch um die wirtschaftliche Entwicklung. Die Völker des Sahels müssen das Gefühl haben, dass etwas auf dem Weg ist. Das ist sehr wichtig, und deswegen habe ich noch einmal gesagt: Wir haben sehr offen diskutiert, ehrlich diskutiert, wir haben unsere Meinungen ausgetauscht, wir haben alle gesagt, dass wir die bestmögliche Lösung im Kampf gegen den Terrorismus suchen. Es wurden Vorschläge unterbreitet, und es ist sicherlich notwendig, dass man noch einmal über sie diskutiert und dass man sie weiter vorbereitet, bevor man sie nun ankündigen könnte.

In jedem Fall möchte ich in unser aller Namen der Bundeskanzlerin danken, dass sie uns Gehör geschenkt hat, dass sie bereit war, dieses Treffen hier mitzuverfolgen, und dass wir hier unseren sehr vollen Zeitplan genutzt haben, um uns gemeinsam zusammenzusetzen und über die Situation zu sprechen.   Nun hat die Bundeskanzlerin das Wort.

BK'in Merkel: Herr Präsident Kaboré, liebe Präsidenten aus den G5-Sahel-Staaten, ich möchte mich bedanken, dass dieses Treffen möglich war. Es ist sozusagen eine Premiere, nämlich dass ich zum ersten Mal die Gelegenheit habe, alle fünf Sahel-Präsidenten hier zu treffen. 

Es ist hier noch einmal in sehr eindeutiger Dringlichkeit deutlich gemacht worden, wie groß die terroristische Bedrohung in diesem Bereich ist und dass sie wächst. Die Präsidenten haben richtigerweise darauf aufmerksam gemacht, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine internationale Aufgabe ist. Deshalb kann ich auch sehr gut den Wunsch verstehen, eine UN-Mandatierung für eine Mission für die G5-Sahel-Truppe zu bekommen   ähnlich wie das MINUSMA hat, aber mit einem robusteren Mandat. Wir können dies zurzeit nicht erreichen, und deshalb haben wir überlegt, wie wir unsere Anstrengungen ansonsten verstärken können; denn die Zeit drängt.

Es gibt eine Vielzahl von Zusagen, die wir zum Teil auch sehr individuell und sehr konkret durchgegangen sind. Das dient auch der Vorbereitung der Sitzung der Außen- und Verteidigungsminister der fünf Länder mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 15. Mai. Wir von der europäischen Seite müssen bei unseren Zusagen schneller werden. Einiges ist in Gang gekommen, das muss man sagen; aber manches dauert aus der Perspektive der betroffenen Länder natürlich zu lange. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass die Dinge auch schnell und zuverlässig umgesetzt werden; denn es gehört hier auch dazu, dass wir miteinander Glaubwürdigkeit entwickeln müssen. Wie gesagt, die Herausforderungen sind groß.

Alle Länder, die hier sind, geben um die 15, 20 oder sogar mehr Prozent ihres Haushaltes für Verteidigung aus. Das bedeutet, dass viele soziale Projekte und Entwicklungsprojekte im Augenblick nicht durchgesetzt werden können, und das bedeutet natürlich, dass wir gerade auch in der Säule der Entwicklungszusammenarbeit überlegen müssen, wie wir mehr Geld ausgeben können. Deutschland wird zum Beispiel der Nigerbecken-Behörde zusätzliche 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen, aber wir müssen unsere Anstrengungen insgesamt bündeln.

Ich bin sehr dankbar für diese offene, ehrliche Diskussion, die in dem Geist geführt wird, dass wir Ergebnisse erreichen wollen. Wir haben aber zu arbeiten, das darf ich sagen. Die Terroristen sind schnell, deshalb müssen wir schneller werden, damit wir sie auch wirklich bezwingen können. Das ist   das ist von den Präsidenten immer wieder betont worden, und ich kann das nur unterstreichen   nicht eine Verantwortung dieser fünf Staaten alleine, sondern das ist eine Verantwortung, die auch Europa mit betrifft; denn wenn hier das Chaos die Oberhand gewinnen würde   was wir verhindern wollen  , dann würde sich das auch auf andere Bereiche auswirken. 

Deshalb ist auch das Thema Libyen und das Finden einer politischen Lösung für Libyen   das ist hier auch noch einmal betont worden   von allergrößter Wichtigkeit. Denn Libyen ist sozusagen immer wieder ein Herd neuer terroristischer Bedrohungen, sodass man hier sozusagen etwas bekämpft, wo immer wieder neuer Nachschub kommt. Das muss eingedämmt werden, und das kann nur durch ein stabiles Libyen eingedämmt werden. Die Präsidenten haben recht, wenn sie dafür eine einheitliche europäische Position einfordern.

Ich fahre dann also mit einer Vielzahl von Aufgaben nach Hause, aber dieses Gespräch war sehr wichtig für mich. Danke für unsere Sitzung!