Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zur Teilnahme an der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. September 2023

  • Bundesregierung ⏐ Startseite
  • Schwerpunkte

  • Themen  

  • Bundeskanzler

  • Bundesregierung

  • Aktuelles

  • Mediathek

  • Service

BK Scholz: Guten Morgen! Es ist eine ganz besondere Woche der Vereinten Nationen. Vor 50 Jahre erfolgte der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und der damaligen DDR zu den Vereinten Nationen, ein ganz besonderer Moment in der Nachkriegsgeschichte und sicherlich auch einer der entscheidenden Momente, die dazu beigetragen haben, dass in Europa am Ende der Rahmen gewachsen ist, in dem die deutsche Einheit möglich geworden ist und von den Bürgerinnen und Bürgern im Osten Deutschlands erkämpft werden konnte. Deshalb ist es mir wichtig, heute hier zu sein und die ganze Woche über mitzudiskutieren, wenn es darum geht, in der Generalversammlung auch an dieses Jubiläum zu denken.

Ansonsten werden wir hier auch ganz konkret zum Beispiel über die Entwicklungsziele der Welt diskutieren. Die Social Development Goals sind für uns von großer Bedeutung. Wir sehen, dass der Fortschritt im Kampf gegen Armut und für ein besseres Zusammenleben, den wir uns für die ganze Welt gewünscht haben, langsamer geworden ist, dass wir nicht so viele Verbesserungen erreicht haben, wie wir es uns gewünscht haben. Aber das ist für uns ein Anlass, uns erst recht darum zu kümmern, dass wir diesen notwendigen Fortschritt erreichen.

Natürlich wird es in dieser Woche immer wieder um das gehen, was der russische Präsident mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine angerichtet hat. Wir werden das bei den Gelegenheiten, die wir hier haben, thematisieren. Wir werden auch ganz konkret darauf bestehen, dass sich die Weltgemeinschaft auf ihre Prinzipien verpflichtet fühlt, die nämlich, gerade was die Vereinten Nationen betrifft, lauten: Es darf nicht mit Gewalt versucht werden, Grenzen zu verschieben. Die Grenzen sollen nicht das Ergebnis militärischer Aktionen sein. ‑ Das ist notwendig für eine Friedensordnung, die tatsächlich funktioniert.

Es gibt also viele wichtigen Themen, und es ist eine ganz besondere Woche, ganz besonders natürlich für uns in Deutschland.

Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK Scholz: Der deutsche Botschafter ist ein sehr engagierter Mann mit sehr klaren Prinzipien. Ich glaube, dass das auch jeder weiß ‑ auch in Israel.

Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK Scholz: Eins ist ganz klar: Wir werden den menschengemachten Klimawandel und die für unser Leben so wichtige Biodiversität unseres Planeten nur in die richtige Richtung bewegen können, wenn wir das auf der ganzen Welt schaffen. Das ist die Aufgabe, die wir auch hier weiter voranbringen wollen.

Klar ist, dass die Länder des globalen Südens, in Afrika, in vielen Ländern Asiens, im Süden Amerikas auch von den wirtschaftlich starken Ländern Unterstützung erwarten. Deutschland hat sich dazu auch verpflichtet und geht hier sehr vorbildhaft voran. Das ist das, was wir auch weiter tun werden.

Gleichzeitig ist ein wichtiger Beitrag, den wir für die Entwicklung der Welt leisten können, dass wir mit unseren technologischen Möglichkeiten, mit unserer Wirtschaftskraft die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es möglich ist, wirtschaftlichen Wohlstand zu gewinnen und auszubauen und gleichzeitig klimaneutral zu wirtschaften. Das ist das, was wir ganz besonders aus Deutschland mit bewerkstelligen können.

Schönen Dank!