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BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten heute ja schon das Vergnügen und eine Begegnung. Aber ich will dann doch mit Blick auf das Ende dieses G7-Treffens noch ein paar Worte sagen.

Erstens ein großer Dank an die Gastgeber, sowohl, was die Organisation, als auch, was die verschiedenen Formate anbelangt. Es war eine sehr gute Atmosphäre, in der wir viele, viele wichtige Gespräche geführt haben. Um das, was wir hier alles besprechen konnten, mit den verschiedenen Partnern bilateral zu schaffen, müsste man viele Tage weg sein und Reisen machen. Insofern ist ein solches Treffen sowohl innerhalb der G7, als auch mit den verschiedenen anderen Partnern, die zu den Themen eingeladen wurden, schon von großer Wichtigkeit.

Der Endspurt läuft. Jetzt ist von der Präsidentschaft auch ein Text zu Afrika veröffentlicht worden. Wir haben gestern über die Partnerschaft mit den Sahel-Staaten gesprochen, die Deutschland und Frankreich initiiert haben. Wir haben eine intensive Diskussion zu Libyen geführt, die, meine ich, sehr wichtig war. Auch am Rande dieses Treffens habe ich sehr viele Gespräche in Richtung Libyens geführt. Der UN-Generalsekretär hat uns heute sowohl zu der Situation in Syrien als auch zu Libyen berichtet. Wir unterstützen in Libyen eine Waffenruhe, die dann zu einem längeren Waffenstillstand umgewandelt und fortentwickelt werden sollte. Dazu sollte es eine politische Lösung geben, die vorbereitet werden könnte - dafür bin ich jedenfalls, und dafür sind auch die G7-Teilnehmer hier -, dass unter der Federführung der Vereinten Nationen eine internationale Konferenz mit den wesentlichen Akteuren stattfindet. Herr Salamé, der Gesandte für Libyen, braucht diese Unterstützung. Deshalb ist das, denke ich, jetzt ein wichtiges Signal von der G7 aus, um eine weitere Intensivierung des gesamten Konfliktes, auch in Richtung eines Stellvertreterkrieges, zu vermeiden.

Wir haben zum Iran bereits gesprochen. Uns eint - das ist ein großer Schritt vorwärts -, dass wir nicht nur nicht wollen, dass der Iran eine nukleare Bewaffnung hat, sondern dass wir die Lösung dafür auf politischem Wege hinbekommen wollen.

Wir haben heute Morgen über Syrien gesprochen. Auch in Syrien engagieren sich die Vereinten Nationen sehr stark. Emmanuel Macron und ich hatten auch im Zusammenhang mit dem Treffen in Istanbul mit der Türkei und Russland deutlich gemacht, dass wir hierbei zu einem politischen Prozess zur Veränderung der Verfassung kommen. Ein solcher politischer Prozess könnte jetzt bald beginnen. Die Vorarbeiten sind weit gediehen. Das würde bedeuten, dass man zum ersten Mal in einem abgestimmten Format beginnen kann, über die politische Zukunft Syriens zu sprechen. Damit ist die Lösung natürlich noch nicht da, aber das ist die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt darüber nachdenken kann, Syrien beim Wiederaufbau zu helfen. Ohne einen solchen politischen Prozess sehen wir uns dazu nicht in der Lage.

Ich hatte Ihnen über unsere Anstrengungen berichtet, Brasilien zu helfen, aber nicht nur Brasilien, sondern allen lateinamerikanischen Ländern, in denen im Augenblick der Regenwald brennt. Der chilenische Präsident ist hier anwesend und wird die Bedürfnisse der einzelnen lateinamerikanischen Länder koordinieren. Wir von der europäischen Seite wollen das über Brüssel und die EU-Koordinierung machen, sodass wir schnelle und unbürokratische Hilfe geben können, jeder nach den Möglichkeiten, die er hat. Denn die Brände sind ja von sehr spezifischer Natur.

