Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament in Brüssel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020

Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlamentes, lieber David Sassoli, ich freue mich, dass mich meine erste Auslandsreise nach Ausbruch der Pandemie nach Brüssel und dabei in das Europäische Parlament führt, in dem ich heute die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft vorstellen kann.

Natürlich haben wir uns vor Corona eine andere Präsidentschaft vorgestellt. Wie Sie es eben auch gesagt haben, sind die Menschen noch unter dem Einfluss dieser Pandemie. Viele, viele Menschen sind gestorben. Wir denken an die Opfer.

Aber wir arbeiten auch für die Zukunft. Deshalb hat sich Deutschland das Motto gegeben: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Die Schwerpunkte der Präsidentschaft werde ich heute vorstellen. Wir sind während dieser Präsidentschaft auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament angewiesen und wollen sie auch pflegen, deshalb heute auch dieser Besuch.

In der Zeit der nächsten Monate geht es um die große Aufgabe, uns um die Eindämmung der Pandemie zu bemühen und ihre Folgen zu bewältigen. Das sind gesundheitlich, soziale, ökonomische Folgen. Dazu brauchen wir natürlich Einigung auf die Instrumente. Das ist zum einen Verlässlichkeit für den mehrjährigen Finanzrahmen, zum anderen aber auch der Aufbaufonds. Denn wir stehen vor einer nicht gekannten Situation des wirtschaftlichen Einbruchs und der Sorge um Arbeitsplätze, und hierauf muss die richtige Antwort gefunden werden. Dabei muss der Europäische Rat erst einmal zu einem Ergebnis kommen, und dann müssen wir eng mit dem Parlament zusammenarbeiten.

Aber die Finanzen werden nicht das einzige Thema in unserer Ratspräsidentschaft sein, sondern es geht auch um Migration, um Rechtsstaatlichkeit und natürlich vor allen Dingen auch um zwei große Aufgaben, die uns in die Zukunft führen und die auch den Wandel unserer Wirtschaft und unseres Arbeitens deutlich machen. Das sind zum einen der Klimawandel und zum anderen die Digitalisierung und die Erarbeitung eines digitalen Binnenmarktes. Wir wollen bei der Digitalisierung souveräner werden. In Zeiten der Krise wollen wir natürlich auch die große Aufgabe des Klimawandels nicht etwa vergessen, sondern die Weichen für die Zukunft stellen. Das heißt, das Geld, das wir jetzt für den Wiederaufbau wollen, wird nicht investiert, um einfach wieder dahinzukommen, wo wir waren, sondern um auch einen Schritt in die Zukunft zu gehen.

Ich denke, es wird eine gute Zusammenarbeit werden, jedenfalls nach dem, wie wir uns bisher kennengelernt haben. Zu Beginn habe ich ja über Videokonferenz mit den Vorsitzenden der Fraktionen gesprochen, und ich freue mich jetzt auf unseren persönlichen Austausch und dann auf meine Rede und die Diskussion im Europäischen Parlament.