Aktuelles

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich heute einmal wieder den Präsidenten Mahmoud Abbas bei uns begrüßen darf, und tue das auch ganz herzlich. Wir haben uns jetzt schon seit einer Weile nicht persönlich hier in Berlin getroffen, und die gesamte Situation verändert sich ja ständig.

Wir werden natürlich über die Lage in den palästinensischen Gebieten sprechen. Wir werden das auch noch einmal auf folgender Grundlage tun, nämlich auf der Grundlage, dass es zu einer politischen Lösung kommen muss, die dazu führt, dass sowohl das palästinensische als auch das israelische Volk in Frieden und Sicherheit leben können. Nach unserer Auffassung ist das nur durch eine zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Zwei-Staaten-Lösung und auch unter Berücksichtigung der international vereinbarte Parameter möglich. Das muss nach wie vor das Ziel sein, auch wenn sich dieses Ziel als immer schwieriger zu erreichen herausstellt.

Wir werden natürlich neben dieser politischen Frage auch über die Situation der Palästinenser sprechen. Sie haben ein Recht auf ein wirtschaftlich und sozial gutes Leben, und dazu brauchen sie Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland engagiert sich nachhaltig in diesem Bereich. Wir sind jetzt der größte bilaterale Geber in den palästinensischen Gebieten. Im letzten Jahr haben wir zum Beispiel 110 Millionen Euro eingesetzt, die Hälfte davon auch für projektbezogene Zusammenarbeit mit der palästinensischen Behörde.

Der zweite Schwerpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements zielt neben der wirtschaftlichen Entwicklung auf gute Regierungsführung, demokratische Legitimierung der bestehenden Institutionen und die Stärkung der Zivilgesellschaft ab. Wir möchten die palästinensischen Behörden auch hierbei weiterhin unterstützen.

Ich glaube, heute ist ein sehr guter Zeitpunkt, nicht übereinander zu reden, sondern miteinander zu reden, damit wir dann auch ein besseres und gutes Verständnis für den augenblicklichen Zustand gewinnen. Wir werden jedenfalls alles daransetzen, auch wenn wir wissen, dass es ein langer, ein steiniger Prozess ist, trotzdem an dem Ziel festzuhalten, dass sowohl die Palästinenser als auch Israel in Frieden miteinander leben können, und dann eben auch weiter auf diese Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten.

P Abbas: Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, es freut mich, dass ich erneut mit Ihnen hier in Berlin zusammentreffen kann. Ich darf Ihnen versichern, wie bedeutsam die Rolle ist, die Deutschland bei der Unterstützung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten spielt – insbesondere, indem sich Deutschland an das Völkerrecht und die internationale Legitimität als Grundlage für die Herstellung eines Friedens auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 hält. Das ist der Weg, an den wir glauben, und wir sind bereit, uns dafür an den Verhandlungstisch zu setzen.

Wir würdigen die Bemühungen von Frau Bundeskanzlerin Merkel, eine multilaterale Kooperation abseits von einseitigen Lösungen herzustellen, um Stabilität und Frieden in der Welt zu schaffen. Wir bedanken uns bei Deutschland auch für die Unterstützung beim Aufbau unserer nationalen Institutionen und für die Unterstützung der Arbeit der UNRWA, um diese Agentur zu retten beziehungsweise sie überhaupt dafür instand zu setzen, ihren Bildungsdienstleistungen nachkommen und Gesundheitsvorsorge für palästinensische Flüchtlinge leisten zu können, die in Flüchtlingslagern in Palästina und außerhalb davon leben.

Wir werden die Frau Bundeskanzlerin über die neuesten Entwicklungen beziehungsweise Hindernisse in Kenntnis setzen, die die israelische Besatzungsmacht uns in den Weg legt und damit die Zwei-Staaten-Lösung untergräbt, indem immer weiter Siedlungen auf palästinensischem Gebiet gebaut werden. Damit wird auch die Identität des Ostens Jerusalems verändert. Gaza steht weiter unter Blockade. All das ist ein Verstoß gegen vereinbarte Abmachungen. Zudem werden palästinensische Steuergelder im Rahmen eines Verstoßes gegen das Protokoll von Paris zurückgehalten. Das kann uns in eine Sackgasse führen, deren Konsequenzen durchaus schwerwiegend sein können.

Es ist auch zu bedauern, dass die US-Administration nicht hilfreich ist, Frieden und Sicherheit in unserer Region herzustellen, indem Themen wie Jerusalem, Flüchtlinge, die Grenzen, Siedlungsbau und Sicherheit von den Verhandlungen ausgeschlossen werden sollen. Internationale Institutionen werden ersetzt, und Maßnahmen werden umgesetzt, die im Widerspruch zu den Referenzgrundlagen stehen, die die internationale Gemeinschaft geschaffen hat.

Deswegen fordern wir, dass es auf der Grundlage dessen, was ich im Sicherheitsrat vorgeschlagen habe, zu Verhandlungen unter internationaler Begleitung kommt, also zu einem Nahostquartett mit europäischen und arabischen Staaten, die die Verhandlungen zwischen uns und Israel begleiten.

Wir können Ihnen versichern, Frau Bundeskanzlerin, dass wir weiterhin daran arbeiten, unsere nationalen Institutionen auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit aufzubauen, dass wir eine Kultur des Friedens verbreiten, dass wir Terror in unserer Region und in der Welt bekämpfen werden, egal, auf welcher Grundlage er beruht. In diesem Zusammenhang verurteilen wir auch die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten. Wir respektieren alle Offenbarungsreligionen, das Judentum genauso wie das Christentum und den Islam, ohne Ausnahme. Wir ächten Rassismus und Diskriminierung aller Art.

Gleichzeitig sind wir weiterhin bestrebt, die Einheit unseres Staatsgebietes aufrechtzuerhalten, eine nationale Versöhnung anzustreben und freie und faire Wahlen anzusetzen, nachdem wir mit Ägypten 2017 eine Abmachung getroffen haben, an die wir uns weiterhin halten und deren Umsetzung wir fordern, damit wir freie und faire Wahlen abhalten können, wenn die andere Seite dies zulässt.

Wir nutzen diese Gelegenheit, um alle europäischen Staaten, die an eine Zweistaatenlösung glauben, dazu aufzurufen, nachdem sie Israel anerkannt haben, auch den Staat Palästina anzuerkennen und dies nachzuholen. Denn allein dies kann die Grundlage einer Gerechtigkeit festigen und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung unterstützen, um die israelische Besatzung zu beenden, die übrigens die längste in der modernen Geschichte darstellt. Wir versichern Ihnen, dass eine Anerkennung Palästinas als Staat in keinerlei Widerspruch zu Verhandlungen steht, die zwischen uns und der israelischen Seite stattfinden müssen.

Ich freue mich auf bedeutsame Unterredungen mit Frau Bundeskanzlerin Merkel bezüglich der Stärkung unserer bilateralen Beziehungen durch die Einberufung eines gemeinsamen Ministerialausschusses zu gegebener Zeit.

Wir sollten auch an einer Steigerung unseres Handelsaustausches arbeiten. In diesem Zusammenhang möchte ich die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Palästina, der Bildungseinrichtungen und der Kirchen in Palästina hervorheben.

Noch einmal, Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Dank an Ihre Regierung und Ihre Bevölkerung! Persönlich wünsche ich Ihnen Gesundheit und Glück und Deutschland und seiner Bevölkerung Wohlstand und Fortschritt. - Danke!