Wir haben hier Unterstützung für die Fortsetzung des Ukraine-Prozesses und die Umsetzung des Minsker Abkommens bekommen. Das wird sicherlich in vorbereitenden Arbeiten zu einem baldigen Normandie-Treffen auf der Chefebene, also mit Präsident Putin, Präsident Selensky, Präsident Macron und mir, führen. Das soll sehr schnell geschehen.

Während ich auch das bilaterale Gespräch geführt habe, haben wir Sitzungen über die Themen des Klimas und der Biodiversität gehabt. Ich hatte heute früh mit dem UN-Generalsekretär gesprochen, der dieses Treffen am Rande der UN-Vollversammlung leitet und damit, denke ich, für die Vorbereitung der Chile-Klimakonferenz einen wichtigen Beitrag leistet. Wir waren uns einig, dass die Verpflichtung möglichst vieler Länder zur Klimaneutralität 2050 von allergrößter Bedeutung ist. Wir werden den UN-Generalsekretär unterstützen, soweit wir können.

Dann wird es noch eine Sitzung zu den Themen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz geben. Das wird die Abschlusssitzung sein.

Zum Schluss der Veranstaltung werden wir in einem kurzen Segment im ursprünglichen G7-Format noch über China und Nordkorea sprechen, also über die asiatischen Themen.

Damit sind dieser dreitägige G7-Gipfel mit vielerlei Andockformaten und auch die Möglichkeiten der bilateralen Gespräche wirklich gut genutzt worden, sodass ich sehr zufrieden bin. Europa mit seinen Vertretern ist hier sehr einheitlich aufgetreten, sowohl Donald Tusk als auch die französische, italienische und deutsche Delegation, inklusive der Kooperation mit Boris Johnson als britischem Premierminister. In Richtung auf den Austritt Großbritanniens im Herbst haben wir ja noch Einiges zu tun. Es stehen uns also arbeitsreiche Wochen ins Haus.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte zum Thema des Irans nachfragen, weil das Signal der Einigkeit, die hier besteht, ja schon ein bisschen überraschend war. Denn bisher war es Herr Trump, der aus dem Atomabkommen aussteigen wollte.

Worin besteht außer dem Verzicht auf den Gewalteinsatz der Fortschritt? Ist Herr Trump auch bereit dazu, dass man den Iran bei den Sanktionen in irgendeiner Form Erleichterung verschaffen kann?

BK’in Merkel: Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Es gibt hier eine Atmosphäre, in der Gespräche begrüßt werden und in der auch ausdrücklich Gespräche der Europäer und in besonderer Weise Frankreichs mit dem Iran begrüßt werden. Das geschieht in Koordinierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika, und das ist schon eine Menge. Was dabei herauskommt und welche Möglichkeiten sich da eröffnen, kann man heute nicht sagen. Aber der feste Wille zu sprechen, ist schon ein großer Fortschritt.

Ich finde auch die Äußerung von Präsident Rohani heute, der die Reise seines Außenministers ausdrücklich unterstützt und gesagt hat, man müsse solche Chancen zum Gespräch nutzen, zeigt, dass das nicht nur ein Signal von Biarritz aus ist, sondern dass es auch von der anderen Seite so gesehen wird. Aber es ist, wie Sie sich vorstellen können, ein ungeheuer fragiler und auch langer und schwieriger Prozess, sodass jede Art von Voraussagen, denke ich, nur schaden kann. Wir alle haben ein großes Interesse an einer friedlichen Lösung eines solchen Konfliktes, aber einfach wird das nicht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zumindest der öffentliche Teil Ihres bilateralen Treffens mit Herrn Trump war sehr zugewandt und ausgesprochen aufgelockert, wenn man ihn mit anderen Treffen vergleicht, die man vielleicht in Erinnerung hat.

Trauen Sie dem Braten? Besteht jetzt tatsächlich die Möglichkeit für substanzielle Fortschritte auch in der G7? Gibt es eine Möglichkeit für eine andere Art der Zusammenarbeit, auch vielleicht zwischen Deutschland und den USA?

