Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zu den Ereignissen in der Türkei am 16. Juli 2016 in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Samstag, 16. Juli 2016

Bundeskanzlerin Merkel: Meine Damen und Herren, im Namen der ganzen Bundesregierung verurteile ich den Versuch türkischer Militäreinheiten, die gewählte Regierung und den gewählten Präsidenten ihres Landes gewaltsam zu stürzen, auf das Schärfste. Es ist tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. Das Blutvergießen in der Türkei muss jetzt ein Ende haben

Deutschland steht an der Seite all derjenigen in der Türkei, die die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen. Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert. Für politische Veränderungen muss im Rahmen der politischen Institutionen und gemäß der demokratischen Regeln geworben werden. Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht. Diese Haltung haben wir am frühen Morgen auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den EU-Institutionen im Rahmen des EU-Asien-Gipfels in der Mongolei zum Ausdruck gebracht.

Seit den ersten Meldungen über die Ereignisse in der Türkei stehe ich in laufendem Kontakt mit den Verantwortlichen in der Bundesregierung, vor allem mit Außenminister Steinmeier, Vizekanzler Gabriel und mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Altmaier. Der Krisenstab im Auswärtigen Amt bewertet die Ereignisse in Zusammenarbeit mit unseren diplomatischen Vertretungen in der Türkei fortlaufend.

Wir legen allen Deutschen, die jetzt in der Türkei sind, dringend ans Herz, alle Hinweise unseres Auswärtigen Amtes zur Lage in der Türkei aufmerksam zu verfolgen und sich in diesen Tagen der Ungewissheit umsichtig zu verhalten. Das Bundesverteidigungsministerium steht in enger Verbindung mit unseren in İncirlik stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, um ihre Sicherheit dort jederzeit zu gewährleisten.

Die Türkei ist ein Land, mit dem wir eng verbunden sind in täglicher Zusammenarbeit, als NATO-Partner und vor allem durch Millionen von Menschen, die in Deutschland leben und familiäre Wurzeln in der Türkei haben.

In diesen schweren Stunden leitet uns das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und ihren Institutionen, zu Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Uns leitet die Solidarität mit allen politischen Kräften in Regierung und Opposition , die sich genau diesen Werten verpflichtet fühlen. Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen.

Ich wünsche dem türkischen Volk, dass nach den traumatischen Erlebnissen der letzten Stunden wieder innerer Friede im Lande einkehrt. Ich wünsche ihm, dass gewalttätige Konfrontation und Spaltung überwunden werden können. Die Demokratie, die die Rechte aller achtet und Minderheiten schützt, ist dafür die beste Grundlage.

Danke schön!

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