BK Scholz: Meine Damen und Herren, wir sind hier zusammen auf der „Mecklenburg-Vorpommern“ im Rahmen eines Einsatzes, einer Übung, die wir hier miteinander gemeinsam betrachten und erleben konnten.

Das findet statt in sehr ernsten Zeiten. Wir wissen, dass sich die Sicherheitslage für Europa, für die ganze Welt, verändert hat durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ‑ mit dramatischen Konsequenzen. Ich habe das eine „Zeitenwende“ genannt, weil die Verständigung, dass man nicht, wenn man die Macht dazu hat, einfach seinen Nachbarn überfällt, durch den russischen Angriffskrieg aufgekündigt worden ist.

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns überall zusammentun ‑ im Rahmen der NATO ‑, dass wir gemeinsam üben, dass wir uns vorbereiten und auch zeigen, dass wir in der Lage sind, das Bündnis und die Mitgliedstaaten, die Demokratie und die Freiheit zu verteidigen. Das tun die Frauen und Männer, die hier teilnehmen; das tun all diejenigen, die in der Marine in Deutschland ihren Dienst tun und die dazu beitragen, dass wir den Ostseeraum, den Nordseeraum und alle anderen Räume, wo wir Verpflichtungen haben, mit unseren Einsatzkräften bewachen können, dass wir Schutz gewährleisten können und dass wir dies auch zusammen mit den NATO-Verbündeten entsprechend organisiert bekommen.

Ich bin sehr beeindruckt angesichts der Leistung, der schweren Arbeit, die wir hier gesehen haben, und bin auch sehr froh zu sehen, mit welchem Engagement das gemacht wird. Wir sind darauf angewiesen; denn gerade diejenigen, die hier tätig sind, müssen ganz lange Einsatzzeiten akzeptieren, sind oft ganz lange nicht zu Hause und tun das für unser Land. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir über die Tätigkeit der Frauen und Männer auf unseren Schiffen sprechen.

Es ist deshalb wichtig, dass wir alles dafür tun, dass die Bundeswehr insgesamt, aber auch die Deutsche Marine gut ausgestattet ist. Wir habe dafür die Voraussetzungen geschaffen, indem wir ein Sondervermögen etabliert haben, mit dem wir jetzt ganz schnell umsteigen können auf einen neuen Pfad, der dafür sorgt, dass die Bundeswehr, dass die Marine gut ausgestattet ist und sich alle Soldatinnen und Soldaten sicher sein können, dass das Notwendige an Ausrüstung beschafft wird ‑ aber auch, dass wir als Bürgerinnen und Bürger es sein können, wissend, dass wir unsere Landesverteidigung gut organisieren und Bündnis- und Landesverteidigung wieder zu einem Schwerpunkt der Arbeit machen. Wir haben uns auch vorgenommen, das dauerhaft zu tun. Denn es wird ja der Zeitpunkt kommen, an dem die 100 Milliarden Euro ausgegeben sind ‑ was wir möglichst schnell hinbekommen wollen ‑, und dann werden wir das Zwei-Prozent-NATO-Ziel in Deutschland aus dem normalen Haushalt erwirtschaften müssen. Das ist auch unser Wille, das ist der Wille der von mir geführten Bundesregierung.

Noch einmal zurück zu der gemeinsamen Operation aller NATO-Kräfte, die hier unter deutscher Führung versammelt sind und das hier organisieren: Ich bin sehr beeindruckt von dem, was gemacht wird. Ich bin sehr dankbar dafür. Wir werden alles dafür tun, dass es auch in der Zukunft weiterhin gelingt, diese Sicherheitsaufgaben wahrzunehmen.

Bravo Zulu! Schönen Dank!

Frage: Herr Bundeskanzler, die „Mecklenburg-Vorpommern“ fährt nach diesem Termin weiter in Richtung Osten, um an dem Baltops-Manöver von 20 NATO-Staaten teilzunehmen. Gleichzeitig findet ein Manöver der russischen Flotte in der Ostsee statt. Haben Sie die Befürchtung, dass sich zwischen russischen Streitkräften und der NATO etwas hochschaukeln könnte?

BK Scholz: Nein, diese Befürchtung habe ich nicht. Es wird sehr verantwortungsvoll umgegangen vonseiten unserer Kräfte. Aber natürlich setzen wir mit dem Manöver bzw. der Übung hier auch ein Zeichen, nämlich das Zeichen, dass wir die Kraft haben, die Bündnis- und Landesverteidigung zu organisieren. Es ist gut, dass das verstanden wird.

Frage: Herr Bundeskanzler, … (akustisch unverständlich) Wie wichtig ist die Präsenz der Deutschen Marine hier in diesem Seegebiet aus Ihrer Sicht?

BK Scholz: Die Deutsche Marine ist für die ganze Ostsee sehr wichtig. Sie ist die größte Marine, die hier tätig ist. Aber wir tun das, wie hier auch gezeigt wird, im engsten Verbund mit unseren Freunden in der NATO. Ganz wichtig ist, dass wir jetzt auch den Beitrittsprozess erleben, der für Finnland schon geklappt und für Schweden demnächst klappen wird. Das verstärkt noch einmal die Kraft all derjenigen, die für den freien Seeverkehr, aber auch Frieden und Sicherheit hier im Ostseeraum zuständig sind.

Frage: Herr Bundeskanzler, inwiefern haben sich die geopolitische Bedeutung des Ostseeraums und auch die Bedeutung des Schutzes der kritischen Infrastruktur hier im vergangenen Jahr entscheidend erhöht?

BK Scholz: Der Schutz der kritischen Infrastruktur ist eine Aufgabe, die mit neuer Präzision und mit neuer Anstrengung gewährleistet werden muss. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen. Gerade die Deutsche Marine leistet dafür ganz Besonderes, was die Herstellung eines Lagebildes betrifft, aber auch, was die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Akteuren außerhalb der Marine und privaten Akteuren, die für die kritische Infrastruktur oft auch wirtschaftliche Verantwortung tragen, betrifft.

Wir haben mit dem Maritimen Sicherheitszentrum die Grundlage dafür geschaffen, dass diese Kooperation eng stattfindet. Wir haben angeregt ‑ das wurde auch aufgegriffen ‑, dass diese Situation in der NATO entsprechend bewertet wird und dass auch dort zusammengearbeitet wird. Wir werden eine ganz andere Klarheit über die kritischen Infrastrukturen und über das haben, was in der Ostsee und im ganzen Ostseeraum los ist. Mit diesen Anstrengungen ist ein Zuwachs an Sicherheit verbunden. Wir sind durch die neuen Anstrengungen schon sehr viel weitergekommen, als es vor einiger Zeit der Fall war. Aber wir werden nicht haltmachen, sondern das weiter ausbauen.