Hat er konkretisiert, wann er nach Deutschland kommen will?

BK’in Merkel: Wir haben kein spezifisches Datum, aber die Bekräftigung dessen, was öffentlich gesagt wurde, ist auch intern erfolgt. Wir haben jetzt lange und in sehr offener Atmosphäre über eine Vielzahl von Problemen gesprochen. Ich habe Ihnen schon des Öfteren erzählt, dass unsere Gespräche eigentlich immer sehr offen und auch unkompliziert sind, selbst wenn man unterschiedliche Meinungen hat.

Insofern haben Sie das heute ein paar Minuten miterlebt. Es hat sich in der Atmosphäre dann nicht verändert, sondern es ist so geblieben. Wir haben über Afghanistan gesprochen. Das ist ja auch ein wichtiger Bereich, in dem wir gemeinsam engagiert sind. Ich denke, dass Deutschland dort wirklich langjährige Verantwortung übernimmt und wir auch bei dem politischen Prozess unterstützend mit dabei sein wollen.

Wir haben dann auch noch einmal über die gesamte Handelsagenda gesprochen und natürlich auch darüber, dass jetzt eine neue Kommission ins Amt kommt, die dann ja auch die Handelsgespräche führt.

Wir haben aber auch über bilaterale Wirtschaftskontakte gesprochen. Ich habe meinen Vorschlag erneuert, dass amerikanische Kleine und mittelständische Unternehmen einmal zu einer größeren Konferenz nach Deutschland kommen könnten, damit wir den Amerikanern den deutschen Markt besser vorführen. Die großen Unternehmen kennen das, aber die Kleinen und mittleren Unternehmen - das wissen wir von unseren eigenen Unternehmen - haben längst nicht die Möglichkeiten, sich so kundig zu machen. Deshalb könnten wir einmal eine größere Wirtschaftskonferenz organisieren. Das ist auf Zustimmung gestoßen. Insofern haben wir, denke ich, eine ganze Menge an konkreten Projekten, in denen wir zusammenarbeiten können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sprachen gerade schon die neue Handelsagenda der EU-Kommission an. In Ihrem Gespräch mit Donald Trump hat der Präsident erwähnt, dass es jetzt ein neues Abkommen mit Japan gibt, dessen wesentlicher Bestandteil Landwirtschaft im Gegenzug für eine Verschonung - so sage ich es einmal - von Autozöllen ist. Sie sagten, Sie seien optimistisch und würden weiterhin dafür arbeiten, dass auch die Europäische Union noch einen Deal mit den USA bekomme. Die Deadline, die Trump gesetzt hat, läuft im November ab.

Was haben Sie besprochen? Was kann noch gemacht werden, damit man sich bei Landwirtschaft oder irgendwie anders noch einigt?

BK’in Merkel: Es geht jetzt ja erst einmal darum, dass diese Gespräche beginnen. Ich habe dafür geworben, dass man, selbst wenn man der Meinung ist, dass das noch nicht die gesamte Agenda sein könne, auf der Grundlage des bestehenden Mandats, das die Europäische Kommission von den Mitgliedsstaaten bekommen hat, jetzt die Gespräche beginnt. Ich hoffe, dass das auch so stattfinden kann.

Zuruf: Also ohne Landwirtschaft?

BK’in Merkel: Ich habe gesagt, dass man die Gespräche beginnt. Gleichzeitig habe ich darauf hingewiesen - ich meine, ich habe es hier auch schon gesagt, vielleicht aber auch nicht -, dass sich zum Beispiel, ohne dass wir ein Mandat für Landwirtschaft hatten, der Import von Sojabohnen nach Europa mehr als verdoppelt hat, wenn ich es richtig im Kopf habe. Das heißt also, wir haben schon durchaus Veränderungen im Handelsgefüge mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben auch sehr viel mehr LNG-Importe. Das muss man auch dazuzählen. Ich würde mir wünschen, dass man mit solchen Gesprächen beginnt; dann ist man erst einmal im Prozess.

Danke schön!