Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zur Kabinettsklausur der Bundesregierung am 30. August 2022

BK Scholz: Einen schönen guten Morgen! Ich freue mich, dass Sie alle so früh hierhergekommen sind.

Wir sind hier als Bundesregierung versammelt, um uns Zeit zu nehmen, viele wichtige Fragen zu besprechen, die für die Bürgerinnen und Bürger, für unser Land, für Europa, aber natürlich auch für den Frieden von allergrößter Bedeutung sind.

Wir alle sind gegenwärtig von den Problemen erfasst, die sich aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergeben: das furchtbare Morden, das in der Ukraine stattfindet, die gewaltigen Zerstörungen, aber auch die dramatischen Auswirkungen, die das für die Entwicklung in vielen, vielen anderen Ländern der Welt hat. Für uns ist sehr klar, dass wir hier deshalb diese Sicherheitslage sehr intensiv besprechen werden.

Wir nehmen auch die Gelegenheit wahr, unsere Diskussionen über die Nationale Sicherheitsstrategie sehr sorgfältig zu beginnen. Wir werden insbesondere ganz intensiv mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchéz diskutieren, der selber eine solche Strategie für sein Land erarbeitet hat, aber auch ein ganz, ganz enger Bündnispartner in der NATO und bei vielen anderen Fragen ist.

Wir werden uns nach der Diskussion über diese Lage dann natürlich mit den Auswirkungen des Ukrainekrieges, den Russland begonnen hat, auf die Energieversorgung unseres Landes, unseres Kontinents beschäftigen und mit der Frage, was zu tun ist. Wie Sie wissen, haben wir sehr, sehr früh begonnen, uns auf die Situation vorzubereiten, dass es Probleme bei den Energielieferungen geben könnte. Ich habe schon im Dezember des letzten Jahres den Wirtschaftsminister und meine ökonomischen Berater im Kanzleramt gefragt: Was passiert, wenn zum Beispiel die Gaslieferungen aus Russland plötzlich ausbleiben? Weil wir so früh angefangen haben, haben wir auch sehr schnell und in großem Tempo die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit wir gut durch diesen Winter und auch den nächsten Winter kommen können, indem wir in einem sagenhaften Tempo neue Terminals an den norddeutschen Küsten errichten, um Flüssiggas importieren zu können.

Neben den Importmöglichkeiten, die uns sicher aus Norwegen, aus den Niederlanden über die westeuropäischen Häfen zur Verfügung stehen, haben wir dafür Sorge getragen, dass unsere Speicher voll sind. Auch das ist mit den Gesetzen, die wir gemacht haben, und den Vorschriften, die wir erlassen haben, gelungen. Anders als im letzten Jahr sind unsere Speicher schon zu über 80 Prozent gefüllt. Wir werden sie weiter füllen, um für den kommenden Winter vorgesorgt zu haben.

Wir haben mit gesetzgeberischen Änderungen dafür gesorgt, dass wir Kraftwerke wieder ans Laufen bringen, damit wir Gas sparen können. Kohlekraftwerke gehen wieder Stück für Stück ans Netz. Wie Sie wissen, prüfen wir auch in einem ganz sorgfältigen Stresstest, welchen Sinn es machen könnte, einen weiteren Betrieb der vorhandenen Atomkraftwerke für den Winter zu ermöglichen.

Alles das und viele weitere Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass wir, was die Versorgungssicherheit betrifft, jetzt in einer viel besseren Lage sind, als sie vor ein paar Monaten absehbar war und wir ganz gut mit den Drohungen umgehen können, die uns vonseiten Russlands begegnen, das Gas zum Beispiel als Teil der eigenen Strategie im Krieg gegen die Ukraine einsetzt. Wir haben uns vorbereitet - das ist die gute Erkenntnis.

Das werden wir diskutieren, auch mit Vertretern der Industrie und denjenigen, die davon unmittelbar betroffen sind, und werden sehr sorgfältig diskutieren, was zu tun ist. Natürlich tun wir das im Lichte der Tatsache, dass wir gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in diesem Land auch mit den wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen umgehen können.

Deutschland hat schon zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, übrigens konzipiert und beschlossen zu einem Zeitpunkt, als die Diskussion über die Notwendigkeit von Entlastungspaketen noch gar nicht angefangen hatte. Jetzt sind wir dabei, in dieser Woche sehr sorgfältig untereinander darüber zu diskutieren, wie wir ein möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes und zielgenaues Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen auf den Weg bringen können, damit wir nicht nur im Hinblick auf die Fragen der Energieversorgung gut vorbereitet sind, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, mit den gestiegenen Preisen, mit der Inflation umzugehen, sodass niemand alleine mit seinen Problemen bleibt. Das ist das gemeinsame Ziel der Bundesregierung. Daran arbeiten wir. Das werden wir auch im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben, sodass wir sehr schnell in der Lage sind, die notwendigen Lösungen und Entscheidungen zu präsentieren.

Andere Themen werden auch noch eine Rolle spielen, zum Beispiel die Digitalisierung unseres Landes. Es geht hier um die Zukunft der beruflichen Bildung.

Insgesamt also eine Klausur, die zum richtigen Zeitpunkt stattfindet, die wichtige Themen verhandelt, die für unser Land und die Zukunft von größter Bedeutung sind. Im Übrigen auch eine gute Zusammenkunft, um sicherzustellen, dass wir als Bundesregierung eng und untergehakt zusammenarbeiten. Ich war eben schon kurz bei den Ersten, die hier eingetroffen sind, und kann Ihnen sagen: Das wird eine Klausurtagung, wo es eine gute Stimmung und die Bereitschaft gibt, in einer ernsten Lage zum Wohl des Landes eng zusammenzuarbeiten.